Welche Bedeutung die Stichwahl in der Türkei am Sonntag auch in Deutschland hat, haben die vielen Autokorsos gezeigt, in der beispielsweise auch im Ruhrgebiet viele Anhänger Erdogans den Wahlsieg des türkischen Präsidenten gefeiert haben und dabei oft den Wolfsgruß der rechtsradikalen Grauen Wölfe zeigten. Während Bundeskanzler Scholz, neben den Taliban, zu den ersten Gratulanten gehörte fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Autokorsos als „Absage an unsere pluralistische Demokratie“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Die Leiter deutscher Schulen haben die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung gefordert.
Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Es muss sichergestellt werden, dass Kinder mit einem ausreichenden Wortschatz ins Schulleben starten. Und wer ihn nicht hat, muss ihn möglichst vorher erwerben.“ Nur so hätten Kinder mit Migrationshintergrund eine Chance im deutschen Schulsystem.
Gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort in Solingen im Juni 1993 Foto: Sir James Lizenz: CC BY-SA 2.0 de
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Recep Tayyip Erdoğan oder Kemal Kılıçdaroğlu – zum ersten Mal entscheidet eine Stichwahl, wer neuer Präsident der Türkei wird. Ab 18:00 Uhr gibt es live hier auf Ruhrbarone.de die große Sondersendung zur Türkei-Wahl.
Recep Tayyip Erdogan Foto: ArtemAugust Lizenz: CC BY-SA 4.0
Prozentuale Wahlhürden gibt es in vielen politischen Systemen. Oft liegt die Höhe dieser Hürde bei 5%, wie etwa in Deutschland. Das Motiv beim Setzen solcher Wahlhürden ist meistens der Wille, die politisch massgeblichen Kräfte im Land zu stärken und sehr kleinen Parteien, die praktisch ohne Relevanz sind, den Zugang ins Parlament ganz generell zu verweigern. Grundsätzlich ist gegen solche Wahlhürden von 5% nichts einzuwenden, weil damit auch eine gewisse politische Stabilität erreicht wird. Vor allem können politische Kleinstparteien mit geringer demokratischer Legitimation nicht „Zünglein an der Waage“ sein, wenn es um wichtige politische Entscheidungen geht. Von unserem Gastautor Emrah Erken.
Bei der türkischen Parlamentswahl im Jahr 2002, welche der AKP den Weg zur Macht ebnen sollte, kam eine ungewöhnlich hohe Wahlhürde von 10% zur Anwendung. Das primäre Motiv dahinter war die Erschwerung, wenn nicht gar Verunmöglichung eines Einzugs einer möglichen kurdischen Partei ins Parlament (TBMM). Politischen Parteien, die primär kurdische Interessen wahrnahmen, sollten also verhindert werden. Da bei einigen kurdischen Politikerinnen und Politikern Verbindungen zur PKK bestanden, die nicht nur von der Türkei als terroristisch eingestuft wird, kann diesem Motiv vielleicht ein gewisses Verständnis entgegenbringen, respektive man kann es vielleicht nachvollziehen.
Erdogan-Anhänger demonstrieren Foto (Archiv): Sebastian Weiermann
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OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln Jochen Ott, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeistes, gratuliert der Gewinnerin Henriette Reker und gesteht seine eigenen Niederlage ein. Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Jochen Ott, sieht sein Amt nicht als Sprungbrett für die Spitzenkandidatur bei der nächsten NRW-Wahl 2027. „Natürlich wird der Fraktionsvorsitzende auch eine wichtige Rolle im Führungsteam spielen, aber er ist nicht der geborene Spitzenkandidat, so wie das früher in der SPD der Fall war“, sagt Ott dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Wir bilden jetzt eine Spitzenmannschaft, in dem auch die
Alles an der Gruppe, die sich selbst die „Letzte Generation“ nennt, ist widerwärtig. Wie alle autoritären Organisationen will sie den Menschen Angst machen. Das ständige Heraufbeschwören der Apokalypse soll allen das Gefühl geben, sie müssten sich zwischen dem Leben und der Freiheit entscheiden. Dabei ist ein Leben in Unfreiheit nicht wert, gelebt zu werden. Sie wollen die Demokratie abschaffen und Bürgerräte installieren, deren Mitglieder durch ihnen