Journalisten bloggen das Revier
Der Westen ist längst in einem hybriden Krieg mit Russland. Zeit, selbst aktiv zu werden.
Russische Hacker greifen die Server von Parlamenten wie dem Bundestag an, spionieren Unternehmen aus und attackieren die IT-Infrastruktur demokratischer Staaten. Putins Bots und Trolle verbreiten ihre Propaganda auf X, Facebook und Instagram. Die FAZ berichtete gestern über KI-gesteuerte Bots, die in den besetzten Gebieten der Ukraine Putins Propaganda via Telegram verbreiten:
Dortmund setzt ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit im nächtlichen Stadtverkehr: Ab dem 21. Juli 2025 startet ein neues Pilotprojekt, das Frauen eine sichere Heimfahrt ermöglichen soll. In Kooperation mit dem Verkehrsunternehmen DSW21 und der Taxi Dortmund eG hat die Stadt ein spezielles Frauen-Nacht-Taxi ins Leben gerufen.
Frauen erhalten Gutscheine im Wert von acht Euro, die ausschließlich bei Fahrzeugen der Dortmunder Taxi-Genossenschaft mit dem „Plus Taxi“-Siegel eingelöst werden können. Ziel ist es, insbesondere die sogenannte „letzte Meile“ – also
Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres.
Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gesetze aufhebt oder wie etwa mit dem Urteil zum Klimaschutz selbst Politik gestaltet, obwohl das eigentlich nicht seine Aufgabe ist. Nun aber wird seit einer Woche heftig über die Wahl oder Nichtwahl einer Richter-Kandidatin gestritten, als hinge davon die Zukunft des Landes ab – etwas, was die tonangebenden Parteien bisher meist klandestin aushandelten. Vielleicht liegt genau darin das Problem.
Die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold ist wieder für den religiösen Betrieb geöffnet. Jüdische Gottesdienste können ab sofort ohne Einschränkungen stattfinden.
Die Entscheidung zur Wiederaufnahme erfolgte nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Aspekte sowie in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen. Grundlage dafür waren intensive Gespräche
Putin-Unterstützer gibt es in fast allen im Bundestag vertretenen Fraktionen. Einige wenige in der CDU, eine deutlich größere Anzahl bei der SPD. Nur die Grünen stehen fest hinter der Ukraine. Zwei Fraktionen zeigen offen, dass sie Putins 5. Kolonne im Parlament sind: die sich zurzeit „Die Linke“ nennende SED und die AfD. Beide stellen sich gegen
Die Gelsenkirchener KI-Initiative Urban.KI ist vom Netzwerk Die Deutsche Wirtschaft (DDW) als „Innovator des Jahres 2025“ ausgezeichnet worden. Der Grund: praxisnahe KI für Städte – entwickelt nicht im Silicon Valley, sondern mitten im Ruhrgebiet.
Die kulturkämpferische Auseinandersetzung um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass das linke Lager und viele Journalisten nicht einsehen wollen, dass sie die Mehrheit in der Gesellschaft verloren haben.
Das Ringen um die Umformung demokratischer Staaten zu autoritären Gebilden wird seit Längerem auch mittels der Justiz, vor allem der obersten Gerichte, ausgefochten. Donald Trump, die PiS-Regierung in Polen, Viktor Orbán in Ungarn und die rechte Regierung in Israel haben es vorgemacht. Aber auch linken Kräften sind Bemühungen, sich der obersten Rechtsprechung zu bemächtigen, nicht fremd, wie der Streit um die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf für das höchste deutsche Gericht deutlich macht. Die Bösen sind in ihren Augen jedoch immer die anderen.
