Lautsprecher der Volksverführer: elektrisches Megaphon. Foto: Wikipedia, CC BY-SA 3.0
„Kleine Paschas“, „Sozialtourismus“, „Stadtbild“: Der Kanzler gilt seinen Gegnern als quartalsirrer Rassist. Dabei zeichnet es Politiker aus, gelegentlich den Volkstribun zu geben – im Wettstreit mit den wahren Volksverführern rechts und links. Eine Polemik
Helmut Kohl war ein Meister darin, dem Volk aus der Seele zu sprechen. Wenn der Pfälzer lästerte: „Manche bestreiten alles, nur nicht ihren Lebensunterhalt“ und die Angesprochenen schäumten, konterte er trocken: „Was schert es die deutsche Eiche, wenn ein Hund dran pinkelt?“ Politische Schönheitspreise gewann er damit nicht. Aber er führte noch wirklich eine Volkspartei, holte für sie einmal fast die absolute Mehrheit und überdauerte 16 Jahre als Kanzler der Einheit.
NRW: Falschaussage-Vorwurf gegen Wüst(€)…WAZ NRW: Man müsse auch „über nukleare Abschreckung nachdenken“(€)…Welt NRW: Wie sich der Mittelstand in NRW für die Zeitenwende rüstet(€)…WAZ
Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Hin und wieder heißt es, Friedrich Merz sei ein guter Redner – und im Vergleich mit seinen letzten zwei Vorgängern als Bundeskanzler mag das sogar stimmen. Was aber immer wieder irritiert, ist die Unschärfe in seiner Ausdrucksweise, vor allem dann, wenn es um Migration geht. Dieses Thema verträgt aber keine raunenden und interpretationsfähigen Andeutungen Marke „Stadtbild“ – hier muss permanent Klartext her.
Merz hat einen grundlegenden Missstand auf eine mehr oder weniger ästhetische Frage reduziert – was zu kurz gesprungen ist und zu (gewollten) Missverständnissen geradezu einlädt. Klar leidet auch das Stadtbild unter der unkontrollierten Einwanderung; viele Migranten bringen zum Beispiel etwas andere Vorstellungen mit, wie man im öffentlichen Raum mit seinen
Am vergangenen Wochenende war im Rekorder II in der Dortmunder Nordstadt die Ausstellung „art is resistance – artists against genocide“ des Kollektives Artist Action Germany zu sehen. In der Ausstellung, bei der Kunstwerke von kongolesischen, sudanesischen und palästinensischen Künstler gezeigt wurden, waren Personen als Ausstellende und offenbar auch in der Organisation des Begleitprogramms involviert, die antisemitische Bildsprache nutzen und teilweise sogar Terrorismus massiv unterstützen und glorifizieren. Von unserem Gastautor Felix Zeigler.
In der Ausstellung waren zum Beispiel Bilder eines „Künstlers“ zu sehen, der sich auf Instagram selbst „Abu Migrantifa“ nennt. Auf seiner Instagram-Seite finden sich zahlreiche Bilder, die
Hamburg 2040 – welche Zukunftsvison wird wahr? Verarmte Slumstadt oder grünes Wohlfühlparadies? Grafik: DALL-E
Hamburg hat sich mit dem Zukunftsentscheid festgelegt. Klimaneutralität nicht 2045, sondern schon 2040. Das klingt nach großem Wurf. In Wahrheit beginnt jetzt ein Dauertest aus Zuständigkeiten, Geld und Alltagstauglichkeit. Der Volksentscheid ändert das Klimaschutzgesetz und zwingt den Senat zu einem jährlichen Reduktionspfad mit Sofortprogrammen bei Zielverfehlung. Das ist rechtlich bindend und in Hamburg schwer wieder zu kippen. Die formale Umsetzung ist eingeleitet.
Demo gegen die AfD in Duisburg Foto: Peter Ansmann
Die CDU ringt mal wieder um den Umgang mit der AfD. Die Frage ist jedoch nicht Zusammenarbeit mit ihr oder nicht, sondern: Wann machen Union und SPD endlich eine Politik, die wieder mehr Bürger von ihnen und der Lösungsfähigkeit der Demokratie überzeugt?
Die Lage ist dramatisch: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in knapp einem Jahr wollen 40 Prozent AfD wählen; die CDU müsste mit allen anderen Parteien zusammengehen, um sie von der Regierung fernzuhalten. Nicht viel anders in Mecklenburg-Vorpommern, wo der regierenden SPD von Manuela Schwesig der Absturz droht. Auch bundesweit rangiert die rechtextreme Partei inzwischen vor der Union. Im wohlhabenden Baden-Württemberg, wo im März gewählt wird, hat sie die Grünen in Umfragen von Platz zwei verdrängt. Doch das Einzige, was dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz, der mitregierenden SPD und den Grünen dazu einfällt, scheint zu sein, die Brandmauer zu beschwören.
Martin Hagen Foto: FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Lizenz: CC-BY-SA 4.0
Während viele über die AfD reden, sucht R21 nach Antworten: Martin Hagen, Geschäftsführer von R21, erklärt im Ruhrbarone-Interview, warum Deutschland einen neuen Liberalismus braucht – und warum Abgrenzung allein keine Politik ersetzt.
Ruhrbarone: Was R21 von den meisten Denkfabriken, die es in Deutschland gibt – wie das Institut Solidarische Moderne, das Zentrum Liberale Moderne oder Agora Energiewende – unterscheidet, ist seine liberal-konservative Ausrichtung. War die Gründung vor vier Jahren überfällig?
Martin Hagen: Wir haben auf jeden Fall ein Alleinstellungsmerkmal. Es gibt in Deutschland zwar einige wirtschaftsliberale Thinktanks. Aber eine bürgerliche Denkfabrik, die sich neben
Demonstration gegen die AfD in Bochum Foto: Sebastian Bartoschek
NRW: Wird NRW zum Motor eines AfD-Verbotsverfahrens?(€)…WAZ NRW: FDP-Politiker Marc Lürbke mit nur 48 Jahren gestorben…NTV NRW: Scan-Autos erfassen Parksünder(€)…WAZ
Güner Yasemin Balcı und Gastgeber Ahmad Omeirate von der Caritas Herne Foto: Laurin
Güner Yasemin Balcı ist Autorin, Filmemacherin und die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln. Am Freitag las sie in Herne in der Volkshochschule aus ihrem Buch Heimatland.
Mit einer Lesung Güner Balcıs aus ihrem neuen Buch Heimatland startete der Herner Caritasverband seine neue Gesprächsreihe „Sicht im Schacht“. Balcı ist Autorin, Filmemacherin und die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln. Sie streitet mit Islamisten und Antisemiten, setzt sich als Old-School-Feministin für Frauenrechte ein und hält nichts von dem postmodernen Stuss, die Burka als Zeichen der Selbstermächtigung von Frauen umzudeuten.
Heimatland, sagt Balcı, sei ein sehr persönliches Buch geworden, eines, in dem sie auch viel aus ihrem Privatleben erzählt. Das Buch sei eine Liebeserklärung an ihr Land, weil sie finde, dass man in Zeiten des extremen Rechtsrucks sich die Begriffe zurückholen und sich ganz klar zu unserer Verfassung bekennen müsse.
„Mein Heimatland“, liest sie aus ihrem Buch vor, „sind tanzende Schneeflocken im Scheinwerferlicht einer stürmischen Winternacht. Spaziergänge im Dunkeln mit zu vielen Kindern auf einem Schlitten. Hermannplatz, Hasenheide und Wärme. Die Hände meiner runden Tanten, die nach Zwiebeln riechen. Blubbernde Kessel mit rot-schwarzem Tee. Knarzende Treppenaufgänge in Altbauwohnungen. Der würzige Duft von roter Bohnensuppe. Der Anblick meiner tanzenden Mutter. Wettspringen vom Beckenrand im Columbia-Bad. Die rauen Hände meines Vaters.“
Hauptschule Butendorf Foto: W.Strickling Lizenz: CC BY-SA 4.0
NRW: Das Ruhrgebiet zieht als “bildungspolitische Verliererregion” ganz Deutschland mit nach unten…N4T NRW:Kriminelle haben leichtes Spiel, die Gesellschaft auszunehmen…RP NRW:So stehen junge Menschen aus NRW zur Wehrpflicht…RP
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