Journalisten bloggen das Revier
Abdul Ballout war als fanatischer, militanter Islamist bekannt. Er war wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung nach dem Jugendstrafrecht ermahnt worden. Von unserem Gastautor Volker Eichener.
Ballout ist in den Nahen Osten gereist, um sich vom IS als Terrorist ausbilden zu lassen. Er ist von einem libanesischen Militärgericht wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-
Friedrich Merz hat Patrick Schnieder entlassen. Und damit den Mann, der sich gegen die SPD-Forderungen gewehrt hat. Von unserem Gastautor Philipp Klein.
Mit dem gewaltigen Schuldenpaket wurde den Abgeordneten, den Ländern und den Bürgern eine einfache Begründung gegeben: Deutschland müsse investieren. Straßen, Brücken, Schienen und andere öffentliche Infrastruktur sollten endlich
Nachdem der umstrittene Journalist Georg Restle die Leitung von Monitor abgegeben hat und vom WDR nach Kenia geschickt wurde, bestand die Hoffnung, dass sich nun an der Ausrichtung des Magazins, das sich besondere Verdienste um die Förderung des Antisemitismus und der deutsch-russischen Freundschaft erworben hatte, etwas ändert. Mitnichten.
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Zwischen Trauerbekundung und politischer Verdrängung liegen bei der Linken Neukölln nur wenige Facebook-Posts: Nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD schreibt der Kreisverband ausführlich über Rechte, Konservative, Polizeigewalt und „antimuslimische Hetze“. Das Wort Islamismus kommt nicht vor. Kurz zuvor verteidigte er einen Mann, dessen Einbürgerung nach der Verherrlichung von Hamas-Terroristen widerrufen wurde.
Berlin-Neukölln ist seit dem 7. Oktober 2023 ein Brennglas politischer Widersprüche. Während die Hamas in Israel Zivilisten ermordete und verschleppte, wurde ihr Terror in der Sonnenallee mit Süßigkeiten gefeiert. Zugleich nominierte die Linke mit Ahmed Abed einen Bezirksbürgermeisterkandidaten, der den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnete und Kontakte in die BDS-Szene pflegt.
Vor diesem Hintergrund ist das Statement der Linken Neukölln zum Angriff auf den Berliner CSD mehr als eine missglückte Stellungnahme. Es zeigt eine politische Leerstelle.
Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den CSD Berlin zeigt einen Widerspruch, der innerhalb der Pride-Bewegung seit Jahren verdrängt wird: Während homosexuelle Menschen zu Recht gegen Homophobie und Diskriminierung kämpfen, unterstützen Teile der Bewegung politische Strömungen, deren Gesellschaftsvorstellungen mit den eigenen Idealen kaum vereinbar sind. Die Debatte um „Queers for Palestine“ offenbart dabei einen blinden Fleck im Umgang mit Islamismus und Antisemitismus.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach einem Bericht der Welt kurz vor einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des gestrigen Anschlags auf den CSD Berlin, bei dem eine Frau ermordet und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden: „Wir werden die Freiheit unserer
Dass die Pressekonferenz zur Regierungsumbildung am Freitag in Berlin mächtig in die Hose ging, das habe ich hier im Blog schon gestern anhand des großen Unterschieds zur viel Optimismus und Aufbruchsstimmung verbreitenden Antrittspressekonferenz von Bundestrainer Jürgen Klopp thematisiert.
In der Öffentlichkeit fiel dem Kanzler im weiteren Tagesverlauf zudem die Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Gesundheitsminister auf die Füße, von dem ein Interview aus dem Vorjahr aufgetaucht ist, in dem er sich sinngemäß als ungeeigneten Gesundheitsminister bezeichnet hat. Tja, dumm gelaufen. Auch die scheinbar verschobene Umbesetzung des Postens des Verkehrsministers erwies sich als Stimmungskiller für die Union in Berlin.
Ein Thema aber wurde bisher trotz seiner abschreckenden Wirkung in der Öffentlichkeit aufgrund der Brisanz der anderen Themen weitestgehend vernachlässigt: die Beförderung von Philipp Amthor.
