Gerade im Moment wäre eine kluge Sozialdemokratie wichtig für die Republik. Leider hat die SPD beschlossen, dumm zu sein.

Die SPD war einst die Partei des Bildungsaufstiegs. Ihre Mitglieder waren hungrig nach Wissen, Männer wie August Bebel schrieben Bücher wie „Die Frau und der Sozialismus“, die heute noch lesenswert sind. Der Meinungsforscher Manfred Güllner erinnerte im Interview mit der Welt daran, dass die SPD die Wahlen 1969 mit einem Slogan wie „Wir schaffen das moderne Deutschland“ gewann.

Schon direkt nach dem Anschlag kamen die ersten Forderungen, dass man nun die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle Identität“ angehen solle. Und Luigi Pantisano, der neue Parteivorsitzende der Linkspartei und Bruder von Ansprechperson Alfonso, verkündete am Montag: „Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zweidrittelmehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.“ Was diese Maßnahme gegen religiös begründeten Hass auf Queers bewirken soll, bleibt unklar. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung.

Bundesweit gelten rund 410 Personen laut Bundeskriminalamt als islamistische Gefährder – eine im Grunde überschaubare Zahl.

Lange Zeit interessierten sich Sozialdemokraten nicht für Arbeitsplätze. Zwar riefen immer mal wieder Hinterbänkler „Stahl hat Zukunft“, oder man sprach sich „für gute Arbeit in einem starken Land“ aus, aber die Energiewende lag der SPD immer mehr am Herzen als nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie. Doch nun engagieren sich die Sozialdemokraten wieder für Jobs: Seitdem für die Genossen und natürlich auch für die Genossinnen und Genoss*innen immer häufiger die Fünf-Prozent-Hürde zum Problem wird, ist man nervös geworden.