Ist Annalena Baerbock die logische, kommende Bundeskanzlerin?

Annalena Baerbock hat Grund zur Freude. Quelle: Wikipedia, Foto: Scheint sinnig, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Dass die politische Stimmung in diesem Lande gerade massiv kippt, dürfte wohl niemandem entgangen sein. Waren ‚die Deutschen‘ über viele Monate hinweg mehrheitlich bis zum Jahreswechsel sehr zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung, macht sich aktuell mehr und mehr Frust breit, stürzen die Zustimmungswerte der ‚Regierenden‘ in Berlin massiv ab.

Die aktuellen Umfragewerte, insbesondere der CDU/CSU, spiegeln das deutlich wieder. Doch wo die Union verliert, da muss es eben auch Gewinner geben. Die Unzufriedenheit der Bürger, muss sich ja irgendwo bei der Konkurrenz wiederspiegeln. Und auch wenn ein Teil der Frustrierten in Zukunft zu Nichtwählern werden dürfte, müssen viele ihr Kreuz bei kommenden Wahlen dann woanders setzen, wenn sie denn mit ihrer Wahlentscheidung politische Veränderungen in diesem Lande herbeiführen wollen.

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Der Ruhrpilot

Klassenzimmer einer Grundschule Foto: DALIBRI Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW: Kein Regelunterricht nach den Osterferien…NRW
NRW: Erste Impfungen für Menschen unter 80 ab dem 8. April…AZ
NRW: Köln will sich für negativ Getestete massiv öffnen…Zeit
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 21.573 Corona-Neuinfektionen und 183 weitere Todesfälle…Welt 
Corona: R-Wert bei 1,08…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 435 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Mehr Corona-Fälle bei Kindern und Jugendlichen…Welt
Corona: „Nummer eins sind die privaten Haushalte“(€)…FAZ
Corona: „Es könnte glimpflich ausgehen“…Zeit
Corona: Wann fällt die Impf-Reihenfolge?…Welt
Corona: „Die Bevölkerung hat krasse Ausdauer bewiesen“…Zeit
Corona: Nach Merkels Entschuldigung folgt das „Weiter so!“(€)…Welt
Corona: Endlich ein neuer Ton(€)…Cicero
Corona: Moderna plant Impfstoffwerk im Osten Deutschlands…FAZ
Corona: Impfstoff zum Schlucken entwickelt…Business Insider
Corona: Coronaviren einfach wegsprühen…Jüdische Allgemeine
Corona: Wie Kurz Merkel beim Impfstoff aus gekontert hat…Welt
Corona: Nicht mehr an jeden liefern…FAZ
Corona: EU sucht händeringend nach Impfstoff…Ärztezeitung
Corona: Indien kürzt Impfstoff-Export…NTV
Corona: EU rechnet im zweiten Quartal mit deutlich mehr Impfstoff…Zeit
Corona: Biontech testet Impfstoff nun auch an jüngeren Kindern…Welt
Corona: Freiheit ist der Normalfall und kein Privileg(€)…NZZ
Corona: Da ist sie wieder, die Bevormundung der Bevölkerung(€)…Welt
Corona: Neue Perspektiven, bitte!…taz
Debatte: Ein Debakel der deutschen Diplomatie…Welt
Debatte: Deutschland haftet(€)…FAZ
Debatte: Klimaschutz muss man sich leisten können(€)…Welt
Debatte: Raubgut aus einem Räuberstaat…FAZ
Debatte: Im Würgegriff der Wokeness…Welt
Debatte: Weshalb der Online-Protest nichts kostet(€)…NZZ 
Debatte: Pleite unter Aufsicht…Jungle World
Bochum: Inzidenzwert springt auf 115,2(€)…WAZ
Bochum: Schauspielhaus bringt erste Online-Premiere heraus(€)…WAZ
Dortmund: Höchste Zahl an Neuinfektionen seit Januar…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Impftermin per Zufallsprinzip?(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Inzidenz bei 150(€)…WAZ
Duisburg: Impf-Vordrängler Erich Staake hat sich entschuldigt(€)…WAZ
Essen: Sieben-Tage-Inzidenz bei 102,4(€)…WAZ
Essen: Von Tübingen lernen(€)…WAZ
Essen: Seniorin Ehering gestohlen – Goldschmied sorgt für Happy End…Spiegel

Nazi-Szene in Dortmund ist personell und organisatorisch geschwächt

Wohnt nicht mehr in Dortmund: Michael Brück

„Nach zahlreichen Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals ist die Dortmunder Neonazi-Szene zur Zeit personell und organisatorisch spürbar geschwächt. Mit seinem propagierten Kampf um die Straße, um die Parlamente und die Köpfe ist der organisierte Rechtsextremismus in Dortmund in allen Punkten vorerst gescheitert. In den letzten Jahren zeigt sich eine immer weiter zunehmende Mobilisierungsschwäche. Ihre einst bundesweite Vorreiterrolle und Anziehungskraft hat sie

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Die Freiheit muss laut sein – Zynismus und Staatsgläubigkeit sind keine Auswege aus der Krise

Berge und Meer in Sizilien Foto: Daniel Bleich

Nach der Entschuldigung Angela Merkels für den verunglückten Beschluss zur Osterruhe setzt sich ein Trend fort, der seit Monaten die Debatten dominiert: Zynismus.

Es ist auch verständlich. Seit einem Jahr sitzt die Bundesregierung die Forderung nach parlamentarischen Debatten aus, trifft Entscheidungen hinter verschlossen Türen nach endlosen Sitzungsmarathons und liefert am Ende einen Flickenteppich, der in einem Maße Unsicherheit schürt und Planlosigkeit kommuniziert, dass ausländische Medien die geordnete Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung infrage stellen. Das ist historisch.

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NRW impft nun auch Ü70 und Kranke – Impfzentren auch über Ostern offen

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Land NRW / Mark Hermenau)

In NRW dürfen ab sofort auch Menschen jünger als 80 Jahre gegen COVID-19 geimpft werden – wenn sie per ärztlichem Attest eine schwere Vorerkrankung nachweisen. Ab dem 8. April  dürfen auch die Ü70 an die Spritze. Dann wird dies auch bei den niedergelassenen Ärzten möglich sein. Damit kommt die Prioritätengruppe 2 der Impfverordnung zum Tragen.

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Angela Merkel und die CDU haben noch eine Chance

Angela Merkel Foto: Pixelfehler Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Absage der “Osterruhe“ ändert nichts an der Gefahr der dritten Welle, die zu rasant steigenden Infektionszahlen führt. Bald wird der Lockdown verschärft werden müssen. Aber ein Lockdown ohne Hoffnung ist politisch kaum durchzusetzen.

Natürlich verdient Angela Merkel Respekt für ihre gestrige Entschuldigung. Aber mit der ist kein Problem gelöst: Die Infektionszahlen steigen mit beängstigender Geschwindigkeit. Noch bevor sich die Ministerpräsidentenrunde am 12. April erneut mit der Kanzlerin treffen wird, werden einschneidende Beschränkungen erfolgen müssen. Aber nach einem Jahr erwarten die Menschen

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Der Ruhrpilot

Impfung Foto: Ada McVean Lizenz: CC0

NRW: Laschet kündigt flexiblere Coronaimpf­reihenfolge an…Ärzteblatt
NRW: Wie Bürgermeister sich gegen Laschets Schulöffnung wehren…Welt
NRW: Impfstoff-Lagerbestände Ende der Woche leer…Ruhr Nachrichten
NRW: Der völkische Feminist(€)…Welt
NRW: Das plant Laschet jetzt…Bild
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 22.657 Corona-Neuinfektionen…Welt
Corona: Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit bei 113,3…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 459 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Dritte Corona-Welle nur mit Lockdown zu stoppen…Welt 
Corona: Vorerst kein Astra-Zeneca in Praxen(€)…FAZ
Corona: Impftempo in Deutschland stagniert…Spiegel
Corona: Neue Daten bestätigen hohe Wirksamkeit des Impfstoffs…Welt 
Corona: Fast alle Pflegeheimbewohner laut RKI geimpft…Zeit
Corona: So impft die Welt…Spiegel
Corona: Merkels Umkehr sollte der Turning Point der Geschichte sein…Welt
Corona: Deutschland kann es nicht(€)…FAZ
Corona: Ist das Politik oder kann das weg?(€)…Cicero
Corona: Warum die Briten plötzlich „zum Teilen“ bereit sind…Welt
Corona: Russland will Impfstoff in Schwaben produzieren…Zeit
Corona: Insgesamt nur wenige Impfreaktionen gemeldet…Spektrum
Corona: Weniger Naivität bei der Impfbestellung geholfen…WiWo
Corona: EU verschärft Impfstoff-Kontrollen…t-online
Debatte: Der Albtraum staatlicher Allmacht(€)…Welt
Debatte: Verheerende Vertrauenskrise für Union und Regierung(€)…FAZ
Debatte: Die Mär von der deutschen Effizienz(€)…NZZ
Debatte: „Das wird vor der Bundestagswahl noch eine Rolle spielen“(€)…Cicero
Debatte: Scholz stimmt auf höhere Steuern ein…FAZ
Debatte:Die reinste Volksverblödung“…Spiegel
Debatte: Gerhard Schröder schreibt ein Buch(€)…NZZ
Debatte: Jetzt sprechen sie mit einer Stimme…Zeit
Debatte: Kein Grund zum Feiern…Jungle World
Bochum: Sieben-Tage-Inzidenz knapp unter 100(€)…WAZ
Bochum: 2500 Anträge auf vorzeitige Impfung(€)…WAZ
Dortmund: Inzidenz voraussichtlich bei 109,5…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Corona-Virus im Ikea-Lager(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz stark gestiegen(€)…WAZ
Duisburg: Hafen-Chef hat sich bereits im Januar impfen lassen(€)…Bild
Duisburg: Metall-Tarifverhandlung stockt(€)…WAZ
Essen: Impfungen für die Über-70-Jährigen sind in Vorbereitung(€)…WAZ
Essen: Villa von Berthold Beitz steht vor kurz vorm Abriss(€)…WAZ

Wie Überregulierung und Bürokratie die Corona-Schutzimpfung verlangsamt

Impfstoff von AstraZeneca Foto: gencat cat Lizenz: CC0

Über eine Million Impfdosen liegen allein in NRW ungenutzt herum. Von unserem Gastautor Volker Eichener.

Die Regierung ist vom Krisenmodus in den Panikmodus gegangen. Anders kann man nicht deuten, was am 23. und 24. März passiert ist. Die dritte Infektionswelle rollt, und die Impfkampagne kommt – auch im internationalen Vergleich – nur schleppend voran, hat sogar gegenüber einem zwischenzeitlichen Höchststand am 12. März wieder an Tempo verloren. Die komplett missratene Idee eines Gründonnerstags-Total-Lockdowns war der Versuch eines

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Umfrage: CDU/CSU verliert weitere 3 Prozentpunkte

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)

Die Unionsparteien fallen im RTL/ntv-Trendbarometer um weitere drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre.

Noch schlechter war der Wert lediglich im Juni 2019, kurz nach der Europawahl. Dabei sinkt die CDU in ihrem Wahlgebiet (Bundesrepublik ohne Bayern) stärker als ihre Schwesterpartei: Gegenüber ihrem Wahlergebnis 2017 haben die Christdemokraten acht Prozentpunkte verloren und liegen jetzt bei 24 Prozent. Die CSU verlor gegenüber 2017 vier Prozentpunkte und erreicht momentan 35 Prozent. Die FDP hat um zwei Prozentpunkte zugelegt, die Grünen gewannen einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien ändert sich nichts.

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Der Ruhrpilot

Corona-Impfung
COVID-19-Impfung einer über 80jährigen Frau (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Zweifel am Impf-Management nehmen zu(€)…WAZ
NRW: Impfstart in Arztpraxen auf nach Ostern verschoben…RP Online
NRW: Mehrere Kreise schließen noch vor Ostern die Schulen(€)…RN
NRW: Ministerpräsident Laschet ist unter Erklärungsdruck…Kölnische Rundschau
NRW: So groß ist das Steuer-Desaster…Bild
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 15.813 Neuinfektionen, 248 weitere Tote…Welt
Corona: Sieben-Tage-Inzidenz verharrt bei 108,1…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 508 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Was ist aus uns geworden? Sind wir ein Witz?(€)…Welt
Corona: Die sedierte Republik…Cicero
Corona: Unzufrieden mit den Krisenmanagern…FAZ
Corona: Planlos, ratlos, mutlos…Bild
Corona: Multiples Politikversagen…Spiegel
Corona: Die deutsche Corona-Politik ist ein Scherbenhaufen(€)…NZZ
Corona: Mehrheit findet neue Corona-Beschlüsse verwirrend…Zeit
Corona: „Die Pandemiemüdigkeit ist mit den Händen zu greifen“(€)…Cicero
Corona: „Die Mutante wird man so nicht in den Griff bekommen“(€)…FAZ
Corona: Jetzt hat Curevac Lieferprobleme…Business Insider
Corona: So viel Impfstoff bekommt Deutschland wirklich…Bild
Corona: Virologin Ciesek hält Verschärfungen an Ostern für „zu kurz“…Welt
Corona: Amerikanische Wissenschaftler kritisieren Astra-Zeneca…FAZ
Corona: „Das Risiko von Unruhen und Gewalt wird sich verschärfen“…Welt
Corona: Israelis entwickeln Corona-Impfstoff zum Schlucken…BZ
Debatte: Wie Politiker zu Influencern werden(€)…Welt
Debatte: Ideologische Enge und falsch verstandene Modernität…Cicero
Debatte: Ohne die Urheber, echt jetzt?…FAZ
Debatte: Die EU wird zur neuen Verteilungsmacht(€)…NZZ
Debatte: Der Arbeitsnachweis…Post von Horn
Debatte: Etwa 50 Verdachtsfälle bei Elitetruppe der Bundeswehr…Zeit
Debatte: Die hypermoralische Eimerkette(€)…Welt
Debatte: Bischöfe im Rückstand…FAZ
Ruhrgebiet: Müllberge sind keine Roma-Sache(€)…WAZ
Bochum: Sieben-Tage-Inzidenz bei 99,1(€)…WAZ  
Bochum: Bedenken gegen Unesco-Welterbe(€)…WAZ
Bochum: Figurenspieler wollen enger zusammenarbeiten(€)…WAZ
Dortmund: Nächste Mutation nachgewiesen…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Nashorn-Junges „Willi“ (1) unerwartet gestorben…Bild
Dortmund: Videos erinnern an verstorbenes Nashorn Will…RN
Dortmund: DSW21 will seine Mitarbeiter testen…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz in Rheinhausen bei 184,1(€)…WAZ
Duisburg: Trucker speisen kostenlos bei Manu`s-Treff(€)…WAZ
Essen: Sieben-Tage-Inzidenz  laut Robert Koch-Institut bei 105,4(€)…WAZ
Essen:
Starre Impfreihenfolge vereitelt 400 Impfungen am Tag(€)…WAZ
Essen: Im Krankenhaus Streit zeigt die Stadt wenig Geschick(€)…WAZ