Die SPD hat mit Olaf Scholz seit wirklich langer Zeit mal wieder eine sinnvolle Entscheidung getroffen. Sie könnte zu spät kommen.
Wer politisch interessiert die Entwicklung der großen Koalition verfolgt, muss anerkennen, dass die SPD an sich keine erfolglose Partei ist. Die Politik der GroKo trägt seit Jahren eine deutlich rote Handschrift – es gelingt der SPD nur in faszinierender Art und Weise, sich derartig selbst zu blamieren und bloßzustellen, dass medial der Eindruck entsteht, die CDU regiere quasi alleine.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)
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Martin Sonneborn (Die PARTEI) zum Coup der SPD; Foto: Martin Sonneborn
Ja, die Agenda ist, in diesen Tagen, mit Sicherheit verdammt lang für Martin Sonneborn (Vorsitzender der PARTEI). Die Wahlen in Weißrussland, die Coronakrise, die Sommerhitze, der Ausbruch des Vulkans Sinabung in Indonesien – sehr viele Baustellen für das junge Mitglied des Europäischen Parlaments.
Und jetzt: Auch noch eine Personalentscheidung in der SPD zur Frage der Kanzlerkandidatur. Für die sympathischen Ruhrbarone hat Martin Sonneborn heuer trotz aller Umstände Zeit gefunden um über Olaf Scholz zu sprechen. Das erste Interview mit uns nach dem großen Sommerinterview im Juni 2020.
Ruhrbarone: Der Scholzzug nimmt seit heute unaufhaltsam Fahrt auf in Richtung Kanzleramt. Die Stimmung ist auch gut, sogar bei der SPD. Ist der Masterplan der PARTEI damit bereits aufgegangen?
Martin Sonneborn: DER Olaf Scholz, angeblich Sozialdemokrat? Verantwortlich für G20, Bankenskandale, CumEx-Geschäfte ohne strafrechtliche Verfolgung, Verhinderung von EU-weiten Transaktions- und Digitalsteuern für große Konzerne? Wirklich? Ich fürchte, unsere personelle Decke ist zu dünn, um DIE ganzen Mandate zu besetzen.
Ruhrbarone: Vielen Dank für ihre wertvolle Zeit, Gesundheit und alles Gute!
Nun also ist es raus: Finanzminister Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagwahl. Dies wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin soeben auch offiziell mitgeteilt.
Mir persönlich gefällt die Wahl der Parteispitze. Ich hätte Scholz schon gerne bei der jüngsten Suche nach (einem) neuen Parteivorsitzenden am Ende siegreich gesehen. Aber das wollte die Mehrheit der Parteimitglieder ja bekanntlich damals noch nicht.
Nun, nur relativ kurze Zeit später, vollzieht die SPD mit der Entscheidung pro Scholz also eine weitere Wendung, weil sie feststellen musste, dass die beiden Parteivorsitzenden das Ruder nicht haben herumreißen können. Ihnen fehlt es schlicht an Charisma. Seit vielen Monaten dümpelt die Partei in Umfragen bei 15 Prozent. Scholz hingegen machte seinen Job in Pandemie-Zeiten unbestritten ordentlich, präsentierte sich entschlossen, ruhig, führungsstark. Zumindest für SPD-Verhältnisse des Jahres 2020. 😉
AfD Kreisverband Landkreis Leipzig: Geschichtsrevisionistisch auf Reichsbürgerkurs; Screenshot Facebook
Der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig war schon immer für Überraschungen gut und präsentiert auf seiner Facebookseite allerhand merkwürdige Inhalte.
Neben dem, bei Moskaus fünfter Kolonne beliebten, Bashing auf die sinistren Systemmedien, fällt das Angebot vor allem durch verschwörungstheoretischen Blödsinn auf: Das Video zum Thema Adrenochrom von Xavier Naidoo (2. April 2020), geteilte Fake-News zu Bill Gates und #OBAMAGATE (11. Mai 2020), Hinweise zu Hygienedemos und ganz viel anderer Wahnsinn ist hier zu finden.
Der Landes- und Bundes-AfD scheint dieses Treiben egal zu sein: Gelöscht wird wenig auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig.
Heuer gibt es ein neues – geschichtsrevisionistisches – Bonbon auf der Facebookseite der „Alternative für Deutschland“ im Landkreis Leipzig: Was ist wirklich 1918 geschehen? Wissen ist eine Holschuld! Teil 26 – lautet der eher unverfängliche Titel eines YouTube-Videos, das dort am 7. August 2020 verlinkt wurde.
Pikant: Das verlinkte Video ist ein (ursprünglich seriöses) verändertes Video des YouTube-Channels MrWissen2go Geschichte. Betreiber: ZDF/Terra X und funk.
In den Augen der AfD also: Böse zwangsfinanzierte Systemmedien.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)
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Am 1. August in Berlin trugen die Demonstranten keine Masken. Foto: Leonhard Lenz Lizenz: CC0
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es keine Bewegung: die Werte aller Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert. Die Union bleibt mit großem Abstand stärkste politische Kraft, gefolgt von Grünen und SPD. Die AfD bleibt, gleichauf mit der Linke, deutlich unter ihrem Bundestagswahl-Ergebnis von 2017. Das gilt auch für die FDP, die bereits seit Februar bei den Parteipräferenzen der Bundesbürger den letzten Platz einnimmt.
Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien momentan weiterhin mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 38 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 14 Prozent (20,5%), FDP 6 Prozent
Achille Mbembe Foto: Heike Huslage-Koch Lizenz: CC BY-SA 4.0
Setzt es Friedenspreise, setzt Aleida Assmann den Frieden um: Morgens den Rechtsstaat beschimpfen, mittags den Terror beschweigen und abends Achille Mbembe loben, den Troubadix des Terrors. Blick in eine Widersprücheklopferei, frühes 21. Jahrhundert, Teil (II). Von unserem Gastautor Thomas Wessel.
In jeder besseren Preisrede hieß es früher, der Antisemitismus käme aus der Mitte der Gesellschaft, heute drängt alles in eben diese Mitte. Soll man darauf hoffen, dass der Hass auf Juden gerade jetzt, wo er Zulauf kriegt von allen Seiten, in Randzonen flüchtet? Vor zwei Jahren hatte Aleida Assmann den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegengenommen und bei dieser Gelegenheit die „Unabhängigkeit des Rechts“ herausgestellt, sie zähle zu den „unstrittigen Überzeugungen“, die eine Gesellschaft tragen. Und ist zugleich das, was Assmann, kommt es ihr zupass, kurzerhand bestreitet:
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