Essen: Tausende demonstrieren gegen recht(€)…WAZ
NRW: Seehofer lehnt Förderung „nach Himmelsrichtungen“ ab…Tagesspiegel
NRW: Deshalb will das Land ins Ruhrgebiet investieren…General-Anzeiger
NRW: Polizei will 364 Kamera-Sets für Verhöre…Tag24
NRW: Ministerium will alle Kliniken wegen Fehlbildungen abfragen…FAZ
Debatte: Auf den Schildern steht „Ich hasse Autos“…Welt
Debatte: „SUV uncool“…FAZ
Debatte: Erdogan führt uns vor…Welt
Debatte: Offen, freundlich, parteiisch…FAZ
Debatte: Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt…Cicero
Debatte: Und wer bestimmt, was dumm ist?(€)…NZZ
Bochum: Eisenbahnmuseum zeigt neues Gesicht(€)…WAZ
Dortmund: BVB-Fans schreien Nazi-Demo nieder(€)…Ruhr Nachrichten
Essen: Fahrverbote – Kölner Urteil stimmt Stadt optimistisch(€)…WAZ
Gescheiterter Regionalplan: Der Regionalverband Ruhr steht in Frage
Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr hat am Freitag erklärt, dass sie eine Beschlussvorlage für den Regionalplan Ruhr auch in dieser Kommunalwahlperiode — bis zum 31. Oktober 2020 — nicht wird vorlegen können. Von unserem Gastautor Dirk Schmidt.
Im Jahr 2007 hat der Landtag dem Regionalverband Ruhr die Regionalplanungskompetenz übertragen. Der Auftrag war klar. Nach 40 – inzwischen sind es 50 – Jahren sollte erstmals wieder ein einheitlicher Plan für das gesamte Ruhrgebiet entstehen. Ein Plan, der Gewerbe- und Industriegebieten, Siedlungsgebiete und Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion verorten soll.
Der Ruhrpilot
Ruhrgebiet: „Eine Bankrotterklärung des Ruhrgebiet(€)…IKZ
NRW: Hambacher Forst – Land fügt sich grünem Zeitgeist…Neue Westfälische
NRW: Krankenkassen begrüßen neue Krankenhausplanung…Ärzteblatt
Debatte: Große Sorge ums Klima, aber keinen Bock auf den Ingenieurberuf…Welt
Debatte: Ökonomen warnen vor akuter Rezessionsgefahr…FAZ
Debatte: Wenn der Staat gegen sich selbst demonstriert…Novo
Debatte: Warum die AfD keine bürgerliche Partei ist(€)…NZZ
Debatte: Die AfD richtet sich selbst…FAZ
Debatte: Heute schon die AfD gestärkt?…Welt
Debatte: Schlechtes Zeugnis für ARD und ZDF(€)…NZZ
Debatte: Ein Land der Schlichter und Schenker…Cicero
Ruhrgebiet: „Natürlich trägt unsere Region einen Imageschaden davon“(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Wirtschaft warnt RVR vor Stillstand(€)…Westfälische Rundschau
Ruhrgebiet: Neuerliche Konzentration auf den Osten?…Tagesspiegel
Ruhrgebiet: “Das Ruhrgebiet ist ein Ort der Macher, nicht der Denker”…DS
Bochum: Grüne und SPD entwerfen Schlachtplan zur OB-Wahl(€)…WAZ
Bochum: Mehr Busse und Bahnen…Bo Alternativ
Dortmund: Angriff auf 20jährigen in S-Bahn – Soko-Rechts ermittelt(€)…WAZ
Dortmund: Stadt will Leinenzwang für Hunde lockern(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Thomas Westphal (SPD) will Sierau-Nachfolger werden…Nordstadtblogger
Duisburg: 200 Gaffer bei Schlägerei – Schwangere verletzt…Bild
Duisburg: Erneute Bombendrohung gegen Moschee(€)….RP Online
Duisburg: 100 Jahre VHS(€)…WAZ
Duisburg: Bischof Overbeck besucht Marxloh(€)…WAZ
Essen: Keime im Trinkwasser nur am Uniklinikum(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Begrabt den Regionalplan
Mit dem Regionalplan Ruhr sollte es zum ersten Mal seit 1966 wieder eine gemeinsame Planung für das Ruhrgebiet geben. Nun ist er gescheitert. Man könnte ihn gleich ganz begraben.
Der Regionalplan Ruhr ist nun auch offiziell gescheitert. Überraschend ist das nicht, bereits im November vergangenen Jahres wurde in diesem Blog berichtet, dass sich die Verabschiedung des Regionalplan um Jahre verzögern wird: „Schon heute ist klar, dass der Regionalplan nicht wie geplant vor der Kommunalwahl 2020 in Kraft treten wird. Nach Informationen dieses Blogs gibt es massive Kritik aus der CDU und den Grünen an dem Plan, mehrere Städte fühlen sich zudem bei der Entwicklung von Gewerbeflächen vom RVR gegängelt.“
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„Business Forum Iran“ der Mullah-Lobbyisten im Maritim Hotel – Berlin
Der Inhaber der Maleki Group, der iranische Bankier Nader Maleki, hat in den letzten Jahren mit einer Veranstaltungsreihe in Frankfurt und Teheran namens „Banking and Business Forum Iran Europe“ für Geschäfte und Investitionen deutscher Unternehmer und Banker im Iran unter dem islamistischen Terror-Regime geworben. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.
„Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen haben wir die Veranstaltung von Frankfurt nach Berlin verlegt. Wir möchten so näher an den Vertretern der Politik sein. […] In der achten Ausgabe wird der Schwerpunkt des Forums auf Sanktionen und nicht-sanktionierten Branchen, Finanzierung und Banken, und natürlich INSTEX liegen. […]Wir möchten mit dieser Konferenz die Bemühungen der Partner unterstützen, an dem Abkommen festzuhalten.“ Maleki am 23.08.2019
Das erklärte Ziel Malekis entspricht dem des iranischen Regimes. Dazu bietet ausgerechnet das
Wer hätte vor zwei Jahren schon gedacht, dass es für die SPD noch viel übler werden wird?
Diese Erinnerungsfunktion hat schon was. Da bringt mir Facebook aktuell doch den damals (zurecht) vielbelächelten #Schulzzug frisch in Erinnerung (siehe Foto oben). Ja, zwei Jahre ist es jetzt schon her, dass der seinerzeit von vielen als völliger Fehlgriff empfundene Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem verunglückten Wahlkampf der ehemals ruhmreichen Volkspartei SPD am Ende gerade einmal 20,5 Prozent der Zweit-Stimmen bei der Bundestagswahl einbrachte.
Ein echtes Desaster, das die schon vorher in der Entwicklung befindliche Krise der Sozialdemokratie auf einen neuen unrühmlichen Tiefpunkt führte. Wer hätte damals schon ernsthaft gedacht, dass man sich seitens der Partei zwei Jahre später in diese damals völlig unbefriedigende Situation wohl gerne wieder zurückwünschen würde.
Der Ruhrpilot
NRW: Armin Laschet fordert „Sanierung West“…Süddeutsche
NRW: Jusos unterstützen Walter-Borjans…Zeit
NRW: Regierung toleriert offenbar Baumbesetzer…Spiegel
NRW: „Kriminelle Energie“ – oder Regelbruch aus spontaner Freude?….Welt
Debatte: Freiheitliche Gesellschaften sind fragiler als Despotien(€)…Welt
Debatte: Alarmsignale im Südwesten(€)…FAZ
Debatte: Das Klima markiert die neue Gretchenfrage der Moral(€)…NZZ
Debatte: In den Tod verliebt(€)…Cicero
Debatte: Leistungsschutzrecht – Mehr als eine Posse…FAZ
Ruhrgebiet: Kinderfilmtage blicken ins Weltall(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Fahrverbote rücken näher…IKZ
Bochum: Bin Laden-Leibwächter darf Deutschland nicht betreten…Bild
Bochum: Städtekongress beschäftigt sich mit Thema wohnen…WAZ
Dortmund: Diese Frau darf den Nelly-Sachs-Preis nicht bekommen…Welt
Dortmund: Jury überdenkt Nelly-Sachs-Preis an Kamila Shamsie…Spiegel
Duisburg: Thyssenkrupp Betriebsrat erwartet heissen Herbst(€)…WAZ
Duisburg: Auf dem Weg zum „grünen“ Stahl(€)…RP Online
Essen: Rathaus-Galerie verkauft(€)…WAZ
Arschlochsein zu verbieten ist mir zu deutsch
Schon lange war man in Deutschland, egal ob grün, ob blau nicht mehr so stolz auf sein Deutschsein wie derzeit. Was den einen der dumpfe rechtsradikale Nationalismus ist, der auch heute noch ernsthaft lieber über Flüchtlinge als über Glasfaserinternet, Pflegekräftemangel, marode Straßen oder Rückstände in der Digitalisierung sprechen will, ist den anderen das Fordern immer neuer Verbote von Konsum und Luxus, im Namen des Klimaschutzes, des Tierschutzes, der Vernunft und einer selbstgeißelnden Schamethik. Hier soll es nun um letztere Deutschtümmelei gehen, den Wunsch dem Nächsten sein Leben vorzuschreiben.
Die Verbotsforderungen überschlagen sich: Feuerwerke, Plastiktüten, Plastikstrohalme, SUVs, E-Roller und seit heute dann auch noch Luftballons. Bereits schon zum traditionellen Verbotsforderungskanon gehören Zigaretten, geschlechterungerechte Sprache und Alkohol. Überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann dabei über Legalisierungen, sei es über privaten Waffenbesitz, oder Drogen im allgemeinen – die Ausnahme ist Cannabis, bei dem eine ganze Kohorte sich im gemeinschaftlichen Wahn über Spät-68er-Erinnerungen suhlt.
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Ruhrkonferenz: Der Berg kreiste und er gebar eine Maus
Nach mehreren Monaten der Diskussion hat die Ruhrkonferenz 75 Ideen vorgestellt, die das Ruhrgebiet weiter bringen sollen. Das Ergebnis rechtfertigt den Aufwand nicht.
Sie war das große Projekt des Landesregierung um das Ruhrgebiet nach vorne zu bringen: Die Ruhrkonferenz sollte Ideen entwickeln und dem Revier den Weg in die Zukunft weisen. Nicht von oben herab, sondern im Dialog mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft. Und da liegt der erste Fehler: Die Verantwortung einer Regierung ist es, Ideen zu entwickeln. Sie ist kein Moderator. Sie hat von den Bürgern Macht auf Zeit verliehen bekommen und die Verpflichtung, diese zu nutzen. Die 75 Punkte, die nun vorgestellt wurden sind das, was dabei herauskommt, wenn man die dicken Bretter meidet und sich darauf verlegt, die dünnen zu bohren.
Der Ruhrpilot
Ruhrgebiet: Hadern mit dem Niedergang…DLF
NRW: Reuls Gutachten-Affäre weitet sich aus(€)…RP Online
NRW: Lügde und der Wunsch nach Vergeltung…FAZ
NRW: Brexit schwächt NRW-Hochschulen(€)…RP Online
Debatte: Lindner warnt vor „Moral-Weltmeister“ Deutschland…Welt
Debatte: Jetzt erst recht zur IAA!…FAZ
Debatte: Klimaanleihe – Steuerzahler sollen Anleger subventionieren(€)…NZZ
Debatte: Merkels chinesische Lernkurve(€)…Welt
Debatte: Die europäische Mission des politischen Islams(€)…FAZ
Debatte: Grüne wollen Verbot von Luftballons durchsetzen…Welt
Debatte: Adornos Gemächt und die Theorieferne des Parlaments…Zeit
Ruhrgebiet: Funke-Zeitungschef vor Abgang?…Meedia
Ruhrgebiet: Energieversorger als Steuereintreiber(€)…WAZ
Bochum: Türme sollen altes Opel-Gelände einfassen(€)…WAZ
Bochum: Thealozzi-, Rottstraßen-, Alsenstraßen-Fest…Bo Alternativ
Bochum: CDU kritisiert ehemaligen grünen Kämmerer(€)…WAZ
Bochum: Zeitzeugengespräch mit Yonat Shlezinger-Shafir aus Israel…Bo Alternativ
Dortmund: Nazis demonstrieren wieder…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Theater-Sanierung kostet mehr als 2,1 Millionen(€)…RP Online
Duisburg: Casino soll verkauft werden(€)…WAZ
Essen: Ärger um Klimastreiktag(€)…WAZ
