Politik

Nazis wollen am 9. November in Bielefeld „maximale Einschüchterung“ verbreiten

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Der Partei „Die Rechte“ geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um „maximale Provokation und Einschüchterung“. Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem Westfalen-Blatt

Die Kleinstpartei will am 81. Jahrestag der Reichspogromnacht mit mehreren hundert Anhängern durch Bielefeld ziehen für die Freilassung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho demonstrieren. Haverbeck sitzt in Bielefeld in Haft und wird am Freitag 91 Jahre alt.

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Politik

Ruhrkonferenz: Heiteitei-Veranstaltung ohne Wirkung

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Humor hat die Landesregierung

Nun ist die Ruhrkonferenz vorbei, es geht in die Umsetzungsphase. Wird etwas dabei herauskommen, was die Lage im Ruhrgebiet verbessert? Nein, kaum jemand wird die Auswirkungen der Ruhrkonferenz mitbekommen. Sie war von Anfang an nicht mehr als eine PR-Aktion der Landesregierung. Hätte sie es ernst damit gemeint, die Lage des Ruhrgebiets zu verändern, hätte sie versucht, die Strukturen der Region zu verändern. Das allerdings hätte für

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Bochum, Dortmund, Politik, Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Kippa Foto: Jonn Leffmann Lizenz: CC BY 3.0

NRW: Sogar Lehrer machen Judenwitze..Bild
NRW: „Der Anteil des ÖPNV muss steigen“…Westfalenpost
NRW: Land soll digital werden(€)…RP Online
NRW: Bürger produzieren weniger Müll…Mindener Tageblatt
Debatte: „Ich wünschte, wir hätten gelernt“…Welt
Debatte: „Wir haben überlebt, lasst uns essen“…Jungle World
Debatte: Weckruf vom Arbeitsmarkt(€)…FAZ
Debatte: Problematische Warnung der 11.000…Cicero
Debatte: Die wichtigste Leerstelle im strategischen Europa ist Deutschland…Welt
Debatte: Der Osten war eine Landschaft der Lüge(€)…NZZ
Debatte: Die Selbstdigitalisierung der CDU..FAZ
Debatte: Unfrei frei…Zeit
Debatte: Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft…Tagesspiegel
Ruhrgebiet: Michelle Müntefering fordert Denkmal für Gastarbeiter…Zeit
Ruhrgebiet: Bürgerfest zum Kulturhauptstadt-Jubiläum(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Wieder Straßenbahn zwischen Essen und Bottrop(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Tönnies bricht sein Schweigen auf sicherem Terrain…Welt
Bochum: Vier Stolpersteine für die Familie Kurzberg…Bo Alternativ
Bochum: Hochschule für Gesundheit soll erweitert werden(€)…WAZ
Bochum: Patrick Joswig dreht mit Klaas Heufer-Umlauf(€)…WAZ
Dortmund:„Wir müssen Zeichen setzen“…Jüdische Allgemeine
Dortmund: Gedenken an Jahrestag der Pogromnacht…Nordstadtblogger
Dortmund: Stadt blockt Finanzsorgen um Fußballmuseum ab(€)…WAZ
Dortmund: „Draco Malfoy“ kommt zur Comic Con…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Containerterminal soll über 400 Lkw pro Tag abfertigen(€)…RP Online
Duisburg: Auszeichnung für Talentförderin Schewa van Uden(€)…WAZ
Duisburg: Refugium am Hochofen(€)…FAZ
Essen: CDU-Abgeordneter erleidet Schwächeanfall…Stern
Essen: Vater soll eigene Tochter missbraucht haben…Bild

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Politik

Laschet grenzt sich von AfD ab: „Wir müssen heute wieder das Grundgesetz verteidigen“

| Roland W. Waniek1 Kommentar
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

 

Am gestrigen Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der arg wahlgebeutelten Ost-CDU in Thüringen eine Tolerierung als Minderheitsregierung anbietet, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine 400 Kilometer weiter westlich, im rheinischen Bonn, ganz andere Töne an. Er beklagt, dass man Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und europäische Orientierung Deutschlands heute wieder verteidigen muss. Die AfD nennt er nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist.

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Der Ruhrpilot

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Verläßt Angela Merkels Kabinettstisch: Oliver Wittke (CDU) - Foto: BMWi, Jan Kopetzky
Verläßt Angela Merkels Kabinettstisch: Oliver Wittke (CDU) – Foto: BMWi, Jan Kopetzky

Ruhrgebiet: Wer kämpft jetzt noch für Wattenscheid und Wanne-Eickel?(€)…Welt
NRW: Hat Armin Laschet Chancen auf den Kanzler?…Welt
NRW: Walter-Borjans schreckt die SPD auf(€)…RP Online
NRW: Kutschaty setzt auf Walter-Borjans…Neue Westfälische
NRW: „So etwas sehen Sie nicht im Silicon Valley“…Welt
NRW: Chef der NRW-Landesgruppe Post wirbt für GroKo-Fortsetzung…RND
NRW: Eskalation beim geringsten Anlass…Welt
NRW: Ermittler gehen von größerer Dimension in Missbrauchsfall aus…Spiegel
Debatte: Die unerträgliche Leisetreterei der Wirtschaft(€)…Welt
Debatte: Wie schützt man das Grundgesetz vor seinen Feinden?….FAZ
Debatte: Der Philosoph Peter Boghossian über die neue Orthodoxie…NZZ
Debatte: Altmaier will politisches System grundlegend reformieren…Zeit
Debatte: Die Gäule werden zu Tode geritten…FAZ
Debatte: Unser galliges Gelächter(€)…NZZ
Debatte: Die Anstands-Verweigerer…Cicero
Debatte: Der Staat hält sein Versprechen nicht…FAZ
Debatte: Darf’s ein bisschen mehr sein?…Cicero
Debatte: Wie viel Joker steckt in Trump?(€)…Welt
Debatte: Du bist mir gleich…Jungle World
Ruhrgebiet: Land gibt 60 Millionen für die Ruhrkonferenz(€)…WP
Ruhrgebiet: Über 35 Gründer singen ein Loblied…Deutsche Startups
Bochum: Stadt veröffentlicht Sozialatlas(€)…WAZ
Bochum: 1Live vergibt Krone wieder in der Jahrhunderthalle(€)…WAZ
Dortmund: Droht nun ein Rechtsstreit um den Thor-Steinar-Laden?(€)…RN
Dortmund: 100 Millionen Euro für Sporthallen(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Gedenken an die Pogromnacht 1938…Nordstadtblogger
Duisburg: „Wir sind in einer absoluten Mängelverwaltung“…Tagesspiegel
Duisburg: Aurelis plant Gewerbepark 2.0…RP Online
Essen: Keine Baugenehmigung – Moscheeverein verklagt Stadt(€)…WAZ
Essen: Männer brechen in Moschee ein…Der Westen
Essen: Stadt will keine „Vorgartenpolizei“(€)…WAZ

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Dortmund: Brandschutz – Stadt schleißt Thor-Steinar-Laden…WAZ
NRW: 29 jüdische Einrichtungen werden rund um die Uhr bewacht…HA
NRW: Jetzt haben alle Pogrom-Opfer einen Namen…Bild
NRW: Noch viel zu tun für Schwarz-Gelb…RP Online
NRW: Der triste Herbst der Liberalen…Westfälische Nachrichten
NRW: „Alternative Mitte“ der AfD löst sich auf…t-online
NRW: Libanesische Clanmitglieder müssen nicht mit Abschiebungen rechnen…WB
Debatte: Wie der Sozialstaat die Altersarmut anfacht…Welt
Debatte: Sanktionen sind nicht unsozial(€)…FAZ
Debatte: Es geht darum, was gar nicht geht…Spiegel
Debatte: Feuer unterm Dach…Cicero
Debatte: Wie Angela Merkel ihre Partei, ihre Regierung und ihr Land lähmt…NZZ
Debatte: Das letzte Kapitel im Glücksatlas der CDU…FAZ
Debatte: Der Ladesäulen-Bluff entlarvt den Autogipfel als schlechten Witz…Welt
Debatte: Du und ich, auf und ab…Jungle World
Ruhrgebiet: Evonik muss sparen(€)…WAZ
Bochum: „Sie träumten vom Paradies und wachten in NRW auf“…DLF
Bochum: Schüler beschäftigen sich mit jüdischem Leben(€)…WAZ
Bochum: Neue kulturelle Bedürfnisanstalt…Bo Alternativ
Dortmund: Mädchen für 100 Euro verkauft und zur Prostitution gezwungen…Welt
Dortmund: Neonazi Krolzig erneut angeklagt…BNR
Dortmund: Musik.Tresor.West – Berliner Techno-Club bekommt „Filiale“…RN
Duisburg: Finale vom „Schwarzen Schaf“ soll im TaM stattfinden…RP Online
Essen: Politiker halten Bürgerforum zum Wohnungsbau für gescheitert(€)…WAZ

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Politik

NRW: Keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft?

| Meldung3 Kommentare
Muslimbrüder Foto: Aboesraa Lizenz: Gemeinfrei

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, lautete die kurze Antwort des Landesintegrationsministeriums auf Veröffentlichungen der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall. Auf die von ihr genannten Fakten wurde dabei jedoch nicht eingegangen. Und nur sechs Tage später trat ein langjähriges Vorstandsmitglied einer laut Verfassungsschutz Muslimbruder-nahen Organisation bei einer vom Ministerium mitausgerichteten Veranstaltung in Münster auf. Organisiert wurde diese offenbar von einem Sympathisanten der Terror-Organisation Hamas.

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, schrieb das nordrhein-westfälische Integrationsministerium am 28. Oktober auf seiner Twitter-Seite. Damit reagierte das Ministerium auf eine Pressemitteilung sowie einen im Internet veröffentlichten Artikel von Sigrid Herrmann-Marschall. In beiden Veröffentlichungen hatte die Islamismus-Expertin am 24. Oktober dargelegt, dass auf einer jüngst vom Integrationsministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches

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Der Ruhrpilot

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Foto: © Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

NRW: Rechter Terror ist „große Gefahr“…Bild
NRW: Rechtsextreme immer gewaltbereiter…RP Online
NRW: Die Angst der Behörden vor Rückkehr der IS-Anhänger…Welt
NRW: Duales Studium bei der Polizei…RP Online
NRW: Tourismus boomt…General-Anzeiger
Debatte: Der leichtfertige Umgang mit unserem Geld ist unerträglich(€)…Welt
Debatte: Der Zwang zum E-Auto-Glück(€)…FAZ
Debatte: Klima, Innovation und staatliche Förderung(€)…NZZ
Debatte: Der Flaneur als Auslaufmodell…Jungle World
Debatte: Die fünf größten Sünden der Rentenpolitik von Union und SPD…Welt
Debatte: Eine grüne Notenbank ist Unsinn(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Zahl der Touristen wächst(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Weihnachtsmärkte kooperieren(€)…WAZ
Ruhrgebiet: 31-Jähriger räumt Flaschenwurf aus Partyzug ein…Spiegel
Ruhrgebiet: Tagung zum kulturellen Umgang mit dem Industrie-Erbe…Kultur-Port
Bochum: Kardinal muss ausweichen(€)…WAZ
Dortmund: Ausstellung zur Ausplünderung der jüdischen Deportierten…NB
Dortmund: Stadt weist „Hannibal“-Sanierung zurück…Bild
Dortmund: Verein ruft zu Klagen gegen „Gender“ an Unis auf(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Stadt will Millionen an Bistumsschulen zahlen(€)…RP Online
Duisburg: So gehen die Kliniken mit Sternenkindern um(€)…WAZ
Essen: Light-Festival mit Besucherrekord(€)…WAZ
Essen: Experten fordern sofortigen Schutz der Nazi-Kirche(€)…WAZ

Politik

Der Staat führt den Kampf gegen den Rechtsterrorismus nicht mit aller Entschlossenheit

| Stefan Laurin20 Kommentare
Gedenktafel, Günter von Drenkmann Foto: OTFW Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nachdem der Mann an den Folgen der Schussverletzung gestorben war, die er bei einem Handgemenge mit Terroristen davongetragen hatte, herrschte in der Bundesrepublik Alarmzustand. Polizisten mussten nun auch privat ihre Waffe bei sich tragen. Tausende von ihnen rückten aus um Ministerien, die Wohnungen von Politikern und bekannten Juristen zu bewachen. An vielen Orten, an denen die Sicherheitsbehörden Unterstützerinnen und Unterstützer der Gruppe vermuteten, fuhren Polizeiwagen auf. Der Staat, das wurde deutlich, war nicht gewillt, klein beizugeben. Er nahm die Auseinandersetzung mit dem Terror an, ja, er war entschlossen, sie zu gewinnen – politisch und militärisch.

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