Der kalte Bürgerkrieg

Wie den Kapitalismus vor sich selbst schützen? (Foto:
David Shankbone/ Flickr/ CC BY 2.0)

Noch vor wenigen Jahren führten wir einen gesellschaftlichen Diskurs. Heute haben wir zwei davon, so gut wie hermetisch getrennt voneinander, weil der erste die gemeinsame Wurzel verdrängt hat. Und während der eine sich fragt, was zur Hölle da gerade passiert, diskutiert der andere bereits die Inneneinrichtung dieser Hölle als ihre persönliche Interpretation von „Schöner Wohnen“. Denn die Kriegserklärung, die dieser zweite Diskurs dem ersten geschickt hat, will der offenbar nicht begreifen. Und wenn das so bleibt, dann wird diese Hölle sehr bald ausbrechen.  Ein Gastbeitrag von Wolfgang Walk.

Und um das direkt von Anfang an klar zu machen: Nein, dieser zweite Diskurs ist kein legitimer, kein auf anerkannten oder anerkennbaren Rechtsgrundsätzen basierender. Er leugnet Fakten und jedes Feld der Wissenschaft einschließlich der Physik. Er kümmert sich nicht darum, dass seine Zielsetzung bereits einmal und vor gar nicht so langer Zeit zu einem beispiellosen, industriell geplanten Massenmord geführt hat. Er speist sich nicht aus Analyse, sondern aus Wut. Diese Wut ist übrigens legitim, die aus ihr gezogenen Schlussfolgerungen sind es nicht, und es existiert exakt genauso wenig eine legitime Grundlage, diese Schlussfolgerungen umzusetzen, wie die Südstaaten eine hatten, die Sklaverei fortzusetzen. Denn Sklaverei eines erheblichen Teils der Weltbevölkerung (nämlich im Zweifelsfall jedes Menschen, der nicht der eigenen Blutlinie zugerechnet wird) ist das Ziel dieses zweiten Diskurses.

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Anti-Kohle-Lobby im Rheinland aktiv – Was hat der ‚Hambacher Forst‘, was ‚Datteln 4‘ nicht hatte?

Ist so hoch wie der Kölner Dom: Das Kraftwerk `Datteln 4´. Foto: Robin Patzwaldt

Erinnert sich hier noch jemand an den Streit rund um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘? Stammlesern dieses Blogs ist das Projekt aus dem Kreis Recklinghausen sicherlich unverändert ein Begriff. Etliche Artikel hatten wir hier dazu veröffentlicht. Viele davon stammten auch von mir.

Genauer gesagt war mein wachsendes Interesse an dem Thema seinerzeit sogar der Hauptgrund dafür, dass ich die Ruhrbarone als Informations- und Meinungsquelle kennenlernte, im Laufe der Zeit dann auch selber zum regelmäßigen Mitarbeiter an dieser Seite hier wurde. Denn hier gab es bereits im Jahre 2010 Artikel und Diskussionen dazu, die ich sonst damals kaum irgendwo anders fand. Nun gut. Soviel erst einmal kurz zum Hintergrund.

Warum ich das heute hier thematisiere? Weil das juristisch damals gerade frisch gestoppte Kraftwerk in Datteln, als es in den Jahren 2009 und 2010 noch öffentlich über den Kreis Recklinghausen hinaus diskutiert wurde, durchaus grundsätzlich das Zeug gehabt hätte einen ähnlichen Grad der Empörung hervorzurufen, wie es jetzt die Geschehnisse rund um den ‚Hambacher Forst‘ tun. Die Parallelen sind offenkundig.

Doch im Gegensatz zum Braunkohletagebau im Rheinland, taugte die Geschichte des mit aller Macht eines Energiekonzerns durchgeboxten Kraftwerksneubaus in Datteln letztendlich offenkundig nicht zum ganz großen Aufreger für die Massen.

Die Grundlagen für eine kräftige Empörungswelle waren jedoch seinerzeit ebenso gegeben. Sogar offensichtlich entgegen der damals gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen setzte der Energieriese E.On hier den Bürgern in Datteln den riesigen Kohlemeiler deutlich zu nah vor die eigenen Haustüren. Da könnte sich ein kritisch mitdenkender Bürger ja schon mal kräftig empören, sollte man doch meinen.

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Der Ruhrpilot

Herbert Reul Foto: Petra Klawikowski Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW:
 Innenminister Herbert Reul ruft zum Verlassen des Waldes auf…Merkus
NRW: „Das bringt die Leute dazu, Risiken einzugehen“…Welt
NRW: Über allem schwebt die Schuldfrage…Zeit
NRW: 
Bürger sollen einfacher gegen Kommunen klagen können…RP Online
NRW: Attacken auf Polizisten – Angriffe im Halbstundentakt…WAZ
Debatte: „Die bisherige CDU/CSU wird die Erschütterungen nicht überstehen“…Welt
Debatte: SPD-Siechtum – Diese Partei ist am Ende…Spiegel
Debatte: Nicht auszuhalten…FAZ
Debatte: Machen schlechte Möbel rechtsradikal?…FAZ
Debatte: Warum Europa die Unterstützung des BDS einstellen sollte…Jungle World
Debatte: Wo die Digitalisierung in Deutschland stockt…Handelsblatt
Debatte: Kann Mathematik sexistisch sein?…NZZ
Ruhrgebiet: Neue Perspektiven für das Pixelprojekt…WAZ
Bochum: Verwaltungsgebäude von Zeche Lothringen ist gerettet…WAZ
Dortmund: 420 Kilometer in 0,04 Sekunden…Welt
Dortmund: Als  „Digitalste Stadt“ ausgezeichnet…Ruhr Nachrichten
Dortmund: BVB-Anschlag – Gutachter hält Bomben für unbeherrschbar…WAZ
Duisburg: Durchbruch in der CO2-Umwandlung bei Thyssenkrupp…WAZ
Essen: Schon wieder Messerstecherei und Tumult in der Nordstadt…WAZ

Mönchengladbach: Nazi-Hool beging Selbstmord

Der in Mönchengladbach tot aufgefundene Nazi-Hooligan Marcel Kuschela beging Selbstmord. Das ist das Ergebnis der Obduktion, das die Polizei soeben bekannt gab:
„Obwohl bereits erste Anzeichen für ein suizidales Handeln des Mannes sprachen, schlossen die ersten polizeilichen Feststellungen eine Fremdeinwirkung und somit eine Gewalttat nicht aus. Heute Vormittag wurde der Leichnam in der Rechtsmedizin Düsseldorf obduziert. Die Untersuchungen bestätigen ein suizidales Geschehen, bei welchem der 32-jährige Bremer sich selbst mit einem Messer das Leben nahm. Der Tod des 32-Jährigen hat insbesondere in den sozialen Medien zu diversen Spekulationen geführt, bei welchen der Todesfall bereits als vorsätzliches Tötungsdelikt bewertet wurde. Dies haben die Ermittlungen der Mordkommission nicht bestätigt.“

Selbstmordgedanken? Betroffene finden Hilfe bei der Telefonseelsorge unter den Telefonnummern 0800 – 111 0 111 und 0800 – 111 0 222

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Nazi-Hooligan in Mönchengladbach erstochen – Szene macht mobil


In Mönchengladbach wurde nach Angaben der Polizei am Mittwoch Nachmittag der Nazi-Hooligan Marcel Kuschela tot aufgefunden. Der Bremer Kuschela hat zahlreiche Nazi-Hooligan Veranstaltungen organisiert und gehörte zum Umfeld der Band Kategorie C. Kuschela starb an Stichverletzungen, die Polizei hat eine Mordkommission eingerichtet. Obwohl die Umstände des Todes von Kuschela noch vollkommen im Dunklen liegen, beginnt die Szene zu mobilisieren. NRW könnte ein gefährliches Wochenende bevor stehen.

Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


NRW: 
Laschet nimmt nicht an Moschee-Eröffnung mit Erdogan teil…Welt
NRW: Journalist stirbt nach Sturz aus Baum – Räumung gestoppt…KStA
NRW: „Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen“…Welt
NRW: Landtag verurteilt BDS-Kampagne…Tagesspiegel
NRW: 
Der Fall Maaßen löst ein Beben in der SPD aus…WAZ
NRW: Landtag bekennt sich zu Fehlern bei Gladbecker Geiseldrama…FAZ
NRW: Viel Kritik trotz schwarzer Zahlen und hoher Einnahmen…RP Online
Debatte: Die depressiv-aggressive SPD gibt dem Wähler die Schuld…Welt
Debatte: Lächerliche SPD…FAZ
Debatte: Sehnsucht nach der Bonner Republik…Schlaglichter
Debatte: 
Wenn Politik nur noch Identitätskampf ist…NZZ
Debatte: Im Biergarten mit Supermutti…Jungle World
Debatte: Umweltministerium führt Bundestag hinters Licht…Novo
Ruhrgebiet: Ruhrtriennale-Chefin Carp sah „ein sehr schönes Festival“…WAZ
Ruhrgebiet: Wohnen wird teurer…WAZ
Bochum: Prinz-Regent-Theater plant Neustart mit neuer Leitung…WAZ
Bochum: Sparkasse zeigt sich stabil und steigert Bilanzsumme…WAZ
Dortmund: Thyssenkrupp investiert in Feuerbeschichtungsanlage…Maschinenmarkt
Dortmund: Masterplan Wissenschaft…Nordstadtblogger
Duisburg: A 59 soll nach Ausbau unter die Erde…WAZ
Duisburg: Aktion gegen Sozialbetrug – Luxusautos bleiben beschlagnahmt…WAZ
Essen: Essener können Episodenfilm über ihre Stadt drehen…WAZ

Polittrolle aller Länder, Vereinigt Euch!

Protest gegen Antisemiten-Veranstaltung


In Berlin wächst zusammen, was zusammen gehört: Die maoistische Schlägertruppe Jugendwiderstand, BDS und Jewish Antifa kooperieren neuerdings. Von unserem Gastautor Ralf Balke.

Nichts Neues unter der Sonne, möchte man meinen. Denn als am 12. September eine Handvoll israelsolidarischer Demonstranten vor dem Biergarten Jockel in Berlin-Kreuzberg erschien, wo eine Veranstaltung der palästinensischen Terrorbefürworterin Manal Tamimi, einer engen Verwandten der zur Jeanne d’Arc verklärten Ahed Tamimi, stattfinden sollte, drohte die Situation zu eskalieren. Wieder einmal wurden sie als „Faschisten“, „Zionistenfotzen“ und „Nazis“ beschimpft. Doch diesmal sollte es nicht nur bei Verbalinjurien bleiben. Mitglieder der maoistischen Schlägertruppe Jugendwiderstand sowie ihre arabischen Genossen begannen,

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Der Ruhrpilot

DITIB Moschee in Köln Foto: Raimond Spekking, © , CC BY-SA 4.0


NRW: 
Ditib kündigt Erdogan als Gast für Moschee-Eröffnung in Köln an…Welt
NRW: Ausfallstatistik mit Schwächen…RP Online
NRW: Fords erster Elektro-Transporter wird in Köln gebaut…FAZ
Debatte: „Mit Gangstern muss man die Sprache sprechen, die sie verstehen“…Welt
Debatte: Nach oben entsorgt…Spiegel
Debatte: Erledigt durch Beförderung…FAZ
Debatte: Die Regierung entledigt sich eines Querkopfes…NZZ
Debatte: Ich will die Wähler der AfD gar nicht verstehen…Welt
Debatte: Die Mitte bebt…Jungle World
Ruhrgebiet: Bis zu 30 Tropennächte pro Jahr möglich…WR
Bochum: Strom ist der Preis-Treiber…WAZ
Dortmund: Neun verkaufsoffene Sonntage geplant…Ruhr Nachrichten
Dortmund: G20 – Hausdurchsuchung in der Nordstadt…Nordstadtblogger
Duisburg: Samstag ist „Tag der Ausbildung“ bei Siemens…RP Online
Duisburg: Lücken im Breitbandausbau schnell schließen…RP Online
Essen: Architektur-Ausstellung reizt zur Spurensuche…WAZ 
Essen: Zu volle Schulen – Das Problem ist hausgemacht…WAZ

Klagewelle gegen den iranischen Oppositionellen Dr. Kazem Moussavi: Offener Brief an die deutsche Politik und Medien

Gut vernetzt: Iran-Lobbyist Dawood Nazirizadeh 2015 im Gespräch mit dem damaligen Innenminister Thomas de Maiziere. Foto: Marion Käufer Lizenz: Gemeinfrei


Offener Brief an Herrn Bundespräsidenten Dr. Walter Steinmeier, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Frau Justizministerin Dr. Katharina Barley und die deutschen Medien

Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran in Deutschland möchte ich Sie über die Klage-Welle des deutsch-iranischen Wirtschaftslobbyisten, Dawood Nazirizadeh (SPD/IGS/FES), gegen mich wegen angeblicher Verleumdung durch meine kritische Berichterstattung über seine Iran-Machenschaften informieren.

Dieser Fall stellt eher eine politische Angelegenheit als eine juristische dar. Weswegen sich Politik und Medien dringend damit beschäftigen müssen, um den Plan der Islamischen Republik, die Opposition mit der Inanspruchnahme der deutschen Justiz mundtot zu machen, zu verhindern.

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