NRW-Landtag: Mitarbeiter wechseln von den Piraten zur AfD

 

NRW Landtag

Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie  haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.

Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist.  Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.

Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“

 

Der Ruhrpilot


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Der Nazi-Jäger

Antifa verhindert Nazidurchmarsch mit Kette

 


Jahrelang war Jan in der militanten Antifa aktiv. Mittlerweile ist er ausgestiegen, weil viele dort das seiner Ansicht nach wichtigste Ziel aus den Augen verloren hätten: Nazis zu bekämpfen.

Es war der erste kalte Tag nach einem langen Sommer. Am 5. September 2015 machte die Nachricht die Runde, dass einer der Züge mit Flüchtlingen von Ungarn aus auch nach Dortmund kommen würde. Jan hatte im Fernsehen gesehen, wie die Flüchtlinge in München empfangen worden waren, wie Menschen mit Decken, Lebensmitteln und Kinderspielzeug sie freundlich begrüßten. In Dortmund, das war am frühen Abend klar, würde das auch so sein. Auf Facebook gab es Aufrufe zum Bahnhof zu kommen und auch Spielzeug, Getränke und Kleidung mitzubringen und den Menschen zu helfen, die nach einer lebensgefährlichen Flucht nun endlich an einem Ort ankommen würde, an dem sie Sicherheit wären. Aber eines war anders in Dortmund: Hier hatten Mitglieder der Nazi-Partei Die Rechte zu einer nächtlichen Demonstration gegen die ankommenden Flüchtlinge aufgerufen. Sie wollten sie mit Hass, nicht mit Menschlichkeit empfangen. Und schon früh am Abend hörte man von einzelnen Überfällen auf Helfer und Nazigegner in der Dortmunder Innenstadt.

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Der Ruhrpilot

Ernennung Minister Holthoff-Pförtner Foto: Foto: Land NRW / R. Sondermann


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Der Ruhrpilot

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Landtag Bild: Sebastian Weiermann


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Hetz-Medien? Das regelt der Markt!


Breitbart auf Deutsch? Angekündigt und nie gekommen. Die Nachrichtenseite des Kopp-Verlages? Eingestellt. Netzfrauen? Seit gestern wohl Geschichte. Anonymous auf Facebook? Gibt es nicht mehr und die VK dümpelt die Hetzer der kompletten Reichweitenlosigkeit entgegen. Killuminati? Gekapert und zerstört. Es läuft eigentlich alles ganz gut zur Zeit im deutschsprachigen Teil des Internets. Zumindest stimmt die Richtung. Und für all das brauchte es keine neuen Gesetze, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bei Breitbart und Kopp hat wohl der Markt entschieden – die wirtschaftlichen Aussichten waren zu schlecht. Die rechte Anonymous-Seite konnte nur dank der Unfähigkeit der angeblich echten Anonymous-Crew so lange online sein. Irgendwann reichte es Facebook und die Seite wurde einfach abgestellt. Über die Netzfrauen haben wir gestern geschrieben. Wer gegen Urheberrecht verstößt und dazu lernunwillig ist, muss irgendwann offline gehen.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass rechtliche Verschärfungen unsinnig und überflüssig sind. Eine Mischung aus Markt, Zivilcourage und bestehendem Recht reicht in den meisten Fällen offenbar vollkommen aus, um vielen Problemseiten den Stecker zu ziehen.

Das sollten alle, die so tun, als stünde der Untergang des Abendlandes kurz bevor, bitte einmal zur Kenntnis nehmen. Viele Probleme regeln sich auch, ohne dass der Staat eingreift und Gesetze erlässt, unter denen wir alle zu leiden haben könnten, denn Maas und der Staat sind eines vor allem, wenn es um den Abbau unserer Freiheit geht: Maßlos.

 

„Es ist das Schicksal von Israelis und Palästinensern Nachbarn zu sein“

Jerusalem, Felsendom, im Hintergrund die Grabeskirche Foto: Berthold Werner Lizenz: Gemeinfrei


Wer die Einlassungen deutscher Israelfreunde über die Unruhen in Jerusalem verfolgt hat, weiß heute, dass es in Mekka Metalldetektoren gibt. Metalldetektoren, die Pilger am Wallfahrtsort vor Anschlägen schützen und die Buurmans davor sich ein differenziertes Bild zu machen. Von unserem Gastautor Oliver Vrankovic.

Es ist möglich, sich mit der Gedankenwelt beider Seiten zu befassen, ohne seinen Standpunkt gegen Äquidistanz einzutauschen. Ich habe das vor einiger Zeit von israelischen Siedlern aus Gush Ezion gelernt.

Mir kamen in den letzten zwei Wochen sehr oft meine Recherchen zu Roots in den Sinn, einer lokalen Initiative für die interreligiöse Verständigung zwischen den Bewohnern des Siedlungsblocks Gush Ezion und deren palästinensischen Nachbarn. Den Aktivisten von Roots geht es darum, Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, den Naritiv der jeweils anderen Seite als Teil einer Realität zu begreifen, ohne dabei von der Gültigkeit der eigenen Anschauung Abstand zu nehmen.

Wenn die Palästinenser das edle Heiligtum Haram esh-Sharif verteidigen, ist dies oft bis Ramat Gan zu spüren.

Wer hier lebt, ist unmittelbar davon betroffen, dass quer durch die muslimische Welt kolportiert wird, dass die heiligen islamischen Stätten auf dem Tempelberg in Jerusalem in Gefahr seien. Befeuert wird diese Verleumdung von Raed Salah und dem nördlichen Zweig der Islamischen Bewegung in Israel. Die Islamisten sind ein israelischer Ableger der Muslimbrüder und streuen Lügen, um einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Raed Salah, der Israel durch ein Kalifat ersetzt sehen möchte, warnt unermüdlich, dass Al Aksa in Gefahr sei, weil Israel eine Aufteilung des Tempelbergs plane. Obwohl Israel wiederholt versicherte, am Status quo – (eingeschränktes) Besuchsrecht bei gleichzeitigem Gebetsverbot für Juden und andere Nicht-Muslime – nichts ändern zu wollen, brauen sich darüber wiederkehrend Ausschreitungen zusammen, auf denen dann skandiert wird: „Mit unserer Seele und unserem Blut werden wir Al-Aksa verteidigen.“

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Der Ruhrpilot

Ende Mai Wochen wurde die ahnungslose Bivsi aus dem Unterricht abgeholt


Duisburg: 
Bivsi landet am Mittwochmorgen in Düsseldorf…RP Online
NRW: Die Kunst, Pullover anzuziehen…Welt
NRW: Zusätzliche Polizisten kosten mehr als 5,6 Millionen…RP Online
Debatte: Populistisch sind immer die Anderen…Cicero
Debatte: Schulz steht auf  verlorenem Posten…Post von Horn 
Debatte: Benebelt vom Diesel…FAZ
Debatte: „Medien haben gewalttätige Einwanderer als Angstfigur entdeckt“…Welt
Debatte: Wie diese CDU-Abgeordnete die Homöopathie aufs Korn nimmt…Morgenpost
Debatte: Dann lieber Freihandel…FAZ
Debatte: Rauchverbote zerstören die Kneipenkultur…Novo Argumente
Debatte: Sargnägel des Feminismus?…Emma
Ruhrgebiet: Michael Holzach, Liebling der Götter…Tagesspiegel
Ruhrgebiet: Kanalrohr oder Knast –  verrückte Übernachtungs-Möglichkeiten…Der Westen 
Bochum: Ausstellung über die Rückkehr des Wolfes…WAZ
Dortmund: Stadt kann Strafen für leer stehende Wohnungen verhängen…WAZ
Essen: Siemens zieht sich weiter zurück…WAZ

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Netzfrauen am Ende: In Trottelland wehen die Fahnen auf Halbmast (UPDATE)


Hetze, Ökohysterie, eine ordentliche Portion Verschwörungstheorie und ganz viel Selbstgerechtigkeit und Empörung – das war die Mischung, mit der es das Blog „Netzfrauen“ auf Facebook auf eine beachtliche Reichweite von über 220.000 Fans gebracht hat. Dass es sowas wie Urheberrechte gibt, das man sich Bilder und Geschichten nicht einfach zusammen klauen kann, das war den Netzfrauen nicht so wichtig. Was wohl zu vielen Verfahren und Kosten führte, wie man dem Abschiedspost entnehmen kann.

In Trottelland hängen heute dann wohl die Fahnen auf Halbmast.

Stefan Laurin

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Update: 16:47 Uhr

Soeben erfolgte ein Telefonat mit Doro Schreier, der Verantwortlichen für die Netzfrauen. Ich erfragte, unter Nennung meines Namens und der Ruhrbarone, ob sich der Rückzug nur auf Facebook bezieht oder auf die Webseite insgesamt. Dabei sagte ich Frau Schreier auch offen, dass sie sich denken könne, dass ich über den Rückzug nicht traurig sei.

Frau Schreiber gab an, diese Aussage meinerseits an ihren Anwalt weiter geben zu wollen. Es sei eine Bestätigung. Wofür auch immer. Zu meiner Frage wollte sie sich nicht äußern.

In den nachfolgenden lauten Aussagen warf Frau Schreier mir vor, dafür verantwortlich zu sein, dass ihre Familie bedroht würde, und dies gut zu heißen. Ich stelle ihr gegenüber fest, was ich auch hier betone: egal, was Frau Schreier oder die Netzfrauen taten, resultiert daraus für niemanden das Recht unbeteiligte Dritte, so Familienangehörige, zu bedrohen oder zu beschimpfen. Ich lehne das ab, und begrüße die Strafverfolgung gegen solche Personen.

Leider wollte Frau Schreier das nicht hören. Sie schrie mich an. Wir beendeten das Gespräch.

Sebastian Bartoschek

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Update: 17:11 Uhr

Wie der Blogger Niederrheiner im Gespräch von Frau Schreier erfuhr, bezieht sich das Ende der Netzfrauen auf die gesamte Webseite. Hintergrund seien Abmahnungen. Sie würde selbst dann nicht weitermachen, wenn ihr 100.000 Euro gespendet würden. Die Seiten blieben gleichwohl vorerst on, es gäbe aber keine neuen Beiträge. Es stünden zunächst anwaltlliche Gespräche an.

Sebastian Bartoschek

ARD-Experte Döschner: Dieselgate und Holocaust-Relativierung

Ich bin mir nicht sicher: Ist ARD-Eneriegexperte Jürgen Döschner einfach nur ein sprachlich limitierter Wichtigtuer ohne jede Kenntnis von Geschichte und berechnen von Totenzahlen in der Umweltmedizin oder ist er ein bösartiger  Holocaust-Relativierer, wie sie einem auch fast jeden Tag über den Weg laufen?

Zumindest markiert sein Tweet für mich den bisherigen Tiefpunkt in der gesamten Dieselgate-Debatte. Die  Deutschen ermordeten um die sechs Millionen Juden – viele wurden vergast, viele, wohl die Mehrzahl erschossen und erschlagen. Es waren einzelne Morde, die sich zu dieser unvorstellbaren Zahl addierten.

Bei den  Toten durch „Dieselgate“ verhält es sich grundsätzlich anders. Ihre Zahl wurde berechnet. Wie, erklärt Die Zeit in diesem Artikel:

Die Gesamtzahl vorzeitiger Todesfälle durch Stickoxide aus Dieselabgasen liegt nach den Berechnungen der Forscher für die weltgrößten Automärkte bei 107.600 im Jahr 2015. Die bereits genannten 38.000 Todesfälle sind hier mit eingerechnet – sie wären jedoch vermeidbar gewesen, hätten die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte eingehalten. Die Forscher gehen also davon aus, dass Dieselabgase etwa Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems begünstigt und verschlimmert haben, und diese mitunter tödlich geendet sind.

Die Dieselgate-Toten sind geschätzte Zahlen – sie haben keine Namen, sie sind das Ergebnis von Berechnungen. Sie wurden krank, obwohl sie es vielleicht sonst nicht geworden wären – oder an anderen Krankheiten erkrankt wären. Vielleicht haben sich auch Krankheiten verschlimmert. Es geht um Berechnungen und Schätzungen. Man kann solche Berechnungen auch für die Folgen des Zuckerkonsums anstellen – oder schätzen, wie viele Menschenleben gerettet werden, weil wir alle Handys haben und bei Notfällen schneller reagieren können.

Mit den Morden an Millionen Menschen im Holocaust hat das nichts zu tun. Es ist einfach nicht zu vergleichen. Es ist falsch. Und es zeugt von Schlechtigkeit, wenn man dies tut, um es mal richtig krachen zu lassen  – wie Döschner:

Es ist schlimm, dass ich gezwungen bin, die Renten  von SS-Männern und die Gehälter von ARD-Redakteuren zu finanzieren. Drastisch, wie gesagt…

 

Update: Gerade hat sich Döschner entschuldigt:

 

 

 

 

Gestern, als er auf den Bezug zum Holocaust angesprochen wurde, hat er den Begriff vergasen noch verteidigt. Für glaubhaft halte ich seine Entschuldigung nicht.

Update II: Auch der WDR hat sich mittlerweile zu dem Vorgang geäussert:

Unser Kollege hat sich für seine Äußerung öffentlich entschuldigt, was mehr als angebracht war. Sein ursprünglicher Tweet hat zu deutlicher Kritik geführt. Das können wir sehr gut nachvollziehen. Wir bitten um Entschuldigung.