Mit einer kleinen, schmutzigen Anfrage will die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag von ihrem Rechtsradikalismus ablenken. Dass ihr das gelingt, liegt an einem Überläufer aus den Reihen der Linken und Piraten und einem gebrochenen Versprechen des Landtagspräsidiums.

Durch Interesse an antifaschistischer Arbeit ist Andreas Keith bis vor wenigen Tagen noch nie aufgefallen: Der einstmals in der Friedensbewegung aktive ehemalige Jungunionist ist Beisitzer im Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen und sitzt für die Partei seit Juni im Düsseldorfer Landtag. Die bisher gestellten Anfragen des ordentlichen Sportausschussmitglieds galten im weitesten Sinne der Innenpolitik: Keith wollte wissen, ob die Gladbecker Geiselgangster Rösner und Degowski Zellenkumpane werden, was die Polizei gegen Gewalt gegen Feuerwehrleute zu tun gedenkt oder wie es um die Gesundheit von Vollzugsbeamten bestellt ist. Parlamentarischer Alltag. Die Kleine Anfrage mit der Nummer 331 allerdings sticht heraus: Keith will wissen, was der Landtag über die NS-Vergangenheit seiner einstigen

Zu den guten politischen Nachrichten in diesem Jahr gehörte ohne Zweifel, dass es die Linkspartei in NRW nicht geschafft hat, in den Landtag einzuziehen. Ohne jeden Zweifel hätte die Linkspartei den Landtag als Bühne für antiisraelische Hetze genutzt. Die Rassisten der AfD und die Antisemiten  der Linkspartei – für die demokratischen Parteien wäre die Arbeit im Parlament eine Zumutung geworden. So haben sie sich nur mit der AfD herumzuschlagen.

Wie tief der der Hass auf Israel die Linkspartei in NRW bestimmt, zeigt ein Antrag. der auf dem Landesparteitag am 15. Oktober in Kamen auf der Tagesordnung steht – er ist einer von nur vier Anträgen, was seine Bedeutung belegt.

Die Linke NRW fordert darin,  die Aussetzung des Asozierungsabkommens der Europäische Union mit Israel. Die Begründung:  Die „Blockade Gazas“ und    der „völkerrechtswidrige Bau
einer Grenzmauer“. Die Blockade,  schreiben die Autoren des Antrags, habe verheerende Lebensbedingungen, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit zur Folge“.

Nun, die Blockade, die auch von dem in dem Antrag nicht erwähnten Ägypten aufrecht erhalten wird, ist nicht mehr als eine Reaktion auf die permanenten Angriffe der Hamas auf Israel. Lebensmittel, Medikamente und Baustoffe kommen natürlich auch weiterhin nach Gaza. Die Hamas baut dort Einkaufszentren und Villen für ihre korrupte Führung.  Und es ist auch die terroristische Hamas,   die mit ihrem Regime für das Elend in Gaza verantwortlich ist. Sie ist Eine islamistische-faschistische Organisation, was den Linken keine Erwähnung wert ist, geht es doch darum, einseitig Israel zu verurteilen.

Die Wähler in NRW hat gut daran getan, diesem Pack den Einzug in den Landtag zu verwehren.

Heute die Grünen, früher die Piraten: Die Kleine Anfrage nach „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ hat im Landtag NRW eine lange Tradition. Die AfD griff die Idee auf und kopierte gleich die ganze Anfrage – nur die Worte „rechts“ und „links“ wurden ausgetauscht:

Hier die Kleine Anfrage der Grüne Abgeordneten Verena Schäffer:

Und hier die kopierte Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Christian Blex. Blex war nur zu dumm, überall rechts gegen links auszutauschen.

Nun denn, Blex hat ja noch ein paar Jahre Zeit, auf Kosten der Steuerzahler zu üben.

Vielen Dank an Yuri für den Hinweis!