Update 2: Der Kollege mit dem Schlagstock

Der Journalist René W. am Freitag mit Schlagstock in der Nordstadt unterwegs.

Linke Aktivisten haben am Sonntag ein Video von einem Polizeieinsatz am Wochenende in der Dortmunder Nordstadt veröffentlicht (Ruhrbarone-Bericht , Ruhrbarone-Kommentar ). Der dazugehörige Artikel, mit Video auf der Plattform Indymedia kritisiert, dass Polizisten mit Schlagstöcken einen Menschen daran hindern, den Einsatz zu filmen. Einer der Polizisten ist aber eigentlich gar keiner, sondern der Journalist René W. In dem Video geht er mit einem gezogenen Schlagstock auf den Filmenden los.

„Verpiss dich mit deiner Kamera!“, ruft der Reporter der filmenden Person entgegen. „Ich darf Sie filmen“, entgegnet eine Stimme. „Nein, du darfst mich nicht filmen“, ruft der Gefilmte wieder, dreht sich dann um und kehrt zurück zur Straße, wo der Hundeführer sich über einen am Boden liegenden Mann beugt. W. trägt Jeans, eine schwarze Weste und einen Tonfa. Er ist klar am Einsatz beteiligt und wirkt für Außenstehende wie ein Polizist. Dass er normalerweise als Blaulicht-Reporter unterwegs ist, ist in dieser Filmsequenz nicht zu erkennen.

Kollege W. trägt einen sogenannten Tonfa, auch Einsatzmehrzweckstock genannt. Paragraph 42a des Waffengesetzes verbietet das Führen von „Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1“. Auch von der Dortmunder Polizei gibt es dazu einen Info-Flyer. Mit einem „berechtigten Interesse“ etwa zur Berufsausübung, ist es erlaubt, diese Art von Schlagstöcken zu tragen. Dafür ist allerdings eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Ob René W. so eine Genehmigung hat, ist unklar. Zur Berufsausübung eines Journalisten gehört es in jedem Fall nicht, einen Schlagstock mitzuführen.

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Der Ruhrpilot

Angela Merkel: Foto: CDU/Laurence Chaperon Lizenz: Copyright


Debatte: 
Hannover und Wien, zwei Menetekel für Merkel…Welt
Debatte: Niedersachsen beschert Jamaika eine schwere Hypothek…RP Online
NRW: Frauenhäuser sollen „sichtbar“ sein…NRZ
NRW: Zahl der Mitmach-Etats sinkt…WA 
Debatte:  In der Mitte kann die SPD noch Wahlen gewinnen…Welt
Debatte: Die Auferstehung der Totgesagten…FAZ
Debatte: Die SPD ist wieder da…NZZ
Debatte: Die SPD kann doch noch gewinnen…Cicero
Debatte: Lehrjahre sind Arbeitsjahre…Jungle World
Ruhrgebiet: Linke sucht den „Kampf“ mit der AfD…WAZ
Bochum: Rottstraße bringt Science-Fiction-Film „Dune“ auf die Bühne…WAZ
Dortmund: Zwölfter Design-Gipfel…Nordstadtblogger
Duisburg: Zuwanderungsdruck auf Schulen lässt nach…WAZ
Essen: „Wir brauchen keine Fleißkärtchen“…WAZ

Polizeieinsatz in der Nordstadt: Linke Privilegienkids auf Urlaub in der Gosse

Fassade des Schüchtermannkarrees
Symbolbild: Nordstadt

Ich bin familiär in der Münsterstraße verwurzelt. Ich kenne die Ecke Mallinckrodtstraße/Münsterstraße, an der in der Nacht von Freitag auf Samstag ein großer Polizeieinsatz stattfand. Es gibt einen Pressebericht der Polizei, der den Einsatz aus Sicht der Polizei schildert. Und es gibt eine gemeinsame Stellungnahme einiger „Anwohner“. Beide sind bei den Ruhrbaronen im Wortlaut zu lesen. Der Vorwurf: Die Polizei habe rassistische Kontrollen durchgeführt und auf die Gegenrede der „Anwohner“ mit Gewalt reagiert. Dazu drei Kommentare von mir:

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Der Ruhrpilot

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto: Monika Nonnenmacher


NRW: 
NoWaBo und seine Erben…Post von Horn
NRW: Schlechtes Zeugnis…KStA
NRW: „Es muss klar sein, dass man Heimat um ihrer selbst willen schätzt“…Welt
Debatte: Wo keine Leser, da keine Bücher…Cicero
Debatte: Wie Muslime gemacht werden…Jungle World
Debatte: Showdown an der Leine…Zeit
Debatte: Ein guter Ministerpräsident gegen eine gute CDU…Welt
Debatte: Einwanderungsgesetz ist für Grüne und FDP Bedingung…FAZ
Bochum: Schülerinnen planen begrünte Bänke…WAZ
Dortmund: OB zeigte Gastfreundschaft für RB Leipzig-Fans…WAZ
Essen: Jugendliche sollen ihre Stadtteile mitgestalten…WAZ

Kontroverse um Polizeieinsatz in der Nordstadt – UPDATE

Ein Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt hat in der Nacht von Freitag auf Samstag (14. Oktober) zu einem Verletzten und vier Festnahmen geführt. Die Polizei spricht davon, von Störern attackiert worden zu sein, Anwohner schildern ein anderes Bild.

Eigentlich suchte die Polizei nach einer Messerattacke in der Mallinckrodtstraße nach einem Tatverdächtigen, der geflohen war. Dabei kontrollierten sie auch eine Gruppe von Männern an der Straßenecke Münster-/Mallinckrodtstraße. Die Polizei spricht von der Festnahme des Messerstechers und Auseinandersetzungen mit anderen Personen, die sich daran anschlossen. Gegenüber den Ruhrbaronen spricht ein Polizeisprecher der Polizei von etwa 40 Personen, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hätten. Vier Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, eine weitere Person durch einen Hundebiss verletzt. Eine Pressemitteilung der Polizei soll am Nachmittag folgen.

Anwohner aus der Nordstadt widersprechen den Schilderungen der Polizei. Zeugen berichten, dass sie den Einsatz beobachten wollten, weil die Männer häufig Opfer rassistischer Polizeikontrollen seien. Den Ruhrbaronen liegt eine Stellungnahme der Anwohner vor, die wir an dieser Stelle dokumentieren. 

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Das Heimatdingsbums II


Heimat? Auch die Autoren dieses Blogs haben sich über diesen Begriff Gedanken gemacht. Und sie kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Voilá – die zweiten Fünf:

Robin Patzwaldt Für mich ist Heimat ein ziemlich einfacher Begriff. Es ist die Gegend aus der ich stamme, die wo meine Wurzeln liegen. Hier habe ich viele Freunde, viele schöne Erinnerungen an Schule, Jugendzeit und Familie. Ich war immer auch ein gutes Stück weit glücklich darüber ausgerechnet aus Dortmund zu stammen. Wenn ich in meinen Personalausweis schaue, dann freut es mich noch immer, dass da als Geburtsort ausgerechnet ‚Dortmund‘ eingetragen ist. In der Fremde habe ich schon in meiner Kindheit begeistert von meiner Geburtsstadt, von ihrem bekanntesten Fußballteam, dem BVB, und von der ganzen Region aus der ich stamme, dem Ruhrgebiet, erzählt, wenn ich einmal wieder irgendwo im Lande, oder auch darüber hinaus, unterwegs war, dort neue Freundschaften schloss, oder auch gearbeitet habe. Heim gekommen bin ich stets immer wieder gerne. Im Laufe der Jahre wurde mein Blick auf meine Heimat dann auch durchaus deutlich kritischer, ist inzwischen bis zu einem gewissen Grad sogar zynisch geworden, weil ich eben auch immer mehr Fehler an und in meiner Heimatregion entdeckt habe, ich bemerkt habe, wie schön es doch auch woanders sein kann. Trotzdem bin ich bisher nie wirklich lange von hier fortgegangen. Hier komme ich immer noch gerne her, hier gehöre ich hin. Das ist und bleibt eben meine Heimat. Und ich bin selber auch ein kleines Stück davon.

Michael Kolb Was ist Heimat? Pffff… dumme Frage, natürlich weiß ich genau was Heimat ist… zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem mich wirklich jemand fragt und ich darüber nachdenken soll, was ich antworte. Am Ende ist Heimat, für mich, doch nur ein abstrakter Ort. Ein Ort, den man erst dann „Heimat“ nennt, wenn man gezwungen ist, oder gezwungen wird, ihn, möglicherweise für immer, zu verlassen. Heimat ist eine Kombination aus Ort, Menschen und Erinnerungen. Der Ort, an dem man sentimental wird, wenn man noch einmal an alle Plätze geht, noch einmal Revue passieren lässt, was hier alles geschehen ist. Bilder und

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Der Ruhrpilot

Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0


Debatte: 
„Die Türkei kann nicht länger Nato-Mitglied sein“…Welt
NRW: Drei von vier Kommunen wollen Steuern oder Gebühren erhöhen…RP Online
NRW: Landtags-CDU verwechselt Router mit Rauchmelder…Bild
Debatte: Redefreiheit ist nicht gratis zu haben…NZZ
Debatte: Tendenz: Abwärts!…FAZ
Debatte: Ampel statt Hampel…Jungle World
Debatte: 10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland…Welt
Bochum: Stadtwerke investieren weiter in Öko-Strom…WAZ
Dortmund: Hannibal-Bewohner wollen vor Rathaus protestieren…WAZ
Duisburg: Stadt nimmt Trinkverbot nicht ernst…WAZ
Essen: Entsorgungsbetriebe kommen nicht zur Ruhe…WAZ

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Spanien stoppt Auslieferungsverfahren gegen Dogan Akhanli

Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Ministerrat Spaniens, hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, das Auslieferungsbegehren der Türkei abzulehnen. Damit ist das Auslieferungsverfahren beendet, und Dogan Akhanli kann bald wieder nach Deutschland zurückkehren.

Es ist zwar zu begrüßen, dass der Ministerrat selbst das Auslieferungsverfahren stoppt und die Entscheidung hierüber nicht der Justiz überlässt. Dennoch kommt diese Entscheidung viel zu spät, um sie als selbstbewussten Widerspruch gegen die Anmaßung der türkischen Regierung zu bewerten, ihren Kritikern auch in Spanien nachzustellen. Es hätte der spanischen Regierung besser angestanden, sich der vom Erdogan-Regime geforderten Zuarbeit von vornherein zu verweigern.

„Der Spuk hat nun ein Ende, Erdogan und sein Regime haben hier verloren“, so Akhanlis deutscher Rechtsanwalt Ilias Uyar. „Die Türkei hat in diesem Auslieferungsverfahren erneut bewiesen, dass sie meinen Mandanten nur aus politischen Gründen verfolgt.“
Mit der Entscheidung des Ministerrates ist das formelle Auslieferungsverfahren beendet. Die Entscheidung muss noch dem spanischen Nationalgericht (Audiencia Nacional) zugestellt werden, das die Auflagen gegen Akhanli aufhebt. Seine Ausreise nach Deutschland kann dann ohne Probleme voraussichtlich Ende nächster Woche erfolgen.

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Das Heimatdingsbums I

Hafenbar, Dortmund

Heimat? Auch die Autoren dieses Blogs haben sich über diesen Begriff Gedanken gemacht. Und sie kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Voilá – die ersten Fünf: 


Robert Friedrich von Cube
Ich sagte kürzlich „Heimat ist da, wo man kein Navi braucht“. Das war nicht ganz präzise, weil es auch Gegenden gibt, wo man sich auskennt, aber trotzdem nicht beheimatet fühlt. Die Definition müsste also negativ formuliert werden: „Wo man ein Navi braucht, kann keine Heimat sein.“ Heimat ist ein Ort, an dem man sich zuhause fühlt, weil man ihn kennt und mit Geborgenheit verbindet. Es kann mehrere Heimaten geben, Orte, wo man mal gewohnt hat, auch Urlaubsziele, die man schon häufig besucht hat. Oder die Gegend, wo die Großeltern leben, deren Nachbarn einen schon kennen, seit man „so klein“ war. Heimat kann meines Erachtens niemals etwas umfassen, das größer ist als eine Stadt oder ein

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Der Ruhrpilot

AfD Parteitag 2016


NRW:
AfD sagt Parteitag ab – Was steckt wirklich dahinter?…NRZ
NRW: Landtag verabschiedet Haushalt mit Milliardenschulden…RP Online
NRW: Vorstoß zum Familiennachzug…RP Online
NRW: Auskunft über türkischen Unterricht…RP Online
NRW: Verkehrsminister gibt Autobahn-Standstreifen frei…WAZ
Debatte: Die Ordnung der Welt, wie wir sie kennen, ist in akuter Gefahr…Welt
Debatte: In Deutschland weder Wille noch Fähigkeit zu gemeinsamer Verteidigung…AG
Debatte: Das Kopftuch ist ein Symbol des Patriarchats und nicht der Selbstbestimmung…NZZ
Debatte: Die Schattenseite der Ideologiekritik…Jungle World
Debatte: Unterzuckerte Satire…Novo
Debatte: Was wird aus Sigmar Gabriel?…FAZ
Ruhrgebiet: Panini-Album „Schwarzes Gold“ zum Ende des Bergbaus…Rotten Places
Bochum: Wohnungsunternehmen wollen Mietern mehr Sicherheit bieten…WAZ
Dortmund: Westfalenpark wird zum „Park der offenen Türen“…WAZ
Duisburg: Volksbank will endlich in der City neues Bürohaus bauen…WAZ
Essen: SPD tritt für Korrektur bei Integrationspolitik ein…WAZ