Bedingungslos in den Rentier-Staat

Demonstration für das Grundeinkommen 2013 in Bern Foto: Stefan Bohrer Lizenz: Public Domain Dedication


Das Bedingunglose Grundeinkommen gilt vielen als die Lösung kommender sozialer Probleme. Es soll die sozialen Auswirkungen der angeblich bald in großer Zahl wegfallenden Arbeitsplätze auffangen und die Menschen glücklicher und kreativer machen. Kann es all diesen Ansprüchen wirklich genügen?

Ein Gespenst geht um: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gilt in ebenso weiten wie unterschiedlichen Kreisen als die Zukunft des Sozialstaates. Richard David Precht will es einführen, um künftige Klassenkämpfe zwischen denen zu verhindern, die in Zukunft noch Arbeit haben und jenen, die heute in den Jobs tätig sind, die seiner Ansicht nach in den nächsten 20 Jahren durch die Digitalisierung wegfallen werden. Marc Andreessen, Aufsichtsratsmitglied bei Facebook und Twitter-Investor, will es auch und bezieht sich dabei wie

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Debatte:
 Türkische Opposition stellt Parlamentsanfrage wegen Deniz Yücel…Welt
NRW: Laschet lobt Umgang mit dunkler Seite der Reformation…WN
NRW: Michael Groschek will Basis der SPD stärken…RP Online
NRW: An diesen Orten arbeiten die Minister…RP Online
NRW: Ein Kind, dem die Identität aus dem Leib geprügelt wurde…Welt
Debatte: Der Kampf der Hashtag-Demonstranten…NZZ
Debatte: Auf der Suche nach der verlorenen Gesprächskultur…FAZ
Debatte: Die im Dunkeln sieht man nicht…Jungle World
Dortmund: „Das Gebäude zu sprengen, kommt nicht infrage“…WAZ
Duisburg: Neubau soll Uni-Hochhaus ersetzen…RP Online
Duisburg: Thorsten Töpp ist ein kreativer Kopf mit Liebe zur Musik…WAZ
Gelsenkirchen: Bewohner der ärmsten Stadt Deutschlands erzählen von ihrem Kontostand…Vice

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ICE4 – Bald nach Anne Frank benannt? Foto: Rolf Heinrich, Köln Lizenz: CC BY 3.0


Debatte:
Totalausfall bei der Deutschen Bahn…Salonkolumnisten
NRW: „Polizei hat nicht früh genug eingegriffen“…RP Online
Debatte: 
Ein Hauch von Harmonie…FAZ
Debatte: Kiffen erlaubt?…FAZ
Debatte: Fällt endlich die Bäume an den Bahntrassen!…Welt
Debatte: »Genieße die Show, du Mistkerl«…Jungle World
Debatte: Union und SPD – Flucht aus der Mitte?…Post von Horn
Bochum: Karsten Riedels Liederabend frönt der Macht der Liebe…WAZ
Dortmund: Reisende strandeten am Hauptbahnhof…WAZ
Duisburg: Mit Kant Wissen wagen gegen die Verblödung…WAZ
Essen: Spielemesse Spiel’17 endet mit Besucherrekord…WAZ
Essen: Licht an! für die Essener Lichtwochen…WAZ

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BVB Nazi-Fans: Anne Frank im Schalke-Trikot


Sticker von Anne Frank in einem Schalke-Trikot sind in Düsseldorf aufgetaucht. Außerdem hat ein rechter BVB-Hooligan nach Quellen, die diesem Blog vorliegen, ein Foto der Sticker auf Facebook gepostet.

Die Aktion haben sich die Ersteller der Sticker augenscheinlich bei den Neonazi-Ultras von Lazio Rom abgeschaut. Die hatten kürzlich für Aufsehen gesorgt, als sie am vergangen Wochenende mit Fotomontagen von Anne Frank im Trikot des Stadtrivalens AS Roma die Zuschauerränge der „Curva Sud“ beklebten.

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Martin Schulz in Bochum


Debatte: 
Eine Spur der Verheerung in der SPD…Welt
NRW: Land gibt Maut-Widerstand auf…RP Online
Debatte: Gar nicht so fremd…Jungle World
Debatte: Die CDU ist nicht schuld am Erfolg der AfD…Welt
Debatte: Schlafstadt…FAZ
Debatte: Die Barbaren, sie lauern überall…NZZ
Debatte: Linke Angst um die Deutungshoheit…Cicero
Debatte: Bis ganz zum Schluss…taz
Ruhrgebiet: Erster Blick in den Loveparade-Gerichtssaal…Bild
Bochum: Jüdisches Leben unterm Hakenkreuz…Bo Alternativ
Dortmund: Phoenixhalle – Noch viele Fragen vor dem Start…WAZ
Duisburg: Vom Wert des Arbeitsplatzes…WAZ
Essen: Ruhrbahn will Ausfälle im Linienverkehr verhindern…WAZ

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Der Bahnhof in Dortmund. Foto: Robin Patzwaldt


NRW:
Ein Ticket für ganz NRW…RP Online
NRW: „Naturschutzpolitik nicht verfassungskonform“…Top Agrar
Debatte: Schulz fordert Neuwahlen, wenn Jamaika-Sondierungen scheitern…Welt
Debatte: Scholz gegen Schulz…FAZ
Debatte: Politik mit der Identität…FAZ
Debatte: Fatale Entpolitisierung…Jungle World
Debatte: Phantom-Strom…Bild
Debatte: „Wollen nicht, dass sich Ausländer bei uns festsetzen“…Welt
Debatte: Ergebnis eines Kuhhandels…FR Online
Ruhrgebiet: Diese Fehler führten zur Loveparade-Katastrophe…General Anzeiger
Ruhrgebiet: Olaf Kröck spricht die Sprache des Ruhrgebiets…WN
Bochum: Was es mit dem Gehirn in der Schubkarre auf sich hat…WAZ
Bochum: Wissen rockt…Bo Alternativ
Dortmund: Erster Platz im Ranking der unattraktivsten Städte für Karrierestarter…Coolibri
Duisburg: Mieten wird teurer…RP Online
Duisburg:  Junge Handyfilmer drehten spannende Videos…WAZ
Essen: Gütetermin zwischen Guido Reil (AfD) und der RAG gescheitert…WAZ
Essen: Rekordauftritt der „Toten Hosen“…Bild

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Debatte:
 Reden mit Ein-Mann-Kasernen…Jungle World
NRW: Marc Jan Eumann soll LMK‑Direktor werden…Medienkorrespondenz
Debatte: Peter Steudtner ist zurück in Deutschland…Welt
Debatte: Last Exit Jamaika…Cicero
Debatte: Showdown im Glyphosat-Streit?…FAZ
Debatte: Angriff auf die „Mitte“…taz
Debatte: „Ort der Integration“ oder nicht vereinbar mit dem Grundgesetz?…Welt
Ruhrgebiet: Reise ins graue, warme Herz…n-tv
Ruhrgebiet: Kretische Entdeckung im Ikonen-Museum…WAZ 
Dortmund: Ladenöffnung an Heiligabend?…WAZ
Duisburg: Luft okay, Wasser gut, Lärm mangelhaft…RP Online
Essen: Aus aller Herren Länder zu den Spieltagen…WAZ

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Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


NRW:
 Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Gespräche…Spiegel
NRW: Interview mit Armin Laschet zu Klima und Zuwanderung…General Anzeiger
NRW: Landesregierung stellt Jamaika-Koalition infrage…RP Online
NRW: Wünsche setzen Jamaika-Unterhändler unter Druck …RP Online
NRW: Jan Böhmermann bekommt eigene Ausstellung im NRW-Forum…Tonight
NRW: »Auf Konflikte einstellen«…Jungle World
Debatte: Warum wir Feministinnen über Flüchtlinge reden müssen…Welt
Debatte: Harte Kritik am Star-Ökonomen Piketty…NZZ
Debatte: Peter Steudtner hat Gefängnis in Istanbul verlassen…Welt
Debatte: Kommunen warnen vor Nachzug von Flüchtlingsfamilien…FAZ
Debatte: Attila Hildmann – PR ist das beste Rezept…Spiegel
Ruhrgebiet: Das Leben seiner Nachbarn…taz
Bochum: Viel Beifall für Bochums urbane Klänge…WAZ
Dortmund: Bettensteuer-Deal zwischen Dortmund und Airbnb…WAZ
Duisburg: „Wir schauen nach dem Besonderen“…RP Online

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Loveparade:
Stützt neues Gutachten die Anklage?…Bild
Loveparade: Wichtiges Gutachten für Prozess liegt vor…WAZ
NRW: Willkürliche Hürde…General Anzeiger
NRW: Luther wollte keine Aufklärung…FAZ
NRW: Kommunen froh über eine Milliarde mehr Steuereinnahmen…RP Online
Debatte: Kanzlerin Merkel trifft Ehefrau von Deniz Yücel…Welt
Debatte: SPD und Reformator Schulz…Post von Horn
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Debatte: Den neuen, härteren Ton im Bundestag setzt nicht nur die AfD…NZZ
Debatte: Jamaika findet nur jeder Dritte gut…FAZ
Debatte: Ewig wird die Brandmauer gegen die AfD nicht halten…Welt
Bochum: Aus Bofimax wird Capitol…WAZ
Dortmund: „Weder heile Welt noch ganz große Katastrophe“…Nordstadtblogger
Essen: AWO-Schiedsrichter erstattet Strafanzeige gegen Reil…WAZ

Pinocchio ist Bundestagspräsident

Schäuble ist Bundestagspräsident. (Symbolfoto)

Wolfgang Schäuble ist also neuer Bundestagspräsident. Man ist sprachlos, und empört. Könnte man meinen. Ist man aber nicht. Vielmehr überschlagen sich heute die Kommentatoren, die entweder dem scheidenden Lammert nachtrauen, oder eben dem neuen Schäuble zujubeln. Über Lammert könnte ich einiges schreiben, vor allem dazu, wie er sich zum einzigen echten progressiven Akt der letzten Jahre im Bundestag, der Ehe für alle, verhalten hat. Aber: Nihil nisi bene. Und politisch tot dürfte er ja nun wohl sein.

Ungleich schlimmer finde ich überdies Schäuble als Bundestagspräsidenten.

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