Liberalität und die Grünen, passt das zusammen? Unser Gastautor  Thilo Spahl über Ralf Fücks‘ neues Buch.

Das aktuelle Buch von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ist ein lesenswerter Beitrag zur Debatte, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll. Es ist ein Bekenntnis zum Universalismus, zur Moderne, zum westlichen Modell von Marktwirtschaft und parlamentarischer Demokratie, und gegen autoritäre Tendenzen von außen und im Innern. Nicht zuletzt auch innerhalb Fücks‘ eigener Partei.

Fücks beruft sich ausdrücklich auf Karl Popper. Schon im Titel bezieht er sich auf dessen Klassiker von 1945 „Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde“ und beginnt das Buch mit einem Popper-Zitat, in dem dieser fordert: „Wir müssen ins Unbekannte, ins Ungewisse und ins Unsichere weiterschreiten.“

Der WDR präsentiert in seiner Aktion „Kandidatencheck“ alle Landtagskandidaten, die mitmachen wollen. Auch die Programme der Parteien werden verlinkt – so sie denn in einfacher Sprache verfasst wurden. Man mag es formal korrekt bei der Anstalt. Der WDR hat damit ein unjournalistisches Polit-Panini-Album ins Netzt gestellt. Drei Rechtsradikale bekamen vom WDR sogar eine Nazi-Video-Show finanziert. Weitergehende Informationen gibt es ebensowenig wie eine journalistische Begleitung der

Der WDR hat sich vorgenommen, alle Kandidaten zur NRW-Landtagswahl mit einem Video online vorzustellen. Alle – sowas mag man  beim WDR, denn dann muss man keine journalistische Auswahl treffen , nichts werten, sondern kann einfach Leute vor die Kamera setzen. Irgendwer, der sich wahrscheinlich Journalist nennt, stellt dann immer die selben Fragen. Eine langweilige Idee, die so nur in einer Anstalt aufkommen kann, der es vollkommen egal ist, was sie produziert, weil die Zuschauer ja sowieso zwangsweise bezahlen müssen. Denn es gibt in NRW 1330 Landtagskandidaten und nur 181 Sitze im Landtag. Die meisten Kandidaten sind also Zählkandidaten, die nie ein Mandat erreichen werden, es macht also keinen Sinn, sie alle vorzustellen – das ist der Job der Parteien, die sie aufgestellt haben. Der WDR als ein Medium, das manche ja als ein journalistisches sehen, hätte die Aufgabe, über die Kandidaten journalistisch zu berichten, wenn es sich denn lohnt und nicht allen eine Plattform zu geben. Aber genau das hat der WDR in seiner gebührenfinanzierte Einfalt getan und gibt so drei bekannten Neonazis der Partei „Die Rechte“ die Möglichkeit, sich online zu präsentieren. Ohne Zusatzinformationen, ohne Hintergrund zur Partei, ohne irgendwas, was man als journalistische Leistung bezeichnen könnte. Anstatt aufzuklären hat der WDR das Programm der Nazis in leichter Sprache verlinkt – auch ohne jede Zusatzinformation. Viel dümmer, viel peinlicher und viel inkompetenter geht es nicht mehr. Der WDR produziert ohne Not eine online Nazi-Show – ein Sender hat seinen Tiefpunkt erreicht.

Holen wir mal flott nach, was der WDR nicht leistet:

Die Rechte ist eine Nazi-Partei. Der Verfassungsschutz NRW schreibt über sie:

„Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert.“

Michael Brück war schon Mitglied des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund. Zur Zeit sitzt Brück für Die Rechte im Rat er betreibt einen Nazi-Shop mit dem Namen antisem.it.

Sascha Krolzig aus Hamm kommt ebenfalls aus der Kameradschaftsszene, ist mehrfach Vorbestraft und Funktionär der Partei Die Rechte. Wegen seiner vielen Vorstrafen durfte er sein Rechtsreferendariat nicht antreten.

Kevin Koch ist Wuppertaler und war an Überfällen gegen Nazigegner beteiligt.

Erdogan hat sein Zeil erreicht: Mit einer knappen Mehrheit von knapp über 50 Prozent haben die Türken in einem Referendum wohl der Einführung eines Präsidialsystems zugestimmt. Noch wird ausgezählt, aber 98 Prozent der Stimmen ergaben  51,3 Prozent für das Präsidialsystem. In vielen Wahllokalen wurde Einspruch gegen die Form der Abstimmung eingelegt. Es kann also noch länger dauern, bis das offizielle Ergebnis verkündet  wird. Klar ist schon jetzt: Die Wahl genügte demokratischen Regeln nicht, es gab zahlreiche  Manipulationen, die Opposition wurde unterdrückt, die Medien weitgehend gezwungen, sich auf Erdogans Seite zu stellen. Wir haben mit dem Kölner Anwalt und Menschenrechtler Ilias Uyar über die Wahl und ihre Folgen gechattet. Das Interview erfolgte schriftlich, die Fragen stelle Stefan Laurin.  

Ruhrbarone: Wie sauber war die Wahl?
Ilias Uyar: Die Wahl wird von vielen Ungereimtheiten und Rechtsbrüchen geleitet. Ich stehe heute mit Anwaltskollegen in Istanbul in Kontakt, die am Telefon rechtliche Beratung für Helfer in den Wahllokalen anbieten. Die Anwaltskollegen berichten von Einschüchterungen und klar rechtswidrigen Verhaltensweisen im Bezug auf Stimmabgabe und Zugang. Personen, die Zugang zu mehreren Stimmzetteln haben und das JA-Feld abstempeln, oder dass ein örtlicher Wahlleiter die Urnen mit nach Hause nimmt, all diese Nachrichten kommen dort rein. Besonders skandalös ist die Entscheidung des Yüksek Secim Kurulu (Hoher Wahlrat), der Obersten Wahlbehörde der Türkei. Sie hat heute, am Tag des Referendums, erklärt: Wahlunterlagen, also Wahlzettel und Umschläge, die keinen obligatorischen Stempel des YSK aufweisen, werden als gültig gewertet. Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet, die eine Legitimation des Referendums in Frage stellen. Schon im Vorfeld gab es ernstzunehmende Behinderungen des Wahlkampfs. Der Leiter der Wahlbeobachterkommission der OSZE, Michael Link, hat am Donnerstag von immensen Wahlbehinderungen des NEIN-Lagers berichtet. Anhänger der Nein-Kampagne seien eingeschüchtert worden und viele Medien zeichneten über das Nein-Lager ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration.