Das Landgericht Detmold verurteilte nun die 89-Jährige unbelehrbare und notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu einer 14-monatigen Haftstrafe. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Äußert sich feige und rassistisch: Dariusz Sienko (PiSser) (Foto: Screenshot Youtube)
„Die Stadt will hier keinen Zirkus einziehen lassen, und Auftritte eines Kenianers erinnern an einen Zirkus mit lebenden Tieren.“
Das ist die Aussage von Ratsmitglied Dariusz Szenko – Mitglied der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc (PiS). PiS regiert Polen seit knapp zwei Jahren de facto alleine, und hat in dieser Zeit u.a. die Unabhängige Justiz abgeschafft. Unlängst zogen durch Warschau Tausende von Nationalisten und skandierten u.a. „Reines Blut“ und „Weißes Europa“.
Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU) Foto Schulz: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 Foto Merkel: Photo: Andrej Klizan Lizenz: Public Domain
Gestern schrieb Johannes Kahrs bei uns einen für seine Verhältnisse erstaunlich nichtssagenden Kommentar zur aktuellen Situation der SPD nach den an die Wand gefahrenen Jamaika-Sondierungen. Erst gegen Ende seiner Betrachtungen kommt er, vielleicht versehentlich, zum eigentlichen Kern seiner Motivation, wenn er schreibt: „Am Ende wird niemand behaupten können, dass sich die SPD der Verantwortung für unser Land entzogen hat.“
Und dieser Satz ist so verräterisch, wie er falsch ist. Natürlich wird, gleich welches Ergebnis am Ende herumkommt, immer eine ganze Reihe von Leuten sagen, dass die SPD verantwortungslos ist und das Land im Stich gelassen hat und außerdem ist es wahrlich keine Neuigkeit: Der rechte Parteiflügel der SPD war immer schon über alle Maßen darum bemüht, nur ja nicht den Anschein zu erwecken, man wäre nicht patriotisch genug. Seit Wilhelm II. („Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“) weiß jeder halbwegs kompetente Politiker rechts der Mitte, dass der Vorwurf, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein, der Nasenring ist, an dem man die bis ins Mark etatistische und sich so gern staatstragend gebende SPD durch die Manege ziehen kann. Wenn man diesen Hebel betätigt, macht die SPD wirklich alles mit, um sich von dem vermeintlichen Makel zu befreien, seien es nun Kriegskredite, den schrittweisen Abriss des Grundrechts auf Asyl oder auch die nächste lähmende GroKo. Die SPD leidet hierbei unter einem grundsätzlichen Bestandteil ihrer Herkunft aus der Arbeiterklasse: Dem unbedingten Wunsch dazugehören zu wollen.