Christian Lindner versucht die FDP als bessere CDU zu inszenieren. (Symbolfoto. Bild: Madthias Schindler at de.wikipedia)
Christian Lindner hat also in der BILD gesagt, dass es kein Menschenrecht darauf gibt, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen. Juristisch mag das richtig sein. Aber das war wohl nicht, was er gemeint hat. Vielmehr zeigt er sich damit zufrieden, und macht dies zur Grundlage seiner Aussage, dass Flüchtlinge nach Kriegsende „zurückkehren“ sollten.
Christian Lindner offenbart dadurch, dass er nicht verstanden hat, wie der Markt funktioniert. Das ist bitter für einen Liberalen, umso mehr für den Chef der Liberalen. Oder noch schlimmer:
Der Schulzzug ist in Berlin angekommen. Wie bitte, der Schulzzug? Ist der nicht schon im Saarland, Schleswig-Holstein und in NRW entgleist und am vergangenen Sonntag beim Duell Merkel-Schulz endgültig zum stehen gekommen? Nicht ganz, denn den Schulzzug gibt es wirklich und er kommt ganz ohne Martin Schulz aus. Er ist eine Aktion von Jusos, deren Tour sie durch ganz Deutschland bis vor die Tore des Kanzleramtes in Berlin führte. Aber es sind nicht irgendwelche Jusos, die sich beim Schulzzug engagieren. Es sind keine Auszubildenden, keine Studenten oder keine jungen Facharbeiter, die da für Martin Schulz als Kanzler werben, es sind die Jusos aus Brüssel. Auf Bento wurden sie vorgestellt:
Wir sind etwa 15 Leute im Alter von 23 bis 33 und wohnen alle in Brüssel. Einige machen gerade ein Praktikum, viele sind bei Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen beschäftigt, andere arbeiten auch bei Abgeordneten im Europäischen Parlament oder in der Kommission.
In dieser Aktion wird klar, was viele seit langem schreiben: Die SPD erreicht ihre einstige
Seit dem Sechstagekrieg gilt Israel vielen Kritikern als Apartheidsstaat. Die Obsession mit israelischer Politik befördert Antisemitismus. Von unserem Gastautor Daniel Ben-Ami
Vor 50 Jahren erlitt die arabische Welt ein schweres Trauma. Im Juni 1967 hatte der winzige Staat Israel in nur sechs Tagen die Armeen Ägyptens, Jordaniens und Syriens vernichtend geschlagen. Regime, die von sich behaupteten, die geballte Macht der arabischen Massen und des Antiimperialismus zu verkörpern.
Um zu verstehen, warum dieser Sieg die arabische Welt derart erschütterte, muss man zunächst einen Blick auf die Landkarte der Region werfen, wie sie damals bestand. Sie zeigt den winzigen Staat Israel, der von seinen erheblich größeren Nachbarn umringt ist. Schlimmer noch: Im Verhältnis zur Gesamtgröße waren Israels Grenzen sehr lang und somit schwer zu verteidigen. Am engsten Punkt betrug die Distanz zwischen Israels Grenze mit dem Westjordanland (damals Teil Jordaniens) und dem Mittelmeer nur 15 Kilometer – eine Autofahrt von wenigen Minuten.
Jan Böhmermann Foto: Jonas Rogowski Lizenz: CC BY-SA 3.0
Debatte: Ein bisschen Spaß muss sein!…Zeit NRW: Justiz bekommt 42 neue Stellen für Loveparade-Prozessarade-Prozess…RP Online NRW: 248 Eisenbahnbrücken sind dringend sanierungsbedürftig…RP Online NRW: Reul bestreitet Kenntnis über Polizeipanne…General Anzeiger NRW: Opposition pocht auf Auskunft im Fall Wend…RP Online Debatte: Ethos, Pathos, Logos…taz Debatte: Spannend ist nicht, ob die SPD verliert – sondern wie hoch…Welt Debatte: Der Kampf um Gender…NZZ Debatte: Zahl der antisemitischen Delikte in Deutschland steigt…Welt Ruhrgebiet: SPD will das Ruhrgebiet pünktlich zur Wahl zurückgewinnen…Welt Ruhrgebiet: 427 Meter zum Supermarkt…WAZ Bochum: Maschinenbauer Eickhoff gerät erneut unter Druck…WAZ Dortmund: Diskussion über Armut abgebrochen…WAZ Duisburg: Eine Expedition in ein anderes Land…RP Online Duisburg: Müllentsorger erstattet Gebühren…WAZ Essen: Viel Lob für geplanten Wohnturm an der Huyssenallee…WAZ Essen: Unverständnis für DGB-Kritik an Bundeswehr auf Stadtfest…WAZ
Auch die „rechte Querfrontpartei“ Deutsche Mitte wirbt um Stimmen für die Bundestagswahl – und das tut sie mit einem Video. In dem erzählt der Parteivorsitzende Christoph Hörstel viel Unsinn – und offenbart nebenbei, dass er auch im Erdkundeunterricht nicht die hellste Kerze auf der Torte war. Wichtigtuerisch listet Hörstel die Gegenden der Welt auf, in der angeblich Kriege geplant sind. Und verwechselt dabei die koreanische Halbinsel (Grüne Pfeil) mit Birma (Roter Pfeil). Wenn wir uns die Deutsche Mitte-Wähler etwas dümmer als ein trockenes Weißbrot vorstellen, wird es von denen kaum einen stören.
Am Montag hatte die nordrhein-westfälische AfD zu einer Schiffstour auf dem Rhein eingeladen. Die Partei wollte den Bürgern ihr Programm „live und ohne Filter“ vorstellen. Dabei ging es um „Rechtsbrüche der Regierung Merkel“ und Sozialpolitik. Eindrücke von einer besonderen Kreuzfahrt.
Die AfD hat es im Wahlkampf nicht immer leicht. Hallen sind kurzfristig ausgebucht, auf öffentlichen Plätzen protestieren Bürger gegen die rechtspopulistische Partei. Was liegt da näher als sich auf ein Schiff zurückzuziehen und ohne störende Proteste zu verkünden, wofür man steht. Menschen, die der Partei nicht schon nahe stehen, erreicht man so zwar nicht, erst recht nicht, wenn der Ort des Ablegens geheim gehalten wird und man ihn nur nach vorheriger Anmeldung per E-Mail erfährt. Aber wen stört das schon. Drei Wochen vor der Bundestagswahl war es für den Oberhausener AfD-Bundestagskandidaten und IT-Unternehmer Uwe Kamann, der die Tour organisiert hat, wohl ausreichend, das nähere Umfeld der Partei für den Endspurt im Wahlkampf zu mobilisieren.
Letzten Samstag ging es in Waltrop sogar kurz handgreiflich zu. Foto: Michael Kamps
Nach den ungewöhnlichen Ereignissen rund um den erstmaligen Auftritt einer AfD-Abordnung im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 im Wahlkampf des Ruhrgebietsstädtchens Waltrop (wir berichteten), welche aktuell sogar überregional noch für Aufsehen sorgen, fragen sich viele unmittelbar Beteiligte und auch besorgte Bürger und Anwohner der Region, was sie wohl am kommenden Samstagvormittag in der Fußgängerzone von Waltrop erwarten wird, wenn traditionell die nächste Wahlkampfrunde anstehen wird, vermutlich dort ein erneutes Auftauchen einer AfD-Abordnung zu erwarten steht, nachdem die umstrittene Partei auf Facebook hatte kürzlich bereits verlautbaren lassen, dass sie sich so nicht dauerhaft wird aus Waltrop vertreiben lassen.
Nachdem einzelne Bürger vor Ort sich bereits in den letzten Tagen über die Sicherheit dieser Info-Stände am Samstag offen größere Sorgen gemacht haben, haben die Ruhrbarone heute bei der Stadtverwaltung der Hebewerkstadt vorsorglich einmal kurz nachgefragt und sich über die derzeitige Lage informiert.
Stadtsprecherin Angela Naehrig beantwortete dann auch gerade erfreulich kurzfristig die wichtigsten Fragen dieses Blogs im Namen der Waltroper Stadtverwaltung. Und tatsachläch:
„Die AfD hat weitere Infostände an den kommenden Samstagen in der Fußgängerzone bis zur Wahl beantragt und entsprechend genehmigt bekommen“, so Naehrig.
Ich habe die Nase voll von all den kleineren Übeln in der aktuellen deutschen Parteienlandschaft. Ich kann mir weder Frau Merkel, noch Herrn Schulz länger als 3 Minuten anhören, ohne einzuschlafen. Mich nerven das nichtssagende Modernisierungsstakkato des auf cool getrimmten Mr. Lindner und das halb-linke Rumlavieren von Frau Wagenknecht. Von der moralisierende Weltuntergangs Rhetorik des Duos Özdemir/Eckard ganz zu schweigen. Der Rest war für mich mir immer schon nicht wählbar.
Besitzstandwahrung überall. Kein ernsthaftes Konzept, ja nicht mal eine Idee zur nachhaltigen Armutsbekämpfung, zur Flüchtlingsfrage oder zur Niederringung des neuen Faschismus. Nirgendwo eine klare Position zum religiös motivierten Terror. Kein Wort zur Finanzierung des unausweichlichen Schuldenschnitts für Griechenland. Kein Satz über die immer ungleicher werdenden Lebensverhältnisse in Deutschland und Europa. Stattdessen Schlaraffenlandparolen und Realitätsverweigerung.
AfD-NRW Chef Marcus Pretzell Foto: Robin Krahl Lizenz: CC BY-SA 4.0
NRW: AfD scheitert vor Wahlprüfungsausschuss…RP Online NRW: Frauenhäuser müssen Tausende Hilfesuchende abweise…NRZ Debatte: Demokratie in der Krise?…FAZ Debatte: „Es wird Zeit, dass im Parlament wieder gestritten wird“…Cicero Debatte: Warum ein grüner Pazifist zum AfD-„Heimatschützer“ wurde…Welt Debatte: Die Kinder von der Krawallmacherstraße…FAZ Debatte: In Deutschland wird mit Angst regiert…NZZ Ruhrgebiet: Thyssenkrupp setzt aufs E-Auto – und warnt die Grünen…Welt Bochum: „Die größte und stinkigste Blume der Welt“…WAZ Dortmund: Martin Schulz besuchte Nordstadt-Kita…WAZ Duisburg: Kandidaturen zeigen Integrationsprobleme…WAZ Duisburg: Ein Erzieher betreut zehn Kinder…RP Online Essen: DGB gegen Bundeswehr-Stand bei Essen Original…WAZ Essen: Stadtwerke geben im Maskottchen-Streit mit der AfD nicht nach…WAZ
Internetfundstück – Die Bundestagswahl kommt näher. Immer mehr Wahlempfehlungshilfsprogrammgedönse flattern durch die Sozialen Medium. Platzhirsch ist immer noch der Wahl-O-Mat. Aber es gibt auch entsprechende Plattformen, die Parteien auf der Grundlage von Musikpräferenzen, realem Handeln der Parteien in der letzten Legislatur ausspucken.
Interessant und neu: der Science-O-Mat. Dabei kann man sich auf Grundlage der politischen Einstellungen zum Umgang mit wissenschaftlichen Themen anzeigen lassen, welche Parteien in diesem Themengebiet am nähsten stehen.
Der Science-O-Mat kommt dabei aus dem Umfeld der Berliner Aktivitäten des „March for Science“.