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Fast könnte man glauben, die Autohasser der Deutschen Umwelthilfe hätten Agenturen und Redaktionen gekapert. Denn nicht Irre, Islamisten oder Nazis haben in den vergangenen Tagen Menschen in Barcelona, Charlottesville und Marseille ermordet – nein, es waren Autos und fanatische Lieferwagenfahrer. Bei den PKWs handelte es sich offensichtlich um modernste autonom fahrende Modellfahrzeuge ohne Fahrer. Das ist beruhigend, denn wir wissen jetzt, das all diese Morde nichts mit dem Islam zu tun haben, was Aiman A. Mazyek vom Zentralrat der Muslime freuen wird, und auch nichts mit Nazis, was Frauke Petry von der AfD beruhigen wird, sondern mit Autos und Autofahrern, was sicher die Grünen auf viele, interessante Verbotsideen bringen wird. Weitermachen und immer daran denken – der Feind hat vier Räder und einen Verbrennungsmotor. Vor allem bei der Zeit ist das allen Kollegen klar:
AfD-NRW Chef Marcus Pretzell Foto: Robin Krahl Lizenz: CC BY-SA 4.0
Wie andere politische Gruppierungen ist auch die AfD bemüht, sich als Opfer darzustellen – gerade im Wahlkampf ist der Status wertvoll. Blöd nur, wenn man auf eine Anfrage bestätigt bekommt, nicht allzu oft Opfer zu sein.
Die AfD stellte mit wichtigtuerischem Gehabe eine kleine Anfrage im NRW-Landtag:
Im Straßenwahlkampf sind Stände der „Alternative für Deutschland“ oft Ziel linker
Gewaltausbrüche. Wie oft wurden AfD-Stände zur vergangenen NRW-Landtagswahl
angegriffen (bitte aufschlüsseln nach Ort, Art und Anzahl der Angriffe) und
liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass auch im kommenden NRWBundestagswahlkampf Gefahr für AfD-Wahlhelfer und Stände besteht?
Die Antwort der Landesregierung dürfte der AfD nicht gefallen haben: Es kam zu zwei vollendeten Körperverletzungsdelikten gegen AfD-Anhänger. Von „oft“ und „Gewaltausbrüchen“ kann also nicht die Rede sein.
Die Domain des von dem Dortmunder Neonazi Michael Brück betriebenen Onlines-Versand mit dem Namen Antisem.it existiert nicht mehr. Sie wurde ebenso gelöscht wie der Twitter Account des Unternehmens
Unklar ist, ob das Ende von antisem.it im Zusammenhang mit dem Vorgehen mehrere IT-Unternehmen nach dem Krawallen von Charlottesville steht. Michael Brück sitzt für die Nazi-Partei „Die Rechte“ im Rat des Stadt Dortmund und ist einer der bekannteren Exponenten der rechtsradikalen Szene in Deutschland. Der Versandhandel war eines der Module, mit der Rechtsradikale ihr Leben und ihre Arbeit finanzierten.
Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0
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Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
Gerade hat Ilias Uyar, der Anwalt des in Spanien auf Wunsch der Türkei festgenommenen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli, auf Facebook mitgeteilt: „Der Kampf hat sich gelohnt. Dogan Akhanli kommt frei. Die gerichtliche Anhörung ist gerade zu Ende. Dogan Akhanli wird jetzt aus der Haft mit der Auflage in Madrid zu bleiben entlassen!“
Im April kündige Bundesaußenminister Gabriel an, Erdogan-Kritikern die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Ließ Gabriel den Worten Taten folgen?
Es war gut eine Woche, nachdem Recep Tayyip Erdoğan das Referendum in der Türkei knapp gewonnen hatte, das ihm mehr Macht gab als allen türkischen Präsidenten zuvor, als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Kieler Nachrichten Ende April ein Interview gab. Gabriel sprach davon, dass Deutschland im Umgang mit der Türkei wieder das Heft des Handelns übernehmen müsse, anstatt nur auf Erdogan zu reagieren. Und er hatte auch eine Idee, wie das gelingen könne: „Ich wäre dafür, gerade jetzt erleichterte Reisemöglichkeiten für die uns wichtigen Teile der türkischen Gesellschaft einzuführen – für Intellektuelle, Wissenschaftler, Studenten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten oder auch Unternehmer, die in Deutschland und der Türkei unterwegs sind.“
Mehr als drei Monate sind seitdem vergangen und von erleichterten Möglichkeiten „für Intellektuelle, Wissenschaftler, Studenten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten oder auch Unternehmer“ nach Deutschland einzureisen, hat der Kölner Rechtsanwalt und CDU-Kommunalpolitiker Ilias Uyar bislang nichts mitbekommen. Uyar hat zahlreiche Kontakte zu Dissidenten in der Türkei, die nach Deutschland wollen: „Es hat sich in den vergangenen Monaten nichts getan. Es gibt keinerlei Vereinfachung.“
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Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die spanische Polizei hat heute Morgen in Granada auf Verlangen der Türkei den Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli festgenommen. Bei einer Ausweiskontrolle stellten Polizeibeamte der örtlichen Dienststelle angeblich fest, dass eine sogenannte Red Notice, ein Dringlichkeitsvermerk von Interpol gegen ihn vorläge. Der 60-jährige, der seit 1992 in Köln lebt, muss nun damit rechnen, in Spanien festgehalten zu werden. Die Türkei wirft dem Erdogan-Gegner vor, einen Raubmord begangen zu haben. 2011 war er in einem Prozess wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden. Die Türkei hat das Verfahren 2013 jedoch neu eröffnet. Das Verfahren gegen Akhanli galt als politisch motiviert. Akhanli hatte in seinen Büchern sowohl den Holocaust als auch den Genozid an den Armeniern thematisiert. Die deutsche Botschaft in Madrid wurde durch seinen deutschen Rechtsanwalt, Ilias Uyar, umgehend über die Festnahme informiert.
„Die jetzigen Festnahme zeigt den Versuch Erdogans, seine Macht über die Grenzen seines Landes hinaus auszudehnen und weltweit gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen.“, so Akhanlıs deutscher Rechtsanwalt Ilias Uyar. „Der Haftbefehl ist eindeutig rechtsmissbräuchlich. Ich fordere die sofortige Freilassung meines Mandanten“
In der Türkei selbst werden seit Monaten zahlreiche Journalisten inhaftiert und mundtot gemacht. In dem prominentesten Fall, dem des Journalisten Deniz Yücel, bemüht sich die Bundesregierung seit mittlerweile einem halben Jahr um dessen Freilassung, bislang ohne Erfolg.
Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
Alman yazar, Türkiye’nin müdahalesiyle İspanya’da tutuklandı.
Alman yazar Doğan Akhanlı, tatilde bulunduğu İspanya’nın Granada şehrinde bu sabah tutuklandı. Bir kimlik kontrolü esnasında, yerel hizmet biriminde görevli polislerin Akhanlı’nın İnterpol tarafından Kırmızı Bülten’le arandığını ve hakkında yakalama kararı bulunduğunu güya tespit ettikleri belirtilmiştir. 1992 yılından bu yana Köln’de yaşamakta olan 60 yaşındaki Türkiye kökenli yazar, Türkiye’ye iade edilmesi hakkında verilecek karara kadar İspanya’da tutulacaktır. Madrid’deki Almanya Büyükelçiliği, Akhanlı’nın Alman avukatı İlias Uyar tarafından derhal bilgilendirilmiştir.
Akhanlı, Uluslararası Yazarlar Birliği PEN üyesidir. Eserlerinde sadece insan haklarının bölünmezliğini değil, bilhassa Ermeni Soykırımı’nın hatırlanması ve işlenmesi konularını da yoğun bir şekilde ele almaktadır.
Türkiye yargısı 2010 ve 2011 yıllarında Akhanlı hakkında siyasi olduğu çok bariz olan bir dava açmış, ancak sonunda beraat kararı vermek zorunda kalmıştır. Akhanlı, bu karardan önce aylar boyunca gözaltında tutulmuştur. Ancak hakkındaki beraat kararı 2013 yılında temyiz edilmiş, davayı izleyen herkes bu durum karşısında dehşete düşmüştür.
Akhanlı’nın Alman avukatı İlias Uyar, „Bu tutuklama, Erdoğan’ın gücünü ülkesinin sınırları dışına taşıyarak, sevmediği ve eleştirel seslere karşı dünyanın her yerinde harekete geçme denemesidir. Bu tutuklama emri çok açık bir şekilde hukukun suiistimal edilmesidir. Müvekkilimin derhal serbest bırakılmasını talep ediyorum“ açıklamasını yapmıştır.
Türkiye’de aylardan bu yana çok sayıda gazeteci tutuklanmış ve susturulmuştur. Bunların en bilinenlerinden biri olan gazeteci Deniz Yücel vakasında Almanya federal Hükümeti yaklaşık altı aydır Yücel’in serbest bırakılmasını sağlamaya çalışmaktadır, ancak henüz bir sonuç elde edememiştir.
Ilias Uyar -Avukat
