Das Versteckspiel ist zu Ende. Die Rechte wird morgen in Essen und Gelsenkirchen demonstrieren.
Die Nazi Partei Die Rechte hat ihre Demonstration in Duisburg abgesagt. Wie die Polizei heute Nachmittag mitteilte, haben die Rechtsradikalen ihre Anmeldung zurückgezogen:
Per Fax sagte der Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ heute gegen 15:00 Uhr die für den 01. Mai in Duisburg geplante Demonstration ab. Die zusammen mit der Polizei geplante Route entsprach letztlich doch nicht den Vorstellungen der Partei, lautete die Begründung.
Damit wird es am 1. Mai nur in einer Stadt im Ruhrgebiet einen Nazi-Aufmarsch geben: In Essen-Kray. Dort werden die Nazis gegen 18.00 Uhr in der Nähe der NPD-Landeszentrale ihre Demonstration beginnen. Die Proteste gegen den Aufmarsch starten etwas früher: Das Bündnis Esssen stellt sich Quer (ESSQ) beginnt mit seiner Gegendemonstration um 17.30 Uhr am Krayer Markt.
Die Nazis wollen von Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen ziehen und an der Karl-Meyer-Straße nahe der S-Bahn Haltestellte Rotthausen ihre Abschlusskundgebung abhalten.
Der deutschen Ostfront im zweiten Weltkrieg folgte eine etwa 3000 Mann starke Tötungsbrigade, die sogenannten Einsatzgruppen. Sie wurden aus Polizisten, SD, Gestapo und Waffen-SS zusammengesetzt. Aufgeteilt in vier Gruppen bezeichnet mit A, B, C und D waren sie seit Juni 1941 in Osteuropa im Einsatz. Sie sollte in den eroberten Gebieten Führungspersonal, Beamte, Intellektuelle, Kranke und Behinderte, mutmaßliche Partisanen, vor allen Dingen aber: Juden töten. Unser Gastautor Daniel Schwerd ist Landtagsabgeordneter der Piraten in Nordrhein-Westfalen.
Man umstellte die Opfer – Männer, Frauen und Kinder – und brachte sie außerhalb der Ortschaften. Dort wurden die Menschen erschossen und in Panzergräben, Steinbrüchen, Kiesgruben oder Schluchten verscharrt. Mindestens eine Millionen Mal legten diese Einsatzgruppen das Gewehr an und erschossen einen Menschen. Das Unterkommando 4a der Einsatzgruppe C etwa tötete allein am 29. und 30. September 1941 in Zusammenarbeit mit Wehrmacht und Polizei in Kiew 33.771 Juden und verscharrten sie in der Schlucht von Babyn Jar. Später kamen mobile Gaswagen zum Einsatz, damit die Massentötungen die Einheiten nicht zu sehr seelisch belasten. Darin wurden die Opfer mit den Motorabgasen ermordet.
In den NS-Archiven liegen insgesamt 195 sog. Ereignismeldungen vor, insgesamt mehr als 4000 Seiten Papier. In ihnen ist, mit Datum, Ort und konkreten Umständen, der Mord an
Omid Pouryousefi, Oberbürgermeisterkandidat in Bochum (Foto: Pottblog.de)
Der Sozialdemokrat will als unabhängiger OB-Kandidat für die Themen Effizienz, Transparenz und Bürgernähe eintreten und wird (eher informell) von der FDP und den Stadtgestaltern unterstützt.
In einer von der FDP und den Stadtgestaltern mit verbreiteten Pressemitteilung erklärt Pouryousefi zu den Gründen seiner Kandidatur:
Ein letzter Impuls für seine Entscheidung, als Oberbürgermeister zu kandidieren, war übrigens die Kandidatenkür bei der SPD. „Ich bin selber Mitglied dieser Partei“, so Omid Pouryousefi. „Es gab kein offenes Verfahren bei der SPD, sondern eine kleine Gruppe hat rund 5.000 Mitgliedern einfach die Entscheidung abgenommen. Daher befürchte ich, dass es eben allein um ein ‚Weiter so!‘ in der Stadtpolitik gehen soll. Und das ist mir einfach zu wenig.“
Zum Auftakt seiner Kandidatur sollte eigentlich auf dem Willy-Brandt-Platz, dem Vorplatz des Rathauses Bochum, durch seine Unterstützer sein Slogan Omid machts präsentiert werden, was jedoch aufgrund fehlender Pappschilder (die ein gewisser Internet-Versandhändler nicht rechtzeitig genug geliefert hat – hier wäre vielleicht das Unterstützen des örtlichen Handels sinnvoller gewesen) nicht so ganz klappte wie gewünscht.
Doch das Sammeln der 420 notwendigen Unterstützungsunterschriften lief schon direkt auf dem Willy-Brandt-Platz an, wo die ersten Unterstützer von Pouryousefi (so sie in Bochum wohnten) sich gleich für ihn erklärten.
In dem Video-Interview erklärt er sich auch zum überzeugten Sozialdemokraten, der seine eigene Kandidatur nicht als „Gegenkandidatur“ verstehen möchte – was vermuten lässt, dass das obige Zitat aus der Pressemitteilung vor allem auf Betreiben seiner politischen Unterstützer in den Text geflossen ist.
NRW: Ruhrgebiet bekommt stärkere Regionalvertretung…Focus NRW: Hat das Land ein Knast-Problem?…General Anzeiger Welt: Der gefährliche Irrweg der Gewerkschaften…Welt Debatte: CDU in den Städten – Charisma eines Dorfschulzen…Cicero Debatte: Linke Grüne trommeln für die Öko-Revolution…Spiegel Debatte: G8 – Schüler bleiben häufiger sitzen…FAZ Debatte: Effektiver Altruismus – Einladung zur Selbstzerstörung…Novo Argumente Debatte: Dezentralisierte Nazis…Jungle World Ruhrgebiet: Bürgerbündnisse protestieren gegen Nazi-Aufmarsch…Der Westen Bochum: Ruhr-Uni bootet unbequemen Dozenten aus…Spiegel Dortmund: Großes Public Viewing geplant…Radio91.2 Duisburg: Sparkasse wird Filialnetz ausdünnen…Der Westen Essen: Middelhoff wird aus Haft entlassen…Bild Essen: Evag-Chef kündigt harten Sparkurs und Lohneinbußen an…Der Westen
Die aktuelle Printausgabe von NovoArgumente (# 119 – I/2015) ist erschienen. Der Bildungsforscher Gerd Gigerenzer kritisiert in einem Interview im Themenschwerpunkt „Nudging“ die unbewusste Steuerung von Menschen durch den Staat. Daneben enthält das Buch fünf weitere Kapitel („Grüne Gentechnik“, „Moral“, „Einwanderung“, „Sterbehilfe“, „Charlie Hebdo“) mit Beiträgen u.a. von Horst Rehberger, Kenan Malik und Andreas Müller.
Die Arbeitsgruppe „wirksam regieren“ des Kanzleramtes berät die Bundesregierung. Es geht um den politischen Einsatz von Methoden aus der Verhaltensökonomie. Im Kapitel „Nudging“ wird dieser „sanfte Paternalismus“ in sechs Beiträgen kritisch beleuchtet. Spiegel-Redakteur Alexander Neubacher (Autor des Buches Total Beschränkt) spricht sich im Interview (Online: „Fuck you, I won’t do what you tell me“) gegen eine überfürsorgliche Politik aus. Sie gewöhne den Menschen das Denken ab. Am Ende steht der „Trottelbürger“.
Heute ist ein guter Tag für das Ruhrgebiet. Der Landtag hat auf Antrag von SPD, CDU und Grünen das „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ verabschiedet. Der Kernpunkt: Das Ruhrgebiet wird ab 2020 sein eigenes Parlament direkt wählen. Das ist ein historischer Fortschritt – zum ersten Mal gibt es eine von den Bürger gewählte Instanz die Politik für das Ruhrgebiet macht.
Bis zuletzt hatten Lobbyisten und Provinzpolitiker aller Parteien vor allem aus Westfalen gegen das Gesetz geschossen – vergebens. Das Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten für das Ruhrgebiet, ob sie genutzt werden, hängt von den Wählern und den künftigen Abgeordneten ab.
Heute wird der Mensch immer häufiger als krank, mangelbehaftet und lenkungsbedürftig beschrieben. Günter Ropohl hebt hervor, dass vielfältige politische und gesellschaftliche Tendenzen wie Medikalisierung und Sanitarismus die Freiheit im Namen der Gesundheit beschränken. Von unserem Gastautor Günter Ropohl.
Eine gewaltige Gesundheitsbewegung ist aufgekommen, die man, weil übersteigert, ideologisch und paternalistisch, wohl als Sanitarismus bezeichnen muss. Der Sanitarismus äußert sich vor allem in drei Tendenzen. Da ist erstens die Medikalisierung der Gesellschaft, die Tendenz, die Menge behandlungsbedürftiger Krankheiten über die Massen zu erweitern. Zweitens gibt es eine zunehmende Diskussion über die medizintechnische Verbesserung der menschlichen Leistungsfähigkeit („human enhancement“). Drittens schließlich nimmt eine Gesundheitspolitik überhand, die darauf aus ist, alle nur denkbaren, besonders auch die lebensstilbedingten Gesundheitsrisiken mit mehr oder minder sanftem Zwang zu beseitigen („public health“).
Medikalisierung
Gesund ist, wer keine Beschwerden hat, hieß es früher. Gesund ist, wer noch nicht gründlich genug untersucht worden ist, sagen heute böse Zungen. Scherz beiseite: Dank der Fortschritte in der medizinischen Technik haben sich die Untersuchungsmöglichkeiten außerordentlich verbessert. Doch wie bei den meisten menschlichen Fortschritten kommt es, neben dem vermutlich überwiegend guten Gebrauch, auch hier zu missbräuchlichen Entartungen, deren Umfang nicht so ohne weiteres abzuschätzen ist. Beispielhaft will ich das an der
Abgedrängt: Linke Blockierende am Mittwochmorgen im Dortmunder Stadtteil Eving.
Ungewöhnliche Szenen haben sich heute Nacht in Eving abgespielt: Dort haben um 4 Uhr morgens etwa 20 Linke gegen eine geplante Abschiebung protestiert. Auch knapp ein Dutzend Neonazis protestierten – gegen die Evinger Unterkunft. Am Ende gab es Verwirrung, eine Festnahme und eventuell ein juristisches Nachspiel.
Der Reihe nach: In den Abendstunden verbreitete sich auf Twitter die Nachricht, dass in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eine Abschiebung aus der Notunterkunft im Dortmunder Norden stattfinden soll – und binnen kurzer Zeit fanden sich Menschen, um den Rechtsakt zu verhindern. Das bekamen auch Dortmunder Neonazis mit und meldeten daraufhin kurzfristig eine Kundgebung in der Evinger Osterfeldstraße an.
Auch von linker Seite gab es eine Kundgebung, doch hier biss die Anmelderin, Iris Bernhert-Leushacke, bei der Polizei auf Granit. Nach ihrer Anmeldung per Mail seien ihr ein falscher Ort und eine falsche Zeit bestätigt worden, dann wurde ihre Anmeldung nicht akzeptiert. Nachdem Bernert-Leushacke einem Platzverweis nicht nachkam und sich aus Protest auf den Boden setzte, wurde sie von der Polizei vorübergehend Ingewahrsam genommen. Auch die Abschiebegegner gingen nicht freiwillig: Sie wurden unter Schubsereien gut 100 Meter weit vom Eingang der Geflüchtetenunterkunft verdrängt. Die Neonazis protestierten derweil, ohne ein Wort zu sagen, einige hundert Meter entfernt. Über die Person bzw. die Personen, die abgeschoben werden sollte/n, ist im Moment noch nichts bekannt.
Die nächtlichen Demonstrationen dürften zu den kuriosesten Ereignissen gehören, die Eving in seiner Geschichte erlebt hat.
Update: Die Polizei stellt gegenüber diesem Blog das Geschehen anders da. Ziel sei es in der Nacht gewesen, Nazis und Linke aus Sicherheitsgründen räumlich zu trennen, so dass beiden Demonstrationen die Wunschplätze versagt wurden. Die Spontandemonstration der Rechten hätte dann auf dem ihnen zugewiesenen Platz stattgefunden, die Linken hätten auf dem ursprünglich angemeldeten Demonstrationsort bestanden. In diesem Zusammenhang sei es dann zu der vorübergehenden Ingewarsamnahme gekommen.
Update 2: Nach Informationen der Ruhrbarone wurde die am Morgen geplante Abschiebung nicht durchgeführt. Die Person befindet sich weiter in Dortmund. Mit einer Abschiebung muss allerdings jederzeit gerechnet werden.
Ruhrgebiet: Sperrungen rund um Neonazi-Demo in Essen und Gelsenkirchen…Der Westen NRW: BGH lässt Verfahren wegen Zinswetten neu aufrollen…Welt NRW: Schwerpunkt im Kitastreik…FAZ NRW: Rohstoffe und Energie – So plant Rot-Grün die Zukunft…Der Westen Debatte: Auch Knackis haben ein Recht auf Pornografie…Welt Debatte: „Fuck you, I won’t do what you tell me“…Novo Argumente Debatte: Nervöse SPD…FAZ Debatte: Religiöse Rechte und ihre unheiligen Allianzen…Cicero Bochum: Nazi-Hetze gegen Flüchtlinge…Bo Alternativ Dortmund: Ex-Envio-Arbeiter weisen Zellveränderungen auf…Der Westen Duisburg: Müllgebühren – Rückzahlung für alle…Der Westen Duisburg: Wie Gabriel ein Kraftwerk rettet…Der Westen Essen: Chemie-Händler Brenntag will weiter wachsen…Der Westen
Große Pläne liegen schon länger auf dem Tisch. Foto: Kreis Recklinghausen
Seit Jahren schon schwelt diese Angelegenheit, mal mehr, mal weniger beachtet, vor sich hin. Über lange Zeit sah es zuletzt sogar eher schlecht aus für die Pläne in den ‚Rieselfeldern‘ im Kreis Recklinghausen mit dem sogenannten ‚newPark‘ ein riesiges neues Industrieareal zu entwickeln. Nachdem die Rot/Grüne-Landesregierung dann endgültig nicht bereit war die riskante Finanzierung des Grundstückskaufs mit einer Landesbürgschaft zu gewährleisten, war das Projekt in den Augen vieler Beobachter sogar bereits faktisch erledigt.
Doch dann kam der finanziell klamme und wirtschaftlich angeschlagene Kreis Recklinghausen, wo eine politische Mehrheit das Projekt unterstützt, selber als möglicher Risikoträger ins Spiel. Und nun gibt es offenbar auch konkrete Fortschritte:
Gemeinsam haben Landrat Cay Süberkrüb und Georg Petrich, Geschäftsführer der RWE Service GmbH, am Montag den Grundstücksverkauf von RWE an den Kreis Recklinghausen bekannt gegeben. „Ich bin sehr froh, dass wir diesen wichtigen Schritt nun vollziehen können“, sagte Cay Süberkrüb auf der Pressekonferenz, „damit sind wir dem Ziel, mehrere tausend neue Arbeitsplätze für die Region zu schaffen, einen wichtigen Schritt näher gekommen.“
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