Slow train coming: Die NRW-Wahl ruckelt näher, die Parteienlandschaft wackelt und die Parteien ringen um Aussagen, damit sie Slogans bringen können, die Wähler beeindrucken. Was sagt die SPD über die schwer Vermittelbaren? Hartz-IV-Empfänger sollen zukünftig umsonst arbeiten – das aus dem Mund einer Partei, die sich traditionell den sozial Schwachen verpflichtet fühlt. Notwendigkeit oder Vernachlässigung der eigenen grundlegenden Ziele? Was hätte Willy Brandt dazu gesagt? Wäre sein Lächeln milde wie das der Mona Lisa gewesen, weil er keinen anderen Weg gesehen hätte, oder hätte er dafür gestritten, eine politische Alternative zu bringen?

Wahlaussagen prägen das Image der Parteien nachhaltig. Sie zementieren eins ums andere mal die politische Positionierung. Die Wirtschaftskrise lädt dazu ein, wie im Schlußverkauf populäre Versprechen abzugeben. Wohin es führt, wenn man die nicht hält, sieht z.B. die FDP zur Zeit. Wenn die (finanziellen) Probleme drücken, liegt andererseits eine Aussage wie die zu Hartz IV leicht auf den Lippen einer Partei.

Aber unabhängig vom Tagesgeschäft und der großpolitischen Wetterlage, wo bleibt die Programmatik, für die eine Partei steht? Die SPD betreibt wohl Zielgruppensplitting: Die Sozial Schwachen gibt sie an die Linken ab. Aber wer soll sie dann wählen?

Gerade haben wir bei den Ruhrbaronen etwas von der Freitags-Sitzung der Vergabekammer in Düsseldorf gehört. Eine Bombe für die Deutsche Bahn. Die Vergabe des Nahverkehrsauftrages im Ruhrgebiet droht zu scheitern. Das Geschäft hat ein Volumen von rund 1000 Millionen Euro.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hatte diesen lukrativen Vertrag für den Unterhalt der S-Bahnen ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben. Das ganze lief ab, wie eine Erpressung. Private Konkurrenz wurde nicht zugelassen, stattdessen drohte die Bahn damit, ausstehende Millionen bei den klammen Kommunen einzutreiben, wenn diese nicht spurten. Vor der Vergabekammer sagte der Anwalt der Bahn am Freitag wörtlich: die privaten Unternehmen seien nur in der Lage „Mickey-Mouse-Verträge“ zu erfüllen, aber nicht so Milliardengeschäfte, wie den Nahverkehr im Pott. Das könne nur die Bahn.

Die Konkurrenz der Bahn sieht das anders. Gegen die verschobene Vergabe hatten mehrere Unternehmen vor der Düsseldorfer Vergabekammer geklagt. Es ist der größte Vertrag, der jemals in Deutschland angegriffen wurde. Am Freitag war mündliche Verhandlung und es kam raus, dass die Richter das ähnlich wie die Kläger sehen. Auch große Verträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden.

Für die Steuerzahler kann das eigentlich nur von Vorteil sein. Der Nahverkehr im Ruhrgebiet ist relativ teuer. Das meiste Geld sackt sich die Bahn ein. Wie lukrativ das Geschäft mit den S-Bahnen ist, kann man gut an der Bilanz der Bahn-Tochter DB-Regio sehen. Das Unternehmen macht bei einem Umsatz von 6,5 Mrd Euro eine Eigenkapitalrendite von gut über 30 Prozent. Selbst die Deutsche Bank will nur 25 Prozent haben – und trägt dafür jede Menge Risiko, was man von der Bahn nicht sagen kann.

In zwei Wochen wird die Vergabekammer ihre Entscheidung bekannt geben. Wenn es bei dem Tenor der mündlichen Verhandlung bleibt, würde erstmals eine Einzelvergabe im Wert von rund eine Mrd. Euro gekegelt. Sollte das so sein, kann die Bahn dagegen noch Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen.

Ich persönlich glaube, Wettbewerb täte der Bahn gut.

The Intersphere, Dienstag, 9. März, 20.00 Uhr, Die Werkstatt, Köln

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in NRW, Hannelore Kraft, hat sich zu Hartz IV geäußert. Im Spiegel-Interview. Sie sagt, gut ein Viertel der Leute kriege sowieso keinen Job mehr, deswegen sollen die für einen Appel und einen Ei auf ihre Hartz-IV-Kohle anschaffen gehen. Alten Leuten vorlesen und so einen Krams. Mein Gott, welch ein Dejavu.

Mir hat mal ein Kumpel die Geschichte von einem Interview mit Hannelore Kraft erzählt. Es ging um dies und das. Kraft wollte vor allem nichts mehr zu der Linkspartei sagen, wurde unwirsch und wiederholte andauernd: „Fragen sie mich nach Inhalten.“ Offenbar hat der Spiegel genau das jetzt gemacht. Er hat nach Inhalten gefragt.

Und es kommt raus, was alle schon immer wussten. Hannelore Kraft ist so mäßig. So mittelmäßig. Es ist wie das Drehbuch für einen schlechten Gag: Zunächst reden sich alle wuschig über einen möglichen Erfolg bei einer Auftragsvergabe, sagen wir Häuser sollen gebaut werden, der Sekt wird schon mal kalt gestellt für die Party danach und dann sagt einer, aber wir sind doch eine Versicherung, wir bauen gar keine Häuser. Dann schaut noch einer auf das Verfallsdatum der Pullen und stellt fest, das Zeug ist auch schon lange faul. Dumm gelaufen. Die Laune ist versaut. Und dann geht noch der Auftrag an die Konkurrenz. Tusch.

Ungefähr so läuft das auch bei Kraft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie eigene Politikideen entwickelt. Als sie Europaministerin in NRW war, hat sie noch über das Nettofonds-Modell zur Verteilung von EU-Fördermitteln in Deutschland fabuliert, als SO GUT WIE ALLE anderen Bundesländer das schon abgeschrieben hatten. Hannelore hatte wohl keiner Bescheid gesagt, sie redete Unfug.

Bei Hartz IV jetzt ist es ähnlich. Sie wiederholt einfach das gleiche Zeug weiter, dass ihr wichtigster Förderer Wolfgang Clement vorgebetet hat, als der noch in der SPD war. Das ist mein Dejavu. Die Gedanken von Wolfgang Clement leben in Hannelore Kraft fort. Wahrscheinlich auch die Ideen zur Leuchtturmförderung und so ein Zeug. Schließlich war Kraft mal bei der Mülheimer Zenit GmbH beschäftigt – einer der NRW-Fördergesellschaften, die mit an den gescheiterten Leuchtturm-Projekten gearbeitet hat.

Der Spiegel hat Hannelore Kraft einfach zu einem Thema befragt, wahrscheinlich war das vorher nicht abgesprochen, Hannelore Kraft wusste nicht was sie sagen sollte und sprach halt das, was sie noch im Kopf hatte. Eben das, was Clement und all die anderen aus dieser Denkrichtung – wie etwa Frank-Walter Steinmeier – ihrer Partei eingehämmert hatten, bis diese noch 23 Prozent bei den Bundestagswahlen bekam.

Man kann daraus viele Schlüsse ziehen. Über die Position von Hannelore Kraft im Strömungswirbel ihrer Partei etwa. Mir ist aber ein anderer besonders wichtig: Hannelore Kraft ist auf jeden Fall keine versierte Wahlkämpferin. Sie hat mit dem Interview die Chancen der SPD bei den Landtagswahlen erheblich beschädigt. Sie hat jeden daran erinnert, der es schon fast vergessen hatte, warum die SPD nochmal so tief in der Krise steckt.

Zunächst sieht das Wetterpanorama schön aus. Nicht auf dem Foto hier, aber in echt. Spannend finde ich besonders die braune Dunstglocke über dem Pott. Man kann sie über dem Horizont liegen sehen. Diese Glocke ist echt. Man kann sie sehen, riechen und schmecken. Das ist Grobstaub und Feinstaub und Abgase und sonst so aller Dreck. Wir atmen das jeden Tag und haben es auf der Haut.

Ich hab das Panorama mit meinem Handy gemacht, deswegen ist das nicht so doll – aber immer noch OK. Man kann sehen, um was es geht.