PFT – Das Problem des Umweltministers – Fortsetzung 7

 

Was ist eine Lüge? Was Frisieren, was Schönen? Was bedeutet es, auf einer falschen Aussage zu beharren? Ich denke, wohl jeder muss für sich selbst entscheiden, wie viel Ehre er in sich trägt.

 

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sagt jedenfalls von sich selbst, er sei kein Lügner. Auch im PFT-Skandal habe er "nicht gelogen." Selbst als ich ihm gerichtsfest nachweisen konnte, dass eine Tabelle geschönt ist, mit der er seine Erfolge feiert, blieb der Minister bei seiner Linie. Zwar hätten Untergebene geringfügige Fehler gemacht, doch die große Aussage sei nach wie vor richtig. Er habe die PFT-Einleitung aus Klärwerken in die Ruhr gesenkt.

Aber gerade das stimmt nach meinen Recherchen nicht. Im Kern geht es um die Aussage Uhlenbergs, er habe die PFT-Last aus den Kläranlagen an der Ruhr von rund 200 Gramm, die täglich in den Fluss gekippt werde, um rund 30 Prozent gesenkt. Wörtlich sagte Uhlenberg. "Für die Ruhr wird eine Fracht von 147 Gramm am Tag ausgewiesen."

Tatsächlich hat das Uhlenberg-Ministerium Daten auf Null gesetzt, PFT-Emissionen weggelassen und Messreihen ignoriert, um diese Aussage zu bestätigen. Das Landgericht Berlin stellte in einem Urteil fest: Die Aussagen des Ministers seien falsch und "geschönt".

Tatsächlich ist es noch schlimmer. Die Minister-Aussagen führten die Bürger in die Irre. In Wahrheit ist die PFT-Belastung an der Ruhr durch die Kläranlagen offensichtlich gestiegen. Aus aktuellen Unterlagen, die mir vorliegen, geht hervor, dass die Belastung bei mindestens 240 Gramm am Tag liegt. Uhlenbergs Anwalt, Gernot Lehr, warnte seinen Mandanten vor kurzem in einem Vermerk "PERSÖNLICH/VERTRAULICH", in Berufung gegen das Berliner Urteil zu gehen: "Hiervon raten wir jedoch intern ab."

Während der Minister also mit der Wahrheit einen flexiblen Umgang pflegt, versucht er die öffentliche Meinung auf seine Seite zu holen. Wie ich erfahren habe, hat Uhlenberg für einen Trip zur Erkundung der Forstwirtschaft in Finnland, der am Sonntag oder Montag beginnen soll, auch den kritischen Journalisten einer wichtigen Regional-Zeitung eingeladen. Welchen Berichterstattungsgrund gibt es, im Ruhrgebiet etwa, über die Wald- und Baumwirtschaft des Nordens zu berichten?

Ich finde, es kann schnell schmierig werden, wenn man nicht aufpaßt, wie man sich mit wem einläßt. Ich kenne den Kollegen und habe eine hohe Meinung von ihm. Deswegen glaube ich nicht, das er sich buttern läßt. Aber der Minister jedenfalls macht in meinen Augen den Versuch, alles ein wenig flüssiger zu gestalten.

Schalke bekommt neuen Trainer

Aus sehr gut informierter Quelle habe ich erfahren, dass Schalke 04 sich von seinem Trainer Mirko Slomka trennt. Als Nachfolger favorisiere der Club-Präsident Josef Schnusenberg den ehemaligen Chelsea-Coach José Mourinho, heißt es.

 Foto: Schalke 04

Letzter Auslöser der Trennung soll das Debakel gegen Bremen gewesen sein. Als weitere Alternativen für die Slomka-Nachfolge wird der Mainz-Trainer Jürgen Klopp diskutiert. Dieser hatte gerade erst erklärt, seinen Vertrag mit Mainz nur zu verlängern, wenn der Aufstieg gelingt. Klopp könnte erst zum Saisonende in Gelsenkirchen anfangen. Mourinho könnte früher kommen.

Phantomhaltestellen – im Ruhrgebiet keine Seltenheit!

Phantomhaltestellen sollen Demenzkranken helfen. Doch übertreiben die Nahverkehrsunternehmen im Revier nicht ein wenig?

Keine Phantomhaltestelle. Foto: Flickr/mpastaw

Die Idee der Phantomhaltestelle ist toll: Demenzkranke, die ihre Betreuern entwischen, sammeln sich an einer Bushaltestelle, die nie von einem Bus angefahren wird und können dann von den Pflegern dort eingesammelt und nach Hause gebracht werden. Toll – aber warum muß es davon im Ruhrgebiet  – vor allem im Norden des Reviers, wo die Vestische ihr segensreiches Wirken konzentriert zum Einsatz bringt – gleich hunderte davon geben? Ein paar Leute würden bestimmt gerne ab und an einmal einen Bus sehen und vielleicht sogar mit ihm fahren.Die Qualität des Nahverkehrs dort ist meiner Erfahrung nach eher schlicht.

RIM kommt – Nokia Ingenieure bleiben

Die seit zwei Monaten kursierdenden Gerüchte verhärten sich: Bochum könnte der Standort eines europäischen Entwicklungszentrums für Research In Motion (RIM) werden, dem Hersteller des Blackberrys.

Blackberry. Foto: Flickr/Dan_H

Erst war es nur ein hoffnungsvolles Gerücht, aber langsam scheint es wahr zu werden. Der Blackberry-Hersteller RIM übernimmt die Mitarbeiter der Nokia-Multimediaabteilung  und wird sich wohl auch in Bochum niederlassen – wahrscheinlich im Technologiepark an der Uni. RIM hätte die Nachricht, die seit zwei Monaten kursierte,  wohl gerne nioch etwas zurückgehalten, aber die WAZ hatte die Pläne bereits am vergangenem Samstag gemeldet. In der WAZ waren auch schon vor Wochen die ganzseitigen Anzeigen für Handyentwickler zu sehen. Damals waren sie vor allem ein Zeichen für die Nokia-Ingenieure, dass RIM es ernst meint. Damit ist das Nokia-Aus für Bochum zwar noch immer bitter, aber wenigstens konnten die höchstqualifizierten Jobs im Ruhrgebiet gehalten werden.

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Schwarz-Grün im Ruhrgebiet

Wenn es um die Ruhrgebietspolitik geht, herrscht seltene Einigkeit zwischen CDU und Grünen. Jetzt unterstützen die Grünen sogar den Vorstoß des Essener Oberbürgermeisters Wolfgang Reiniger (CDU) gegen den Ruhr-Städtebund-Plan des Dortmunder Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD). Und das, obwohl SPD und Grüne eigentlich im Regionalverband Ruhr (RVR) koalieren.

Zur Erinnerung: Die SPD um Langemeyer will den RVR zu einer besseren Agentur machen, die im Dienste der Städte steht. Damit wäre der RVR völlig bedeutungslos.

Grüne und CDU dagegen wollen den RVR stärken. Etwa indem die Planungshoheit von den drei Bezirksregierungen, die den Pott zerschneiden, auf den Verband übertragen wird. Und genau das will die SPD verhindern.

Normalerweise würde man bei solchen politischen Konstellationen erwarten, dass die Parteien die Konsequenzen ziehen. Sprich: Es müsste eigentlich schwarz-grün im Revier regieren. Auch für die kommenden Wahlen wäre das zwischen Duisburg und Dortmund eine Alternative.

Hier jetzt der Zuspruch der Grünen zum CDU-Mann Reiniger durch den Chef der Ruhrgebiets-Grünen Börje Wichert:

"In dem Brief an seine Kolleginnen und Kollegen entlarvt Dr. Reiniger das Langemeyer Papier zum "Städtebund Ruhr" als das, was es ist: eine inhaltlich dünne, wenig durchdachte Idee, deren einziges Ziel es war, den RVR zu diskreditieren und den Verband durch undemokratische, informelle Kooperationen zu ersetzen. Im Gegensatz zum Dortmunder OB Dr. Langemeyer sieht Dr. Reiniger jedoch die Notwendigkeit einer sachorientierten Kooperation, wie sie derzeit schon in den demokratisch verfassten Strukturen des RVR geschieht.

Ebenfalls begrüßen wir Dr. Reinigers klare Worte zu der peinlichen Posse, einen solchen informellen "Städtebund Ruhr" zu fordern, nachdem man nur wenige Tage zuvor in der Verbandsversammlung ein klares Votum für den Regionalverband abgegeben hatte. Es bleibt abzuwarten, wann sich auch die ersten SPD-Oberbürgermeister von diesem Papier verabschieden, welches sie im Februar scheinbar ungelesen unterzeichnet haben."

Ich meine dazu: Wer die Lippen spitzt muss auch pfeifen.

Städtebund Ruhr: Reiniger gibt Langemeyer einen Korb

Dortmunds OB Gerhard Langemeyer ist mit seinem Städtebund Ruhr gescheitert, bevor es überhaupt ernst wurde. Sein Essener Amtskollege will nichts mit Langemeyers Plänen zu tun haben.

Essens OB Wolfgang Reiniger. Foto: CDU

Ende Februar beschlossen zahlreiche Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets bei einem Treffen, zu dem Dortmunds OB Gerhard Langemeyer eingeladen hatte, die Gründung eines Städtebundes Ruhr – viele von ihnen hatten das von Langemeyer vorgelegte Papier allerdings gar nicht ganz gelesen, bevor sie es unterschrieben. In dem Papier wurde ein Städtebund als Alternative zum Regionalverband Ruhr propagiert. Das nächste Treffen der illustren Runde sollte nun in Essen stattfinden. Wird es aber nicht, denn Essens Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger, bei dem Treffen im Februar verhindert, distanziert sich scharf in einem Brief an die Oberbürgermeister und Landräte des Reviers von Langemeyers Plänen und will nicht Gastgeber eines solchen Treffens sein. Nur wenige Stunden, bevor die SPD Parteichefs und Amtsinhaber im östlichen Ruhrgebiet zu einem Strategietreffen über die Zukunft ihrer Sprengel  im Ruhrgebiet zusammen kommen, ist der Brief eine Klatsche für Langemeyer.

Hier der Brief von Reiniger im Wortlaut:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich sehe mich außerstande, zu einer nächsten Gesprächsrunde der Oberbürgermeister und Landräte nach Essen einzuladen. Eine solche Einladung könnte als nachgeholtes Einverständnis mit der am 28.02.2008 in Dortmund verabschiedeten Erklärung zum „Städtebund Ruhr“ missdeutet werden.

Die Art und Weise des Zustandekommens des Papiers zum „Städtebund Ruhr“ – ohne Vorabinformation; ohne Vorgespräch der Büroleiter -, aber auch seine Sprache und schließlich seine Weitergabe in die Medien haben mich unangenehm berührt.

Eine über das Aufgabenspektrum des RVR hinausreichende Kooperation innerhalb des Ruhrgebiets ist längst Realität. Nicht zuletzt unter dem Zwang der finanziellen Gegebenheiten wird sie auch weiter vertieft werden. Eine selbstverständliche Praxis mit dem bombastischen Etikett eines „Städtebund Ruhr“ zu versehen, ist nach meinem Verständnis jedenfalls unangemessen. Ginge es wirklich um einen institutionellen Zusammenschluss, bedürfte es ohnehin eines ganz anderen Abstimmungs- und Legitimationsprozess.

Geradezu peinlich wirkte die Verkündung eines gegen die „neue Bürokratie“ des RVR ausgerichteten Städtebundes Ruhr ganze drei Tage, nachdem man im RVR-Parlament noch mitbeschlossen hatte, die wichtigste Klammer für die gemeinsamen Interessen der Metropole Ruhr sei der RVR.

Da ich fürchte, dass das nächste Treffen der Hauptgemeindebeamten medial unter dem Stichwort „Städtebund Ruhr“ begleitet werden wird, ziehe ich es deshalb vor, von einer Einladung nach Essen abzusehen. Die Bereitschaft der Stadt Essen, sehr pragmatisch auf allen Feldern Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit auszuloten, bleibt hiervon selbstverständlich unberührt. Die bestehenden Kontakte werden selbstverständlich weiter gepflegt. Ich lasse mich nur nicht für spektakuläre Aktionen vereinnahmen.

Mit kollegialen Grüßen
Ihr

-Dr. Wolfgang Reiniger-
Der Oberbürgermeister

 

Lieblings-Ruhrbaron Wowi Clement in der Bredouille

 

Da entscheidet die SPD in Bochum über das Aus für ihren einstmals liebsten NRW-Ministerpräsidenten. Der jetzt lieber gegen seine eigene Partei stänkert. Und dann dass:

 

Da machen sich doch tatsächlich Öko-Utopisten über den ausgeglichenen Charakter von unserem Clement lustig. (Kann sich noch jemand an das spektakuläre Clement-Fernsehinterview im Wahlkampf-Bus erinnern?)

Jetzt soll Spielverderber Wowi den Spot per anwaltlicher Abmahung unterbunden haben. So richtig kann ich das nicht glauben. Aber die Utopisten behaupten das. Was weiß ich.

 

Warum geht es uns so dreckig?

Dass das Ruhrgebiet bis heute eine der Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit ist, hat nicht nur mit dem Wegbrechen von Kohle und Stahl in den vergangenen Jahrzehnten zu tun. In den 60er Jahren standen Unternehmen teilweise Schlange, um sich im Revier anzusiedeln – aber sie bekamen keine Grundstücke. Es war die Zeit der Bodensperre. Ein Blick in die Archive.

Einzigartiger Ansiedlungserfolg: Opel in Bochum: Foto: RVR-Luftbildarchiv

OK, es sah nicht gut aus für das Ruhrgebiet in den 60er Jahre: Die beiden großen Jobmotoren der Region waren mächtig ins Stottern gekommen. Nach Jahren der durch den Wiederaufbau bedingten Hochkonjunktur  war die Stahlindustrie in der Krise und dass sich schon in den 20er Jahren unter anderem durch Aufstieg des Öls als Hauptenergieträger abzeichnende Ende der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Steinkohle war eingetreten: Aus dem Schwarzen Gold war ein schmutziger Subventionsempfänger geworden. Die Zechen des Ruhrgebiets schlossen in den 60ern im Akkord.

Aber während die Bergleute mit schwarzen Fahnen durch die Straßen des Reviers zogen, gab es zahlreiche Hoffnungszeichen: Viele Unternehmen wollten sich im Ruhrgebiet ansiedeln, wollten Fabriken bauen und von den nach damaligen Maßstäben gut qualifizierten Arbeitern profitieren: Ford, VW und Schering waren nur die prominentesten Beispiele für Unternehmen, die es Opel gleich tun und sich im Ruhrgebiet niederlassen wollten. Sie kamen alle nicht, und der Grund war die Bodensperre. 30% aller Flächen im Ruhrgebiet waren zu diesem Zeitpunkt in der Hand der Kohle- und Stahlkonzerne – und die hatten nicht das geringste Interesse an erfolgreichen Neuansiedlungen. Den damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller zitierte  Die Zeit „Die Zechengesellschaften haben einen riesigen Grundbesitz. Wir könnten… heute im Bergbau von einer Bodensperre sprechen, einer Bodensperre, die . .. den Ansiedlungswilligen fernhält“, empörte sich Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller anläßlich der Bundestagsdebatte über das „Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlebergbaus“ am 8. November 1967. Ohne eine rasche Mobilisierung des bergbaulichen Grund und Bodens, soweit er nicht unmittelbar für den Bergbau genutzt werde, „ist eine schnelle Ansiedlung neuer Industrien unmöglich“, stellte der Sozialdemokrat klar.

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Medienvielfalt 2008: Ruhr Nachrichten entlassen Redakteure

In Bochum haben die Ruhr-Nachrichten zwei Redakteure entlassen. Geht das Sterben der Lokalausgaben im Ruhrgebiet  weiter?

Vor zwei Jahren schlossen die Ruhr Nachrichten ihre Lokalausgaben in Gladbeck, Gelsenkirchen und Bottrop – die meisten Mitarbeiter wurden gefeuert. Schon damals gab es Gerüchte, dass das Aus der Bochumer Lokalausgabe kurz bevor stehen würde – doch die gibt es bis heute. Die Stimmung unter den Mitarbeitern ist seit Jahren schlecht. Ein Redakteur: "Du lebst jeden Tag mit dem Damoklesschwert der Kündigung über dir. Das macht einen fertig." Der Lensing-Wolff Verlag, der die Ruhr Nachrichten herausgibt, ist bekannt  für seinen rüden Umgang mit Journalisten. Nun  wurden zwei Redakteure in Bochum aus betriebsbedingten Gründen entlassen. Das Zeitungssterben im Ruhrgebiet scheint weiter zu gehen.