Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze geht auf Konfrontationskurs zu NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Der verschwiegene Chemie-Alarm sei ein neuer Höhepunkt im Informationschaos des Mannes:

"CDU-Umweltminister Uhlenberg rückt immer erst dann mit Informationen raus, wenn der Skandal sich nicht mehr unter der Decke halten lässt. Dies zeigt sich in jeder Phase des PFT-Skandals, bei den Tosu-Werten und jetzt beim Chemie-Alarm im Rhein. Dabei ist es die Pflicht des Umweltministers die Menschen zu informieren. Der Chemie-Alarm ist ein neuer Höhepunkt im Informationschaos der Landesregierung", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.

Der Minister habe annähernd drei Wochen gebraucht, um dieses Verbrechen bekannt zu machen, kritisierte Schulze. Dabei habe es unzählige Gelegenheiten gegeben, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was im Rhein passiert ist. "Uhlenberg realisiert nicht, dass von dem Giftalarm mehrere Millionen Menschen am Niederrhein betroffen sind. Sie fühlen sich hintergangen, wenn sie nachträglich aus der Presse Beschwichtigungs-Verlautbarungen hören", sagte Schulze.

Tonnenweise Gift im Rhein und das NRW-Umweltministerium gibt die Nachricht wochenlang nicht an die Öffentlichkeit weiter. Das ist der Fakt.

Hafen von Uerdingen / flickr.com

Mittlerweile gibt das Umweltministerium nach Auskunft eines Sprechers zu, seit dem 25. März über den Rheinalarm mit Dichlorbenzol Bescheid zu wissen.

Normalerweise ist der Verwaltungsablauf so: Die Warnmeldung geht beim Leiter der Abteilung 4, Wasserwirtschaft, oder seinem Stellvertreter ein. Dieser schreibt einen Vermerk, wie die Lage eingeschätzt wird, und gibt diesen mit dem Rheinalarm an die Hausspitze weiter. Die Hausspitze entscheidet dann, wie vorgegangen wird.

Das bedeutet: Normalerweise sind sowohl Minister Uhlenberg als auch sein Staatssekretär Schink seit dem 25. März über das Dichlorbenzol im Rhein in Kenntnis.

Das bedeutet aber auch, die beiden Häupter der Umweltverwaltung hätten die Möglichkeit gehabt, die Öffentlichkeit zu informieren und hätten dies wissentlich unterlassen.

Das Umweltministerium schreibt dazu: „Da nach Einschätzung der Fachleute nur die Information der möglicherweise Betroffenen erforderlich war und erfolgt ist, ist eine öffentliche Information nicht erfolgt.“

Am 26. März hatte Uhlenberg eine Pressekonferenz am Möhnesee, wo er mal wieder Entwarnung im PFT-Skandal gab – und die Angler aufrief, ihr Blut auf Gift untersuchen zu lassen.

In Sachen Dichlorbenzol stellt sich mir folgende Frage: Warum zählen nicht die Anwohner des Rheins in Duisburg, Oberhausen, Mülheim, Voerde, Dinslaken, Wesel, Borken, Rheinberg, etc…. zu den "möglicherweise Betroffenen"? Warum sind nicht die Angler, Bootsfahrer, Schiffer entlang des Rheins "möglicherweise Betroffene"?

Gibt es einen Zusammenhang mit der Pressekonferenz und der nicht ausgesprochenen Warnung am Rhein?

An der holländischen Grenze lag die Belastung des Rheins auf dem Höhepunkt der Welle bei 16 Mikrogramm je Liter Rheinwasser. Nach dem Alarm haben die holländischen Wasserwerke ihre Arbeit eingestellt, bis die Giftwelle vorbei war.

Alles nicht so schlimm, scheint das Ministerium zu sugerrieren, wenn der Sprecher der dpa sagte: Die Belastung des Wassers habe allerdings „im Mikrogrammbereich“ gelegen. Die Tonnen Gift im Wasser waren in Holland ja schon fast verschwunden.

Ist das der Punkt? ich frage mich, wie hoch war die Konzentration in Duisburg, da wo die uninformierten möglicherweise Betroffenen wohnen? Da also, wo die Tonnen noch Tonnen waren?

Unterdessen teilte das Umweltministerium Einzelheiten zum vermuteten Tathergang mit. Demnach hat das verdächtige Schiff Dichlorbenzol im Chemiepark Leverkusen getankt und ist dann nach Rotterdamm gefahren. Dort wurde die ölige, krebserregende Chemikalie gelöscht. Weiter fuhr der Kahn ohne neue Ladung zurück nach Uerdingen, in den Hafen des dortigen Chemieparks der Bayer-Werke. Nach Vermutung des Ministerium habe hier der Kahn seine Tanks gesäubert und dabei eben Tonnenweise Gift in den Rhein verklappt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Gewässerverschmutzung. Früher nannte man die Täter wohl: Brunnenvergifter.

Diesen Stoff 1,2 Dicholbenzol muss man sich jetzt merken. Er wird in Kürze das Schicksal von Umweltminister Eckhard Uhlenberg bestimmen.

Hier nur die Stoffbeschreibung – die Einordnung, was da los ist, kommt in wenigen Stunden. Ich kann jetzt nur sagen, es geht um den Rhein und es wird knallen.

Dichlorbenzol ist ein gesundheitsschädigender Stoff. Er kann zu irreversiblen Gesundheitsschäden führen, wenn man ihn einmalig, wiederholt oder länger aufnimmt. Deshalb gilt es Vorsicht walten zu lassen: Der Kontakt mit dem menschlichen Körper, auch Einatmen von Dämpfen ist zu vermeiden. Eine krebserzeugende, erbgutverändernde oder fruchtschädigende Wirkung gilt als sicher.

Besonders kritisch wird es, wenn das Gift in die Umwelt kommt. Etwa in den Fluss Rhein.

Bald dazu mehr.

Es gibt ein neues Gift in der Ruhr. Es heißt Tosu. Aber anders als beim PFT hat diesmal die Landespolitik reagiert. Ein Meilenstein in der Düsseldorfer Koalition. In einer offenbar kurzen Abstimmung zwischen Staatskanzlei und Bezirksregierung Arnsberg wurde NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg ausgeschaltet. Die Industrie wurde nicht geschont, sondern der Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt. Die Einleitung von Tosu wurde sofort empfindlich eingeschränkt.

Aus internen Quellen der Regierung heißt es, bis zum Schluss habe sich Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink (CDU) gegen diese Entscheidung gewehrt. Man kann es auch anders formulieren. Uhlenberg wurde die Macht an der Ruhr genommen. Entschieden wird ab jetzt in der Bezirksregierung und in der Staatskanzlei. Wenn das kein Rücktrittsgrund ist, weiß ich es auch nicht.

Uhlenberg selbst kann dazu wenig sagen. Er ist in Finnland auf Bildungsfahrt. Bäume im Wald anschauen. Während in seiner Heimat das Haus brennt. Auch eine Art Verantwortung wahrzunehmen.

Tatsächlich macht der Minister beim aktuellen Chemiefall wieder eine denkbar schlechte Figur. Am Mittwoch, den 9. April, gab er im Umweltausschuss des Landtages zu Protokoll, der Stoff "Tetraoxaspiro[5.5]undecan" (Tosu) sei im Trinkwasser entdeckt worden. Das Umweltministerium habe sich "umgehend" an die Trinkwasserkommission des Bundes gewandt und "um eine toxikologische und trinkwasserhygienische Bewertung dieser Verbindung gebeten". Nebenbei. Uhlenberg machte diese Bekanntmachung, als über seine PFT-Schönfärberei im Landtag diskutiert werden sollte.

Nach meinen Recherchen wird der Stoff Tosu seit mindestens 1996 an der Ruhr nachgewiesen. Es ist nur ein einziger Emittent der Chemikalie bekannt: Die Firma Perstorp in Arnsberg. Es ist nach Darlegung von Fachleuten noch unklar, ob Tosu krebserregend ist. Auf jeden Fall gehört er aber nicht ins Wasser. Und Schon gar nicht ins Trinkwasser.

Der Hochsauerlandkreis hatte zuletzt im Jahr 2001 der Firma Perstorp erlaubt, die Chemikalie in das Abwasser zu kippen. Von hier aus fließt das Tosu in das Arnsberger Klärwerk des Ruhrverbandes.

Dort wird der Stoff allerdings nicht aus dem Wasser gefiltert, sondern weiter in den Trinkwasserfluss Ruhr geleitet. Die Wasserwerke an der Ruhr machten bereits 2001 darauf aufmerksam, dass Tosu auf das Trinkwasser durchschlägt.

Kein bisher gebräuchliches Verfahren sei in der Lage, die Chemikalie aus dem Trinkwasser zu entfernen. Aus diesem Grund plädierten die Wasserwerke im Hochsauerlandkreis dafür, die Einleitung von Tosu zu verbieten. Zur Sicherheit. So neu war die Entdeckung von Minister Uhlenberg also nicht.

Am 24. September 2007 trafen sich im Umweltministerium Vertreter der Wasserwirtschaft mit dem Ruhrverband im Beisein des Umwelt-Staatssekretärs Alexander Schink (CDU). Laut internem Gesprächsvermerk beschloss die Runde, die Trinkwasserkommission des Bundes unter anderem um einen Grenzwert für Tosu zu bitten. Wieder auf Drängen der Wasserwerker.

Im Trinkwasser des Betriebes Echthausen wurden Konzentrationen der Chemikalie in Höhe von 4100 Nannogramm je Liter Trinkwasser gemessen. Die entsprechenden Schreiben verfasste das Uhlenberg-Ministerium im Dezember und Januar

Im Namen der Trinkwasserkommission antwortete das Umweltbundesamt auf die Bitte um Grenzwerte. Für Tosu wurde ein maximaler Wert von 300 Nanogramm je Liter empfohlen. Die Antwort ging am 19. März im Umweltministerium ein und wurde direkt an den Staatssekretär Schink weitergeleitet. Das entsprechende Schreiben liegt mir vor.

Im Ministerium blieb die Warnung jedoch zunächst liegen. Erst zwei Wochen später leitete das Umweltministerium die Warnung an die Wasserwerker weiter. Diese informierten am Montag, 7. April, die Umweltbehörden vor Ort. Vom Ministerium selbst sei vorher kein Warnschreiben eingegangen, versichert die zuständige Bezirksregierung. Die Staatskanzlei wurde "aus verschiedenen Quellen" am 10. April in Kenntnis gesetzt. Intern heißt es, die Bezirksregierung habe die Schaltzentrale von NRW informiert. Nicht das Umweltministerium.

Sieht so die "umgehende" Reaktion aus, wie sie Uhlenberg für sich reklamiert? Ein Ministeriumssprecher sagte, man habe die "unteren Wasserbehörden nicht unterrichtet, weil sie keine Vollzugszuständigkeit haben".

Nach meinen Informationen wollten die Behörden vor Ort sofort hart durchgreifen und das Ablassen von Tosu sofort verbieten. Doch aus dem Umweltministerium kam am 10. April eine andere Parole: Unabhängig von den weit überschrittenen Grenzwerten werde erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wie giftig denn nun das Tosu sei.

Dann werde man sich um "Ausnahmegenehmigungen" kümmern, um Rechtssicherheit zu schaffen. Das Ministerium sagt, seine "Vorgehensweise" sei "durch die Trinkwasserkommission des Bundes bestätigt worden".

Am 11. April begannen nach dieser windelweichen Erklärung aus dem Ministerium hektische Telefonverhandlungen. Die Bezirksregierung wollte handeln. Und die Einleitung verbieten. Es heißt, Umweltstaatssekretär Schink habe bis zum Schluss versucht, die Bezirksregieurng davon abzuhalten, was zu tun.

Erst am Abend des 11. April dann die Entscheidung. Der Chef der Bezirksregierung Helmut Diegel (CDU) setzte sich gegen das Ministerium durch. Er sagte: „Wir machen keine Kompromisse beim Trinkwasser.“ Aus der Staatskanzlei gab es Rückendeckung gegen Uhlenbergs Truppe. Die Einleitung von Tosu wurde verboten.

Jetzt will die Firma Perstorp gegen die Entscheidung klagen. Wie dem auch sei. Die Entscheidung für den Gewässerschutz ist richtig. Und es ist richtig, nicht die Last zur Reinhaltung des Trinkwassers allein auf die Wasserwerker abzuschieben. Auch die Ruhr selbst muss geschont werden. Damit aus einem möglichst reinen Rohwasser das bestmögliche Trinkwasser wird.