Mehr Staat in der Presse? Das geht nicht gut!

Thomas Nückel, FDP, MdL-NRW
Thomas Nückel, FDP, MdL-NRW

In den vergangenen Monaten wurde kontrovers über ein medienpolitisches Vorhaben der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diskutiert: SPD und Grüne planen, eine „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ ins Leben zu rufen, die aus Rundfunkgebühren – die mittlerweile in „Beitrag“ umgetauft wurden – finanziert wird. Die Stiftung soll dann u.a. Gelder für „Recherchestipendien“ vergeben und die Qualifizierung von Journalisten unterstützen. Unser Gastautor Thomas Nückel ist Mitglied der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Mal abgesehen davon, dass die Umleitung von Beiträgen der Gebührenzahler in andere politische Vorhaben, für die der Landesregierung auf Grund ihrer grotesken Haushaltspolitik die eigenen Mittel fehlen, schwerlich rechtlichen Bestand haben wird, ist das Vorhaben aus meiner Sicht auch politisch eine abenteuerliche Fehlkonstruktion. Das liegt insbesondere an zwei Gründen.

Erstens: Auch ich mache mir Sorgen um die Aufrechterhaltung der Vielfalt in der Presse- und Medienwelt. Das gilt insbesondere für den lokalen und regionalen Bereich. Allerdings ist der Reflex, bei jedem Problem nach dem Staat zu rufen, falsch. Im Bereich der Presse ist er außerdem sogar brandgefährlich. Denn machen wir uns nichts vor: Die Landesregierung versucht mit ihrer „Stiftung“, ihren Einfluss auf die Presseberichterstattung positiv zu beeinflussen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, mag sie sich denken. Man könnte es den „Stipendiaten“ nicht einmal verübeln, wir sind alle nur Menschen. Ich sehe es auch jedem Redakteur einer Zeitung in Besitz der SPD-Medienholding nach, wenn er sich nicht als allergrößter und dauerhaftester Kritiker der deutschen Sozialdemokratie profilieren möchte.

Deshalb darf niemand überhaupt erst in eine solche Lage gebracht werden. Die Brandmauer zwischen Staat und Presse muss bestehen bleiben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – diesen Hinweis sehen Sie mir als Liberalem nach. Aber der Staat ist noch viel weniger der bessere Journalist.

Zweitens: Die Begründung für die Einrichtung der „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ ist – gelinde gesagt – eine Frechheit. SPD und Grüne konstatieren in ihrem Gesetzentwurf die enormen Herausforderungen für Presse und Medien im digitalen Zeitalter. Sie erklären, einen „Beitrag zur Vielfalt in lokalen und regionalen Räumen in Nordrhein-Westfalen leisten“ zu wollen. Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Presse, der Rückgang von Werbeerlösen, die Schließung von Redaktionen,

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Der Ruhrpilot

Ralf Jäger besichtigt seine Spezialeinheiten Foto: Innenministerium NRW
Ralf Jäger besichtigt Spezialeinheiten Foto: Innenministerium NRW

NRW: Ärger über Polizeibericht nach Nazi-Tumult…Welt

NRW: Minister Jäger stellt sich auch im Innenausschuss vor die Polizei…RP Online

NRW:  „NRZ“ und „Rheinische Post“ kuscheln am Niederrhein…Newsroom

NRW: Direktor fürs Digitale…NW-News

NRW: 50 Krankenhäusern droht das Aus…RP Online

Bochum: Proteste vor dem Bochumer Rathaus und im Sitzungssaal gegen Rechts…Der Westen

Bochum: Protest gegen NPD, Pro NRW und AFD…Bo Alternativ

Dortmund: U-Abrechnung: Stadt will Verlängerung der Verlängerung…Der Westen

Duisburg: Staatsanwalt ermittelt wegen Luxus-Pension für Ex-Chef der Sparkasse…Der Westen

Duisburg: Weitere Schulschließungen möglich…RP Online

Duisburg: Thyssen-Krupp-Betriebsrat rüstet sich für Streik…Der Westen

Essen: Projekt „Putzen für Bier“ steht auf der Kippe…Der Westen

Essen: Stadtwerke Essen wollen bei Steag zügig zuschlagen…Der Westen

Umland: Die taz und das Sauerland…Zoom

Dortmund: SPD distanziert sich von Polizeipräsident Gregor Lange

 

Volkan Baran Foto: SPD-Dortmund
Volkan Baran Foto: SPD-Dortmund

Volkan Baran, der stellvertretender Fraktionssprecher der SPD im Dortmunder Rat und Mitglied im Polizeibeirat ist, zeigt sich tief enttäuscht und auch bei anderen in der SPD macht sich Unmut breit – Fraktion und Unterbezirksvorstand sehen das Verhältnis zum Polizeipräsidenten als „erheblich gestört“ an. Mit diesen Worten wurde es dem Polizeipräsidenten, wie Volkan Baran sagt, heute persönlich mitgeteilt. Zu der aktuellen Entwicklung in Blick auf den Katastrophen-Wahlsonntag meint Baran: „Für unsere Ratsfraktion wurde zunächst durch die Ankündigung von Polizeipräsident Gregor Lange, eine eingehende Untersuchung des Einsatzes am Wahlsonntag in die Wege zu leiten, das verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt. Doch das Vertrauen, dass die Vorgänge und Fehleinschätzungen sauber aufgeklärt werden, wurde durch den Bericht der Polizei, der das Ereignis grotesk verzerrt darstellt, gleich wieder zerstört“.

Eine erhebliche Störung in einem Verhältnis, das von gegenseitigem Vertrauen geprägt sein sollte, ist eine harte Ansage gegenüber einem Parteifreund und ein sehr deutliches Signal an den Polizeipräsidenten. Baran macht auch deutlich, dass die SPD in den nächsten Tagen und Wochen die weitere Entwicklung im Polizeipräsidium sehr genau betrachten wird und bei einer erkennbaren Fehlentwicklung oder mangelnder Transparenz  notfalls auch entsprechende personelle Konsequenzen fordern werde. Langes fast fröhliche Aufforderung heute morgen auf Facebook  „Nach vorne schaun!“ wird Baran vermutlich nicht genügen.

Barans Kritik richtet sich aber auch an die Landesebene: Er fühlt sich von Innenminister Jäger verraten, der offenbar blind – und vermutlich auch ohne sich bei den unmittelbar betroffenen Genossen über die Lage an dem Abend zu erkundigen – den Bericht unterzeichnete. Das ist tatsächlich schwer nachvollziehbar, da viele der feiernden SPD-Mitglieder vor der Rathaustür standen und Augenzeugen der Ereignisse waren. Auch Jägers Parteifreund, SPD-Vorstand Franz-Joseph Drabig, war vor Ort und suchte inmitten der Tumulte persönlich das Gespräch zur Polizei, auch um zu helfen, die durch die rechten Gewaltangriffe eskalierende Situation zu befrieden. Gregor Lange hingegen hat sich offenbar am Wahlsonntag kein eigenes  Bild verschafft. Hier hat er wohl eine andere Philosophie als sein Vorgänger Wesseler, der zum Beispiel bei Nazi-Demonstrationen in der Regel persönlich anwesend war und die dringend notwendige Chef-Präsenz zeigte.

Heute wurde auch bei der SPD die Forderung laut, einen neuen Bericht vorzulegen, der insbesondere auch Zeugenaussagen und damit die Sicht der angegriffenen Opfer und der Beobachter vor Ort einbezieht und die Vorwürfe

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Pro-NRW-Politiker Hauer klagt wegen Hitler-Fotos gegen Provider Blogsport

Kevin Gareth Hauer
Kevin Gareth Hauer

Die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, den rechten Arm hebt und mit einem Hitler-Bild posiert, löste eine Anzeige sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. Nun verklagt der Gelsenkirchener Ratsherr  den alternativen Blog-Provider und fordert von ihm Geld für immaterielle Schäden.


Kevin Gareth Hauer wirft dem Hoster Blogsport vor, sein Recht am eigenen Bild verletzt zu haben, weil der er die Fotos nicht binnen Tagesfrist entfernen ließ. In der Klageschrift bestreitet der Anwalt jedes öffentliche Interesse an der Kenntnis der Aufnahmen, denn ohne den situativen Kontext sei das Posieren mit einem Hitlerbild im Grunde „aussagelos“. Gleichwohl berichteten Medien wie die „Westdeutsche Allgemeine“ kurz nach der Veröffentlichung der Fotos ausführlich über deren Inhalt, der Rat der Stadt debattierte über den Sachverhalt, und die Staatsanwaltschaft Essen leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.Vertreten lässt sich Hauer in der Klage gegen blogsport ausgerechnet von dem Anwalt Dr. Björn Clemens, der als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation angehört. Das Jahr der Befreiung vom Faschismus titulierte Clemens in einer Rede als „die geistige Niederlage von 1945“.

Für den Provider ist dies ein Hinweis darauf, dass es sich um eine politische motivierte Klage handelt, da auf seiner Plattform auch viele Seiten gegen rechts gehostet werden. „Der Zweck ist Einschüchterung“, so blogsport in einer ersten Stellungnahme. Der Kläger wisse, dass er es mit einem kleinen Unternehmen zu tun habe. „Statt zu argumentieren, wird sofort geklagt. Das Vorgehen setzt auf maximalen Schaden.“

Dortmund: Polizeichef Lange sucht das Gespräch – zu spät

Gregor Lange
Gregor Lange

Dortmunds Polizeichef Gregor Lange sucht das Gespräch mit den Nazi-Gegnern und setzt auf einen Neuanfang. Dem steht er allerdings selbst im Weg.

Dortmunds Polizeichef Gregor Lange will alle Nazi-Gegner zum Gespräch laden. In einer Pressemitteilung der Polizei wird er zitiert: „Mir ist jetzt wichtig, dass wir gemeinsam nach vorne schauen! Nur gemeinsam wird es uns gelingen, menschenverachtende, verfassungsfeindliche Rechtsextremisten, die nach dem Wahlabend am 25.05.2014 „Oberwasser“ bekommen haben, in ihre Schranken zu weisen.“ Mag sein, das ihm das wichtig ist, aber ein Neuanfang ist mit Lange nicht mehr möglich. Der Bericht seiner Behörde über den Nazi-Angriff auf das Rathaus war ein Schlag ins Gesicht der Dortmunder Zivilgesellschaft. Lange, der bei vielen Gelegenheiten betonte, wie wichtig ihm genau diese Zivilgesellschaft ist, fiel ihr damit in den Rücken, sorgte bei den Neonazis für Jubelstürme und stellte die Nazi-Gegner als Haufen besoffener Krawalleros hin. Der Bericht war der dritte Fehler Langes

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Der Ruhrpilot

landtag_frontNRW: Innenausschuss arbeitet Dortmunder Rathaussturm auf – Kritik an Jäger…Der Westen

NRW: „Gemeinnütziger Journalismus kann wichtige Arbeit leisten“…Newsroom

NRW: Ministerium nimmt neue Stichprobe zum Unterrichtsausfall…RP Online

NRW: Kommunen bekommen 2015 9,6 Milliarden Euro vom Land…RP Online

NRW: Wissen, wo es eng wird…Welt

Debatte: Ökostrom-Reform ist der Anfang der Grausamkeiten…Welt

Ruhrgebiet: Die steigenden Preise beim VRR hängen vor allem im Ruhrgebiet mit den Defiziten bei den Verkehrsunternehmen zusammen…Radio Mülheim

Ruhrgebiet: Bochum Total 2014 – Kaltstart mit Frida Gold…Coolibri

Ruhrgebiet: Im Wissenschaftspark wächst das Foto-Gedächtnis des Reviers…Der Westen

Bochum: Protest gegen NPD, Pro NRW & AfD…Bo Alternativ

Dortmund: SPD-Promi Drabig – Druck auf Polizei ausgeübt?…Der Westen

Duisburg: 20 Jahre Landschaftspark Nord…Der Westen

Duisburg: Bislang nur pragmatische Mehrheiten in Sicht…Der Westen

Essen: SPD sperrt sich gegen Kutel-Asyl „mitten im Nichts“…Der Westen

[Das Ruhrgebiet legt eine Extraschicht ein]

extraschicht

Zwischen Fußball, dem einen oder anderen Festival und kurz vor Bochum Total, steht uns am Samstag noch mal eine ganz besondere Nacht bevor.

Dann heißt es wieder acht Stunden geballte Ladung Industriekultur, verteilt auf 25 Ruhrgebietsstädte, 50 Spielorte, 190 Shuttlebusse, 500 Events, 2000 Künstler und das alles geht auf ein Ticket für maximal 18 Euro.

Der Grundgedanke der Extraschicht vor 14 Jahren war, ehemalige Industrieanlagen, aktuelle Produktionsstätten, Zechen und Halden als Spielorte der Industriekultur kulturell in Szene zu setzen, um damit den Wandel von der Schwerindustrie zu einer modernen Wirtschafts- und Kulturregion zu verdeutlichen.

Internationale Künstler lassen dabei die Spielorte durch fantasievolle Inszenierungen in einem neuen Blickwinkel erscheinen.

Nun stellt sich die Frage, wenn man sich das gesamte Programm dieser Nacht anschaut, wie man das alles unter einen Hut bekommen soll.

Es ist nicht möglich 🙂

Deshalb von mir noch ein paar Tipps für alle, die dabei sein wollen.

Teil des Konzepts der Extraschicht ist das „Fahren“ von einer Spielstätte zur nächsten. Aus diesem Grund ist für Mobilität und die Erreichbarkeit der Locations bestens gesorgt.

Das Ticket der ExtraSchicht gilt in sämtlichen ExtraSchicht-Shuttlelinien sowie im gesamten Nahverkehrsnetz des VRR (2. Klasse) vom 28. Juni 2014 bis 7 Uhr des Folgetages.

Man kann auch mit „rollenden“ Spielorten unterwegs sein, mit dem Rad, dem Schiff…oder den historischen Bahnen.

Wichtig ist nur, dass man sich im Vorfeld seine Favoriten heraussucht und seine Route genau plant. …Die Erfahrung sagt, dass man mit drei Spielstätten in der Nacht ausreichend versorgt ist, was Anfahrten und Aufenthalte angeht.

Optimalerweise wählt man für seine Entdeckungstour Spielorte entlang einer Shuttlelinie aus.

Und noch ein kleiner Tipp von mir.

Jedes Jahr entstehen in der Extraschicht-Nacht tausende wunderschöner Fotoaufnahmen. Jeweils die zwei besten dürfen in diesem Jahr an einem Fotowettbewerb teilnehmen.

Alle ExtraSchichtler sind eingeladen, ihre zwei besten Fotos der Nacht vom 28. Juni 2014 auf www.extraschicht.de/fotowettbewerb hochzuladen und zu gewinnen. Zwei Wochen lang kann man selbst, aber vor allem Freunde, Verwandte, Kollegen, Nachbarn, Facebook-Bekanntschaften, Kommilitonen, Mitschüler, Liebhaber, Fans und jeder, dem die Fotos gefallen, voten – maximal einmal pro Tag darf jeder seine Stimme abgeben……

Wenn das kein schöner Anreiz ist, denn zu gewinnen gibt es natürlich auch etwas.

Alles weitere findet ihr unter www.extraschicht.de.