Dortmund: Bündnis BlockaDo will Nazi-Demonstrationen heute und morgen blockieren

bockwurst_nazisNachdem klar ist, dass die Nazis heute und am morgigen 1. Mai im Dortmunder Stadtteil Westerfilde marschieren werden, hat das Anti-Nazi Bündnis BlockaDo für beide Tage Blockaden der Nazi-Demonstrationen angekündigt.

Zwei Mal werden die Nazis im Dortmunder Stadtteil Westerfilde demonstrieren: Für heute Abend um 20.00 Uhr ist eine Kundgebung mit Fackeln geplant, morgen  Mittag wird die 1. Mai Demonstration durch Westerfilde ziehen. Die für heute Abend 19.30 Uhr angekündigte Kundgebung der Nazis findet um 19.30 Uhr statt. Erstmals, verkünden die Nazis stolz, seien Fackeln erlaubt worden. Der angekündigte  Fackelmarsch allerdings offenbar nicht. Die morgige 1. Mai Demonstration wird aller Wahrscheinlichkeit am S-Bahnhof  Westerfilde starten. Als Redner sollen dann  neben Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt auch die Berliner NPD-Funktionären Maria Fank, Sven Skoda und Dieter Riefling auftreten.

Das Dortmunder Anti-Nazi Bündnis BlockaDo plant an beiden Tagen durch Blockaden die Nazi-Aufmärsche zu verhindern. Nach einer Demonstration in der Innenstadt, die heute um 17.00 Uhr beginnt, sollen die Teilnehmer nach Westerfilde fahren, um die geplante Kundgebung der Partei „Die Rechte“ zu verhindern.

Morgen werden sich die Nazigegner um 9.00 Uhr an der Katharinentreppe treffen, um dann erneut nach Westerfilde zu fahren und mit Blockaden den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai zu verhindern. BlockDo-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke: „In Westerfilde ist das besonders brisant, hetzen die Nazis dort

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Der Ruhrpilot

Philipp Mißfelder Foto: Jacquez Lizenz: CC 3.0
Philipp Mißfelder Foto: Jacquez Lizenz: CC 3.0

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Dortmund: Polizei gibt Route bekannt – Nazis marschieren durch Westerfilde

nazis20130501do8Die Polizei hat den Stadtteil bekannt gegeben, in dem die Nazis am morgigen Mittwoch und am 1. Mai demonstrieren werden: es ist Westerfilde:

Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben. Ziel der Polizei ist es – im Sinne der Dortmunder Bürger – jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden.

Der Polizeipräsident legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass trotz deutlicher Hinweise auf Teilnehmer aus dem rechtsextremistisch-kämpferischen Umfeld ein Verbot nicht durchzusetzen war.

Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster und des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen sind Rahmenbedingungen geschaffen worden, die jetzt von der Polizei umgesetzt und ausgestaltet werden.

Die Polizei wird jeden Dortmunder schützen, der sein Recht auf friedlichen Protest wahrnimmt.

Mit der frühzeitigen Bekanntmachung der Marschrouten erleichtert die Polizei die Planung von Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai. Auch die Berliner Polizei gab in der vergangenen Woche die Marschroute der NPD bekannt – die Demonstration konnte die Blockaden aufgehalten werden – die Nazis kamen nur 200 Meter weit. Eine für den 1. Mai geplante Demonstration wurde von der NPD mittlerweile abgesagt.

Die Dortmunder Polizei ist damit gescheitert, die Demonstrationen der Nazis verbieten zu lassen. Durch die Bekanntgabe der Wegstrecken der Nazis erleichtert sie nun den zivilen Ungehorsam.

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Protestkundgebung gegen die Verabschiedung eines neuen Bebauungsplans für ‚Datteln 4‘ angekündigt

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Lange Zeit war es still um das Anfang des Jahres neu gegründete ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Doch nun haben die Kraftwerkskritiker eine erste größere Aktion angekündigt.

Am 14. Mai 2014 will man vor der Dattelner Stadthalle eine Protestkundgebung durchführen. Denn an diesem Tag beabsichtigt dort der Dattelner Stadtrat die Verabschiedung des neuen Bebauungsplans. Dieser ist erforderlich geworden, da die ursprüngliche Variante einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielt. Der zweite Anlauf soll nun sitzen, wenn es nach dem Willen der klaren politischen Mehrheit in der Kanalstadt geht.

Die Organisatoren des Aktionsbündnisses überzeugt das Vorhaben jedoch keinesfalls. Sie wollen ihren Unmut an diesem Tag ab 15.30 Uhr (erneut) kundtun und auf die Problematik aufmerksam machen:

„Beim Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln wurde massiv gegen geltendes Recht verstoßen: Ziele der Landesplanung wurden ignoriert, die Rechte der Anwohner grob verletzt, die Belange des Umweltschutzes nicht berücksichtigt. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht vor mehr als vier Jahren den Bau gestoppt.

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Party mit Putin – Gab es was umsonst, Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder Foto: Jacquez Lizenz: CC 3.0
Philipp Mißfelder Foto: Jacquez Lizenz: CC 3.0

Nicht nur Putin feierte mit Gerhard Schröder Geburtstag – auch Phillipp Mißfelder, als  ewiges Talent der CDU sowas wie ein christdemokratischer Lars Ricken, war bei der Autokraten-Party dabei.

Schröder feierte seinen Geburtstag mit Russlands Präsidenten Vladimir Putin auf Kosten von Nord-Stream. Schröder ist  Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens. Dafür wurde Schröder aus guten Gründen kritisiert: Man solle als Sozialdemokrat  nicht mit einem Autokraten die Krimsektgläser krachen lassen. So etwas ist peinlich, vor allem wenn man mal Bundeskanzler war.

Aber das ist lange her: Schröder versilbert seinen Ruf seitdem er kein politisches Mandat mehr hat. Anders der Recklinghäuser CDIU-Abgeordnete Phillip Mißfelder: Der hat nicht nur ein Bundestagsmandat, sondern war bis März Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit und ist Schatzmeister der CDU in NRW, sondern auch immer da, wenn es etwas zu holen gibt. Zum Beispiel als strategischer Berater des Verlages teNeues. Was Mißfelder, dessen besondere Talente bis heute verborgen blieben, da berät, ist unklar, was er für seine Leistung bekommt, indes nicht: 100.000 Euro im Jahr. Aber Mißfelder macht es auch billiger: Ein Kaviarschnittchen, ein Gläschen Sekt und vielleicht noch einen Wodka – dafür erhalten dann zwar weder Putin noch Schröder eine ausgiebige Beratung, aber immerhin des Anwesenheit Mißfelders auf der Schröder-Party mit Putin, wie n-tv berichtet:

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Essen: Protest gegen Pro NRW am 1. Mai

Pro Deutschland Anhängerin in Duisburg
Pro Deutschland Anhänger in Duisburg

Was machen Pro NRW-Anhänger eigentlich, wenn sie nicht, wie Pro Köln Ratsherr Jörg Uckermann, im Gefängnis sitzen oder ihre Jobs verlieren, weil sie gesetzte Leistungsziele nicht erreichen? Sie machen am hellichten Tage Lichterketten und hetzen gegen Migranten, während ihnen der Wachs auf die Finger tröpfelt. Das ist zumindest der Plan von Pro NRW für den 1. Mai in Essen. Um 14.00 und um 16.00 Uhr will Pro NRW in Essen demonstrieren – Anhänger werden kostenlos per Bus nach Essen gebracht.

Nicht aus den umliegenden Städten  herangekarrt werden müssen die Gegner von Pro NRW – die sind schon da, wenn Pro NRW kommt: Das Bündnis Essen stellt sich quer ruft in Zusammenarbeit mit dem DGB zu Protesten gegen Pro NRW auf:

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und der internationalen Solidarität, hat die rechtspopulistische, rassistische und ausländerfeindliche Partei Pro NRW in Essen Kundgebungen angekündigt. Mit scharfmacherischen Parolen wie „ausufernde Armutszuwanderung“, „ massenhafter Asylmißbrauch“, „Überfremdung“ will sie auf Stimmenfang gehen.

Wir protestieren gemeinsam gegen den Missbrauch des 1. Mai!
Wir setzen der Hetzkampagne gegen Flüchtlinge Widerstand entgegen!
Wir heißen die Flüchtlinge in ihrer schwierigen Lebenssituation in Essen willkommen!
Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Essen:
Unterstützen Sie die Flüchtlinge!
Arbeiten Sie mit bei den „Runden Tischen“!
Wehren Sie sich gegen rassistische Reden und Taten in Ihrem Umfeld!

Wir rufen auf zu Protestkundgebungen gegen Pro NRW:

14 Uhr in Altenessen, Kreuzung Graitengraben/Rahmstraße

16 Uhr in Frintrop, Kreuzung Oberhauser- /Frintroper Str.

Hinweis: Angesichts der zahlreichen Verfahren gegen Anhänger und Mitglieder von Pro NRW raten wir unseren Lesern, die Wäsche von der Leine zu nehmen, das Auto ordentlich abzuschließen und immer eine Hand auf der Brieftasche zu haben, wenn eine Pro NRW Kundgebung oder ein Stand der Organisation in der Nähe ist.

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Der Ruhrpilot

Grüne Volkserzieherin  Barbara Steffens
Grüne Volkserzieherin Barbara Steffens

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NRW: Gäste und Wirte gegen verschärftes Rauchverbot…RP Online

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Debatte: Schalke nun im Buch der Geschichte…Post von Horn

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Umland: Pro Köln Politiker Jörg Uckermann bleibt im Gefängnis…Kölner Stadtanzeiger

Dortmund: Auch Oberverwaltungsgericht Münster erlaubt Nazi-Demo am 1. Mai

nazis20130501do2Wie das Online-Portal Der Westen berichtet, hat sich nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen soeben auch das Oberverwaltungsgericht Münster gegen ein Verbot der Nazi-Demo in Dortmund entschieden.  Damit ist sicher, das die Nazi-Demonstrationen am 30. April und am 1. Mai in Dortmund stattfinden.

Überraschend sind die Entscheidungen der beiden Gerichte nicht: Schon im vergangenen Jahr scheiterte die Polizei mit dem Verbot einer Nazi-Demonstration am 1. Mai. Die Nazis konnten so gerichtlich gedeckt mit Parolen wie „Jude verrecke“ durch Dortmund ziehen.