Die „Alternative für Deutschland“ war bei den Europawahlen sehr erfolgreich. Sieben AfD’ler werden in das Europäische Parlament einziehen. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verlief für die rechtspopulistische Partei zwar nicht so erfolgreich, aber auch hier kann die junge Partei zufrieden sein. In vielen Ruhrgebietsstädten gelang den Europafeinden der Einzug in die Stadträte in Fraktionsstärke. So auch in Bochum. Der Bochumer Kreisverband fällt nun allerdings mal wieder mit einer eigenwilligen Auswahl seiner Delegierten für die kommenden Kreis- und Landesparteitage auf. Gegen mindestens zwei der (Ersatz-)Delegierten wird derzeit von Staatsanwaltschaften im Ruhrgebiet ermittelt.
Da wäre einmal Johannes Paul, der am 23. April mit einer Gaspistole einen jungen AfD-Gegner bedrohte (Unser Bericht) . Nach dem Vorfall mit der Psitole trat Johannes Paul, der auch bei den Montagsdemos der Verschwörungszene aktiv war, von seinen Ämtern in der „Alternative für Deutschland“ zurück, wie es in einer Erklärung der Partei hieß. Jetzt, gerade einmal einen Monat später, ist Johannes Paul wieder da und darf die Zukunft der AfD auf Parteitagen aktiv mitgestalten. Hier hat die Bochumer AfD also einen Anhänger der verschwörungstheoretischen Monatgsdemo-Bewegung, mit einem Faible für Gaspistolen gewählt. Die AfD teilte uns in der Zwischenzeit mit, dass es sich bei Johannes Paul um einen Ersatzdelegierten handelt, der nur bei einem sprunghaften Mitgliederzuwachs tätig wird.
Eine weitere Personalie unter den Delegierten der AfD Bochum ist noch interessanter. Auf kommenden Parteitagen wird Jan Bauer die AfD vertreten. Bei Bauer handelt es sich um den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des AStA der Universität Duisburg-Essen (UDE). Nun wäre gegen eine Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung nicht viel einzuwenden. Gegen Jan Bauer stehen aber im Zusammenhang mit seiner AStA-Tätigkeit schwere Vorwürfe, die mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verbunden sind, im Raum. Im November 2011 fanden Wahlen zum Studierendenparlament an der UDE statt. Bei den Wahlen nahm Jan Bauer eine der Wahlurnen an sich, brachte sie in ein Büro und postierte Wachleute vor der Tür, wie der Spiegel im Dezember 2011, mit Verweis auf „russische Verhältnisse“ an der Uni, berichtete. Die Posse um die Wahlurne dauerte mehrere Monate, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher waren beteiligt, im Ergebnis gab es, nach den Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, eine Neuwahl im Sommer 2012. Doch der Urnenklau ist nicht die einzige Unregelmäßigkeit um Bauers Tätigkeit in der Studierendenvertretung. Weiterhin geht es um den Verkauf des AStA-Cafés KKC (Wir berichteten: 1, 2) und die private Nutzung von Ressourcen der Studierendenschaft. (Die Kollegen von der Akduell haben den Fall zusammengefasst.) Bis heute laufen gegen Bauer und seine damaligen AStA-Kollegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Veruntreuung. Hier teilte uns die AfD mit, dass sie von Ermittlungen gegen Bauer keine Kenntnis habe, dass Neumitglieder allerdings auf politische Auffäligkeiten in ihrer Vita überprüft würden. Diese Überprüfung scheint bei Jan Bauer ohne Beanstandung erfolgt zu sein.
Die AfD ist auch angetreten, um sich vom Politikstil der „Altparteien“ abzugrenzen. Die Personalauswahl der Bochumer Parteigliederung lassen in dieser Hinsicht tief blicken. Johannes Paul wurde für die restliche Wahlkampfzeit von seinen Positionen befreit. Jetzt, gerade einmal eine Woche nach den Wahlen, ist er zurück und könnte bei einem Mitgliederzuwachs die Bochumer AfD auf den kommenden Parteitagen vertreten. Die Schamgrenze für das politische Comeback nach Verfehlungen ist bei den „Altparteien“ höher. Der Fall Jan Bauer ist im Zusammenhang des neuen Politikstils, den die „Alternative“ versprochen hat, noch einmal kritischer zu bewerten. Bauer hatte im Rahmen seiner Hochschule schon einmal politische Verantwortung. Diese Verantwortung hat er genutzt, und zwar, so scheint es, zu seinem persönlichen Vorteil. Dass die Essener Staatsanwaltschaft jetzt schon seit Jahren ermittelt, lässt erahnen wie verworren die Strafsache um Bauer und Co ist. Hielte die Staatsanwaltschaft die Vorgänge nicht für gravierend, dann wäre das Verfahren schon längst eingestellt worden. Das Verhalten Bauers im AStA soll hoffentlich nicht Vorbild für die kommende Arbeit der AfD in den verschiedenen Parlamenten sein. Sonst wird auch hier die Staatsanwaltschaft schnell aktiv und ermittelt – wie jüngst bei den Rechtspopulisten von Pro Köln, die derzeit wegen „Banden- und gewerbsmäßigem Betrug“ vor Gericht stehen.
„Dass die Essener Staatsanwaltschaft jetzt schon seit Jahren ermittelt, lässt erahnen wie verworren die Strafsache um Bauer und Co ist.“
Das liegt eher an der Überlastung der Gericht. Ich glaub dazu gab es hier auch mal einen Artikel ?
So lange der Sachverhalt um die angebliche Bedrohung durch Herrn Paul nicht ausermittelt ist, handelt es sich hier um nicht belegbare Vorwürfe – nichts weiter. Eine andere Deutung der Ereignisse lassen den Schluss zu, dass die Bedrohung keinesfalls durch Herrn Paul sondern vielmehr von Herrn K. ausging – aber wie gesagt, warten wir doch die Ergebnisse der Ermittlung ab, ehe wir uns hier ein Urteil bilden können.
Im anderen Fall deuten auch „lange“ Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht auf bewiesene oder erwiesene Straftatbestände hin. Auch hier wird gezielt ein „Vor“ Urteil erzeugt – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind aber, anders als es hier suggeriert werden soll, nichts Ungewöhnliches.
Der Staatsanwalt ermittelt schon bei „relativ“ harmlosen Vorfällen wie z.B Sachbeschädigung (z.B. Abreissen von Wahlplakaten)….
Vom Admin editiert.
@AFDler: Die Vorwürfe gegen Paul sind natürlich belegt. Nur er ist noch nicht verurteilt und damit gilt die Unschuldsvermutung. Von Recht und Wirtschaft hat bei Ihnen offenbar keiner Ahnung…
Her Laurin – es ist (auch juristisch) ein Unterschied, ob ich jemanden aktiv Bedrohe oder ob Notwehr (also Verteidigung) vorliegt. Ich möchte der Ermittlung hier aber nicht vorgreifen, ich bin sicher, wir werden hier eine sachlich faire Berichterstattung sehen, wenn die Akte geschlossen ist…
Ob bei uns jemand „Ahnung“ von Recht und oder Wirtschaft hat, brauchen wir hier wohl nicht ausdiskutieren. Ich mache mir allerdings um die Kompetenz der AfD weniger Sorgen als um das gelebte Demokratieverständnis einger „Demokraten“ hier in Bochum.
Ihre Information sind leider zum Teil erneut unrichtig, weder Herr Paul noch Herr Bauer sind Delegierte, beide sind Ersatzdelegierte. In beiden Fällen gilt auch für uns die Unschuldsvermutung solange keine Verurteilungen vorliegen.
Das Sie Herr Laurin von belegten Vorwürfen sprechen wundert mich, mir war bisang nicht bekannt, dass Sie bei den ermittelnden Behörden tätig sind, aber vermutlich reicht Ihnen die Aussage eines Fred F. der natürlich nicht einmal Fred F. heißt.
@AFDler: Es ist doch unwidersprochen, dass Herr Paul eine Gaspistole spazierentrug, und das reicht als Information doch schon völlig aus um sich eine Meinung über den Herrn und seine politische Eignung zu bilden.
Liebe Frau Walger-Demolsky,
wir hatten doch gestern E-Mail Kontakt. Dabei haben Sie mir mitgeteilt, dass es sich bei Herrn Paul um einen Ersatzdelegierten handelt. Dies wurde in dem Beitrag auch eingefügt. Wenn es sich bei Herrn Bauer auch um einen Ersatzdelegierten hätten Sie das in den Mails klar stellen können.
In der Mitteilung auf der Homepage der AfD Bochum wird übrigens gar kein Unterschied zwischen Delegierten und Ersatzdelegierten gemacht. Das hätten Sie klarer aufschlüsseln können.
Ganz von diesen Haarspaltereien ab haben Sie da ein sehr zweifelhaftes Personal, egal ob Ersatz oder nicht.
die einzige zweifelhafte Haarspalterei ist die hier verdeutlichte suggestive Berichterstattung selbsterklärter Wahrheitsverkünder…
… und ich denke man sollte bei einer objektiven Berichterstattung auch die andere Meinung in adäquater Weise herausstellen. Wenn da ein Informationsdefizit besteht, könnte man vielleicht einfach auch mal die Betroffenen zu Wort kommen lassen und nicht Vorverurteilungen schüren.
und um der Wahrheit die Ehre zu geben, lässt die Tatsache der langwierigen Ermittlungen der Essener Staatsanwaltschaft, immerhin basierend auf einer anonymen Anschuldigung, eher auf einen Mangel an Beweisen schließen, denn sonst wäre wohl schon längst Anklage erhoben worden.
Die Ermittlungen der Essener Staatsanwaltschaft gehen keineswegs auf einen anonymen Hinweis zurück, sondern auf eine Strafanzeige, die beim KK für Wirtschaftskriminalität aufgegeben wurde. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern vielleicht auch wegen der Überlastung so lange, ruhen aber nicht. Als die Staatsanwaltschaft vor mehr als einem Jahr noch einmal Räume des AStA durchsuchte und Akten sicherstellte standen mehr strafrelevante Punkte auf dem Zettel, als noch zu Beginn der Ermittlungen.
Dass Herr Bauer in seiner Zeit in der studentischen Selbstverwaltung Mitgliedern der Opposition auch gerne mal Gewalt androhte passt natürlich auch herrlich zur AfD.
wieder eine sehr mutmaßende Einschätzung, besonders wenn diese auf Informationen beruht, welche über ein Jahr alt sind.
Strafanzeige hin oder her, aber am Anfang stand meines Wissens nach eindeutig eine fantastische Hetzschrift eines gewissen Sumpfgeistes, was wohl kaum auch nur als Künstlername durchgeht. Auch soll es sich dem Vernehmen nach bei diesem um einen ehemaligen AStA-Mitarbeiter handeln, dessen Arbeitsverhältnis seinerzeit aufgrund erheblicher Ungereimtheiten bei seinen Stundenabrechnungen gekündigt wurde. Die Motivation für solch üble Nachrede liegt damit wohl auf der Hand, besonders wenn man den labilen Geisteszustand dieser Person, von dem auch schon zu hören war, berücksichtigt.
Ich weiß nicht was Bauer irgendwann mal, wem auch immer angedroht hat, doch ist mir diesbezüglich kein laufendes oder mit einer Verurteilung abgeschlossenes Verfahren bekannt, womit dass dann wiederum bloße Spekulation und nebenbei Unterstellung einer Straftat bleibt.
Was ich aber aus eigener Beobachtung weiß, ist das sie Jos schön von ihnen radikalisierte Schüler und Studenten in ein Polizeisperre getrieben habe, nur um möglichst blutige Bilder zu produzieren. Ich finde das sagt sehr viel über ihren Charakter und ihre Moral aus.
Insgesamt möchte ich alle Vorredner und Autoren nur mal nebenbei auf den § 164 StGb hinweisen, denn ich bin mir sicher auch besagter Herr Bauer verfolgt diese Veröffentlichung mit wachsendem Interesse.
@ #10 Ralf Schmitz:
Im Artikel werden keine falschen Verdächtigungen genannt. Teile ihres Kommentares bewegen sich aber stark in Richtung des § 164 StGB. Wer im Glashaus sitzt…
Diese Unterstellungen sind zum Glück problemlos verifizierbar, die Gewaltandrohung zum Beispiel protokollarisch festgehalten. Von einer Straftat war hier auch nie Rede, mehr von der Art des politischen Umgans miteinander.
Und wann gab es eigentlich diese blutigen Bilder? Ich habe nur für zwei Demonstrationen als Anmelder gedient, beide verliefen ohne Zwischenfälle und ich habe in beiden Fällen ein sehr entspanntes Verhältnis zu den jeweiligen Einsatzleitern gehabt. Aber bitte, ich höre gerne.
Ansonsten bitte ich doch darum Spekulationen zu meinem Charakter zu unterlassen, was die Moral angeht, so fühle ich mich dem pathozentrischen Präferenzutilitarismus sehr nahe.
@ Sebastian Weiermann:
Ich übe mich lediglich im Gebrauch des Konjunktivs, auch wenn ich da bestimmt nie ihre meisterlichen Fähigkeiten erreichen werden, geschweige denn sie anstrebe.
Zum ihrer fachlich kompetenten und fundierten Rechtsmeinung habe von einem befreundeten Medienrechtler eine gegensätzlich lautenden Information erhalten, vlt werden wir dazu ja irgendwann nochmal eine abschließende juristische Feststellung erhalten, aber es ist sicher nicht an mir diese einzufordern.
Grundsätzlich plädiere ich einfach für mehr journalistische Qualität und nicht für eine Instrumentalisierung der Medien für billige Hetze. Objektive Berichterstattung und „Fakten, Fakten und an die Leser denken“ das ist in meinen Augen ein ewiger Leitsatz für einen guten Journalisten.
@JoS:
https://www.derwesten.de/staedte/essen/154-studierenden-droht-anzeige-nach-protest-in-essen-id2115631.html?doply=true
um ihrem animalischen Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen.
Zum Glück blieb es dabei, was sicher vor allem dem ruhigen Auftreten der Polizeibeamten zu verdanken ist, was sie im Nachhinein aber ja auch nicht daran gehindert hat über Polizeigewalt zu schwadronieren.
@#4 | AFDler: Ihr letzter Satz in Ihrem Kommentar #4 kommt mir bekannt vor… Moment, hab’s gleich… ah jetzt ja, die Braunen in Dortmund verwenden das nun gern seit dem letzten Wahlsonntag und ihren gewalttätigen Übergriffen mit Fäusten, Flaschen und Pfefferspray gegenüber Bürgern und Politikern. Ist ja schon eine komische Ähnlichkeit, nicht wahr?
@ #14:
Lesen hilft: „Aber nach offizieller Beendigung durch den Veranstalter und die Polizei liefen mehrere hundert Demonstranten durch die Innenstadt.“
Sollte JoS diese Demonstration angemeldet haben, ist er mit dem Ende der Veranstaltung aus der Nummer raus. Was die ex-Demoteilnehmer dann machen ist ihre Sache.
Zu ihrem Kommentar Nr. 13: Bitte legen Sie mir auch gerne per Mail dar, wo ich mich nicht an Fakten halte. Sonst ist ihre Unterhaltung mit dem „Medienrechtler“ auch nicht mehr als ein lustiges rhetorisches Mittel…
Entschuldigt, aber unabhängig von einem Urteil (auch ich bin ein großer Fan der Unschuldsvermutung), sind gezogene Gaspistolen, Urnenklau und Gewaltandrohung bewiesene Fakten.
Wer so unsensibel bei der Auswahl seiner Ersatzdeligierten ist, sollte sich über Kritik (und ein wenig Spott und Hohn) nicht wundern.
Und bei JoS dachte ich immer, es würde sich um reine Selbstüberschätzung handeln. Aber nach Ralf Schmitz Kommentar, scheinen ihn auch andere zu Überhöhen.
„Was ich aber aus eigener Beobachtung weiß, ist das sie Jos schön von ihnen radikalisierte Schüler und Studenten in ein Polizeisperre getrieben habe, nur um möglichst blutige Bilder zu produzieren. Ich finde das sagt sehr viel über ihren Charakter und ihre Moral aus.“ Aus meinen Erfahrungen aus der studentischen Selbstverwaltung kann ich berichten, dass JoS oft abschreckend wirkte.
Schade eigentlich, ist sein Engangement für die Studierendenschaft doch nicht zu unterschätzen, aber Schülerinnen und Studenten zu Radikalisieren und in Polzeisperren zu treiben lässt ihn mir doch etwas zu „mächtig“ und die Schüler und Studentinnen zu blöde darstehen.
Aber hier geht es ja nicht um JoS, den ich höchstens unpassende Witzeleien und Polemik unterstellen könnte (wovon sich eine AfD sicher auch nicht frei sprechen kann), sondern um das Eingreifen in einer Wahl durch Urnenklau, das androhene von Schusswaffengebrauch und die Androhung von Gewalt.
Wir können ja gerne Äpfel mit Birnen vergleichen, weiss nur nicht wozu das führen soll, ausser von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Mein animalisches Gedächtnis kann mir grade definitiv bestätigen, dass ich diese Demonstration nicht angemeldet habe. Davon ab gilt natürlich erst Recht das, was Sebastian Weiermann anspricht. Aber vielleicht ist neben dem Medienrechtler auch noch ein Zivilrechtler in petto.
Die damalige Begründung der Polizei für ein sehr brutales Durchgreifen, es gab immerhin mehrere Verletzte, wenn ich mich recht erinnere, dass ein Sturm auf das Rathaus geplant sei. Wenn ich mich ebenfalls recht erinnere sind alle Verfahren eingestellt und das Verhalten der Polizei als ungerechtfertigt eingestuft worden, da es keinen hinreichenden Verdacht gab.
Aber mal ehrlich Jan, warum schreibst du nicht einfach unter deinem eigenen Namen? Bist doch jetzt angeblich Magister Atrium – was auch immer das genau sein soll.
„Auch soll es sich dem Vernehmen nach bei diesem um einen ehemaligen AStA-Mitarbeiter handeln, dessen Arbeitsverhältnis seinerzeit aufgrund erheblicher Ungereimtheiten bei seinen Stundenabrechnungen gekündigt wurde. Die Motivation für solch üble Nachrede liegt damit wohl auf der Hand, besonders wenn man den labilen Geisteszustand dieser Person, von dem auch schon zu hören war, berücksichtigt.“
Aus den Zeitungen ging nur hervor, dass gegen eine Person oder eine Gruppe „Sumpfgeist“ seitens Boris Schön Anzeige wegen falscher Verdächtigung eingereicht wurde, die Ermittlungen aber im Sande verliefen. Es gibt keinen greifbaren Sumpfgeist. Dieser Ansatz und die genannten mißlaunigen Vorwürfe gegen einen ehemaligen AStA-Arbeiter legen den Verdacht nahe, bei Herrn Schmidts handelt es sich gar um Jan Bauer selbst? Über dessen labilen Geisteszustand ist ja auch die eine oder ander legendäre Geschichte immer noch an der UDE im Umlauf.
@Sebastian Weiermann:
Dabei gewesen zu sein, hilft noch mehr.
Anscheinend brauch JoS keine offizielle Legitimation wie eine Genehmigung um sich zum Agitator gegen vermeidliche staatliche Restriktion aufzuschwingen. Fakt ist, dass unter anderem sein Verhalten auf dieser Demo zu der gezielten Eskalation an diesem Tage ganz erheblich beigetragen hat. Er und auch andere Akteure haben den Demonstrationszug bewusst in eine Sackgasse geführt, mit dem Ziel die Innenstadt zu stürmen, was ausdrücklich und lange im Vorfeld von den Behörden untersagt wurden war, da sich zu diesem Zeitpunkt schon die Stande und Geschäfte für den Weihnachtsmarkt im Aufbau befanden. Augenscheinlich wollte sich JoS aber durch schnöde Sicherheitsbedenken, nämlich dass die Straßen und Wege im Innenstadtbereich aufgrund der zusätzlichen Bebauung keinen geschlossenen Durchmarsch der Demo zusätzlich zu dem normalen Publikumsverkehr erlaubten, in seinem Sendungsbewusstsein nicht einschränken lassen. Das Ergebnis ist ihnen ja inzwischen bekannt und die Demo in der Sackgasse kann man sich auch sehr gut auf youtube ansehen, einschließlich der gezielten Provokationen der Sicherheitskräfte.
Was ihre Bitte in eigener Sache anbelangt: So werde ich dieser bei Zeiten gerne nachkommen, wobei ich an den Erfolg solcher Aktivitäten in Form von Einsicht derzeit nicht mehr glauben kann. Ich lasse mich aber auch gerne vom Gegenteil überzeugen.
Ich scheine wirklich eine enorme Ausstrahlung zu haben. Bei besagter Demonstration war ich die Kontaktperson für die dpa und habe zumeist neben dem Demonstrationszug gestanden.
Und generell bin ich der Ansicht, dass die Polizei die Aufgabe einer Exekutive und nicht die einer Judikative innehat. Die Möglichkeit, dass in Deutschland die Polizei ad hoc selbst rechtssprechenden Charakter hat, halte ich, mit vielen Rechtsphilosophen und Verfassungsrechtlern, für äußerst problematisch.
Die Demonstration endete übrigens, wenn ich mich recht entsinne, genau dort, wo sich nach Absprachen mit der Polizei enden sollte. Aber daran habe ich wirklich keine konkreten Erinnerungen mehr.
@ Anders:
Ich weiß ja nicht, was klauen für sie ist, aber für mich ist das Diebstahl und das ist bekanntlich eine Straftat. Wenn man nun von Urnenklau redet, dann doch eindeutig auch von einer Straftat oder sehen sie das Anders?
Wenn ich mich an die Berichte der Vorfälle erinnere, war doch an diesem Tage sogar die Polizei zugegen und es wurde auch noch Anzeige gegen Herrn Bauer erstattet. Nun wurde Herr Bauer aber weder festgenommen noch für diesen von ihnen als Diebstahl deklarierten „Urnenklau“ verurteilt, was mich wiederum zu einer Erinnerung an § 164 StGb animiert.
Wenn ich dann jetzt noch tiefer in meinen Erinnerungen, im Bezug auf das was mir zu dem Vorgang zu Ohren gekommen ist, grabe, dann kommen auch wieder Äußerungen seitens des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, welche diese „Wahl“ an sich als Zitat: „unheilbar fehlerhaft“ bezeichnete zurück in mein Bewusstsein. Irgendwas scheint ja dran gewesen zu sein, da das die Polizei wohl mindestens ähnlich gesehen hat und Herrn wohl doch eine gewisse Legitimation zugebilligt hat.
Über die Freiheitsberaubung durch sie und die Rolle die die Hochschulleitung in dieser Affäre gespielt hat, werde ich mich jetzt hier nicht auslassen.
Außerdem hätte ich von jemandem der mutmaßlich auf dubiose Art und Weise in die Geschehnisse und das desaströse Campusfestival an der Bochumer Universität verstrickt war, was sie sogar zum absetzen nach Essen angehalten hat, ein wenig mehr Bewusstsein für ein Dasein im Glaskasten erwartet.
Zum Glück gilt ja eine 10 jährige Aufbewahrungspflicht für Finanzunterlagen bei öffentlichen Einrichtungen, weshalb sich sicher auch noch die Quittungen und Zahlungsbelege für den Sicherheitsdienst an diesem Abend finden lassen.
Herr Schmidts, beim „Urnenklau“ waren Bauer und Co. in verantwortlichen Funktionen des AStA, wenn diese Wahl also wie sie beschreiben „fehlerhaft“ war, dann leisten Sie Herrn Bauer hier einen Bärendienst.
Wieso äußern Sie sich eigentlich nicht zum Verkauf des KKC durch den AStA um Jan Bauer?
btw. Es geht hier um die seltsame Personalwahl der Bochumer AfD. Und des es sich bei Paul und Bauer um komische Gestalten handelt ist ja wohl klar.
Das relevante an den Urteilen, lieber Jan, ist, dass sie darauf hinauslaufen, dass es keinen Grund gab in die Wahl einzugreifen, denn wenn sie sie fehlerhaft gewesen wäre, so wäre sie „unheilbar fehlerhaft“, könne also auch nicht durch eine Verzögerung geheilt werden. Darum hat Herr Dr. Gloria diese Verfahren auch erfolgreich verloren, die Urne wurde rausgerückt und der Wahlprüfungsausschuss hat später im parlamentarischen Verfahren, auf welches das VG Gelsenkirchen ebenfalls hinwies, die Wahl als gültig anerkannt. Es wäre hilfreich, wenn du das Urteil noch einmal ganz läsest und nicht nur die Stellen, die Jürgen Reitter gelb unterlegt hat 😉
Herr Weiermann, nicht ich habe die Wahl als „unheilbar fehlerhaft“ beschrieben, sondern das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das meiner Information nach deutlich bevor es zu dem von ihnen angeführten „Urnenklau“ kam. Also hatte diese Wahl schon lange vorher jegliche Legitimität eingebüßt und hätte gar nicht mehr fortgesetzt werden dürfen. Das sich das die Protagonisten der Gegenseite natürlich nicht eingestehen wollen, kann ich sogar noch irgendwie nachvollziehen, doch in meinen Augen hat wohl Herr Bauer nur Entscheidungen des Verwaltungsgerichts umsetzen wollen. Ich kann den Bärendienst in meiner Äußerung nicht erkennen. Helfen sie mir doch auf die Sprünge!
Was die Vorgänge um den Verkauf des KKC anbelangt: Ich kann nur zu Dingen stellen nehmen von denen ich Kenntnis habe. Doch wenn man sich einmal das Sanierungskonzept „OperNeu“, welches auch vom Stupa seinerzeit beschlossen wurde, durchliest kann man ersehen, dass zwar eine Ausgliederung des KKC angedacht war, aber nicht die in der Form in der es jahrelang als 100%ige Tochtergesellschaft des AStA betrieben wurde. Da ich in dem Verkauf des KKC an das Studentenwerk keine persönliche Bereicherung von Herrn Bauer erkennen kann und es ja auch zu keiner Einschränkung bei der Nutzung des KKC seitens der Studenten gekommen ist, kann mich nur mutmaßen, dass das der letzte Schritt einer langen Sanierung war. Fragen sie doch Herrn Bauer persönlich zu dem Thema, er war ja wohl dabei.
Und ja, das haben sie richtig erkannt, aber bei einem so tendenziösen Artikel sollte man sich in der Betrachtung dem Kern des Pudels über den Rahmen nähern. Die kontinuierliche Verunglimpfung der AfD ihrerseits und durch Kollegen im journalistischen Fach, geht mir auf Deutsch gesagt auf den Sack und Argumenten für eine gewisse Sache kann man nur mit Argumenten dagegen begegnen.
Schreiben sie doch mal was über die NPD, wenn sie mal richtige Nazis jagen wollen, oder den Filz der SPD in Rathaus und Stadtverwaltung, dabei hätten sie auch meine uneingeschränkte Unterstützung.
Lieber Jos, die letztendliche Urteilsbegründung fußte nicht auf dem Umstand, dass man nicht in den Wahl hätte eingreifen dürfen, dass hatte das Gericht in einem der Entscheidung zu einem Eilantrag mit explizitem Verweis auf die Beanstandungspflicht des AStA-Vorsitzenden klar gemacht. Schlussendlich hat sich das Gericht im Bezug auf die Urne auf das zugegeben diffuse Kontinuitätsprinzip berufen und nach Abschluss der Wahl auf die Regulierungsmechanismen in Form eines Wahlprüfungsausschusses verwiesen. Der ja wie Du treffend bemerkt hast, keine Fehler bei dieser Wahl sah. Komisch, dass dieser Ausschuss im Ergebnis dieser Wahl mehrheitlich mit Vertretern der Gruppierungen besetzt war, die die Wahl in einen „unheilbar“ fehlerhaften Zustand gebracht haben, in dem sie zu unfähig waren im Wahlausschuss vernünftige Arbeit zu leisten.
Irgendwie beißt sich da die Katze in den Schwanz oder?
Puh, Jan, jetzt schreibst du schon unter zwei Namen. Die Kritik lag darin, dass der WA auf Grund eines Feiertages die Frist um einen Tag verlängert hat. Der WPA hat festgestellt, dass dadurch keine Benachteiligung stattgefunden hat und die Wahlgrundsätze eingehalten wurden – auch mit den Stimmen der Oppositionslisten. Gegen diesen Bescheid konnte man Rechtsmittel einlegen, was nicht getan wurde – soweit ich mich erinnere. Kann halt nicht jeder WA von Jürgen Reitter geleitet werden und es bedarf nicht immer unsinniger Kosten, um eine korrekte Wahl durchzuführen.
Die rechtlichen Grundlagen, auf denen dieses Prinzip beruht, habt ihr übrigens mehrheitlich durchgesetzt. Offenbar in der Hoffnung, dass die Macht ewig halten möge. Hättest du als Historiker natürlich besser wissen sollen…
@ #25
„Schreiben sie doch mal was über die NPD, wenn sie mal richtige Nazis jagen wollen, oder den Filz der SPD in Rathaus und Stadtverwaltung, dabei hätten sie auch meine uneingeschränkte Unterstützung.“
Schauen Sie sich hier um. Das Bochumer Musikzentrum war gestern Thema, „echte Nazis“ werden hier dauernd thematisiert. Jüngst letzte Woche.
Wir berichten kritisch über alle politischen Parteien. Und das die AfD (in Bochum) uns soviel Futter liefert, dafür sind die Damen und Herren von der AfD doch selbst verantwortlich.
Nochmal, gegen Bauer und Paul stehen erhebliche Vorwürfe im Raum. Bei den „Altparteien“ würden beide auf Abstellgleise geleitet, und sie kämen wenn genügend Schnee über die Sache gewachsen ist wieder in Amt und Würden. Das ist klar gesagt Mist!
Wenn die AfD im Falle von Herrn Paul glaubt, dass ein Monat auf dem Abstellgleis ausreicht, dann ist das wirklich erschreckend, und zeigt wie Funktionsweisen der „Altparteien“ in mangelhafter Form immitiert werden.
Herrn Bauer als Ersatzdelegierten aufzustellen grenzt an groben Unfug. Dieser Mensch dürfte nichtmal in meinem Taubenzuchtverein putzen, da ich Angst um Eimer und Lappen hätte.
Ich glaube, mir reicht dann doch tatsächlich einer Jos, für gespaltene Persönlichkeiten bist Du doch zuständig.
Also wenn es nur die Frist gewesen wäre, aber da waren noch einige weitere Ungereimtheiten. Ich werde nochmal die einstweiligen Anordnungen raussuchen, dann kann ich Dich detailliert erinnern.
Klar hätte man das tun können, aber das hätte es auch nur in eine unendliche Geschichte verwandelt und die Mission war da schon erledigt, denn wie Dir vlt aufgefallen ist, bin ich ja nicht mal zur Wahl angetreten.
Nichts ist für die Ewigkeit, dass wirst Du auch noch lernen^^
Auch wüßte ich nicht, welche rechtlichen Grundlagen dieser Art ich jemals mit beschlossen habe.
Die Ewigkeit ist auch nur eine nicht-referentielle Begriffskonstruktion, die entweder deistische oder romantische Begriffe jenseits des Seins konstruiert. Darüber muss ich wahrlich nichts lernen.
Aber jenseits deiner beleidigenden Art, und das war jetzt wirklich zu offensichtlich, empfände ich es als grundsätzlich positiv, setztest du dich noch einmal mit diesem Thema auseinander. Als radikaler Vernuftmensch gedenke ich doch der Möglichkeit, dass auch du durchaus zur Erkenntnis in der Lage bist. Vielleicht ploppen dann auch Erinnerungen an Kartenhebungen auf, die du nach dem dritten Longdrink getätigt hast. Ich denke – läuft, oder?
Na man lernt bekanntlich nie aus^^
Wenn ich Dich beleidigt haben sollte, tut es mir Leid und ich ersuche dabei dann um Dein Verständnis, denn für mich war das nur eine Beschreibung.
Ein wichtiger Beschluss fällt mir dabei dann aber doch wieder ein. Ich habe mal ein generelles Alkoholverbot auf Parlamentssitzung mit beschlossen und mich daran auch gehalten.
Doch Du hast in einem Punkt Recht, es nähert sich hier immer mehr einer sachfernen persönlichen Auseinandersetzung und das ist doch wahrlich kontraproduktiv. Deshalb lasse ich Dir gerne das letzte Wort, im Wissen darum wie viel Dir daran liegt und ziehe mich aus dieser Debatte zurück.
Ralf Schmidt, so ein Verhalten ist aber unterste Schublade.
Zum einen Wissen sie doch gar nicht wer ich bin. Und selbst wenn ich Herr Anders wäre, sollten sie zumindest soviel Anstand besitzen meine Halb-Anonyme Bezeichnung hier zu respektieren.
Zum Anderen unterstellen sie mir Dinge, die ich so nicht gesagt, oder gar entschieden abgelehnt habe. Ich würde wohl kaum die Unschuldsvermutung erwähnen, wenn ich der Meinung bin es wäre jemand im juristischen Sinne verurteilt worden. Auch verwende ich gezielt den alltagssprachlichen Begriff „klauen“, da eben juristisch kein Diebstahl vorlag. Im übrigen orientiere ich mich dabei an Begriffen aus dem öffentlichen Diskurs um den (ihnen zu liebe jetzt vorsichtiger formuliert) sogenannten „Urnenklau“. Ein Begriff, der sehr wohl treffend beschreibt wie sich die Mehrheit der an der Wahl interessierten Studentinnen nach diesem Akt gefühlt haben. Beklaut, nicht nur um die Urne, sondern um die Möglichkeit im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung die Wahl anzufechten und Zeitnah zu prüfen.
Eine weitere Diskussion mit Ihnen scheint sich schon allein dadurch zu erübrigen, dass sie diese Kommentarfunktion nutzen, um durch Kritik an den kritikübenden Personen von dem eigentlichen Thema abzulenken.
Dass scheint mir doch ziemlich schwach.
Wo sind ihre Gegenargumente zu der von mir aufgestellten These, dass Ersatzdeligierte, die Plakatabreisser mit dem PKW verfolgen und mit einer Schusswaffenähnlichen Schreckschusspistole drohen, die einem Mitglied der studentischen Selbstverwaltung auf einer hochschulöffentlichen Sitzung Gewalt androhen und eigenmächtig eine Wahl unterbrechen (unabhängig von geltenden Satzungen und Ordnungen) nicht die geeignete Wahl für diesen Posten sind? Zu dem von einer Partei, die wegen des fragwürdigen Verhalten einiger Mitglieder bereits regelmäßig Negativschlagzeilen erhält? Finde sie dass denn nicht auch, zumindest, ungeschickt?
Bei den Kommentaren hier blickt man doch nicht mehr durch.
B2T:
Solange der „Pistolen“-Ersatz(!)deligierte nicht rechtskräftig verurteilt ist, kann man den auch aufstellen. Da wird doch nur wieder eine Mücke zum Elephanten gemacht…
Irgendwie verkommt die Kommentarspalte zum AFD Jammer, Haarspaltungs und hilflosen Rechtfertigungspool.Wie Mensch es kennt.Immer dieses kleindkindliche mit dem Finger auf Andere zeigen und Der war das.Laaaaaaanweilig!