Die Neue Synagoge in Berlin, Oranienburgerstraße /Foto: Andreas Praefcke (CC BY 3.0)
Die Jüdische Gemeinde in Berlin kommt nicht zur Ruhe. Jetzt gibt es eine Petition für Demokratie nach einem fragwürdigen Abstimmungs-Verfahren. Von unserem Gastautor Max Doehlemann.
Dass es in der jüdischen Gemeinde zu Berlin seit Jahren nicht besonders harmonisch zugeht, ist kein Geheimnis. So muss eine erstaunte Öffentlichkeit seit Jahren mit ansehen, wie hässliche interne Auseinandersetzungen (aber auch externe, mit dem Berliner Senat) das Bild der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland prägen. Nach einer Zeit relativer Ruhe unter Lala Süsskind, die von 2008 bis 2012 als Vorsitzende agierte, kam dann 2012 bereits zum zweiten Mal der Unternehmensberater Dr. Gideon Joffe an die Macht. Schon einmal, von 2005 bis 2008 hatte dieser die Rolle als Vorsitzender inne gehabt. Während Süsskinds Regierungszeit war er zwischenzeitlich als Geschäftsführer des Berliner Sozialunternehmens „Treberhilfe“ tätig, das wegen dubioser Geschäftspraktiken und der nachfolgenden Insolvenz bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Seit Joffes zweiter Amtszeit ist die Berliner Gemeinde jedoch in einem nicht gekannten Ausmaß von schweren Turbulenzen gebeutelt. „Wie in Weißrussland“, „autokratisch“, „antidemokratisch“ sei Joffes Regierung, so zahlreiche gemeindeinterne Stimmen.
Im vergangenen August besetzte eine Initiative junger Menschen ein leerstehendes Schulgebäude an der Bärendelle in Essen. Ziel der Besetzer war es, ein Kulturzentrum zu gründen und die Diskussion über Leerstand im Ruhrgebiet anzufachen. Auf Beschluss der örtlichen Stadtverwaltung wurde das Gebäude nach kurzer Zeit durch ein Großaufgebot der Polizei geräumt (die Ruhrbarone berichteten). Seit der Räumung steht das Gebäude wieder leer. Die Stadtverwaltung stellte nach dem Polizeieinsatz mehrfach Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, einige der Verfahren wurden mittlerweile eingestellt. Laut Angaben der ehemaligen Besetzer sind jedoch noch 22 Verfahren anhängig. Das Netzwerk-X, ein loser Zusammenschluss von Kulturschaffenden aus dem gesamten Ruhrgebiet, solidarisiert sich nun mit den Angeklagten und veranstaltet am kommenden Samstag ein Musik- und Theater-Festival im Drucklufthaus Oberhausen. Der Erlös der Veranstaltung soll den Freiraumaktivisten zugute kommen und könnte mögliche noch anstehende Prozesskosten decken. Mehr als 60 Künstler gestalten ein Facettenreiches Programm, verteilt auf drei Bühnen. Neben Live-Musik und DJ-Sets gibt es Lesungen und Performances. „Eine Nacht voller künstlerischer Brüche“, erklären die Veranstalter.
Bei den Ruhrbaronen gab es immer mal wieder Artikel zum Thema Eishockey. Meist drehten sie sich um die nordamerikanische Eishockey-Liga NHL. In diesem Artikel soll es um einen Eishockeystandort mit Tradition im Ruhrgebiet gehen, um Herne – und dabei auch um so viel mehr als nur Eishockey. Die 44 Jahre alte Herner Eishalle stand vor wenigen Jahren kurz vor dem Aus. Allerdings haben sich ein paar Eissportverrückte entschlossen, die Halle zu kaufen und in eigener Regie zu betreiben. Die Eishalle am Gysenberg ist mehr als nur die Sportstätte für einige halb-professionelle Eishockeyspieler, die wöchentliche Eisdisco lockt Hunderte Jugendliche an, denen es im sonst oft grauen Herne an Alternativen mangelt. Wir haben mit den Betreibern über den Sozialraum Gysenberghalle und ihre neuesten Ideen für dessen Erhalt gesprochen.
Harte Kritik hagelte es zuletzt aus den Reihen der Opposition in Richtung von NRW-Innenminister Ralf Jäger. So sagte zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, jüngst: „Jäger betreibt Personalverschwendung für die eigene Imagepflege. Seine Aktionsprogramme sind wirkungslos verpufft. Er versagt seit drei Jahren in seinem Amt.“ Besonders Jägers Rat an die Bürger, ihre Wohnungen selbst gegen Einbrecher zu sichern, sei gar eine „Bankrotterklärung“.
Der SPD-Innenminister schaffe damit faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, da nicht alle Bürgersich einen Sicherheitsdienst in ihrem Viertel, oder die privat zu finanzierende Sicherheitstechnik, welche die Polizei aktuell bei diversen Aktionen empfiehlt, überhaupt leisten könnten.
Und in der Tat fällt ja auf, dass hier scheinbar ein gewisser Widerspruch vorliegt: Seit Jahren wird von der Polizei in der Fläche, in vielen Städten und Gemeinden, Personal abgezogen, diverse Wachen entweder ganz geschlossen, oder die Zeiten in denen sie besetzt sind zumindest stark reduziert. Die im Polizeidienst aktiv Beschäftigten klagen inzwischen vielfach über starke Überlastung und ihre generell eher schlechten Arbeitsbedingungen. Viele wünschen sich mehr Personal um die Aufgaben zukünftig (wieder) besser erfüllen zu können.
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