Das Schöne an vermeintlichen oder tatsächlichen Enthüllungen über Geheimdienste ist, dass sich die Objekte der Berichterstattung kaum dazu verhalten. Zumeist dementieren die Schlapphüte weder, noch bestätigen sie. Dabei wäre es wirklich interessant, mehr über die praktische Anwendung von PRISM zu erfahren – allein schon um zu zeigen, wie überzogen die derzeitige Hysterie hierzulande ist. Von unseren Gastautoren Patrick Gensing und Andrej Reisin/Publikative.

Bei der Funkzellenabfrage werden Hunderttausende Mobilfunkdaten von der Polizei gespeichert – aus den nichtigsten Anlässen. In Berlin beispielsweise nach einem Handtaschenraub. Die Praxis ist seit Jahren bekannt, interessiert aber kaum jemanden in Deutschland. Auch die Überwachungsdrohnen gegen Fußballfans sowie deren weitreichende Bespitzelung, sogar von Gruppen, die von der Polizei selbst als vollkommen harmlos eingestuft werden, sind kaum eine Zeile wert, geschweige denn das neue Sicherheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, das dem Geheimdienst „Verfassungsschutz“ maximale Beinfreiheit verschafft.

Wenn aber ein „Whistleblower“ über amerikanische Überwachungsprogramme auspackt, steht das Land Kopf.„We are all Edward Snowden“, bringt die Piratenpartei gekonnt die nationale Opferrhetorik auf den Punkt. Fraglich ist nur, was die NSA über Piraten und Sozialdemokraten, Heimat- und Umweltschützer, deutsche Israel-Hasser und Freunde eigentlich wissen möchte?

Die Stadt Essen wirft den Besetzern der Bärendelle vor, keine Forderungen gestellt zu haben. In ihrer Abschlusserklärung drehen die nun den Spieß um.

Die Abschlusserklärung des Plenum Bärendelle endet mit einem traurigen und wütenden Ausblick auf die Zukunft: „Die Scherben des Plenums Bärendelle existieren weiter, geraten in die Hände von Anwohnerinitiativen, wachsenden Netzwerken und sich radikalisierenden Gruppen. Die Stadtpolitik wird hier an der einen Stelle noch den Spiegel vorgehalten bekommen und sich an der anderen Stelle schneiden.“

Die Räumung am letzten Mittwoch, das Verhalten der Stadt – all das hat Spuren hinterlassen. Und sie spielen die Kritik der Stadt, sie hätten keine konkreten Forderungen gestellt, zurück: „Wir fragen uns nun, was wollen die dafür Verantwortlichen eigentlich mit diesem Haus? Was sind ihre Forderungen und Vorstellungen? Können wir als Bürger_innen der Stadt Essen unser Eigentum einer extremistischen Minderheit wie der städtischen Immobilienverwaltung überlassen, die sich rücksichtslos über die Interessen der Anwohner_innen, der Kunst- und Kulturschaffenden und der Jugend hinwegsetzt?“

Währen die Stadt sich noch eine schlüssige Antwort zu den Fragen überlegen kann, haben Anhänger der Besetzer eine Petition auf den Weg gebracht. Sie richtet sich an Kulturdezernent Andreas Bomheuer:

In Essen fehlen Freiräume – das ist so gut wie jedem Kunst- und Kulturschaffenden klar, der Stadt Essen und derer Verantwortlichen anscheinend