Die Aufführung des Films „Das Leben des Brian“ durch die Initiative „Religionsfrei im Revier“ an Karfreitag bleibt ohne Konsequenzen. Die Stadt Bochum hat das Bußgeldverfahren eingestellt. Mehr nebenan bei Bo Alternativ.
Stärkungspakt: Leistung darf sich in NRW nicht lohnen
Nach wem Willen von SPD und Grünen werden die erfolgreichen Städte in Zukunft bestraft: Sie sollen ab 2014 jährlich knapp 182 Millionen Euro an die Pleite-Kommunen abgeben. Das Motto von Rot-Grün: Leistung darf sich nicht lohnen.
Düsseldorf ist schuldenfrei: Die Stadt hat 2005 ihre RWE-Aktien verkauft, dafür 363 Millionen Euro erhalten und seine Schulden abgezahlt. In Düsseldorf gibt es kostenlose Kindergartenplätze, der Standort boomt, die Stadt hat finanzielle Spielräume, von denen die Kommunen im Revier nur träumen. Dort sind die meisten Städte pleite und Spitzenleistungen erbringt man traditionell nur im Jammern über die eigene Lage. Aber die RWE-Anteile mochte man nicht verkaufen – weder zu Zeiten als die Aktien noch viel wert waren und heute, wo sie es nicht mehr sind, schon gar nicht: An das Tafelsilber will man nicht heran. Und während Düsseldorf kostenfreie Kindergartenplätze geschaffen hat, haben die Ruhrgebietskommunen sich auf weiter wirtschaftliche Abenteuer eingelassen: Die Steag wurde auf Pump gekauft – am Ende wird das eine Milliarde kosten. Überall werden Stadtwerke gegründet – die Stadt als Konzern und die Hobbypolitiker in den Räten als Konzernlenker. Und obwohl man kein Geld hat, wird es trotzdem ausgegeben: Neue Konzerthäuser, Museen – Repräsentationsbauten, zumeist errichtet ohne jede Interesse dafür, was dort später stattfindet und ob noch Geld für ein attraktives Programm bleibt.
Diese unverantwortliche Politik wird in Zukunft noch belohnt werden. Der Stärkungspakt der Kommunen wird dafür sorgen, dass erfolgreiche Städte wie Düsseldorf an die Pleitekommunen 182 Millionen im Jahr abtreten müssen. Das nennt sich dann Solidarität: Anstatt das Geld für ihre Bürger auszugeben, müssen sie die Kamikaze-Wirtschaft vor allem der Revierstädte finanzieren, die nicht in der Lage sind sich zum Beispiel durch mehr Zusammenarbeit zu sanieren.
Ulrich Horn bringt es auf den Punkt:
Hannelore Kraft hat den Stein der Weisen gefunden. Sie entdeckte ihn in Städten, die noch manierliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ausweisen. Diese Städte will Kraft melken, man kann auch sagen: plündern. Die Beute soll an Städte verteilt werden, die sich seit Jahrzehnten hoch verschulden, ohne mit diesen Krediten nennenswert neue Wirtschafts- und Steuerkraft zu erzeugen.
Leistung darf sich in der Welt von SPD und Grünen nicht lohnen – sie muss bestraft werden. Anstatt die Pleitestädte zu zwingen, sich an den erfolgreichen Städten zu orientieren, wird ihre Unfähigkeit weiter finanziert.
Der Ruhrpilot
NRW: Krafts Problem-Staatssekretär zittert um Doktortitel…Welt
Umland: Streit um Autonomes Zentrum in Köln…taz
NRW II: Land braucht kein eigenes Marktgesetz…RP Online
NRW III: 45.000 Flohmarkt-Händler in der Existenz bedroht…RP Online
NRW IV: Jeder fünfte Mitarbeiter in NRW-Ministerien hat einen Nebenjob…Der Westen
NRW V: Reiche NRW-Gemeinden laufen Sturm gegen Kommunal-Soli…Der Westen
Medien: Dirk Graalmann geht – WAZ sucht neuen Sportchef…Newsroom
Bochum: Kassandra – Großer Stoff auf kleiner Bühne…Ruhr Nachrichten
Bochum II: Mieter in Sorge – Dämmstoffe gasen aus…Der Westen
Dortmund: Irritationen – wann kommt der neue Chef der Wirtschaftsförderung?…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Pläne für Mercatorstraße sind laut Stadt Duisburg alternativlos…Der Westen
Essen: A52-Verzicht beschert kaum Flächen-Gewinne…Der Westen
Reminder: SSBO-Festival: die Wattenscheider Schule rockt Oer-Erkenschwick
Die Wattenscheider Schule als Opener beim SSBO Festival in Oer-Erkenschwick
+++ Lesung in der Weltstadt bevor es Anfang August in die Provinz Berlin geht +++
heute, 18. Juli, 21 Uhr, im Joe’s – direkt am Festivalgelände
Lindenstraße 4, Oer-Erkenschwick
Eintritt: frei
Das SSBO Festival über sich selbst:
„Veränderung beginnt mit uns selbst und wer etwas verändern möchte, tut gut daran Freunde um sich zu scharen, die dieselben Träume teilen. Wir wollen im Gras sitzen und Livemusik von Bands hören die uns begeistern. Wir wollen warme Sonnenstrahlen auf der Haut spüren, während uns elektronische Klänge zum Tanz verleiten. Wir wollen, dass unsere Sinne durch jegliche Form von großer und kleiner Kunst betört werden. Wir wollen uns neu erfinden, Altes umwerfen, Spaß haben, das Leben genießen, Freunde treffen, neue finden und vor allen Dingen den allzu grauen Alltag vergessen. Wir sind SSBO und wir wollen das alles auch für euch. Also machen wir uns gemeinsam auf den Weg dorthin!“
Hier geht es zum Line-Up – ES LOHNT SICH!
Werbung
Essen: Fußball-Viertligist ‚Rot-Weiss Essen‘ ist noch immer das Aushängeschild im Sport
Der Verein ‚Rot-Weiss Essen‘ ist trotz aller sportlichen und wirtschaftlichen Kapriolen zuletzt noch immer das Aushängeschild der Essener Sportlandschaft. Darauf haben die Rot-Weissen am gestrigen Abend in einer aktuellen Pressemeldung hingewiesen.
Die Studie ‚Sportmonitoring Essen 2013‘ sieht den Viertligisten von der Hafenstraße noch immer in der Führungsposition, gefolgt von den Moskitos (Eishockey) und dem TUSEM.
„Rot-Weiss Essen ist der mit Abstand bekannteste und gemeinsam mit dem TUSEM der beliebteste Verein der Stadt. Dies ergab die Studie „Sportmonitor Essen 2013“ der FOM Hochschule für Ökonomie & Management. Die Wissenschaftler haben im Rahmen ihrer Untersuchung herausgefunden, dass Rot-Weiss in der Stadt sehr gut ankommt und dabei ein ausgeprägtes positives Imageprofil aufweist.
Der Ruhrpilot
NRW: „Sparen vor Ort wird bestraft“…Welt
NRW II: Streit um Stärkungspakt…RP Online
NRW III: Opposition zweifelt an Studienplatzgarantie…Der Westen
NRW IV: Staffelübergabe beim WDR…Bild
Ruhrgebiet: Ruhrtriennale muss Abschlussprogramm ändern…Ruhr Nachrichten
Ruhrgebiet II: Vertrag für Betrieb des Rhein-Ruhr-Express wird unterschrieben…Bild
Bochum: Grüner erhält Hausverbot in Bochumer Bermuda-Kneipe wegen Rauchverbot…Der Westen
Dortmund: Darum standen falsche Daten auf dem Dortmunder NSU-Mahnmal…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Land NRW kauft Mehrheit am Duisburger Hafen…Der Westen
Essen: Aus für A 52 – CDU und FDP wollen „den Fehler korrigieren“…Der Westen
Unna: Naziaufmarsch ohne Fackeln?…NRWRex
Umland: Ein Bürgermeister widersetzt sich dem Gesetz…Welt
Mein Supergrundrecht heißt Freiheit
Eugène Delacroix: La liberté guidant le peuple (Die Freiheit führt das Volk)
Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) „Supergrundrecht“ ist die Sicherheit – schön für ihn. Mein Supergrundrecht heißt Freiheit.
„Für Hans-Peter Friedrich“, schreibt die Welt, „ist Sicherheit ein „Supergrundrecht“, für das die Bürger Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte in Kauf nehmen müssen.“ Nachdem ich dachte, mit Hannelore Krafts Satz „Wir sind kein Volk von Individualisten“ sei der geistige Tiefpunkt dieses Sommers bereits erreicht gewesen, setzt Friedrich noch einen drauf. Sicherheit? Was habe ich davon, wenn ich keine Freiheit habe? Die Freiheit ist das Recht, das mir am wichtigsten ist. Die meisten Diktaturen waren sehr sichere Gesellschaften – zumindest solange man kein Individualist war oder nicht die falschen Eltern hatte. Eine Gesellschaft, die sich gegen die Freiheit und für die Sicherheit als wichtigstes Recht entscheidet, ist eine Gesellschaft auf dem Weg ins Lager – das ist die zentrale Lehre aus dem 20. Jahrhundert. Was ist das für ein ekelerregendes Denken, das für jedes Problem nur den Abbau von Freiheit und Individualität als Lösung hervorbringt?
Der Ruhrpilot
NRW: Zehn Mal mehr Bewerbungen als Plätze an Unis…Welt
NRW II: Wie macht NRW das?…Post von Horn
NRW III: Reiche Städte sollen für arme zahlen…RP Online
NRW IV: Regierung berät über Finanzplanung bis 2017…Welt
Ruhrgebiet: Deutsche Post macht bald Supermärkten im Ruhrgebiet Konkurrenz…Der Westen
Bochum: Odyssee 2013 startet am Samstag…Bo-Alternativ
Bochum II: Dirk Schmidt will in Wetter Bürgermeister werden…Der Westen
Dortmund: Fehler auf Gedenk-Stein für NSU-Opfer…Bild
Duisburg: Inklusion wird die Stadt viele Millionen kosten…Der Westen
Duisburg II: Joachim Bonn soll Sparkassen-Chef werden…Der Westen
Essen: Provinz statt Metropole…Der Westen
Essen II: Essener Abschreckungspolitik zum Thema Asyl vorerst gescheitert…Der Westen
Werbung
The Menzingers
The Menzingers, Mittwoch, 17. Juli, 20.00 Uhr, Druckluft, Oberhausen
Der Ruhrpilot
NRW: Jäger erteilt Kommunen Lizenz zum Abkassieren…RP Online
Ruhrgebiet: VRR erhöht Preise für Bus und Bahn…Welt
Ruhrgebiet II: Kultürkisch…Coolibri
Ruhrgebiet III: Stadt Duisburg ignorierte Warnung vor Loveparade-Katastrophe…WAZRecherche
Bochum: OB – „Positives Signal“ von Opel…Der Westen
Dortmund: Zentrale der DB Autozug verlässt Dortmund…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Lehrer sollen bald für ihren Parkplatz bezahlen…Der Westen
Essen: Eine Ära geprägt – Der Dirigent Stefan Soltesz nimmt Abschied von Essen…Revierpassagen
Essen II: Inklusion könnte 40 Millionen Euro kosten…Der Westen
Umland: Verwaltungsgericht verfügt Räumung von Hambach-Protestcamp…Bild
