Land kann Nazi-Partei „Die Rechte“ nicht verbieten

nazis_Do_201223Das NRW-Innenministerium kann die Nazi-Partei „Die Rechte“ nicht verbieten, obwohl es sie für eine Nachfolgeorganisation der im vergangenen Jahr verbotenen Kameradschaften hält. Das Nazis schützt die Parteienprivileg. 

Das Land kann die im vergangenen Jahr gegründete Nazi-Partei Die Rechte nicht verbieten. Das ist das Ergebnis einer  Prüfung des NRW-Innenministeriums: „Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Für den  Verfassungsschutz und die Polizei ist der  Landesverband der Partei  „Die Rechte“ ein Auffangbecken für die im vergangenen Jahr verbotenen Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und dem Rheinland. Jäger: „Das wird an den Mitgliedern und der Führungsstruktur deutlich. Hier gibt es deutliche Überschneidungen.“

Durch die Feststellung des Parteienstatus, so das Innenministerium,  sei ein Verbot als Ersatzorganisation der Kameradschaften gegenwärtig nicht möglich.

Aufgeben will Jäger jedoch im Kampf gegen die Nazis und die Partei Die Rechte nicht: „Wir brauchen einen langen Atem und dürfen
nirgendwo nachlassen.“

[Heute im Bahnhof Langendreer – Zwischenfall präsentiert eine ordentliche Portion Punkrockmusik]

Local 22.03

Ruhr PottPunk Bash

Anheizen werden zu Beginn Dye Fun, die ihre Musik als Heroin Punk betiteln. Rotzige Vocals gepaart mit melodiösen Punkrockelementen sorgen für einen schäppernden Startschuss. Danach entern Hotel Energieball die Bühne. Die aus den Revolvers entstandene Band vermischt gekonnt Punk- und Glamrock miteinander und wird sicherlich viele Besucher begeistern können. 2nd District sind der Headliner dieses Abends. Die Bochumer Jungs verbinden ebenfalls Glamrock und Punk. Seit sich die Band im Jahr 2005 gegründet hat, spielte sie bereits unzählige Shows in Deutschland, sowie Europa.

mit:

Heute ab 20 Uhr im Bahnhof Langendreer!

Der Ruhrpilot

Februar 2013
Februar 2013

WAZ: Demotiviert, ängstlich, voller Sorgen – Wie die WAZ-Führung ihre Mitarbeiter lähmt…Newsroom

WAZ II: Das ist kein Liebeslied…taz

WAZ III: Unter dem Fallbeil…Post von Horn

NRW: SPD wird Leistungsschutzrecht nicht aufhalten…Zeit

Ruhrgebiet: Opel will Werk Bochum schon Ende 2014 schließen…FAZ

Ruhrgebiet II: Textilgröße Steilmann will Modekette Adler….Manager Magazin

Bochum: Stadt „findet“ 200 Millionen Euro…Der Westen

Dortmund: Rat wählt Jägers zur neuen Rechtsdezernentin…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Das umkämpfte Haus…Zeit

Duisburg II: Stahlbelegschaft ist kampfbereit…Der Westen

Duisburg III: Großes Stühlerücken seit dem OB-Wechsel…Der Westen

Essen: Mehr Arbeit für Ausländer…Der Westen

Essen II: Galerie Obrist zeigt Fotografien von David Lynch…Der Westen

Hattingen: U3 – Letzter Platz im Ruhrgebiet…Der Westen

Umland: Düsseldorf will Quote für billigen Wohnraum…Welt

Umland II: Party on am Brüsseler Platz – Initiative sammelt Unterschriften gegen Feier-Verbot…Stadtrevue

Debatte: BGH kippt Tier-Verbot in Mietwohnungen!…Telefacts

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Bochum: GM will Opel-Werk 2014 schließen

opel_werkDie Bochumer Opel-Belegschaft hat den Sanierungsplan am Donnerstag auf zwei Betriebsversammlungen abgelehnt. Die Reaktion der GM-Spitze erfolgte am Abend: 2014 soll die Autoproduktion in Bochum beendet werden.

Die Opel-Belegschaften in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Dudenhofen haben dem Sanierungsplan von Opel zugestimmt, die Bochumer ihn am Donnerstag abgelehnt. GM hatte den Bochumers angeboten die Produktion in Bochum bis 2016 zu sichern und nach dem Ende des Autobaus noch 1200 Mitarbeiter am Standort Bochum zu halten. Dem Bochumer Betriebsrat reichte das Angebot von Opel nicht aus.

Die Reaktion von Opel kam am Abend:

Die in der IG Metall organisierten Beschäftigten der Adam Opel AG in Bochum haben heute gegen den Tarifvertrag gestimmt, der ihrem Standort langfristig eine Perspektive geboten hätte. „Wir bedauern sehr, dass die Beschäftigten in Bochum ein attraktives Angebot nicht angenommen haben“, sagt Manfred Gellrich, Leiter des Opel-Werkes in Bochum. „Eine große Chance ist nun vertan.“ Wie bereits im Vorfeld seitens der Opel-Geschäftsführung klargestellt wurde, wird es keine weiteren Verhandlungen zum vorliegenden Tarifvertrag geben. Die Zafira Tourer Produktion und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen werden Ende 2014 auslaufen.

Damit steht den Opelanern in Bochum ein harter Arbeitskampf bevor. Es könnte der letzte sein.

Update Dortmunder Straßenstrich: OB Sierau kündigt Widerstand gegen Verwaltungsgerichtsentscheidung an

Ullrich Sierau, OB, Dortmund, SPD
Ullrich Sierau, OB, Dortmund, SPD

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat soeben entschieden, dass das stadtweite Verbot von Straßenprostitution in Dortmund nicht rechtens ist. Die Stadt Dortmund hatte 2011 den Straßenstrich an der Ravensberger Straße geschlossen und die Bezirksregierung Arnsberg davon überzeugt, ein stadtweites Verbot der Straßenprostitution zu genehmigen. Dagegen hat die Prostituierte Dany K. heute vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt und teilweise Recht bekommen: Das Gericht  hat die Schließung des Strichs an der Ravensberger Straße  bestätigt, allerdings das stadtweite Verbot der Straßenprostitution verworfen. Bezirksregierung und Stadt muss nun nach einem neuen Standort für einen Straßenstrich suchen.

Update:

In einer ersten Reaktion kündigt Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Widerstand gegen das Urteil an:

„Es bleibt dort beim Verbot der Straßenprostitution. Das ist erfreulich.“ Was den Prüfauftrag für das restliche Stadtgebiet angehe, werde nun die Urteilsbegründung abgewartet, im engen Kontakt mit der Bezirksregierung geprüft und dann über die Einlegung der Beschwerde entschieden. Sierau weiter: “Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, werden wir sehen, ob die Annahme des Gerichts tatsächlich zutreffend ist, irgendwo in der Stadt müsse es einen geeigneten Bereich für die Straßenprostitution geben.“

Im Dortmund-Teil der Ruhrbarone berichten wir über der Reaktionen auf das Urteil.

Update: Rocker brüskieren Innenminister Jäger

jaeger_bandidosEin Stadtfest in Duisburg. Ralf Jäger, NRW-Innenminister und Chef der Duisburger SPD mischt sich unter das Volk. Fotos werden gemacht. Eines zeigt Jäger mit einem Supporter der Bandidos, einer der Gangs, die Teil des Rockerkriegs in Duisburg sind. Eine schöne Trophäe  für die Rocker. Nach diesem Blog vorliegenden Informationen wollte der Bandido-Supporter, der nicht zum engen Kreis gehört, Jäger mit der Aufnahme vorführen. Jäger war auf der Veranstaltung  in seiner Funktion als Duisburger SPD-Chef. Das Foto wurde wohl 2012 gemacht – auf dem Foto ist eine der 500 Jahre Mercator Fahnen zu erkennen.

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Der Ruhrpilot

 Armin Laschet
Armin Laschet

Debatte: „Deutschland droht die Deindustrialisierung“…Welt 

NRW: Rot-Grün in NRW verabschiedet Haushalt…Welt

NRW II: Kraft am Ende der Gemütlichkeit…Post von Horn

Ruhrgebiet: WAZ-/Funke-Mediengruppe streicht 200 Stellen…Pottblog

Ruhrgebiet II: Opelaner-Votum zum Tarifvertrag – IG Metall und Betriebsrat uneins…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Benedikt Stampa erhält den „Eisernen Reinoldus“…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Parteiinterne Dissidenten bemängeln – CDU verstiesse gegen eigene Satzung…Xtranews

Duisburg II: Museumsbesucher farblich sortiert…Der Westen

Essen: „Wir sind nicht nur der Aufsichts-Rat“…Der Westen

Essen II: Bau-Etats in eigene Tasche umgeleitet?…Der Westen

Gladbeck: Stadtsprecher soll Politiker beleidigt haben…Welt

Auch ich bin ein Totengräber der hiesigen Innenstädte.

Inzwischen traurige Realität in vielen Innenstädten: Leerstand
Inzwischen traurige Realität in vielen Innenstädten: Leerstand

Das der Versandhandel in Zeiten des immer noch wachsenden Internets natürlich eine der wenigen verbliebenen Boombranchen des Landes ist, diese Nachricht ist ja nicht neu. Neu ist auch nicht, dass Kaufleute in den Innenstädten der Region seit Jahren mit der neuen Konkurrenz notgedrungen leben müssen, was vielen immer schwerer fällt.

Der Internethandel hat inzwischen halt große, negative Einflüsse auf die Entwicklung unserer Innenstädte und dieser wird zukünftig wohl auch eher noch weiter zunehmen.

Die Veränderungen in meinem eigenen Einkaufsverhalten der letzten Jahre ist dafür auch ein recht gutes Beispiel. Ich war früher ein ziemlich begeisterter Schaufensterbummler. Mindestens einmal in der Woche fuhr ich über etliche Jahre hinweg regelmäßig in die ‚große Stadt‘ zum ‚Shoppen‘. Habe ich es mal in einer Woche aus irgendwelchen Gründen dann mal nicht nach Dortmund, Recklinghausen, oder Bochum geschafft, dann fehlte mir gleich regelrecht etwas.

Im Laufe der letzten ca. 15 Jahre entdeckte ich dann nach und nach immer mehr das Internet zum Einkaufen für mich. Heutzutage kaufe ich bis auf Lebensmittel und einige Kleidungsstücke, die bei denen man doch sicherheitshalber besser einmal vor dem Kauf die genaue Passform testet, eigentlich nahezu alles ‚im Netz‘. Die gigantische, weltweite Auswahl und die in der Regel günstigeren Preise sind ja auch nahezu in allen konkreten Fällen schlicht unschlagbar.

Inzwischen bin ich sogar schon an einem Punkt angekommen, wo ich mich

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