Wie geht man mit Rechtsradikalen um? Es ist eine gute Tradition dieses Blogs, für einen robusten Umgang mit Nazis einzutreten. Unklar ist, ob dieses Vorgehen immer das erfolgsversprechendste ist. Unser Gastautor Andreas Molau plädiert dafür, Themen wie Heimat und Patriotismus nicht den Nazis zu überlassen. Molau kennt die rechtsradikalen Szene Deutschland von innen her so gut wie kaum ein Zweiter: Er war hoher NPD-Funktionär und wechselte später über die DVU zu Pro NRW. Im Sommer stieg er aus der Szene aus,  ist seitdem im Aussteigerprogramm des niedersächsischen Verfassungsschutzes  und spricht vor Schülern über seine Vergangenheit in der Nazi-Szene.  

Wie geht man mit der extremen Rechten um? Diese Frage ist seit dem wahrscheinlichen erneuten NPD-Verbotsverfahren erst einmal in den Hintergrund gerückt. Denn, so wie Stefan Laurin hier an dieser Stelle bereits geschrieben hat, gibt es neben der ohnehin schwindenden Partei ohnehin noch jede Menge Auffangbecken für jeden rechtsextremen Geschmack – vom Islam-Hasser, der sich bei der PRO-Bewegung oder der Freiheit zu Hause, bis zum klassischen NS-Freak, der sich zu Christian Worchs Die Rechte hingezogen fühlen könnte. Äußerer Druck, zumal wenn er dann auf europäischer Ebene auch wahrscheinlich wieder aufgehoben werden wird, schweißt das zusammen, was oft auch nicht zusammen gehört. Es gibt in allen extrem rechten Gruppierungen genügend Menschen, die sich vom Hass lieber verabschieden würden, deren laute Fragen aber keine Beantwortung finden: Wie steht es um die Themenkomplexe Heimat und Entfremdung, um Identität, um Integration, um soziale Ausweglosigkeit, um die Sehnsucht nach Werten etc.? Mir ist in der Auseinandersetzung mit meiner eigenen Vergangenheit klar geworden, dass nicht alle Fragen falsch waren, die mich bewegt haben, aber viele, viele Antworten.

Wie geht man mit der extremen Rechten um – diese Frage müsste im Vordergrund der politischen Diskussion stehen und noch

Die Innenminister haben beschlossen, das Verbot der NPD zu beantragen. Doch Menschenverachtung lässt sich nicht verbieten. 

Ich halte die Chancen dass, die NPD verboten wird für gering. Klar, die NPD ist eine Nazi-Partei, sie ist verfassungsfeindlich und arbeitet eng mit rechtsradikalen Straftätern aus dem Milieu der Kameradschaften zusammen.

Wenn es nicht wieder ein V-Leute Desaster kommt und man man die Maßstäbe anlegt, die beim Verbot der KPD 1956 galten, könnte es vor dem Bundesverfassunsgericht reichen:

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“  

Fünf Nazis griffen gestern Mittag an der S-Bahn Haltestelle Langendreer eine Gruppe von fünf  Punkerinnen und einem Punk an. Zwei der punks sind schwer verletzt.

Gestern Mittag kam es im Bereich der S-Bahn Haltestelle Langendreer zu einem blutigen Überfall: Fünf Nazis überfielen eine Gruppe von sechs Punks, darunter fünf Punkerinnen. Dabei wurde einer Punkerin die Nase gebrochen, der Punk wurde am Rückenverletzt. Weitere Mitglieder der Punker-Gruppe wurden leicht verletzt.

Nach diesem Blog vorliegenden Aussagen wurden die Punker von den durch eindeutige Symbole als Nazis identifizierbaren Skinhead Gruppe nach dem Verlassen der S1 angepöbelt und angegriffen. Unter den Tätern soll sich der Gelsenkirchener Neonazi Dennis B. befinden. Die Nazis sollen dabei Waffen wie Todschläger verwendet haben. Umherstehende Passanten riefen nicht die Polizei. Die hat allerdings mittlerweile von dem Überfall Kenntnis und die Ermittlungen aufgenommen.

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