Wenig Neues gab es am gestrigen Abend bei der RVR-Infoveranstaltung zum aktuellen Stand der Dinge bzgl. der angedachten Regionalplanänderung in  Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.

Nachdem der Bereichsleiter Planung des RVR Martin Tönnes kurz nach der Eröffnung bereits ganz klar formulierte, dass man bei der Überprüfung der über 4.500 im Herbst 2011 von Bürgern eingereichten Einwendungen keine Punkte gefunden hätte welche die Ampeln für das E.On-Projekt auf ‚Rot‘ stellen würden, war das Wesentliche an diesem Abend nach wenigen Sekunden bereits gesagt.

Das sich anschließend dennoch eine über 3-stündige Veranstaltung anschloss, lag überwiegend am Rede- und Fragebedarf der Anwesenden (nur) gut 100 Bürger, welche die seltene Gelegenheit ausgiebig nutzten um ihrer inzwischen aufgestauten Enttäuschung und Wut wieder einmal kurzfristig Luft zu machen.

Klimaschutz – so lautet das Gebot der Stunde. Das 2-Grad-Ziel, die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau, ist inzwischen allgemeiner Konsens und Grundlage der internationalen, europäischen und deutschen Klimapolitik. Ich bin froh, dass dieser Grundkonsens besteht. Von unserem Gastautor Henning Höne, MdL der FDP.

Da CO2-Emissionen nicht an Ländergrenzen halt machen, müssen für die globalen Auswirkungen des Klimawandels auch globale Lösungen gefunden werden. An Versuchen wie Kyoto, Doha, usw. mangelt es nicht. Allein, der durchgreifende Erfolg blieb bislang leider aus. Notwendig wäre, in einem internationalen Klimaschutzabkommen einen globalen Absenkungspfad zu vereinbaren. In der EU wurde, aufbauend auf das Kyoto-Orotokoll, mit dem Emissionszertifikatehandel ein marktwirtschaftliches System geschaffen, dass CO2-Emissionen auf volkswirtschaftlich effiziente Weise senkt. Bekanntermaßen ist dieses System nicht frei von Kritik. Der Vorwurf: Wegen der geringen Zertifikatpreise komme der Klimaschutz auch in Europa nicht voran.

„Global denken, lokal handeln“, fordern selbsternannte Klimaretter. Was folgt darauf für uns in Nordrhein-Westfalen? Für die rot-grüne Landesregierung ist die Antwort klar: Ein Klimaschutzgesetz für NRW, das verbindliche Treibhausgasreduktionsziele festlegt. 25% Reduzierung bis 2020, 80% Reduzierung bis 2050, jeweils im Vergleich zum Basisjahr 1990. Für sich genommen eigentlich nicht verkehrt, denn die Vorgaben orientieren sich an den europäischen 20:20:20-Zielen und den im Energiekonzept der Bundesregierung formulierten Zielen.