Berlin-Wahl 2011: Wahlrecht für alle!

Jede Stimme zählt 2011 - auch die von Nichtdeutschen!
Jede Stimme zählt 2011 - auch die von Nichtdeutschen!
Jede Stimme zählt 2011 - auch die von Nichtdeutschen!

Unter dem Motto „Wahlrecht für alle!“ startete vor wenigen Tagen die Aktion Jede Stimme zählt 2011. Die Kampagne fordert die Einführung des Wahlrechts für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige auch auf Landesebene. Anders als EU-BürgerInnen sind Letztere derzeit aber nicht einmal auf Bezirksebene wahlberechtigt.

Das Abhalten einer symbolischen Wahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass soll eine öffentliche Debatte über die Ausweitung politischer Partizipationsrechte anregen. Eine wichtige Initiative, wie ich finde, deren Ziel mir aus persönlicher Erfahrung sehr am Herzen liegt: Ich selbst darf erst seit 2009 an Bundestagswahlen teilnehmen. Zuvor hatte sich Deutschland jahrelang geweigert, Mehrfachstaatsbürgerschaften zuzulassen – als eines von wenigen Ländern weltweit. Mir war es also bis dahin zum Beispiel nicht möglich, mitzubestimmen, welche Partei die Steuern, die ich dem Staat zahle, ausgibt. Einbürgern lassen hätte ich mich nur können, wenn ich meinen Schweizer Pass – und somit meine Herkunft – aufgegeben hätte. Und das, obwohl ich in Deutschland Kindergarten, Grundschule, Gymnasium, Universität und Fachhochschule besucht habe, und mir ein einfaches Wahlrecht ohne deutsche Staatsbürgerschaft auch genügt hätte. Ein Einbürgerungstest blieb mir dank meines deutschen Abiturs übrigens erspart.

Wenn ich diese Geschichte im Ausland erzähle, ernte ich oft nur verständnisloses Kopfschütteln. Jede Stimme 2011 schreibt entsprechend: Viele europäische Metropolen wie Kopenhagen, London, Amsterdam oder Budapest haben bereits das Wahlrecht für ausländische Bürger eingeführt und positive Ergebnisse bei der Integration erzielt. Berlin darf als Metropole mitten in Europa hier nicht zurückfallen. Weitere Infos zum Projekt – auch für Förderer und freiwillige Mitarbeiter – findet Ihr hier.

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Anninas Blog Girls Can Blog.

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Steven Sloane: “Meine Heimat ist Israel”

Bochum, Ruhrgebiet. Natürlich werden alle Klischees auf den ersten Blick bedient. Will man zu Steven Sloane, führt der Weg auf das Gelände der ehemaligen Zeche Prinzregent, die längst zu einem Kulturzentrum strukturwandelt wurde: Neben den Bochumer Symphonikern ist hier noch ein Off-Theater untergebracht und der legendäre Club Zeche Bochum. Schotter auf dem Parkplatz, und durch den Hintereingang geht es in Sloanes Büro. Das Ambiente passt zu dem unprätentiösen Sloane, der den Besucher in Jeans und weißem Jackett empfängt und dessen Augen leuchten, wenn er von Bochum und dem Ruhrgebiet spricht. Und auch musikalisch geht die Nachbarschaft für ihn in Ordnung. Aufgewachsen in Los Angeles, war Sloane immer ein Grenzgänger, der die Musik liebte – jede Musik: Während er als Jugendlicher Bratsche in klassischen Orchestern spielte und in Chören sang, war Sloane auch Mitglied in einer Rockband: “Wir spielten jüdischen Rock. Es war großartig, in Los Angeles aufzuwachsen. Ich kam mit jeder Art von Musik in Kontakt, die man sich vorstellen konnte: Klassik, Rock und natürlich viel Filmmusik. Ich bin im Westen der Stadt aufgewachsen, die Eltern vieler meiner Freunde waren in der Filmindustrie, da bekam ich sehr viel mit. In der Schule hatten wir auch viele Musicalaufführungen. Porgy and Bess, Fiddler on the Roof und West Side Story.”

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Dortmund: Nach Nazi-Anschlägen – Ist die Polizei überfordert oder unwillig?

Nazi-Demonstration in Dortmund

In den vergangenen Wochen häufen sich die Anschläge von Nazis in Dortmund. Drei Anti-Nazi-Initiativen wenden sich nun mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit.

Dortmund hat ein Nazi-Problem. Und das seit Jahren. Auch wenn die Stadt schon vor Jahren eine Studie zum dem Thema hat anfertigen lassen, sind weder die Stadtverwaltung noch die Polizei bei der Bekämpfung der Rechtsradikalen sonderlich erfolgreich gewesen. Im Gegenteil – in den vergangenen Wochen ist die Lage eskaliert. Immer mehr, auch gewalttätige, Anschläge gibt es im Vorfeld der für den 3. September angekündigten bundesweiten Nazi-Demo in Dortmund. Nun wenden sich die drei Dortmunder Bündnisse alerta!, Dortmund nazifrei! und Dortmund stellt sich quer mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit:

Anschläge und Gewalttaten der Dortmunder Neonazis finden kein Ende – Ist die Polizei überfordert oder unwillig?

Wir nehmen den jüngsten Anschlag auf die Gedenktafel für die Opfer des „Kapp-Putsches“ auf dem Dortmunder Nordfriedhof zum Anlass, uns gemeinsam an die Presse zu wenden.

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