Die Dortmunder SPD ist gegen die Einrichtung eines Saufraums in der Nordstadt. Ein melancholischer Blick zurück…

Was sind das für Sätze heute in der Pressemitteilung der Dortmunder SPD: „Der Saufraum in der Nordstadt ist noch lange nicht installiert.“,  „Am Ende des Jahres feiert nicht der Saufraum, sondern die Suche nach ihm…“ oder gar „Die Bürgerarbeit könnte in anderen Bereichen der Stadt viel sinnvoller eingesetzt werden als für einen Saufraum.“

Mein Gott – Sozialdemokraten im Kampf gegen Alkoholiker. Kein Wunder, dass die SPD in Dortmund bei der letzten Kommunalwahl 2009 nur noch auf schlappe 37,8 Prozent kam – jeder Doppelkorn hat mehr Umdrehungen.

Ich erzähl mal wie das früher war mit der SPD hier im Ruhrgebiet, damals, als die Männer und die Schlote noch rauchten und die SPD nicht eine, sondern die Partei war. Die SPD war damals so etwas wie ein wandelnder Saufraum. Wo Schnaps stand, war ein Sozialdemokrat nicht weit. Alle bewunderten den betrunkenen Willi Brandt, wie er Heiner Geißler im Fernsehen beschimpfte. Das der Mangel an Nüchternheit als Makel zu sehen sein könnte, kam niemanden in den Sinn. Sozialdemokraten, das waren die Roten. Das hatte weniger mit der Politik zu tun, im Ruhrgebiet war die SPD schon immer konservativ, sondern mit der Gesichtsfarbe: Aus mariacrongegerbten Gesichtern stierten einen glasige Augen an Wahlkampfständen an.

Im Duisburger Rat soll heute im nicht-öffentlichen Teil über das Loveparadegutachten gesprochen werden. Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg fordert hingegen eine öffentliche Debatte. 

Für 420.000 Eure lieferte die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek der Stadt Duisburg ein Gutachten in dem stand, die Stadt hätte sich im Fall der Loveparade rechtlich nichts vorzuwerfen. Das war teuer und hat niemanden interessiert, denn mittlwerweile laufen etliche Verfahten gegen Mitarbeiter der Stadt. Bezahlt werden sollte das Gutachten zeitweilig aus Geldern, die für Loveparade-Opfer vorgesehen waren. Klar, da dachte sich wohl Sauerland: „Ich bin mir das wichtigste Loveparade-Opfer“ – die schäbige Nummer flog auf.

Heute soll im Rat der Satdt Duisburg über das teure Gutachten für den miesen Oberbürgermeister und seine Versagertruppe aus der bettelarmen Stadt gesprochen werden. Natürlich hinter verschlossenen Türen.

Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg, die auch hinter dem Abwahlverfahren gegen OB Sauerland steht, fordert, dass das Gutachten öffentlich besprochen wird:

Die skandalösen Vorgänge um das Gutachten dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Ratsmitglieder diese Ausgaben der Stadtspitze um Herrn Sauerland, Herrn Greulich und Herrn Rabe nachträglich billigen. Es geht um Geld und politische Verantwortung.

Das Gutachten, das die Stadtspitze von jedem schuldhaften Verhalten bei der Loveparade freisprach, wurde kurze Zeit später schon durch den Zwischenbericht der Duisburger Staatsanwaltschaft widerlegt.

In einer Stadt mit einer solch prekären Finanzlage, in einer Stadt, in der 2000,- € für einen Schüleraustausch fehlen, muss Öffentlichkeit über solch weitreichende Entscheidungen hergestellt werden.

Spannend finde ich auch die Frage, ob aus diesen 420.000 Euro der PR-Berater von Sauerland, Karl-Heinz Steinkühler, bezahlt wurde und wie teuer der ehemalige Journalist , der nach Meinung der Nachdenkseiten auch als Kampagnen-Blogger tätig wurde, denn so war.

Dortmund ist die westdeutsche Hochburg der Nationalen Autonomen. Stadt und Polizei bekommen das Problem nicht in den Griff. Foto: Mathias Schumacher.

Dortmund Oberbürgermeister Ulrich Sierau mag es nicht, wenn schlecht über seine Stadt berichtet wird. „Dortmund“, erklärte er vollmundig auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche „ist keine Hochburg der Neonazis, sonder eine Hochburg des Widerstandes.“

Während Sierau über die Aktivitäten der Nazis berichtete, begann ein gutes Dutzend von ihnen, vor dem Rathaus Flugblätter zu verteilen. Eine bewusste Provokation – und eine Demonstration der eigenen Stärke.

Als Hochburg des Widerstandes sieht auch die 2009 veröffentlichte Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) Dortmund nicht. Die Forschergruppe unter Leitung des bekannten Gewaltforschers Prof. Wilhelm Heitmeier kommt zu dem Ergebnis: „Momentan sind die autonomen Rechtsextremisten aus Dortmund die stärkste Gruppierung im Spektrum der Freien Kräfte aus Deutschland.“

Mehr noch. Die Heitmeier-Studie stellt fest, dass Dortmund zu einem Sammelpunkt für die Szene des Ruhrgebiets geworden ist. Hier gibt es Nazi-Wohngemeinschaften, finden Rechtsrock Konzerte und kann man seine Freizeit mit Nazi-Schmiererereien und Schlägereien verbringen.

Wenn der Piraten-Boom anhält, ist ja einer von denen vielleicht der nächste Oberbürgermeister Dortmunds: Die dortigen Piraten haben am Wochenende neuen Vorstand gewählt:

Neuer 1. Vorsitzender ist der 35-jährige Christian Gebel, 2. Vorsitzender der 54-jährige Hanns-Jörg Rohwedder, beide sind EDV-Fachleute. Der 53-jährige Klimatechniker Wolfgang Pähler ist neuer Schatzmeister. Unverändert gehören Daniel Sandmeier (36) und Dieter Klein (47) dem weiterhin fünfköpfigen Vorstand an.

Die beiden bisherigen Vorsitzenden Manon Heiland und Daniel Niedzwetzki sowie der bisherige Schatzmeister Torsten Sommer standen für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung.

Na dann: „Klar zum ändern“. In Dortmund gibt es viel zu tun…