Mitte September wird im Stadtstaat Berlin mal wieder gewählt. Und zwar nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Was war das noch gleich?

Hauptaufgabe der BVV ist die Kontrolle der Stadtverwaltung über die Bezirksämter. Derzeit gibt es in Berlin zwölf Bezirke, die jeweils einen Bezirksbürgermeister und fünf Stadträdte stellen. Diese werden aber nicht direkt, sondern indirekt über die 55 Bezirksverordneten ihres Bezirks gewählt. Die Bürger wählen lediglich ihre Lieblingspartei, die dann – je nach Wahlerfolg – eine bestimmte Anzahl Vertreter für die Dauer einer fünfjährigen Wahlperiode in die BVV schickt. Wahlberechtigt sind dabei alle in Berlin gemeldeten Menschen ab 16 Jahren, die entweder die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes besitzen. Und weil Berlin nicht nur voller Blogger, sondern auch voller Assis und Punks ist, stehen sogar Parteien wie die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands zur Wahl. Kernforderungen: Abschaffung der Schulpflicht und Abkoppelung der Finanzwelt von der realen Wirtschaft!

Damit keine Verwechslungen aufkommen: Bezirksverordnete sind keine Abgeordneten, auch wenn viele von ihnen Fraktionsmitglieder sind. Sie müssten ihr Mandat sogar abgeben, wenn sie ins Abgeordnetenhaus einziehen würden (neben einer Reihe von anderen Gründen wie z.B. Tod). Anders als Abgeordnete des Bundestages, die sich übrigens erst vor wenigen Tagen eine Gehaltserhöhung genehmigt haben, erhalten Bezirksverordnete auch keine „Diäten“, sondern eine pauschale Aufwandsentschädigung von 320€ pro Monat, die sie durch Besuche von Fraktions-, Ausschuss- oder Plenumssitzungen aufbessern können – die werden nämlich mit so genannten „Sitzungsgeldern“ zusätzlich vergütet.

In der nächsten Woche beschließt der Kulturausschuss der RVR wie es mit dem European Center for Creative Economy (ECCE) weiter geht. In der Vorlage steht nichts mehr vom 2010lab.

Wie es mit ECCE weitergeht, wird in der kommenden Woche entschieden. Nach uns vorliegenden, wird der Kulturausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) dann folgendes zu ECCE beschließen:

Aus den Mitteln zur Fortführung der Kulturhauptstadt, die je zur Hälfte vom Land NRW und den Ruhrgebietsstädten aufgebracht werden, erhält eine Gesellschaft, die von der Stadt Dortmund zu gründen ist 300.000 Euro. Andere Städte können sich an ihr beteiligen.

Diese Gesellschaft wird bei ECCE einsteigen. ECCE selbst wird zur GmbH. Dortmund wird ECCE weiterhin mit Sachmitteln und bei den Mietkosten unterstützen und kein weiteres Geld ausgeben. ECCE soll sich laut den Unterlagen künftig nur noch um drei Aufgabenbereiche kümmern: Der Entwicklung von Kreativquartieren (Dortmunder U, Viktoriaquartier Bochum, Scheidt´sche Hallen in Essen, Zeche Lohberg in Dinslaken und weitere ), die Verknüpfung Europäischer Netzwerke der Kreativwirtschaft und die Entwicklung Kulturwirtschaftlicher Cluster.

Dazu stehen in den kommenden drei Jahren je 300.000 Euro zur Verfügung. Vom vielgepriesenen und kaum gesehenen 2010Lab steht in der Vorlage nichts drin. Will ECCE das 2010Lab weiterführen, müssen neue  Geldgeber gefunden werden. Aufgrund des mangelnden Erfolgs des Labs wird das kein ganz einfaches Unterfangen. So wie es im Augenblick aussieht, werden also Ende 2011 beim Lab die Lichter ausgehen. Dieter Gorny soll zudem bei seinen Versuchen gescheitert sein Landesgelder für ECCE zu besorgen. „Gorny ist draussen“, so jemand der sich in der Düsseldorfer Förderszene gut auskennt. „Keiner will mehr was mit ihm zu tun haben. Vor allem in der Staatskanzlei hat er keine Freunde mehr.“

Immerhin: 300.000 Euro – Bernd Fesel darf weitere drei Jahre durch Europa fahren und sich auf Konferenzen wichtig fühlen, es wird drei Projektmanager und eine Sekretärin, eine Assistenz geben – viel mehr ist nicht drin. Vielleicht bekommt Dieter Gorny noch ein paar Spesen.

Fesel kann sich freuen: Er hat seinen Platz im Rettungsboot gefunden. Ging es je um etwas anderes?

Das Abwahlverfahren gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist erfolgreich angelaufen. Schnell wurden mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Nun warnen die Initiatoren vor rechten Trittbrettfahrern von NPD und ProNRW.

Hier die Mitteilung der Initiative „Neuanfang für Duisburg„:

Aus aktuellem Anlass möchte die Initiative darauf hinweisen, dass Unterschriftensammlungen im Rahmen von Hausbesuchen nicht als geeignetes Instrument angesehen werden. Trotz allem Einsatz, für den wir uns sehr bedanken – viele Menschen möchten zu Hause nicht gestört werden. Der Zuspruch an den Infoständen ist nach wie vor ungebrochen und die Initiative ist mittlerweile schon in vielen Stadtteilen unterwegs.. Da viele Bürgerinnen und Bürger Unterschriftenlisten mitnehmen, um im Freundes- und Bekanntenkreis zu sammeln, kann die Initiative nicht alles steuern. Die Initiative sammelt auch nicht an Schulen oder Schulhöfen – wenn dies von Schülerinnen und Schülern bei Mitschülern geschieht, ist das private Initiative. Dass auch – wie die „Rheinische Post“

Es gibt da dieses schöne Gerücht: Heute Abend soll es um 20.00 Uhr am Dellplatz  in Duisburg einen Flashmob geben. Protestiert werden soll gegen die katastrophale Lage der Duisburger Kulturlandschaft und für ein  unabhängiges Zentrum für Kultur & Soziales. Zwei von vielen guten Gründen in Duisburg auf die Straße zu gehen.

Für die Schaffung eines unabhängigen Zentrum in Duisburg setzt sich übrigens auch seit Monaten die Initiative „DU it yourself!“  ein. Für alles was heute Abend passiert sind die natürlich nicht verantwortlich.

Bei Kevin Gareth Hauer, einer der charismatischen Führungskräfte   der extrem rechten Partei ProNRW, hat sich etwas getan. Er möchte nicht mehr Student genannt werden.

Denn Hauer könnte tatsächlich seine  langwierigen pädagogischen Studien beendet  haben. Das geht zumindest aus einer Mail an die Stadt Gelsenkirchen vom 28. Juni dieses Jahres hervor, die diesem Blog vorliegt.   Dort wünscht sich Hauer:

„bitte ändern Sie meinen beruflichen Status als „Erziehungswissenschaftler“.

Schöner Satz. Kevin Gareth Hauer und sein beruflicher Status –  eine Geschichte voller Dramen: Lange gab der Mann mit den komischen Anzügen seinen Beruf als „Leutnant  der Reserve“ an.

Dann berichtete dieses Blog, das Hauer sich auch als Ratsmitglied noch dem hochkomplexen Studium der Pädagogik widmete. Daraufhin änderte sich sein beruflicher Status auch   der Stadt Gelsenkirchen gegenüber: Aus dem Leutnant und Erziehungswissenschaftler wurde ein Student. Jetzt möchte Hauer lieber wieder Erziehungswissenschaftler genannt werden.  Student war dann wohl doch ein wenig peinlich – in seinem hohen Alter.