Wenn es um die Unterstützung der Revolutionen in der arabischen Welt geht, hält sich die Bundesregierung zurück. Wenn es um  Hilfe für Flüchtlinge geht auch. Selten hab es so viele gute Gründe, sich für eine Regierung zu schämen.

Es ist schon komisch, wenn man Silvio Berlusconi recht geben muss, aber manchmal geht es nicht anders. Der italienische Regierungschef will dass die Flüchtlinge aus Tunesien auf ganz Europa verteilt werden. Es sind gerade einmal 25.000 Menschen seit Jahresbeginn. Wo bitte ist das Problem? 25.000 verteilt auf 500 Millionen Menschen. Weigern sich die anderen EU-Staaten dies zu tun, nach der EU-Massenfluchtrichtlinie könnten sie so verfahren, will Berlusconi die Flüchtlinge mit Touristen-Visa ausstatten. Sie könnten so in der EU reisen. Das ist nicht die feine Art, aber soweit hätte es ja nicht kommen müssen, wenn die EU-Staaten sofort hilfsbereit gewesen wären.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dagegen. Erbärmlich. Erst unterstützt die EU jeden Diktator in der Region dabei, sein Land herunterzuwirtschaften, die Menschen zu unterdrücken und zu bestehlen. Dann  hält sich vor allem Deutschland, Beispiel Libyen, zurück, wenn es geht, die Umstürzler zu unterstützen und jetzt lassen wir auch noch die Flüchtlinge hängen. Die Bundesregierung ist an Erbärmlichkeit wirklich kaum zu überbieten. Morgen wird wohl darüber entschieden. Deutschland hat wieder alle Chancen, sich zu blamieren. Ganz nebenbei: Das sind die jungen, motivierten Menschen mit häufig guter Qualifikation die im überalternden Europa fehlen.

Am Mittwoch startet Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl ein neues Projekt: Digitale Gesellschaft wird eine neue Bürgerrechtsorganisation.

An der Idee arbeitet Markus schon länger. Jetzt ist es endlich soweit. Spon berichtet.

“ Eine Electronic Frontier Foundation für Deutschland? Ganz so weit würde Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl nicht gehen. Er plant eine Organisation namens “Digitale Gesellschaft”, die zwar auch für Bürgerrechte und kluge Politik im Netz streiten soll – aber in kleinerem Rahmen.“

Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche, eine solche Organisation zu gründen.Und ein paar, wie zum Beispiel FoeBuD, gibt es ja auch schon. Ihr Nachteil: Sie drangen nie in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Das wird Markus Beckedahl der mit Netzpolitik den wohl relevantesten Blog des Landes im Rücken hat, sicher gelingen. Also: Viel Glück.

Das Museum am Ostwall steht leer. Und wie es künftig genutzt werden soll ist noch offen. Interessierte sollten ihre Ideen und Ansprüche anmelden.

Im vergangenen Sommer, wir hatten gerade die Reihe Zwischennutzung begonnen, bekamen wir die Gelegenheit, einmal das damals schon fast leere Museum am Ostwall zu besuchen.

Zugegeben, von aussen macht es nichts her: Mit seinen gelben Kacheln sieht es aus wie eine Realschule aus den 60ern. Innen ist es aber ein Gebäude mit sehr viel Charme. Ursprünglich stammt es aus dem 19. Jahrhundert und war einmal der Sitz des Oberbergamtes. An ein paar Stellen kann man am Fußboden noch alte Kacheln erkennen. Damals ahnte niemand, dass das Museum im Winter noch einmal geöffnet werden würde – Die Initiative für ein Unabhängiges Zentrum Dortmund (UZDO) konnte es als Ausstellungs- und Diskussionsraum nutzen. Das Gebäude ist Ausstellungsgebäude und zu viel mehr als Ausstellungen kan man es auch nicht nutzen. Es gibt noch ein paar Büroräume, eine Empfangshalle mit schlechter Aktustik – das wars.