Neuwahlen und/oder mögliche Klage gegen den NRW-Landeshaushalt 2011? Zurzeit ist nicht absehbar, wann das größte Bundesland einen verfassungskonformen Haushalt haben wird. Die Querelen ums Geld könnten die Auszahlung von Landeszuschüssen für freie Träger und ihre Projekte bis zum späten Herbst verzögern. Die seriöse Vorbereitung von Initiativen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich wird für  2011 zunehmend erschwert. Viele Vereine, Zentren oder Kulturbüros könnten bis zum Herbst schlicht zahlungsunfähig werden.
Ein kleiner Versuch, Zusammenhänge herzustellen.

In diesen Jahren, Monaten, Wochen nach dem globalen Finanz-Crash, den Umwälzungen in Nordafrika, dem Weltuntergangsszenario in Japan, aber auch lokalen Ereignissen wie der Loveparade-Katastrophe in Duisburg nimmt das Unvorstellbare Tag für Tag neu Gestalt an. Ohne auch nur einen Hauch Verschwörungstheorie bemühen zu müssen, wird überdeutlich, dass diese Ereignisse bei aller Komplexität zumindest eine Ursache gemeinsam haben: die bewusst- und gedankenlose Gier nach mehr und mehr kurzfristigem Profit. Eine Gier, die auf die verheerenden Folgen einer Diktatur des großen Geldes, der vielen Lobby-Lügen und des kleinen Mitläufer-Murks nirgendwo achtet. Koste es, wen und was es wolle.

Sollte es zu Neuwahlen in NRW kommen, werden die Parteien stark aufs Internet setzen. Eher aus Not als aus Begeisterung.

Lange nichts mehr gehört vom Blog der SPD-NRW. Der letzte Beitrag stammt aus November 2010. Das Blog der CDU NRW  ist immerhin vor ein paar Tagen aus dem Winterschlaf erwacht.  Auch bei Grüns war er schon einmal spannender: Der letzte Eintrag ist fast zwei Wochen alt. Das wird sich bald ändern. In wenigen Tagen werden die Parteien das sagenumwobene Web 2.0 wieder für sich entdecken. All die verlassenen Blogs und die verstummten Twitteraccounts werden wieder präsent sein. Denn im Wahlkampf wollen sie sich alle als Internetaffin darstellen. Nicht weil sie an diesen Kommunikationsweg glauben – sonst hätten sie ihn auch in den vergangenen Monaten genutzt –  sondern weil die Parteien in NRW nach den vielen Wahlkämpfen der vergangenen Jahre kaum noch Geld haben. Bloggen und twittern ist billig, das machen ein paar Jusos und Jungunionisten nebenbei.

Sie werden es so wenig originell tun wie in den letzten Wahlkämpfen. Sie werden nicht in Dialoge treten, sondern vor allem das Internet als einen Distributionskanal nutzen. Und klar, ganz viel wird auch auf Facebook laufen. Dass das alles nur etwas bringt, wenn man es dauerhaft nutzt, wenn man  in einen offenen Dialog mit den Bürgern tritt anstatt sie im Wahlkampf mit Parolen zuzumüllen, haben sie nicht begriffen.  Das haben die Monate seit der letzten Wahl gezeigt.

Das Landesverfassungsgericht  NRW hat den Nachtragshaushalt 2010 von SPD und Grünen für verfassungswidrig erklärt.  Für SPD und Grüne eine gute Nachricht.

Wenn das Landesverfassungsgericht den Landeshaushalt kippt, weil die Regierung zu viele Schulden macht, ist das eigentlich eine Katastrophe. In NRW ist das anders: Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in Münster gegen die Landesregierung sind Neuwahlen wahrscheinlich. Und der Gewinner scheint im Moment fest zu stehen: SPD und Grüne. Sogar ein drei oder vier Parteien-Parlament ist möglich, denn FDP und Linkspartei könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Obwohl das Urteil eine Steilvorlage für die Opposition ist, wird CDU-Chef Norbert Röttgen davon kaum profitieren können. Er ist der Atom-Minister, der E10-Minister, der Mann, auf den es nie ankommt, wenn es ernst wird. So einer wird nicht Ministerpräsident.

Aber wenn Rot-Grün die Wahl gewinnt, ist kein Problem gelöst: Die Schuldenpolitik, die Hannelore Kraft ausgerufen hat, bleibt illegal. Ändert sie ihren Kurs nicht, wird das Gericht auch die künftigen Haushalte der Landesregierung kassieren. Und NRW handlungsunfähig.

Hier die Erklärung des Gerichts:

Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP stattgegeben.

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt.

Die New York Times hat eine sehr gute Animation gemacht zum Gau in Japan. Es wird genau erklärt, was da passiert. Perfekt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will noch in dieser Woche eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Laufzeitverlängerungen starten. Zudem soll erreicht werden, das alte Kernkraftwerke stillgelegt werden. „Die Vorfälle in Japan haben gezeigt, dass die Technologie weder kontrollierbar noch im Krisenfall beherrschbar ist“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage einer Nachrichtenagentur .

Bundeskanzlerin Angela Merkel will als Reaktion auf die Katastrophe in Japan die beschlossene Laufzeitverlängerung aussetzen.