Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange wendete sich heute in einem Schreiben (Am Ende des Artikels dokumentiert.) an die Dortmunder Ratsmitglieder. In seiner Mail heißt es, man habe sich mit den „örtlicghen Medien“ geeinigt, sich in der Berichterstattung über den Naziaufmarsch am kommenden Samstag zurückzuhalten. Die Ruhrbarone zählen nicht zu dem von der Polizei außerwählten Kreis der „örtlichen Medien“, und das ist auch gut so. Denn wir werden im gewohnten Umfang über die Nazis berichten! Wir fragen uns allerdings, welches denken bei der Dortmunder Polizei vorherrscht, zu glauben, man könne im Zeitalter von Blogs, Social Media usw, die Berichterstattung über Nazis, mitten in der Innenstadt klein halten.

Dem Schreiben an die Kommunalpolitiker ist ein „Infoschreiben“ der Polizei beigelegt, hier rühmt sich der Polizeipräsident, anlässlich einer Nazikundgebung im Mai „strenge Auflagen“ „erstritten“ zu haben, und diese nun wieder anzuwenden. Konkret bedeudet das, die Nazis dürfen nicht „Ausländer raus!“ rufen. Ein toller Erfolg für den Polizeipräsidenten. Eine weitere Auflage, die es den Nazis verbieten soll einheitliche T-Shirts zu tragen, wird wohl, sollten die Nazis dagegen klagen, vom Gericht kassiert werden. In verschiedenen Urteilen heißt es, dass T-Shirts keine Uniformierung darstellen.

Gregor Lange ist der Polizeipräsident der großen Worthülsen. Am 1. Mai ließ er die Nazis wesentlich weiter laufen, als ihnen eigentlich erlaubt war. Vorher kündigte er an, den Nazis keinen Milimeter mehr als notwendig zuzugestehen. Am 25. Mai versagte seine Behörde völlig, und ließ 30 Nazis auf das Rathaus stürmen, man hatte sich ja vorher von einem führenden Nazi zusichern lassen, dass an diesem Abend nur eine Feier in Dorstfeld geplant sei. Jetzt schafft es Gregor Lange nicht, die Nazis per Auflage aus der Innenstadt zu halten, wünscht das niemand über das Versagen seiner Behörde, im  Kampf gegen Nazis berichtet, und versucht lächerliche Beschränkungen für die Nazis als Erfolg zu verkaufen.

Gregor Lange hat in seiner sechsmonatigen Amtszeit als Polizeipräsident bewiesen, dass er nicht in der Lage ist diese Behörde zu leiten. Er knickt vor ein paar, juristisch geschulten, Nazibengeln ein. Dortmund braucht eine kompetente Führungsfigur an der Spitze der Polizei, jemanden der den polizeilichen Alltag kennt, im „Internetzeitalter“ angekommen ist, und weiss was er tut.

Polizeiliche Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit demonstrativen Aktionen am 23.08.2014 im Bereich des PP Dortmund

Informationsschreiben der Dortmunder Polizei

Sehr geehrter (…)

die angemeldete Versammlung der Partei „Die Rechte“ sorgt am kommenden Samstag, 23.08.2014 für einen polizeilichen Einsatz. Mit Vertretern der örtlichen Presse wurde deshalb ein Hintergrundgespräch geführt. Die örtlichen Medien wollen sich mit der Berichterstattung über die angemeldete Standkundgebung zurückhalten, um den Rechtsextremisten keinen unangemessenen medialen Raum für ihre Propaganda zu geben.

Zu Ihrer persönlichen Information übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben des Polizeipräsidiums Dortmund. Für ein Gespräch (auch telefonisch) stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Lange Polizeipräsident

Eine neue Provokation, ein neuer PR-Trick: Als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit hat die Dortmunder Nazi-Partei Die Rechte einen Stadtschutz gegründet.

Dortmunder Nazis laufen nun mit gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck „Stadtschutz Dortmund“ über Friedhöfe um angeblich „nationale Solidarität zu zeigen. Dass es damit nicht weit her ist, schreiben die Nazis selbst:

Zeit für DIE RECHTE, neben der regulären, herkömmlichen Öffentlichkeitsarbeit auf einem zusätzlichen Terrain aktiv zu werden – mit dem „Rechten Stadtschutz!“.

Die Dortmunder Nazis spielen Bürgerwehr, wohl auch, um gelangweilte Mitglieder zu beschäftigen, denen das Partei-Spiel zu langweilig wird. Und natürlich um zu provozieren: Stadtschutz lässt sich mit SS abkürzen. Ähnliche Aktionen gab es schon während des Wahlkampfes, als die Nazis ihre Plakate bewachten und Nazi-Gegner jagten, die sie beschädigen wollten. Die Polizei prüft, ob nach Versammlungsrecht eine Straftat vorliegt, da es sich beim „Stadtschutz“ um eine uniformierte Gruppe handelt, die öffentlich auftritt.