Gezi-Park: Demokratischer Durchbruch in der Türkei?

Der Gezi-Park ist nicht nur ein schöner Fleck im Herzen von Istanbul. Er ist auch einer der wenigen Grünflächen im Stadtinneren. Als den Istanbuler Bürgerinnen und Bürgern bewusst wurde, dass der Gezi-Park einem Einkaufszentrum weichen sollte, haben sie den Park am 28. Mai besetzt und den direkt daneben liegenden Taksim-Platz gleich mit. Zunächst hat die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Proteste reagiert. Am letzen Wochenende  (8./9. Juni) hatte sich die Polizei völlig zurückgezogen gehabt. Am Montag hat sie dann mit Tränengas und Wasserwerfern den Taksim-Platz geräumt. Allerdings hat die Polizei den Gezi-Park bisher nicht geräumt. Von unserem Gastautor Jürgen Klute.

Der türkische Premierminister Erdogan verhält sich ähnlich schwankend. Zunächst hat er versucht, die Ausschreitungen der Polizei einzudämmen. Dann hat er die protestierenden Bürgerinnen und Bürger als Gesindel bezeichnet, mit dem er nicht zu verhandeln gedenkt. Mittlerweile hat sich in Ankara mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten gesprochen. In diesem Gespräch hat er sogar ein Referendum über die Zukunft des Gezi-Parks ins Gespräch gebracht.

Der Funke, der in Istanbul entflammt ist, ist zudem in kürzester Zeit auf andere Städte wie Ankara und Izmir übergesprungen.

Offensichtlich ist die Türkei mitten in einem tiefgreifenden Umbruch.

Als die Türkei 1999 Beitrittskandidat zu EU wurde, hat sie die so genannten Kopenhagener Kriterien unterzeichnen müssen. Damit hat sich die Türkei zu einer umfassenden Demokratisierung verpflichtet als Bedingung für die endgültige Aufnahme in die EU. Sei 2005 haben die

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Demo gegen Rauchverbot in Düsseldorf


Den Kneipen im Land laufen die Gäste weg, es gibt Ärger mit Anwohnern – das von Grün-Rot in NRW beschlossene und am 1. Mai in Kraft getretene Rauchverbot zeigt Wirkung: Es vernichtet soziale Räume und Existenzen.  Morgen gehen die Gegner des Gesetzes in Düsseldorf auf die Straße.

Wirte und Gäste, unterstützt von den Piraten in NRW und FDP Landtagsabgeordneten, gehen morgen in Düsseldorf gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. NRW hat neben Bayern das radikalste Rauchverbot in ganz Deutschland – in allen anderen Ländern gelten liberalere Regelungen. Das Gesetz wurde von SPD und Grünen im Landtag gegen die Stimmen von CDU, Piraten und FPD durchgesetzt und hatte nur eine Mehrheit, weil 18 SPD-Landtagsabgeordnete per Fraktionszwang gezwungen wurden der autoritären Regelung zu folgen.

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Wahlbeteiligung wird weiter sinken

Das Bild "Reichstag mit Giebel" stammt von RudolfSimon, steht unter CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.
Das Bild „Reichstag mit Giebel“ stammt von RudolfSimon, steht unter CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.

Die Bertelsmann-Stiftung teilte gestern wesentlich Ergebnisse und Erkenntnisse aus einer gemeinsamen Studie mit dem Institut für Demoskopie in Allensbach mit. Sie gehen von einem weiteren Sinken der Wahlbeteiligung aus. Gravierend neu ist  der Inhalt der Studie allerdings nicht. Von unserem Gastautor Walter Stach.

Wenn ich die Ergebnisse der Studie auf die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Ruhrgebiet herunter breche und auf die dazu im Ruhrgebiet gewonnen Erkenntnisse, dann ergibt sich auch   diesbezüglich eine weitgehende Übereinstimmung und eine weitgehende Bestätigung meiner  Eingangsfeststellung  zur Studie: „Gravierend neu ist das alles allerdings nicht.“

Ist deshalb gegenüber der Studie Gleichgültigkeit angesagt?

Nein, meine ich.

Da Gleichgültigkeit laut  Studie stärkste Ursache für Wahlmüdigkeit ist,   wäre  Gleichgültigkeit  gegenüber den Inhalten der Studie fehl am Platze, es sei denn, den politischen interessierten und engagierten Menschen, den politischen Parteien, den Medien ist es aus welchen Gründen auch immer gleichgültig, daß die Wahlbeteiligung stetig sinkt und laut .Studie  weiter sinken wird.

„Nach einem ersten Blick“ in die Studie  will ich erste Fragen aufwerfen und erste Anmerkungen machen, die   möglicherweise zur Diskussion hier im Blog beitragen:

1. Wenn  vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung nicht wählen gehen und die stärkste Ursache dafür deren Gleichgültigkeit ist   und 45% dieser potentiellen Nichtwähler als Grund für ihre Zurückhaltung angeben, sie könnten ohnehin nichts ausrichten, dann frage ich mich nach dem  Warum.

-Ist es Fakt, dass sie nichts ausrichten können oder ist es „nur“ ihre persönliche Wahrnehmung?

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Peer-Flop: SPD will mit Immobilien-Lobbyist die Mieterherzen erobern!

Peer Steinbrück (www.peer-steinbrueck.de)
Peer Steinbrück (www.peer-steinbrueck.de)

“Vor allem in Ballungszentren steigen die Mieten, bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können.” So beschreibt Peer Steinbrück auf seiner Homepage die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Angeblich will er sich für bezahlbares Wohnen einsetzen – und verpflichtete dafür ausgerechnet einen Mitarbeiter, der direkt von einer berüchtigten Immobiliengesellschaft kommt. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative.

“Als Bundeskanzler werde ich ein Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen in Gang bringen und neuen Wohnraum schaffen.” Das verspricht der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seinem Programm für die Bundestagswahl im Herbst. In die Verlegenheit, diese Zusagen Realität werden lassen zu müssen, dürfte Steinbrück angesichts der Umfragewerte ohnehin nicht kommen. Dies gilt umso mehr, da er nun ausgerechnet einen Sprecher für seinen Wahlkampf verpflichtete, der zuletzt für die Immobilienfirma Deutsche Annington tätig war: Rolf Kleine.

Kleine wechselte am 1. Feb­ru­ar 2012 als Head of Public Affairs zu dem Immobilienun­ter­neh­men Deutsche Annington (Diag). Zuvor Leiter des “Bild”-Hauptstadtbüros sollte Kleine künftig die “politische In­te­res­senvertretung der Diag

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Panscherjäger – Der Dortmunder „Verein Deutsche Sprache“ dreht durch

kraemerDer „Verein Deutsche Sprache“ (VDS) will auffallen. Leider wird er auffällig, und er wird ausfallend. Eigentlich ist der Club zum Kotzen. Seine Deutschtümelei mag ja bei manchem behagliche Gefühle auslösen. Aber SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vorzuwerfen, sie lasse „keine Gelegenheit vergehen, die Sprache ihres Herrenvolkes auch in Deutschland zu verbreiten“, geht nun mal gar nicht. Nicht mal im verunglückten Scherz. Nicht mal, wenn es sich um das vereinsintern verpönte Englisch, besser: Denglisch, also das eingewanderte oder eingeschleppte Englisch handelt, beim vermeintlichen Herrenvolk von Andrea Nahles in diesem Universum also um die US-Amerikaner.
Nun aber mal schrittweise. Der VDS sitzt in Dortmund, wird angetrieben von Walter Krämer, einem Statistikprofessor der dortigen TU. Bekannt wurde der als Co-Autor des „Lexikons der Populären Irrtümer“. Das erschien vor 17 Jahren, war damals ganz amüsant, sehr erfolgreich und gehört unbedingt in die Kategorie der Verschenkbücher, die direkt nach dem Kauf 90 Prozent ihres Wertes einbüßen, also nach Aufreißen des Geschenkpapiers mit ihm quasi schon Müll sind..

Einmal im Populären angekommen, wollte Krämer vom Medienrummel wohl nicht mehr lassen und gründete seinen Sprachverein. Der kommt heute in der Öffentlichkeit nicht immer gut davon, mal googele ihn mal kurz oder treibe direkt

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Serie: Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium? Teil 1: Hamburg

Los geht’s!  Wie letzte Woche angekündigt, startet heute die neue Serie
„Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?“.

Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Bild: Michael Zapf)
Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Bild: Michael Zapf) via Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, HH

 

Den Auftakt macht das Bundesland mit der schnellsten Antwort: Hamburg.
Gesundheitssenatorin: Cornelia Prüfer-Storcks (57)
Parteibuch: SPD

Die Bewertung:
Für jede Antwort werden 0 bis 5 Globuli vergeben.
Je mehr Globuli, desto esoterischer das Gesundheitsministerium.
Insgesamt können also 15 Globuli erreicht werden, wobei dies wohl nur der DHU erstrebenswert erscheinen dürfte.

 

1) Wie steht Senatorin Prüfer-Storcks zur Alternativmedizin?
Sieht sie darin „zu überwachende Quacksalberei“ oder eine „gleichzuberechtigende Alternative zur Schulmedizin und Naturheilverfahren“?

Naturheilkunde und Schulmedizin sind kein unüberbrückbarer Gegensatz. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass der Begriff „Naturheilkunde“ keine einheitliche Methode beschreibt. Es gibt beispielsweise die traditionelle chinesische Medizin, die auf eine jahrtausendlange Erfahrung zurückgreifen kann, oder es gibt Homöopathie oder Akupunktur, die bei gewissen Krankheitsbildern bereits als Kassenleistung anerkannt ist, und viele Varianten mehr.

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