Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko hat eine Gruppe im russischsprachigen Online-Netzwerk vkontakte sperren lassen. Er hat Angst vor arabischen Verhältnissen.
Seit Wochen kommt es in Belarus (Weißrussland) immer wieder zu den friedlichen Massenprotesten gegen den Diktator Alexander Lukaschenko. Organisiert werden sie, wie während des arabischen Frühlings, durch soziale Netzwerke. Vkontakte ist ein russischsprachiges Online-Netzwerk mit über einer Million Nutzern. Dort gibt es die Gruppe „Revolution durch soziale Netzwerke (Belarus)„, in der mehr als 200.000 Mitglieder angemeldet sind. Ihr Ziel: Das Ende Lukaschenkos und Demokratie in Belarus. Diese Gruppe ist seit gestern Abend gesperrt.
Eine Initiative hat einen Aufruf gegen die Gaza-Flotille veröffentlicht. Wir dokumentieren ihn:
„Die Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Udo Steinbach, gibt hiermit in Zusammenarbeit mit allen Multiplikatoren der Freedom Flottille II bekannt, dass der Zeitraum für den Start der Freedom Flottille II beschlossen wurde. Diese wird somit aller Voraussicht nach in der dritten Juniwoche 2011 in See stechen, um die Blockade des Gazastreifens zu brechen.”
So heißt es in einer Pressemitteilung der deutschen „Friedensaktivisten“ vom 30.5.2011. Sie ist erstaunlich ehrlich:
Es ist nicht von einer „Hilfsflottille“ die Rede, sondern von einer„Initiative zum Bruch der Gazablockade“. Schirmherr der „Deutschen Initiative“ ist Prof. Udo Steinbach, der ungeachtet der neun
Nein, der Gaza-Streifen ist zur Zeit wahrlich kein Platz, an dem man Urlaub machen geschweige denn wohnen möchte. Hohe Arbeitslosigkeit, ein lausiges Freizeitangebot und der tägliche Tugendterror fanatischer Islamisten machen einem das dortige Leben nicht gerade angenehm. Dennoch, ein humanitäres Krisengebiet, wie es die Initiatoren der kommenden Gaza Flottille nicht müde werden zu erklären, sieht bei weitem anders aus. Von unserem Gastautor Sebastian Mohr.
Noch im April 2011 wurde die stellvertretende Vorsitzende des Internationalen Roten Kreuzes in Gaza, Mathilde De Riedmatten, in der internationalen Presse mit dem Satz zitiert: “Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza”. Das unterstreichen aktuelle Daten aus dem diesjährigen CIA Fact Book, denen zufolge die Kindersterblichkeit im Gaza-Streifen seit Jahren zu den geringsten in der arabischen Welt gehört. Auch liegt die dortige Lebenserwartung bei ca. 73 Jahren und ist somit weit höher als beispielsweise in der Türkei, Südafrika oder dem EU-Mitgliedstaat Lettland. Das zur Zeit im Gaza-Streifen das größte Einkaufszentrum der Palästinensischen Gebiete erbaut wird, sei hier nur am Rande erwähnt.
Athanasios Papapostolou ist Inhaber der Animation- und Appproduktion Elevision in Köln. Der gebürtige Gelsenkirchener hat einen griechischen Pass und enge Kontakte in das Land seiner Eltern. Die Krise verfolgt er auch über griechische Medien. Er hadert: Mit Griechenland, aber auch mit der Sicht der Deutschen auf die Krise
Europa gibt Milliarden und die Griechen revanchieren sich, in dem sie eine EU-Fahne schwenken, in denen die Sterne ein Hakenkreuz bilden. Was ist los in Griechenland?
Athanasios Papapostolou: In Griechenland finden seit Wochen friedliche Demonstrationen statt. Neue bunte Bürgerbewegungen haben sich formiert, jeder darf auch 2 Minuten, wie im antiken Athen, auf einem kleinen Podest seine Meinung kundtun. Dabei zeigt sich dann auch das ganze Spektrum der Meinungsvielfalt. Die Nazifahne, die in den deutschen Medien gezeigt wurde, kann man getrost ignorieren. Derjenige der das getan hat, repräsentiert kaum die überwiegende Masse der Demonstranten. Das aber deutsche Medien dieses Bild abgreifen zeigt eigentlich nur die Qualität der hiesigen Berichterstattung. Sie ärgert nicht nur mich sondern auch viele andere Griechen hier in Deutschland.
Das niederländische Parlament stimmt für Netzneutralität, in Sachsen hört die Polizei mit, Zeitungsverleger klagen gegen die ARD und Potentaten befinden sich im Kampf mit Faschos. Ach, und bitte eine Unterschrift. Wg. Koch-Mehrin.
DRadio Wissen/c’t Online Talk: Jürgen Kuri diskutiert mit Anne Roth, André Meister und Jan-Keno Janssen über die Zukunft der politischen Aktion (Audio, ca. 54 Min.)
Die Schuldenkrise ist ein Gift, das Europa zu zerstören droht. Dabei ist die Schaffung der Europäischen Union die größte politische Leistung, die dieser Kontinent je vollbracht hat.
Niemand weiß, wie sich Griechenland jemals wieder seine Schulden los werden kann. Und ich will mich hier auch gar nicht damit blamieren, dass ich dazu irgendwelche Vorschläge mache. Sicher, das Land wird sich neu erfinden müssen. Aber was das heißt, sich als Land neu erfinden müssen, kann ich mir nicht vorstellen. Klar ist aber: Die Schuldenkrise hat viele Väter un Mütter: Kaum ein europäisches Land, schon gar nicht Deutschland, hat seine Schulden im Griff. Die Mechanismen, die Schulden zu beschränken wurden systematisch ausgehöhlt. Ein großes Problem für mich ist, das Europa unfertig ist. Noch immer dominieren die Regierungen der Nationalstaaten. Das Parlament ist lächerlich schwach. Die EU-Kommission nicht ausreichend demokratisch legitimiert, es gibt eine europaweite Wirtschaftspolitik und Europa ist zu schnell gewachsen. Dazu kommen die seit die Finanzkrise offenen Probleme: Die Macht der Rating-Agenturen und das Problem der Großbanken, viele davon staatlich, die nicht fallen dürfen, um das ganze System nicht zusammenbrechen zu lassen.
Die Grünen in NRW haben gelernt. Folgten sie im vergangenem Jahr der SPD bei der Frage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JmStV), beziehen sie bei der Vorratsdatenspeicherung eindeutig Stellung.
Mehrere SPD Innenminister, darunter Ralf Jäger aus NRW, wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – und das, im Gegensatz zu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auch ohne jeden Anlass. Die Fraktion der Grünen hat sich jetzt eindeutig dagegen positioniert.
Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab.
Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag einiger SPD-Innenminister, den diese im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit auf der Innenministerkonferenz diskutieren wollen.
Im Moment gibt es unserer Sicht keinen politischen Entscheidungsdruck für das Land Nordrhein-Westfalen, da die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin evaluiert wird.
Eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung aus Nordrhein-Westfalen wird es ebenso wenig geben wie eine Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen zu möglichen Initiativen aus anderen Ländern oder zu den bisherigen Vorstellungen aus Kreisen der schwarz-gelben Bundesregierung.
In einem solchen Fall würde die Vereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelten, wonach NRW bei Uneinigkeit der Koalitionspartner im Bundesrat nicht zustimmt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom März 2010 klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Es gibt schlicht keine Belege dafür, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne Anlass bei der Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist.“
Mal schauen ob die Grünen das durchhalten. Jäger ist ein von Skandalen geschwächter Minister. Sein Einfluss im Kabinett dürfte, wenn es hart auf hart kommt, nicht mehr sonderlich groß sein.
Ruhrbarone-Leser Arnd Reinhardt bot uns in den Kommentaren zu unserem Artikel über Burschenschaften ein Gespräch an. Wir haben das Angebot angenommen.
Herr Reinhardt, Sie sind Burschenschafter. In welcher Verbindung sind Sie Mitglied?
Arnd Reinhardt: Ich bin kein Burschenschafter, ich bin Mitglied der Landsmannschaft Salia zu Bonn und der Turnerschaft Germania zu Dresden, beide im Coburger Convent. Leider ist es so, dass das Wort „Burschenschaft“ als Synonym für alle möglichen Verbindungsformen gilt. Das wird der großen Bandbreite des Verbindungsspektrums nicht gerecht.
Zur groben Unterscheidung: Es gibt schlagende und nichtschlagende Verbindungen, es gibt farbentragende und nicht-farbentragende Verbindungen, es gibt konfessionell gebundene Verbindungen und solche, denen die Konfession egal ist. Es gibt reine Männerbünde, reine Frauenbünde und gemischte Bünde. Es gibt Schülerverbindungen, Fachhochschulverbindungen, fachgebundene Verbindungen und vieles mehr. Insgesamt gibt es mehr als 2.000 Verbindungen, die mache Gemeinsamkeiten, aber auch viele Unterschiede haben.
Die großen schlagenden – also das akademische Fechten betreibenden – Verbände sind der Coburger Convent (CC), in dem sich 100 Landsmannschaften und Turnerschaften organisieren, der Kösener Senioren Convents Verband (KSCV), dem 100 Corps angehören, der Weinheimer Senioren Covent (WSC) mit etwa 60 Corps und die Deutsche Burschenschaft mit 120 Burschenschaften.
Daneben gibt es noch reichlich und drei Tage weitere Dachverbände von Studentenverbindungen, als wichtigster soll hier noch der nichtschlagende, katholische Cartellverband (CV) mit über 120 Mitgliedsbünden genannt sein, der übrigens kürzlich in Essen tagte.
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzender der Linkspartei, über Antisemitismus in der Linkspartei, Kritik an Israel, die Gaza-Flottille und Boykottaufrufe. Von Philipp Engel und Stefan Laurin
Frau Wagenknecht, diverse Politiker der Linken sind in jüngster Zeit immer wieder mit antisemitischen Positionen und Aktionen aufgefallen. Wie passt das mit der antifaschistischen Ausrichtung Ihrer Partei zusammen?
Die Linke setzt sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus ein. In der Partei haben antisemitische Positionen keinen Platz. Das haben wir wiederholt und unmissverständlich klargemacht.
Eine aktuelle Studie der Antisemitismusexperten Samuel Salzborn und Sebastian Voigt indes attestiert der Linken, dass antisemitische Positionen in der Partei weit verbreitet sind. Wie stehen Sie zu diesem Befund?
Die von Ihnen erwähnte Studie setzt Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich. Das ist polemische Stimmungsmache und verfolgt allein den Zweck, die Linke zu diskreditieren. Die Untersuchung unterstellt mir beispielsweise Scheinheiligkeit, weil ich mich zwar vor den Opfern der Schoa verneige, jedoch dem israelischen Staatspräsidenten nach einer – wie ich finde, in Teilen sehr problematischen – Rede stehende Ovationen versage. Daraus einen Antisemitismus-Vorwurf zu konstruieren, ist unerträglich und zudem einfach unseriös.
Auf ihrem bis Sonntag in Eisenach stattfindenden Burschentag diskutiert die Deutsche Burschenschaft auch die Einführung eines sogenannten Arierparagraphen. Wir haben da eine Idee: Wir würden gerne die Chefs der „Alten Herren“ der Burschenschaften fragen, ob sie künftig auch ihre Personalpolitik nach diesem Arierparagraphen ausrichten wollen. Und dafür brauchen wir Eure Hilfe.
In einer Burschenschaft zu sein ist eine praktische Sache: Man kann billig wohnen, sich neben dem Studium der Vernichtung der Gehirnzellen widmen und Karriere-Kontakte aufbauen. Aie Alten Herren, die im Job stehenden Burschenschaftler sorgen schon dafür, dass man einen netten Job bekommt. Vorausgesetzt, man ist deutschen Blutes – denn genau diese Frage wird auf dem Burschentag in Eisenach diskutiert: Dürfen Nichtdeutsche, Nichteuropäer Mitglied der Deutschen Burenschaft werden?
Angestossen hat die Diskussion Hans Merkel, der auch sonst interessante Sachen sagt. Zum Beispiel in diesem Jahr vor dem Langemarck-Denkmal der Burschenschaften:
Langemarck steht für uns vielmehr als Sinnbild für die Schrecken des Krieges
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Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko hat eine Gruppe im russischsprachigen Online-Netzwerk vkontakte sperren lassen. Er hat Angst vor arabischen Verhältnissen.
