Berlin hat ein Problem. Nein, Berlin hat viele Probleme. Aber eines ist die S-Bahn. Darüber hab ich was gelesen. Auch im Blog Frontmotor. Und der Herausgeber, Frank Muschalle, hat jetzt Ärger bekommen.

Frank wohnt in Berlin und betreibt das Blog Frontmotor. Regelmäßigen Leser des Ruhrpiloten kennen  Frontmotor – ich verlinke immer mal wieder dorthin. Und vor ein paar Monaten hat Frank einen Artikel mit der schönen Überschrift „Berlins unseriöseste Manager“ geschrieben:

Berlins unseriöseste Manager

Welche Gefühle der Anblick dieser Person (gemeint ist Hartmut Mehdorn) derzeit in Fahrgästen von ICEs und der S-Bahn Berlin auslöst, kann ich nur vermuten. Ob er in Wilmersdorf derzeit ruhige Stunden erlebt, weiß ich nicht.

Es folgte eine Aufzählung der bekannten Bahn-Versager: Angefangen beim damaligen Bahn-Chef Mehdorn stellt er einmal alle vor, die für das Bahn Chaos in Berlin verantwortlich sind. Schließlich kam Frank zu einem Herrn Hänisch:

„Das sind die Vorstände der DB Netz, die Personal abgebaut haben, das früher zugefrorene Weichen befreit hat. Früher war das übrigens nicht so oft nötig, da die Weichen elektrisch beheizt waren. Die Vorstände befanden, es sei billiger, Passagiere in einem ICE oder einer S-Bahn warten zu lassen, als ständig Stromrechnungen zu bezahlen. Die Herren heißen mit Namen: Oliver Kraft (Vorstandsvorsitzender) und Ralph-Peter Hänisch (Vorstand Produktion)“

Und Hänischs Sohn Benjamin ist jetzt böse:

Franks Fehler war: Er nannte das Verhalten der Bahnverantwortlichen unseriös. Genauer: „Berlins  unseriöseste Manager“. Sozusagen in der Tradition der früheren Manager der Bankgesellschaft.

Da gingen bei Hänischs Sohn Benjamin die Signale auf rot. Zwar mit einer Verspätung von einem halben Jahr, aber wann ist die Bahn schon mal pünktlich?

Mit Guido Westerwelle hat die deutsche  Aussenpolitik ihren Tiefpunkt erreicht.

Er hat die libyschen Rebellen hängen gelassen, als Gaddafis Truppen kurz davor standen, sie niederzumetzeln. Er war mit dafür verantwortlich, dass sich Deutschland im Sicherheitsrat gemeinsam mit den Russen und Chinesen enthielt, als die Alliierten darangingen, den Menschen in Libyen aktiv zu helfen. Derselbe Guido Westerwelle hat aber kein Problem damit dem saudischen Regime zu erlauben, deutsche Panzer zu kaufen. Es sind die selben Saudis, die mit Panzern vor ein paar Monaten die Rebellion in Bahrein niedergewalzt haben. Und Westerwelle findet nichts dabei:

„Grundsätzlich ist es so, dass wir die Partnerschaft zu vielen Staaten auch in der arabischen Welt suchen und ausbauen.“ Dazu gehörten auch Staaten, die „in Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben“

Tja, und das einzige Kriterium scheint die Dicke des Geldbeutels zu sein. Was für eine Politikerkarikatur. Was für ein Elend.

In Tricastin brennt es, Kate und William werden in Québec als „Parasiten“ beschimpft, Roland Koch fährt Bagger in BaWü und die Griechen sind „gerettet“.

• Ayad al-Ani Wie sich die arabische Welt neu organisieren kann
  „Neue politische Kraft ist die Jugend.“
• Philip Banse interviewt Tabea Rößner „Sprache kann man nicht in dieser Form limitieren”
  Gute Fragen, gute Antworten: Hier wird auch Nichtjournalisten klar, wie das Leistungsschutzrecht in den beruflichen Gebrauch von Texten eingreift.
• Justin Ellis Twitter for Newsrooms as a relationship-building guide
  Während viele deutsche Journalisten mit Tweets noch ihre gepflegten Probleme haben, empfiehlt das Nieman-Lab Twitters Newsrooms für den täglichen Gebrauch. Nebenan bei der BBC gibt es von Paul Bradshaw Tipps für die journalistische Verwendung von Facebook.

Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko hat eine Gruppe im  russischsprachigen Online-Netzwerk vkontakte sperren lassen. Er hat Angst vor arabischen Verhältnissen.

Seit Wochen kommt es in Belarus (Weißrussland) immer wieder zu den friedlichen Massenprotesten gegen den Diktator Alexander Lukaschenko. Organisiert werden sie, wie während des arabischen Frühlings, durch soziale Netzwerke. Vkontakte ist ein russischsprachiges Online-Netzwerk mit über einer Million Nutzern. Dort gibt es die Gruppe  „Revolution durch soziale Netzwerke (Belarus)„, in der mehr als 200.000 Mitglieder angemeldet sind. Ihr Ziel: Das Ende Lukaschenkos und Demokratie in Belarus. Diese Gruppe ist seit gestern Abend gesperrt.

Eine Initiative  hat einen Aufruf gegen die Gaza-Flotille veröffentlicht. Wir dokumentieren ihn:

„Die Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Udo Steinbach, gibt hiermit in Zusammenarbeit mit allen Multiplikatoren der Freedom Flottille II bekannt, dass der Zeitraum für den Start der Freedom Flottille II beschlossen wurde. Diese wird somit aller Voraussicht nach in der dritten Juniwoche 2011 in See stechen, um die Blockade des Gazastreifens zu brechen.”

So heißt es in einer Pressemitteilung der deutschen „Friedensaktivisten“ vom 30.5.2011. Sie ist erstaunlich ehrlich:

Es ist nicht von einer „Hilfsflottille“ die Rede, sondern von einer„Initiative zum Bruch der Gazablockade“. Schirmherr der „Deutschen Initiative“ ist Prof. Udo Steinbach, der ungeachtet der neun

Die Grünen in NRW haben gelernt. Folgten sie im vergangenem Jahr der SPD bei der Frage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JmStV), beziehen sie bei der Vorratsdatenspeicherung eindeutig Stellung.

Mehrere SPD Innenminister, darunter Ralf Jäger aus NRW, wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – und das, im Gegensatz zu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auch ohne jeden Anlass. Die Fraktion der Grünen hat sich jetzt eindeutig dagegen positioniert.

Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher in einer Erklärung:

Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab.

Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag einiger SPD-Innenminister, den diese im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit auf der Innenministerkonferenz diskutieren wollen.

Im Moment gibt es unserer Sicht keinen politischen Entscheidungsdruck für das Land Nordrhein-Westfalen, da die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin evaluiert wird.

Eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung aus Nordrhein-Westfalen wird es ebenso wenig geben wie eine Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen zu möglichen Initiativen aus anderen Ländern oder zu den bisherigen Vorstellungen aus Kreisen der schwarz-gelben Bundesregierung.

In einem solchen Fall würde die Vereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelten, wonach NRW bei Uneinigkeit der Koalitionspartner im Bundesrat nicht zustimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom März 2010 klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Es gibt schlicht keine Belege dafür, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne Anlass bei der Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist.“

Mal schauen ob die Grünen das durchhalten. Jäger ist ein von Skandalen geschwächter Minister. Sein Einfluss im Kabinett dürfte, wenn es hart auf hart kommt, nicht mehr sonderlich groß sein.