Während die Dortmunder Polizei sich weiterhin der Jagd nach illegalen Biertrinkern in der Nordstadt widmet, wurde nun bekannt, dass es in der Nacht des Überfalls auf linke Jugendliche einen weiteren Anschlag gab. Opfer: Ein Aktivist der Piratenpartei.

Dortmund bekommt sein Nazi-Problem nicht in den Griff. Aber dafür scheinen sich ja weder Stadt noch Polizei auch sonderlich für zu interessieren. Hier eine Pressemitteilung der Dortmunder Piraten:

Sachbeschädigung als „Nationaler Widerstand“

Neonazis beschädigen Fahrzeug eines Piratenpartei-Aktivisten

In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht. Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet. Der Name, die Anschrift und ein Foto des Dortmunder Piraten wurden vor einigen Wochen auf einer rechtsextremen Website aufgeführt. Deren Betreiber hatten bereits mehrfach Gegner des rechten

Wie geht die Linkspartei mit Antisemitismus und autoritären Omnipotenzphantasien um? Ein Gastbeitrag von Haskala Bayern.

Unter dem Titel „Mutmaßliches Linke-Mitglied posiert mit Waffen und droht gegen Zionisten“ hat der Journalist Patrick Gensing in seinem bekannten Blog NPD-Blog.info ein Thema aufgegriffen, dass die bayerische Linke konsequenzlos seit Jahren toleriert. Auch wir hatten bereits darüber berichtet.

Das Blog „Lafontaines Linke“ berichtete: “ dass „eine Gruppe von Linkspartei-Mitgliedern aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern“ gegen zwei Mitglieder der Linken Parteiausschluss-Anträge vorbereitet. Das Magazin nennt die beiden „westdeutsche Sektierer“, es soll sich um den Duisburger Ratsherren Hermann Dierkes und Chris Sedlmair aus Dachau handeln.

Zumindest der Ausschlussantrag gegen Dierkes ist wohl vom Tisch, wie das Blog „Ruhrbarone“ berichtet:

“Nach Auskunft von Katharina Schwabedissen, der Landessprecherin der Linkspartei in NRW, wird es kein Parteiverfahren gegen Hermann Dierkes geben: ‘Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen.’ Nach Informationen dieses Blogs wurde er zudem für seine Vorgehensweise gerügt. Über den Inhalt einer Aussprache mit Dierkes sei zudem Stillschweigen vereinbart worden.“

Gensing weiter:

„Der Israel-Hasser Sedlmair äußert sich zudem weiter zur Strategie der Linkspartei. So kommentierte er erst am 25. Juli 2011 einen Artikel auf “Lafontaines Linke” – und forderte einen “3. Weg”:

Heute findet um 18.00 Uhr vor dem Büro von “Pro Köln” (Markmannsgasse – Heumarkt) in Köln eine Demo statt. Hier der Aufruf:

Dem Rechten Terror seinen ideologischen Nährboden entziehen

Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem Nichts, sondern aus der Szene europäischer Multikulti-Hasser und Islamfeinde. Er war aktiv in verschiedenen islamfeindlichen Blogs und bis 2006 Mitglied und Funktionär der rechtspopulistischen “Fortschrittspartei”, die das norwegische ideologische Pendant zu den “Pro”-Gruppierungen und anderen rechtspopulistischen Politiker/innen und Medien in Deutschland darstellen. Sie alle vereint die Hetze gegen den Islam und seine Anhänger und die Wahnvorstellung, dass Moslems das christliche Abendland “überrennen” wollen. Ferner wenden sie sich gegen Homosexuelle, eine mulitkulturelle Gesellschaft und alles was in ihren Augen Links ist. Ihre Politik ist nationalistisch, ausländerfeindlich und ultra-konservativ, manchmal auch christlich fundamental. Sie versuchen ein Klima der Angst zu schaffen und sie haben Erfolg damit. Im benachbarten europäischen Ausland erzielen die Rechtspopulisten Wahlerfolge und haben Regierungsstatus. Auch in Köln zogen sie mit tausenden Stimmen in den Stadtrat ein.
Anders Behring Breivik Taten enststanden auf diesem rassistischen Nährboden. Nicht umsonst erwähnte der Attentäter in seinem Manifest den Anti-Islam-Kongress von

Die Industrie- und Handelskammern des Rheinlands wollen mit dem Ruhrgebiet nichts mehr zu tun haben und setzen sich für eine „Metropolregion Rheinland“ ein. Blöder Name, richtiger Weg.

Was hat Düsseldorf mit Duisburg zu tun? Ausser der Nachbarschaft nichts. Und es ist vernünftig, wenn sich nun Düsseldorf und Köln samt ihrer Vororte wie Leverkusen, Bonn oder Wuppertal zusammenschließen, um sich künftig gemeinsam zu vermarkten oder Aufgaben zusammen zu bewältigen. Das sind zumindest die Pläne der Kammern der Region, wie das Bundesstadt-Blog berichtet. Sie sind nicht neu, aber sie werden nun konkreter. Noch gibt es eine Metropolregion Rhein-Ruhr. Sie existiert nur auf dem Papier. Gelebt wird sie nicht.

Eine enge Kooperation der beiden rheinischen Großstädte mit ihrem Umland erhöht zudem die Trennschärfe: Duisburg soll nicht zum neuen rheinischen Bund gehören. Und  der Kreis Wesel wurde noch nicht einmal gefragt. Warum auch? Beide gehören zum Ruhrgebiet und sollten sich allmählich von der Lebenslüge verabschieden, sie hätten mehr mit Köln als mit Dortmund gemeinsam. Sie gehören zum westlichen Ruhrgebiet und durch das fließt nun einmal der Rhein. Die Ruhr fließt auch durch Winterberg, ohne dass der Ort damit zum Ruhrgebiet gehört.

Und noch einen Vorteil sehe ich in der engen Kooperation des Rheinlandes: Wenn sich erfolgreiche Städte dieser Region zusammenschließen, steigt der Konkurrenzdruck auf das Ruhrgebiet. Und diese noch immer verschlafene Region kann Druck gut gebrauchen.  Nur auf den peinlichen Metropolennamen sollte das Rheinland verzichten. Es gibt doch schon einen schönen und weltweit bekannten Namen: Köln! Auf gute Nachbarschaft!

Anders Behring Breiviks, der mutmaßliche Doppelattentäter von Oslo, war kein Neonazi. Eine Zeit lang war er in der rechtspopulistischen norwegischen Fortschrittspartei aktiv. Die ist ein Vorbild für rechtspopulistische Parteien in Deutschland. Das politische Milieu ,dem Breivik entstammt, gibt es auch in Deutschland – und es wächst.

Er hasste die offene Gesellschaft, sah sich als überzeugter Christ und Norwegen, ja ganz Europa, von Linken und  Muslimen bedroht. Anders Behring Breiviks, der mutmaßlich Verantwortliche für den Autobombenanschlag im Olsoer Regierungsviertel und dem Massaker an 68 Mitgliedern der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF, war jedoch kein klassischer Neonazi. Er war, zumindest zeitweilig, in der rechtspopulistischen norwegischen Fortschrittspartei aktiv.

1973 gegründet, ist die Fortschrittspartei heute mit 22,9 Prozent der Stimmen und 41 Mandaten die zweitgrößte Partei des ölreichen skandinavischen Landes. Sie ist ein Vorbild für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa: Rechts, ohne nationalsozialistisch zu sein. Fremdenfeindlich und national

In Köln ist es am Wochenende zur zweiten Hausbesetzung innerhalb von 18 Monaten gekommen.

Update 10.39: Gerade via Twitter: moselstr. 8 ist geräumt! Personalien wurden festgestellt etc. startet Soli Aktionen! lasst euch nicht unter kriegen!

Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtet.

Update 8.15 Uhr: Der Kölner Stadtanzeiger meldet, das die Räumung des am Samstag besetzten Hauses gerade beginnt. Das Haus ist umstellt. Vor drei Stunden hatten die Besetzer via Twitter gemeldet, dass sich die Polizei bereits musikalisch auf die Räumung eingestellt hat: In der Nacht wurden die Nationalhymne und „Spiel mir das Lied vom Tod“ über Lautsprecher gespielt.

Seit Samstag nacht hält eine Gruppe von AktivistInnen im Rahmen der Kampagne „Squat a lot“ in der Moselstraße 8 ein Wohnhaus besetzt. In einem Kommuniqué erklären die BesetzerInnen ihre Ziele.

Wir wollen nicht funktionieren, wir wollen leben!

Mit der Bestzung der Moselstraße wollen wir einen Raum abseits dieser kapitalistischen Verwertungslogik erschaffen. Wir wollen hier selbstverwaltet und emanzipatorisch zusammen leben, möglichst frei von gesellschaftlichen Zwängen und Diskriminierung jeder Art. Es soll ein Raum für kulturelle, soziale und vor allem kollektive Vernetzung entstehen, wo sich jeder Mensch nach seinen Interessen einbringen kann und soll, z.B. durch Workshops, Kunst, Kochen, Infocafés usw. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.

Anders B., der Attentäter von Oslo, war in der norwegischen Fortschrittspartei aktiv. Sie gehören zu den Vorbildern der extrem rechten Partei Pro NRW.

Manfred Rouhs, ehemaliger Neonazi  und heutiger Vorsitzender von Pro Deutschland, mimt nach den Anschläg von Oslo den Betroffenen:

„Ob die Täter nun einen islamistischen Hintergrund haben oder welcher totalitären und menschenverachtenden Ideologie sie sonst anhängen mögen: Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die Bürger vor solchen Wahnsinnigen geschützt werden. Wir müssen unsere Freiheitsrechte verteidigen – und zwar gegen jede Art von Extremismus.“

Liest man sich die Ansichten von Anders B., dem mutmaßlichen Mörder von Oslo durch, zeigt sich: Der Mann hätte mit seinen Ansichten auch bei Pro NRW oder Pro Deutschland landen können – und tatsächlich gibt er laut einem Artikel in der Welt an in einer Pro-NRW Vorbildpartei, der norwegischen Fortschrittspartei, aktiv gewesen zu sein. Der Extremismus, von dem sich Rouhs scheinheilig distanziert, ist sein eigenes Gedankengut.

Über die Fortschrittspartei schreibt pro Bonn, der lokale Ableger der Rechtspopulisten, auf seiner Homepage:

Was in Schweden passiert ist, ist ein gesellschaftlicher Prozess, der in allen hochindustrialisierten Staaten Europas mit ungezügelter Masseneinwanderung beobachtet werden kann. Der Konsens vom überdehnten Toleranzbegriff wird aufgekündigt. In Norwegen kennt die Fortschrittspartei seit 1989 zweistellige Ergebnisse, während in Dänemark die Volkspartei 1998 ihren Siegeszug angetreten hatte. Nur die Bundesrepublik Deutschland geht diesbezüglich noch einen Sonderweg. Im Bundestag gibt es nur drei Fraktionen linker Parteien und zwei verorten sich in der „Mitte“, ein rechtsdemokratisches Korrektiv fehlt bisher gänzlich.

Andres B. war kein klassischer Neonazi: Er war ein Rechtspopulist, der seiner Ideologie, dem Hass gegen die multikulturelle und offene Gesellschaft, hat Taten folgen lassen. Er hasste Moslems, hielt die Presse für multikulturell unterwandert und Norwegen durch Muslime bedroht. Klingt alles nach Pro NRW. Und zeigt, dass es gute Gründe gibt, den Beisicht-Verein vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.  Und das nicht nur, weil sich dort ehemalige Neonazis tummeln. Sondern weil sie so sind wie sie sind.

Der Berliner Ableger, Pro Berlin, tritt übrigens zur Wahl in Berlin an.