Europa darf nicht zerstört werden

Die Schuldenkrise ist ein Gift, das Europa zu zerstören droht. Dabei ist die Schaffung der Europäischen Union die größte politische Leistung, die dieser Kontinent je vollbracht hat.

Niemand weiß, wie sich Griechenland jemals wieder seine Schulden los werden kann. Und ich will mich hier auch gar nicht damit blamieren, dass ich dazu irgendwelche Vorschläge mache. Sicher, das Land wird sich neu erfinden müssen. Aber was das heißt, sich als Land neu erfinden müssen, kann ich mir nicht vorstellen. Klar ist aber: Die Schuldenkrise hat viele Väter un Mütter: Kaum ein europäisches Land, schon gar nicht Deutschland, hat seine Schulden im Griff. Die Mechanismen, die Schulden zu beschränken wurden systematisch ausgehöhlt. Ein großes Problem für mich ist, das Europa unfertig ist. Noch immer dominieren die Regierungen der Nationalstaaten. Das Parlament ist lächerlich schwach. Die EU-Kommission nicht ausreichend demokratisch legitimiert, es gibt eine europaweite Wirtschaftspolitik und Europa ist zu schnell gewachsen. Dazu kommen die seit die Finanzkrise offenen Probleme:  Die Macht der Rating-Agenturen und das Problem der Großbanken, viele davon staatlich, die nicht fallen dürfen, um das ganze System nicht zusammenbrechen zu lassen.

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NRW: Grüne gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen in NRW haben gelernt. Folgten sie im vergangenem Jahr der SPD bei der Frage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JmStV), beziehen sie bei der Vorratsdatenspeicherung eindeutig Stellung.

Mehrere SPD Innenminister, darunter Ralf Jäger aus NRW, wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – und das, im Gegensatz zu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auch ohne jeden Anlass. Die Fraktion der Grünen hat sich jetzt eindeutig dagegen positioniert.

Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher in einer Erklärung:

Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab.

Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag einiger SPD-Innenminister, den diese im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit auf der Innenministerkonferenz diskutieren wollen.

Im Moment gibt es unserer Sicht keinen politischen Entscheidungsdruck für das Land Nordrhein-Westfalen, da die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin evaluiert wird.

Eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung aus Nordrhein-Westfalen wird es ebenso wenig geben wie eine Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen zu möglichen Initiativen aus anderen Ländern oder zu den bisherigen Vorstellungen aus Kreisen der schwarz-gelben Bundesregierung.

In einem solchen Fall würde die Vereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelten, wonach NRW bei Uneinigkeit der Koalitionspartner im Bundesrat nicht zustimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom März 2010 klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Es gibt schlicht keine Belege dafür, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne Anlass bei der Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist.“

Mal schauen ob die Grünen das durchhalten. Jäger ist ein von Skandalen geschwächter Minister. Sein Einfluss im Kabinett dürfte, wenn es hart auf hart kommt, nicht mehr sonderlich groß sein.

Burschenschaften: „Ich war fassungslos und geschockt“

Arnd Reinhardt

Ruhrbarone-Leser Arnd Reinhardt bot uns in den Kommentaren zu unserem Artikel über Burschenschaften ein Gespräch an. Wir haben das Angebot angenommen.

Herr Reinhardt, Sie sind Burschenschafter. In welcher Verbindung sind Sie Mitglied?

Arnd Reinhardt: Ich bin kein Burschenschafter, ich bin Mitglied der Landsmannschaft Salia zu Bonn und der Turnerschaft Germania zu Dresden, beide im Coburger Convent. Leider ist es so, dass das Wort „Burschenschaft“ als Synonym für alle möglichen Verbindungsformen gilt. Das wird der großen Bandbreite des Verbindungsspektrums nicht gerecht.

Zur groben Unterscheidung: Es gibt schlagende und nichtschlagende Verbindungen, es gibt farbentragende und nicht-farbentragende Verbindungen, es gibt konfessionell gebundene Verbindungen und solche, denen die Konfession egal ist. Es gibt reine Männerbünde, reine Frauenbünde und gemischte Bünde. Es gibt Schülerverbindungen, Fachhochschulverbindungen, fachgebundene Verbindungen und vieles mehr. Insgesamt gibt es mehr als 2.000 Verbindungen, die mache Gemeinsamkeiten, aber auch viele Unterschiede haben.

Die großen schlagenden – also das akademische Fechten betreibenden – Verbände sind der Coburger Convent (CC), in dem sich 100 Landsmannschaften und Turnerschaften organisieren, der Kösener Senioren Convents Verband (KSCV), dem 100 Corps angehören, der Weinheimer Senioren Covent (WSC) mit etwa 60 Corps und die Deutsche Burschenschaft mit 120 Burschenschaften.

Daneben gibt es noch reichlich und drei Tage weitere Dachverbände von Studentenverbindungen, als wichtigster soll hier noch der nichtschlagende, katholische Cartellverband (CV) mit über 120 Mitgliedsbünden genannt sein, der übrigens kürzlich in Essen tagte.

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Sahra Wagenknecht: „Antisemitismus wird bei uns nicht geduldet.“

Sahra Wagenknecht Foto: Nicole Teuber

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzender der Linkspartei, über Antisemitismus in der Linkspartei, Kritik an Israel, die Gaza-Flottille und Boykottaufrufe. Von Philipp Engel und Stefan Laurin

Frau Wagenknecht, diverse Politiker der Linken sind in jüngster Zeit immer wieder mit antisemitischen Positionen und Aktionen aufgefallen. Wie passt das mit der antifaschistischen Ausrichtung Ihrer Partei zusammen?

Die Linke setzt sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus ein. In der Partei haben antisemitische Positionen keinen Platz. Das haben wir wiederholt und unmissverständlich klargemacht.

Eine aktuelle Studie der Antisemitismusexperten Samuel Salzborn und Sebastian Voigt indes attestiert der Linken, dass antisemitische Positionen in der Partei weit verbreitet sind. Wie stehen Sie zu diesem Befund?

Die von Ihnen erwähnte Studie setzt Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich. Das ist polemische Stimmungsmache und verfolgt allein den Zweck, die Linke zu diskreditieren. Die Untersuchung unterstellt mir beispielsweise Scheinheiligkeit, weil ich mich zwar vor den Opfern der Schoa verneige, jedoch dem israelischen Staatspräsidenten nach einer – wie ich finde, in Teilen sehr problematischen – Rede stehende Ovationen versage. Daraus einen Antisemitismus-Vorwurf zu konstruieren, ist unerträglich und zudem einfach unseriös.

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Fragen wir doch mal die Chefs der Alten Herren…Wir brauchen Hilfe beim Thema Burschenschaften

Auf ihrem bis Sonntag in Eisenach stattfindenden Burschentag diskutiert die Deutsche Burschenschaft auch die Einführung eines sogenannten Arierparagraphen. Wir haben da eine Idee: Wir würden gerne die Chefs der „Alten Herren“ der Burschenschaften fragen, ob sie künftig auch ihre Personalpolitik nach diesem Arierparagraphen ausrichten wollen. Und dafür brauchen wir Eure Hilfe.

In einer Burschenschaft zu sein ist eine praktische Sache: Man kann billig wohnen, sich neben dem Studium der Vernichtung der Gehirnzellen widmen und Karriere-Kontakte aufbauen. Aie Alten Herren, die im Job stehenden Burschenschaftler sorgen schon dafür, dass man einen netten Job bekommt. Vorausgesetzt, man ist deutschen Blutes – denn genau diese Frage wird auf dem Burschentag in Eisenach diskutiert: Dürfen Nichtdeutsche, Nichteuropäer Mitglied der Deutschen Burenschaft werden?

Angestossen hat die Diskussion Hans Merkel, der auch sonst interessante Sachen sagt. Zum Beispiel in diesem Jahr vor dem Langemarck-Denkmal der Burschenschaften:

Langemarck steht für uns vielmehr als Sinnbild für die Schrecken des Krieges

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Toitsches Blut. Aus gegebenem Anlass.

„Denken Sie doch – was kann da nicht alles vorgekommen sein in einer alten Familie. Vom Rhein – noch dazu. Vom Rhein. Von der großen Völkermühle. Von der Kelter Europas! Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor – seit Christi Geburt. Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie ’ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie – das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Haustradition begründet. – Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons, ein desertierter Kosak, ein Schwarzwälder Flößer, ein wandernder Müllerbursch vom Elsaß, ein dicker Schiffer aus Holland, ein Magyar, ein Pandur, ein Offizier aus Wien, ein französischer Schauspieler, ein böhmischer Musikant – das hat alles am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt – und – und der Goethe, der kam aus dem selben Topf, und der Beethoven, und der Gutenberg, und der Matthias Grünewald, und – ach, was, schau im Lexikon nach. Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker dort vermischt haben. Vermischt – wie die Wasser aus Quellen und Bächen und Flüssen, damit sie zu einem großen, lebendigen Strom zusammenrinnen.“

Aus: Carl Zuckmayer: Des Teufels General. (C) Bermann-Fischer Verlag, Stockholm 1946. Alle Rechte vorbehalten S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main.

(Zitat hier gefunden. Ich hätt’s auch abtippen können. Falls jetzt jemand wegen Zitatrecht kommt: Bitte schreiben Sie mir, wie Sie das noch kommentieren wollen?!)

Glanzlichter 70: Hartz IV, Studenten und die Demokratie

opalkatze

opalkatze
Und wenn ich nicht mehr weiter weiss, dann gründ‘ ich … ein Cyber-Abwehrzentrum. Oder, noch so ’ne Lachnummer, reformiere das Wahlrecht. Nicht zum Lachen: 41 Nationen finden Internetrechte richtig. Deutschland nicht. Und bei Koch-Mehrin war die Uni schuld. – Peter Schamoni ist tot.

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Köln: Sanierung nein, Neubau ja – Wie die FH-Leitung das neuste Gutachten interpretiert

Kommt die Fachhochschule nach Köln-Bayenthal oder nicht? Das ist eine landes- und stadtpolitische Frage. Die Politik braucht „Entscheidungsgrundlagen“, über die sie streiten kann. Eine davon präsentierte gestern Nachmittag der Präsident der Fachhochschule, Prof. Joachim Metzner, im FH-Gebäude am Römerpark: das neue Sanierungsgutachten. Von unserer Gastautorin Doro Hohengarten

Es ist das dritte, das detaillierteste seiner Art. Das Gutachten (vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW als Eigentümer der FH in Auftrag gegeben) untersucht die Frage, zu welchem Preis der marode Betonklotz des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) samt Begleitgebäuden in Deutz saniert werden kann. Drei Sanierungsvarianten des IWZ werden darin untersucht. Allen dreien bescheinigt das Düsseldorfer Planungs- und Architekturbüro RKW vor allem eines: eine lange Umsetzungsdauer. Mindestens 15, maximal 17 Jahre würde es demnach dauern, bis eine Sanierung in Deutz abgeschlossen ist – ob nun die Einfach-Sanierung des Bestands (Variante 1) käme, die Edel-Sanierung auf Neubau-Standard (Variante 2) oder eine Mindest-Modernisierung auf neuste Standards (Variante 3). Die Kosten lägen zwischen 257 und 315 Millionen Euro.

276 Millionen Euro wäre der Preis für einen Komplett-Neubau nach ersten groben Berechnungen (plus der Preis für das Grundstück, auf dem gebaut werden soll). Und einen Neubau will Metzner weiterhin haben, darin fühlt sich der FH-Präsident durch das Gutachten nun endgültig bestätigt: „Wir schließen eine Sanierung des IWZ bei laufendem Betrieb aus“, sagte er gestern im

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Linkspartei: Duisburger Mitglied beantragt Ausschluss von Hermann Dierkes

Hermann Dierkes

Ein Mitglied der Linkspartei in Duisburg hat den Parteiausschluss von Hermann Dierkes, des Fraktionsvorsitzenden  der Linken im Duisburger Rat beantragt. Grund: Dierkes Ausfälle gegen Israel.

„Ich habe vor anderthalb Wochen schriftlich beim Schiedsgericht des Landesverbandes NRW den Ausschluss von Hermann Dierkes aus der Partei Die Linke beantragt.“ Das Mitglied der Duisburger Linkspartei, der Name ist diesem Blog bekannt, ist der Ansicht, dass jemand der zum Boykott israelische Waren aufruft und  militärische Aktionen gegen Israel gut heißt nicht Mitglied in einer linken Partei sein kann. „ich habe immer wieder versucht mit Dierkes zu sprechen, habe ihm E-Mails geschrieben, aber es kam keine Diskussion zustande.

Seinen Ortsverband hat er über seinen Schritt informiert.

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NRW: Diskutierten über den Medienpass

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute eine Internetseite freigeschaltet, auf der über den „Medienpass“ diskutiert werden soll, denn künftig alle Kinder und Jugendliche an den Schulen des Landes erwerben sollen.

Die Medienwelt – unendliche Weiten. Um Kinder und Jugendliche auf diese Welt vorzubereiten, will das Land NRW einen Medienpass entwickeln. Und was man alles lernen soll, bevor man den bekommt, wird ab heute auf einer Internetseite des Landes diskutiert. In Foren zu Themen wie Bildung oder

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