Ein bekannter Online-Abzocker will an das Geld meiner Mutter ran. Bekommen wird er es nicht.

Eine Rechnung hat meine Mutter nie bekommen, dafür eine Mahnung. Sie soll, so geht aus dem Schreiben hervor, bei Online-Downloaden.de einen Vertrag über einen 12-Monats-Zugang abgeschlossen und dann nicht bezahlt haben. Kosten soll der 86,00 Euro inklusive der Mahngebühr.

Beides kann nicht sein: Meine Mutter zahlt ihre Rechnungen immer sofort, und sie ist nicht so blöd, einen solchen Vertrag abzuschließen.

Wenn man sich die Firma Online-Downloaden.de etwas genauer anschaut, merkt man schnell, dass dahinter bekannte und erfahrene Online-Abzocker stehen. Laut Chip werden die Kunden über Googles-Textanzeigen für Allerweltsprogramme wie den Adobe Reader oder Google-Earth, die eigentlich gratis sind, angelockt, und geraten dann auf eine Seite, auf der sie nur ganz klein auf Kosten hingewiesen werden und sind schon in der Falle, wenn sie ein Programm runterladen.

Hinter der Firma, der Online-Downloaden-Service Limited, steht Michael Bardenhagen. Der nennt sich bescheiden Director und ist in der Abzocker-Szene kein Unbekannter. Er steckte auch hinter 99 Downloads, die in der Vergangenheit massiv gegen kritische Berichterstattung vorgegangen ist.

Nach der Lektüre des Chip-Artikels habe ich meiner Mutter geraten, zur Verbraucherzentrale zu gehen und mal mit ihrem Anwalt zu reden und auf gar keinen Fall zu zahlen.  Sie ist sich übrigens sicher, nie auf der Seite Online-download.de gewesen zu sein.

Online-Downloaden.de ist natürlich nicht die einzige Abzocker-Seite. Im Moment bekommt man, wenn man über Google nach dem Adobe Reader sucht, eine Anzeige der Antassia GmbH präsentiert, die dafür, dass man den kostenlosen Reader über ihre Seite herunterladen kann, über zwei Jahre jeden Monat acht Euro haben will – insgesamt 192 Euro. Abzocknews warnt schon vor Antassaia.

Es ist peinlich, dass Google solche Anzeigen veröffentlicht und viele andere Webseiten die Werbung für solche Firmen verbreiten, ohne  zu wissen wer da auf ihren Seiten wirbt. Weil es von diesen Unternehmen zu viele gibt und niemand mal nebenbei den Überblick behalten kann, wer da gerade als Abzocker unterwegs ist, ist es nicht zumutbar, dass die Webseiten-Betreiber sie einzeln sperren. So einen Service erwarte ich von Google. Das würde Google Geld kosten? Sicher, aber noch mehr Geld wird es Google kosten, wenn sich herum spricht, dass man besser nicht auf eine Google-Anzeige klickt, weil man nie sicher sein kann, dass man nicht auf eine Abzocker-Seite gerät.

Ich hätte Bardenhagen übrigens gerne angerufen und ein wenig beschimpft.  Und ihm gesagt, es soll meine Mutter in Ruhe lassen.  Aber bei nic.de ist nur eine 0180er Nummer angeben – 14 Cent die Minute aus dem deutschen Festnetz.  Zuviel Geld für ein Gespräch mit „Director“ Bardenhagen.

Der Abmahnanwalt der Fotografin Helga Paris hat bei seinem Vorgehen gegen Blogs wegen der Verwendung eines alten Pressebildes von Sarah Wagenknecht (Die Linke) ein Desaster erlebt. Das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin lehnte einen Eilantrag gegen den Blogger Thomas Rodenbücher, xtranews.de ab, diesen zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung – und damit zur Zahlung der Abmahnkosten –  zu verpflichten. Rodenbücher bleibt damit vorerst straffrei. Der Abmahner kann nun überlegen, ob er in die Hauptsache geht. Bei der erlittenen Klatsche ist aber nicht davon auszugehen.

Andere betroffene Blogger dürfen dank dieser Entscheidung aufatmen, wenn sie ebenfalls von dem Abmahnanwalt Ronald Schmidt aus der Kanzlei Haupt aus Berlin in Sachen Sarah angegriffen wurden. Es dürfte diesem nun extrem schwer fallen, Blogs an die Wäsche zu gehen.

Der Blogger Rodenbücher hatte eines der meist verbreiteten Bilder von Wagenknecht benutzt, um damit einen Beitrag über die Politikerin zu illustrieren. Das Bild stand wahrscheinlich jahrelang frei und kostenlos zum Download auf der Seite der Linken bereit. Dort war es in verschiedenen Varianten als Pressefoto ausgewiesen. Fast jeder Deutsche kennt es.

Abmahnanwalt Schmidt hatte argumentiert, dass die Fotografin Paris das Bild vor elf Jahren nur für die Verwendung in einem Wahlkampf freigegeben hätte. Sarah Wagenknecht habe das Bild also nicht im Internet verbreiten dürfen. Es sei also widerrechtlich in Blogs verbreitet worden. Und aus diesem Grund hätten sich die Blogger einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht. Weitere Hintergründe siehe hier: klack

Der Blogger Rodenbücher sah diese Argumentation, wie die Ruhrbarone, nicht ein und weigerte sich eine kostenpflichtige Abmahnung zu unterschreiben. Seiner Ansicht nach, verbarg sich hinter dem ganzen Prozeßgehansel das Geschäftsmodell eines Abmahnanwaltes.

Das Gericht urteilte nun:

Da die Fotografin Paris und ihr Abmahnanwalt Kenntnis davon hatten, dass Sarah Wagenknecht das Foto zum download bereitgestellt hatte, und dies nicht unterbanden, mussten die Blogger davon ausgehen, dass die Fotos zum Abdruck freigegeben waren.

Zudem habe die Fotografin elf Jahre dabei zugesehen, wie das Foto zu einem der meist verbreiteten Fotos von Sarah Wagenknecht im Internet geworden ist – ohne etwas zu unternehmen.

Aus diesem Grund hätten:

„sich Dritte darauf verlassen können, dass es sich hierbei um ein Foto handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung die Antragstellerin als Berechtigte einverstanden ist.

Alle Blogger, die in der Vergangenheit das Sarah-Wagenknecht-Foto von Paris benutzt haben, können aufatmen. Der Beschluss ist eindeutig. Hier gibt es ihn zu download, falls der Abmahner auch zu Euch kommt und ihr Argumente braucht: klack

Aber Achtung: Wer das Foto jetzt noch weiter ohne Einwilligung von Paris benutzt, kann trotzdem abgemahnt werden. Denn nun könnte ein Gericht sagen, seit dem Rechtsstreit ist bekannt, dass dieses Foto unter Urheberrecht steht und nicht frei ist.

Unser Tipp also: Jetzt löschen, keine Angst haben. Lassen wir das Sarah-Pic und damit Helga Paris samt ihrem Abmahnanwalt aus dem Netz verschwinden. Auf Wiedersehen.

P.S. Mich freut, dass vom Gericht die Argumente so gewogen wurden, wie wir es für richtig befanden, und nicht so, wie es sich Rechtsanwalt Markus Kompa ausgeknobelt hat. Gott sei Dank hat der uns nicht vertreten. Leider ist bei ihm die Kommentarfunktion ausgeschaltet, sonst hätte ich bei ihm Stellung bezogen, aber das ging ja leider nicht. 😉

Rutschgefahr: Wird es ein Rutsch in ein gutes Jahr oder eine endlose Rutschpartie? Schlittern wir doch noch in die Wirtschaftskatastrophe? Werden am Ende wir abgewrackt?

Im Iran gab es diese Woche neue Proteste, offensichtlich größer als im Sommer. Gleichzeitig fordert der Westen neue Sanktionen nach dem Scheitern des Uranium-Deals. Man fragt sich irgendwann: Warum schottet sich das Land eigentlich ab? Warum verzichtet es auf Handel und dringend benötigte Investitionen in seine Energie-Wirtschaft, indem es Sanktionen in Kauf nimmt?

Tehran besteht auf seinem Atomprogramm, weil es eine regionale Großmacht sein will. Es geht aber nicht nur um Macht, sondern auch um (noch) mehr Geld für die, die sie ausüben. Denn ein leicht übersehener Grund ist, dass – wie bei Bürgerkriegen, die Jahrzehnte andauern – wirtschaftliche Interessen hinter den Sanktionen stehen; Gruppen, die sich in ihnen eingistet haben, die ihre Macht auf die durch Sanktionen entstehenden wirtschaftlichen Strukturen stützen.

Die Revolutionären Garden sind wichtiger Teil des iranischen Sicherheitsapparats. Sie sichern dem Regime die Macht, falls die reguläre Armee eines Tages nicht mehr mitzieht. Aber die Garden haben auch viele Firmen. Baufirmen vor allem, kaum ein großes Infrastrukturprojekt im Iran wird nicht von ihnen gebaut. Im Oktober haben sie sich die Mehrheit an einem Telefonanbieter gesichert, und mittlerweile haben sie auch ihre eigene Bank. 

Das ist erst einmal nichts besonderes, in vielen Ländern im Nahen Osten kontrolliert das Militär mehr oder wenig große Teile der Wirtschaft. Zum Beispiel in Ägypten. Schließlich sind im Nahen Osten meistens die Militärs an der Macht, auch wenn man das bei den (mittlerweile) alten Männern an der Spitze in ihren zivilen Anzügen leicht übersieht. Vor allem aber kontrollieren die Garden den iranischen Außenhandel, und wegen der Sanktionen besteht der aus verschiedenen Stufen von Schmuggel.

Rainer Hermann von der FAZ mag der beste deutsche Nahost-Korrespondent (neben denen der NZZ) sein, und das liegt daran, dass er Wirtschaft studiert hat und eigentlich Wirtschaftsjournalist ist. In den arabischen Ländern wird die Politik entweder von intransparenten Familienclans kontrolliert (Golf) oder Generälen (Ägypten, Algerien, Syrien etc). Man sollte daher westliches, institutionengebundenes Politikverständnis hinter sich lassen und sollte wenig Zeit mit Wahlen und Scheinparlamenten vergeuden. Die Wirtschaftsinteressen dieser Herrscher und ihre alliierten Geschäftsleute bieten am ehesten Einblicke in instransparente Herrschaftszirkel.

Im Juni hat Hermann das geschrieben: "Ein früherer Handelsminister zuckte jüngst mit den Schultern und erklärte, die Regierung sei nicht für alle Häfen zuständig. In einigen Häfen wachen keine Zollbeamten über den Import. Die See- und Flughäfen, über welche die nicht erfassten (und damit nicht verzollten) Waren ins Land kommen, unterstehen den Revolutionswächtern. Keine Überraschung war es daher, als jüngst an die Spitze des größten iranischen Containerhafens in Bandar Abbas, der nach dem "Märtyrer Radschai" benannt ist, ein General der Revolutionswächter berufen wurde."

Als 2004 der neue Flughafen in Tehran eröffnet wurde, haben ihn die Revolutionären Garden am nächsten Tag wieder zu gemacht. Bis sie die Verwaltung unter ihre Kontrolle hatten. Sie sorgten sich, dass der neue Flughafen ohne ihre Kontrolle zu einer Konkurrenz für ihre eigenen Flugfelder wird, über die sie ungestört von Zoll- und Steuerbehörden Güter ein- und ausfliegen konnten. Die Kontrolle des Schmuggels mag auch der Grund dafür sein, dass die Garden die iranische Marine bei der Kontrolle des Golfs ausgebootet haben und die Küstenwache unter ihrem Kommando steht.

Der Iran ist nicht von der Außenwelt abgeschlossen. Jedem Taxifahrer am Grenzübergang zwischen der Türkei und dem Iran ist die billige Verfügbarkeit von Whiskey anzusehen. In die andere Richtung gehen Pistazien. Über das Schmuggeldrehkreuz Dubai werden billige asiatische Konsumgüter auf die andere Seite des Golfs geliefert. Andersrum wird iranisches Geld in Dubai angelegt und über das Emirat sonstwohin  in die Welt transferiert. Niemand kontrolliert, wo nach Kuweit und dem Irak gelieferte Waren am Ende landen. Iranisches Schweröl wird in indischen Raffinerien verarbeitet.

Jedes Verbot bringt einen Schwarzmarkt mit sich, denn Waren und Dienstleistungen finden immer vom Verkäufer zum Käufer. Verbote ändern nur, wer der Handel kontrolliert. Im Mindesten steigen ihre Gewinne. Ein freier Außenhandel wäre transparenter und von den Garden viel schwieriger gegenüber anderen Gruppen im Iran abzuschirmen. Die Sanktionen bedeuten also: Geld fließt in die Kassen der Revolutionären Garden. Sie und die angeschlossenen Unternehmen werden alles dafür tun, Stimmen im Iran zu schwächen, die für eine Öffnung des Landes plädieren. Denn eine Annäherung an den Westen könnte ein Ende der Sanktionen mit sich bringen.

Sanktionen halten die an der Macht, gegen die sie gerichtet sind. Nach Zahedi, dem Schah, Saddam und Iran-Contra wissen die USA vielleicht selber nicht mehr, wen sie im Iran eigentlich an der Macht haben wollen. Die Revolutionären Garden werden es nicht sein.

Jetzt ist schwarz-gelb. In der Außenpolitik wird ein wesentlicher Unterschied zur vorherigen Regierung in der Haltung zur Türkei liegen. Eine wichtige strategische Entscheidung. Es geht um unsere Interessen: Europa braucht die Türkei in der EU, um einen eigenen außen- und sicherheitspolitischen Pfeiler im Nahen Osten zu haben.

Die AKP-Regierung betreibt seit einigen Jahren eine aktive regionale Außenpolitik. Nicole Pope hat in der jüngsten Ausgabe von Middle East International geschrieben, dass die Türkei seine von Generälen und sakulärer Elite über Jahrzehnte geschnürte Zwangsjacke endlich abgestreift hat: "Long constrained by rigid policy laws drawn by the army and the secular establishment, Turkey is now bursting out of its straight-jacket and developing its potential."  Von der neuen Bewegungsfreiheit macht Ankara auch Gebrauch: es hat die Beziehungen zum Irak nach Saddam gepflegt, unter anderem durch einen historischen Besuch in Erbil. Auch ihr Verhältnis mit anderen Nachbarn wie Syrien und Armenien hat die Türkei verbessert und ihre Beziehungen zum Iran weiter gepflegt. Einige Beobachter fragen sich schon, ob sie damit ihre West-Orientierung aufgegeben hat. Das glaube ich nicht, und vor allem: je weiter die Türkei auf diesem Weg in den nächsten Jahren kommt, desto mehr gibt es für die EU zu gewinnen: 

• Israel: Durch den Gazakrieg hat das Verhältnis gelitten, aber die Türkei hat grundsätzlich gute Beziehungen zu Israel, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik. Bis zum Gazakrieg hat es zwischen Syrien und Israel vermittelt.
• Syrien: Wenn Damaskus eines Tages seine Außenwirtschaft komplett öffnet, werden türkische Firmen da den Laden schmeißen. Als EU-Land hätten wir damit dort erheblich mehr Einfluss als jetzt, und könnten Saudi-Arabien und dem Iran, die jetzt um Syriens Gunst wetteifern, etwas entgegen setzen.
• Iran: Die türkische Diplomatie hat gute Kanäle nach Tehran. Das würde der EU dringend benötigte Einblicke verschaffen, und letztlich auch mehr Einflußmöglichkeiten. Wir brauchen iranisches Gas, und mehr Bewegungsfreiheit abseits der amerikanischen Iran-Politik, die zu viel Rücksicht auf Saudi-Arabien nimmt und einfach zuviel Gepäck aus dem 20. Jahrhundert mit sich herum schleppt.
• Russland: Die Türkei ist ein wichtiger Energie-Korridor, durch den Europa Gas aus dem Kaspischen Meer und dem Iran beziehen kann. Das würde unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren. (Wenn die EU die Türkei ablehnt, läuft es andersrum, dann wird sich die Türkei stärker an Moskau anlehnen.)
• Kaukasus: Georgien ist ebenfalls Teil eines Korridors vom Kaspischen Meer in den Westen. Die Türkei hat hier weniger Einfluss, ist aber zumindest Nachbarland. Russland sieht den Kaukasus seit dem 19. Jahrhundert als sein natürliches Einflußgebiet, und nimmt blutige Konflikte in Kauf – siehe Tschetschenien. Die Türkei und Armenien haben sich zuletzt stark angenähert und die Beziehungen fast normalisiert. Das zeigt, dass die Türkei beweglich ist, und damit gerät das gesamte Gefüge im Kaukasus ins Rutschen, und zwar in Richtung Europa und von Russland weg.

Über andere Themen kann man diskutieren: Rolle der Armee, Frauen- und Kurdenrechte. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist ein EU-Beitritt der Türkei im nächsten Jahrzehnt unerlässlich, zumal die arabischen Despoten, auf die sich die EU-Nahostpolitik zur Zeit stützt, immer schwächer werden.

Am vergangenen Donnerstag wurde im ARD-Nachrichtenmagazin Panorama dem 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls gedacht. Grundsätzlich eine gute Sache. Man versuchte jedoch auch, mit der in Chile lebenden Margot Honecker, der Witwe des ehemaligen DDR-Diktators Erich Honecker, in Kontakt zu treten und kündigte im Vorfeld auch ein Interview mit ihr an.

Dieses "Interview" besteht daraus, dass eine 82-jährige alte, verbitterte Frau, die sich vorab gegen einen Interviewtermin gesträubt hatte, auf offener Straße von einer ARD-Reporterin verfolgt und angesprochen wird. Margot Honecker schweigt fast komplett und äußert fast nur ihren Willen, an diesem Interview nicht teilzunehmen um dann kurze Zeit später doch noch was zu sagen bzw. zu lachen. Sie lacht nämlich als ihr das Zitat von Willy Brandt ("Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört!") genannt wird. Warum sie lacht – das erfährt man nicht, das kann die investigative Reporterin, der es gelungen ist eine 82-Jährige nach einem Marktbesuch oder ähnlichem aufzulauern, nicht mehr klären.

Nach dem ziemlich nichts sagenden Panorama-Bericht erwähnt dann die Panorama-Moderatorin im Abspann ein "Internet-Video", in dem sich Margot Honecker vor ihren Freunden dann etwas offener äußert (siehe Abbildung). Dort äußert sie sich dann auch gleich zur Bundestagswahl, zeigt sich erfreut, dass die Linke mehr Stimmen erhalten hat, die SPD wegen ihrer unsozialen Politik Stimmen verloren hat usw.