Kinder haben mehr verdient! Das ist die klare Meinung der Verfassungsrichter in Karlsruhe, die heute deutlich gemacht haben: Die Hartz-IV Sätze für Kinder sind verfassungswidrig und entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit. Wie knapp das Geld bei vielen Familien ist und wie sehr die Kinderarmut auch im Ruhrgebiet verbreitet ist, konnte ich erfahren, als ich die Arbeit der Bochumer Kindertafel einen Tag begleitet habe. Hier meine Eindrücke:

Die Frau weiß genau, wo die Tüte steht. Wenn sie ihre Tochter aus dem Kindergarten abholt, geht sie am Büro der Kita-Leiterin vorbei und nimmt sie unauffällig mit. Die Tüte ist gefüllt mit Lebensmitteln. Obst und Gemüse, zweiter Wahl. Sellerie, Kartoffeln, Bananen und Paprika. „Es gibt Kinder, die noch nie eine Paprika gesehen haben“ sagt Stefanie Rösen, die Leiterin der Kita. In dem Wattenscheider Kindergarten gibt es jeden Tag einen Korb mit frischem Obst und Gemüse.

Für einige Kinder der einzige Ort, an dem sie vitaminreiches Essen bekommen. Gefüllt wird der Korb von den Eltern. Doch nicht alle haben das Geld für Obst und Gemüse. Da hilft die Bochumer Kindertafel. „Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung der Tafel, vielen Familien fehlt es am Existenziellen“, sagt Rösen. 48 Tüten mit Lebensmitteln hat die Tafel gebracht, verteilt auf das Gemeindehaus, ein Altenheim und den Kindergarten. Am Morgen hatte die Tafel die Lebensmittel angeliefert, nachdem sie sie in Supermärkten im Ruhrgebiet eingesammelt hatte.

„Wir haben nur Frische im Kopf“ steht auf einem großen Werbeplakat. Es hängt über Regalen, die gefüllt sind mit Obst und Gemüse. Bananen ohne braune Flecken, strahlend grüne und rote Äpfel, knackige Gurken und Paprika. Eine Frau greift in die Kiste mit den Paprika, nimmt ein Dreierpack heraus, dreht es, begutachtet es, entdeckt einen Riss in der Plastikverpackung und legt es wieder hin. Diese Paprika ließen sich nicht mehr verkaufen, sagt die stellvertretende Marktleiterin Kerstin Kühnel: „Die Kunden wollen frische, schöne Ware. Wenn da ein Riss in der Packung ist, kauft das keiner mehr“. Kühlen legt sie in einen Karton, in dem schon Bananen mit leichten braunen Flecken und Äpfel mit Dellen liegen. Die sind für die Kindertafel bestimmt: „So kann sich noch jemand drüber freuen“. Täglich sortieren Kühnel und ihre Kollegen in diesem Bochumer Lidl-Markt Lebensmittel aus. Salat – zum Beispiel – dürfe nie länger als einen Tag im Regal liegen, sagt sie. Durch eine Stahltür wird der Karton mit Lebensmitteln auf einem Gitterwagen Richtung Anlieferungsrampe rausgeschoben.

Mit einem lauten Knarren rollt das Tor hoch. Auf der Laderampe stehen schwarze Säcke. Müll, der von Supermarktmitarbeitern aussortiert und hier zur Abholung bereit gestellt wurde. Daneben eine Palette, mit Lebensmitteln, wie Brot, Gurken, Grünkohl, Bananen und Paprika. Ein Wagen rollt rückwärts ans Tor. „Bochumer Kindertafel“ steht auf der Seite. Zwei Männer steigen aus. Heiko Kihl und Siegmund Hudzik.

Heiko Kihl ist vor vielen Jahren von Hamburg nach Bochum gezogen. Während er noch schnell an seiner Zigarette zieht, erzählt er vom Pech im Job und seinen Kindern, die er zu ernähren hat. Eines Tages war das Geld aufgebraucht und Kihl stand plötzlich in der Schlange für die Essensausgabe bei der Wattenscheider Tafel. Dann bot ihm die Arbeitsagentur einen Ein-Euro-Job an und Kihl nahm an. Seit fünf Wochen fährt er jeden Morgen Supermärkte in Bochum, Gelsenkirchen und Essen an, um das abzuholen, was andere nicht mehr wollen. „Es wird so viel weggeschmissen. Das ist leider unsere Konsumgesellschaft. Aber es ist schön, dass wir helfen können“.

Kihl und Hudzik wuchten grüne Kisten von der Ladefläche des Transporters auf die Laderampe des Lidl-Marktes stellt. Die beiden Männer packen die Lebensmittel direkt um, damit die Tafel nicht auf den Entsorgungskosten für die Kartons sitzen bleibt. Kihl und sein Kollege Hudzik packen die Lebensmittel um. Immerhin acht Kisten mit Obst und Gemüse sind zusammen gekommen.

Schnell laden die Beiden die Kisten in den Transporter, denn der Zeitplan für diese Tour ist eng gestrickt. Fünf Märkte sollen innerhalb von zwei Stunden angefahren werden. Wie viel es dort zu holen gibt, ist jeden Tag eine Überraschung. „Mal sind wir schon nach dreißig Minuten durch, mal reichen die zwei Stunden nicht, weil es so viel zu verladen gibt“, sagt Kihl, während er vom Hof des Lidl-Marktes fährt. Vorbei an den ersten Kunden, die in den Markt eilen um frisches Obst und Gemüse zu kaufen.

Für die Bochumer Kindertafel sind täglich 10 Transporter auf den Straßen des Ruhrgebiets unterwegs. Im Laufe des Vormittags fahren sie die Zentrale der Tafel auf einem ehemaligen Industriegelände in Wattenscheid an. Bochumer Kindertafel, Wattenscheider Tafel, Näherei und Sozialkaufhaus steht auf einem Schild, das den Weg auf den Hinterhof weist.

Der Initiator der Tafel ist Manfred Baasner. Seit mehr als 10 Jahren engagiert er sich in Bochum, nicht immer mit so viel Unterstützung wie heute. Auf einem Stuhl zurückgelehnt und etwas erschöpft erzählt er von den Zeiten, in denen die Politiker und die Stadtverwaltung von Kinderarmut nichts wissen wollten. „Was Sie da erzählen… so etwas gibt es in unserer Stadt nicht, waren damals die Reaktionen, als ich versucht habe die Kindertafel aufzubauen“, sagt Baasner. So kam es, dass er und sein Team zunächst im Verborgenen gegen Kinderarmut kämpften. Im Rahmen der Tafel, die Woche für Woche acht Tausend Menschen in Bochum mit Lebensmittel versorgt, wurden jahrelang auch Kindergärten und Schulen beliefert, vorbei an den Behörden, ja so, dass es keiner mitbekommt. Lehrer, Schulleiter und Erzieherinnen haben das Wohl der Kinder über die Regeln gestellt und heimlich Essen entgegengenommen und weiterverteilt. In der Zeit konnte Baasner Großspender akquirieren, Kühlschränke und Kühllaster kaufen und so dem Argument der Stadtverwaltung entgegentreten, er halte die Kühlkette nicht ein. Nach vielen Gesprächen, unter anderem mit Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich an der Blockadehaltung der Stadtverwaltung etwas geändert. Seit mittlerweile einem Jahr gibt es die Bochumer Kindertafel offiziell und ihr Bedarf wird zumindest nicht mehr geleugnet. 28 Schulen und 70 Kindergärten werden beliefert. Namen werden nicht genannt. Keiner bei der Stadt und kein Schul- oder Kindergartenleiter will, dass seine Schule oder sein Kindergarten mit Armut in Verbindung gebracht wird. Die Armut soll möglichst lautlos bekämpft werden und möglichst kostenlos. Finanzielle Zuschüsse von der Stadt gibt es nicht.

Deshalb ist Baasner über das große ehrenamtliche Engagement froh. Von früh morgens bis spät in die Nacht hinein arbeiten 420 ehrenamtliche Helfer und 1-Euro-Jobber für die Tafel. Es ist ein eingespieltes, aber doch hektisch wirkendes Hin- und Her in der Halle der Tafel. Ein Gabelstapler bringt große Kanister mit Öl zur Rampe. Daneben wird gerade ein Transporter ausgeladen. Kisten von der morgendlichen Supermarkttour werden auf dem Boden ausgebreitet und eine Frau macht sich direkt daran, die Lebensmittel zu sortieren. Es ist Barbara Kleiner. „Manchmal wundere ich mich schon, was alles weggeschmissen wird“, sagt sie und legt eine Paprika in eine der vielen grünen Gemüsekisten. Die arbeitslose Kleiner ist sechs Tage die Woche von halb sieben morgens bis zwei Uhr nachmittags bei der Tafel: „Ich habe Spaß an der Arbeit und es ist was Tolles, wenn man damit auch noch Kindern hilft“.

Und die Hilfe kommt an, ist sich Tafel-Chef Baasner sicher: „Viele Kinder gehen ohne Frühstück aus dem Haus, bekommen vielleicht einen Euro auf den Tisch gelegt, kommen nach Hause und kriegen nichts zu essen und Abendessen gibt’s auch nicht“. Baasner sieht in vielen Fällen die Eltern als Verursacher der Kinderarmut. Dadurch, dass die Tafel Schulen und Kindergärten beliefert, lernen viele Kinder das erste Mal in der Schule ein familiäres Verhalten kennen. Zum Beispiel bei einem gemeinsamen Frühstück, und das Ganze hat laut Baasner noch einen positiven Effekt: „Es hat sich herausgestellt dass Kinder, die morgens ein vitaminreiches Frühstück bekommen aufnahmefähiger sind und in der Schule nicht einschlafen.“

Der nächste Transporter fährt an die Rampe der Tafel. 60 Tüten mit Lebensmitteln werden eingeladen. Sie sind für Kindergärten bestimmt. Neben dem LKW vor der Rampe, stehen 6 Kinder und eine Frau. Die Kinder tragen Tornister. „Das ist unsere Schule, die jeden Montag und Donnerstag kommt. Die holen jetzt Lebensmittel ab und frühstücken gleich zusammen“, sagt Baasner.

Die Kinder und ihre Lehrerin packen sich Tüten mit Lebensmitteln und verlassen den Hof. Hinter sich lassen sie auch ein Plakat, das in der Halle der Tafel hängt. Darauf zu sehen ist eine Gruppe Schüler, die ein Mädchen ausgrenzt. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut, steht unter dem Bild und darüber ist zu lesen: „…. und raus bist du!“

Gut drei Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer fand in der Bundesrepublik Deutschland eine heftige Debatte statt, die unter dem Namen „Historikerstreit“ Eingang (nicht nur) in die deutschen Geschichtsbücher finden sollte. Gestritten wurde über die Frage, ob es sich bei „Auschwitz“ – der Ortsname der Vernichtungsfabrik steht hier symbolisch für die millionenfache Ermordung europäischer Juden – um einen Völkermord handelt, der sich von den mannigfachen anderen Genoziden in der Menschheitsgeschichte im Grunde nicht nennenswert unterscheidet – „mit alleiniger Ausnahme des technischen Vorgangs der Vergasung“ (Ernst Nolte). Oder ob der Holocaust bzw. die Schoah als ein historisch einzigartiges Verbrechen zu betrachten, „Auschwitz“ also mit nichts Anderem vergleichbar sei. Jürgen Habermas prägte das Wort von der „Singularität“ der Nazi-Verbrechen. Von unserem Gastautor Werner Jurga

Diese Sicht der Dinge scheint sich im damaligen Historikerstreit durchgesetzt zu haben. Und so gilt bis heute ein Vergleich von „Auschwitz“ bzw. des Naziterrors insgesamt mit anderen historischen Ereignissen gemeinhin als ein Versuch, den Holocaust zu historisieren, zu relativieren und dadurch zu verharmlosen.

Dagegen wird die stetige Warnung vor jedwedem Extremismus, egal ob von links oder rechts, selten beanstandet. „Unsere Historie hat bewiesen, dass Radikalismus von links oder rechts in den Abgrund führt“, heißt es jetzt bspw. in einem Kommentar hier bei den Ruhrbaronen, in dem der Verfasser („Junge Union Dortmund“) vor „linken Bedrohung“ warnt, die sich seines Erachtens aus rot-rot-grünen Koalitionen ergeben könnte.

Der Publizist Henryk M. Broder, um ein ganz anderes Beispiel zu nennen, führt seit einiger Zeit einen erbitterten Streit gegen Wolfgang Benz, den Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung. Broder nimmt Anstoß daran, dass Benz den Antisemitismus mit der Islamophobie vergleicht.

Die „Singularität von Auschwitz“ wird von Broder instrumentalisiert, um dem führenden deutschen Antisemitismusforscher nicht nur Ahnungslosigkeit zu unterstellen, sondern implizit auch Antisemitismus. Der Antisemitismus-Experte als Antisemit.

Dabei ist sich Broder durchaus darüber im Klaren, dass das Tabu, Auschwitz nicht mit anderen Phänomenen vergleichen zu dürfen, weil der Holocaust und wie auch  der Antisemitismus überhaupt einzigartige Abscheulichkeiten sind, in sich nicht schlüssig ist. Denn um zu dem Urteil zu gelangen, dass sich das Ereignis A substanziell von den Ereignissen B,C,D usw. unterscheidet, muss A vorher mit B,C,D usw. verglichen worden sein. Anders formuliert: Unvergleichlichkeit lässt sich erst nach dem Vergleich attestieren.

So nimmt denn Broder auch – z.B. in seinem in der „Welt“ erschienenen Essay „Sind Muslime die Juden von heute?“ – zur Kenntnis, dass Benz und Kollegen „aufrichtig versichern, sie würden das eine mit dem anderen nicht gleichsetzen, sondern nur vergleichen. Und Vergleiche anzustellen sei eine wissenschaftlich bewährte und zulässige Methode.“

Doch diese Kenntnisnahme bleibt ziemlich konsequenzlos, wie der folgende Satz deutlich macht: „Das stimmt. Grundsätzlich kann man alles mit allem vergleichen. Die Wehrmacht mit der Heilsarmee, einen Bikini mit einer Burka und die GEZ mit der Camorra.“

Oder – an anderer Stelle, weil Broders Polemiken so viel Spaß machen: „Praktisch läuft der Vergleich – ausgesprochen oder insinuiert – darauf hinaus, dass die Moslems die Juden von heute sind und die so genannte Islamophobie ’strukturell‘ dem Antisemitismus verwandt ist. Was auch nicht ganz falsch ist, wenn man bedenkt, dass ein Nilpferd mit einem Menschen einiges gemeinsam hat: Es isst, schläft, verdaut und pflanzt sich heterosexuell fort.“

Doch wie sehr auch Broder gegen das Vergleichen polemisiert: entkleidet man seine Sprüche der blanken – wenn auch unterhaltsamen – Polemik, bleibt inhaltlich kein Ertrag übrig. „Vergleiche anzustellen sei eine wissenschaftlich bewährte und zulässige Methode“, zitiert er seine Gegner, wobei er offen lässt, ob der Konjunktiv („sei“) ausschließlich der indirekten Rede geschuldet ist, oder ob er selbst diese Feststellung in Zweifel zieht. Wie auch immer: der Vergleich ist nicht irgend eine, sondern die entscheidende wissenschaftliche Methode herauszufinden, was A von B,C,D usw. unterscheidet, und was eben nicht.

Derselbe Broder weist – allerdings in einem ganz anderen Zusammenhang – darauf hin, dass wenn man den Holocaust als Maßstab nehme, jedes andere Unrecht zwangsläufig verblassen muss. Gemessen an Auschwitz ist die Berliner Mauer nicht der Rede wert. Gemessen an Auschwitz erscheint überhaupt alles Jammern und Klagen, alles Protestieren und Sich-Wehren als weinerlich bis hysterisch. Auschwitz kann nicht der Maßstab sein; die Meßlatte hinge in diesem Fall zu hoch.

Ich halte an der Auffassung fest, dass der Holocaust ein beispielloses Verbrechen, wenn Sie so wollen: ein singuläres Ereignis, darstellt. Ich erlaube mir diese Meinung, weil ich „Auschwitz“ gedanklich mit anderen schrecklichen Verbrechen verglichen habe und meine, dessen Unvergleichlichkeit an einer Reihe von Punkten festmachen zu können. Was immer man auch von den Studien über Antisemitismus und Islamophobie von Benz und anderen halten mag: es ist prinzipiell geboten zu vergleichen. Denn Vergleichen ist das Gegenteil von Gleichsetzen. Gleiches ist nicht miteinander zu vergleichen.

Manche Vergleiche sind freilich – die beiden von Broder konstruierten Beispiele machen es offenkundig – von vornherein absurd. Der gestern hier, ansonsten immer und überall bemühte Vergleich zwischen Faschismus und Kommunismus gehört nicht dazu. Es macht durchaus Sinn, die Parallelen, Ähnlichkeiten und Unterschiede von Rechts- und Linksextremismus ganz genau zu untersuchen. Die Gleichsetzung des „Radikalismus von links oder rechts“, wie sie von der  Jungen Union Dortmund hier zum Besten gegeben wurde, ist unzulässig, jedoch keineswegs unüblich. Der Kalte Krieg ist beendet, die Totalitarismus-Theorie lebt weiter.

Dass die jungen Bengel von der CDU sie für Wahlkampf-Mätzchen nutzen, muss einen nicht sonderlich kümmern. Auch dass zu vermuten ist, dass sie diesen Unsinn selbst glauben, ist an und für sich nicht zu beanstanden. Ich frage mich allerdings schon, was in den Köpfen vorgeht, die so arglos über die „Abgründe in unserer Historie“ plappern, in die uns der „Radikalismus von links oder rechts“ geführt habe. Sie wissen doch, was in Auschwitz passiert ist. Sind sie wirklich so unsensibel?

Die Jung-Unionisten dürften annehmen, der Holocaust sei Vergangenheit, und so etwas werde sich niemals wiederholen. Wer weiß? Aber dass sich auf dieser Welt noch auf unabsehbare Zeit Völkermorde ereignen werden, darf als sicher gelten. Und was die Gegenwart betrifft: Ruanda ist nicht der einzige Schauplatz.

Man darf Auschwitz mit anderen Gräueln vergleichen; man sollte es sogar tun. Der amerikanische Sozialwissenschaftler Daniel Goldhagen, der mit seiner Studie „Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust“ für weltweite Debatten sorgte, hat es in seinem jüngsten Buch gemacht. Es heißt „Schlimmer als Krieg: Wie Völkermord entsteht und wie er zu verhindern ist“ und ist äußerst lesenswert.

Foto: Wikipedia/Bundesarchiv

Mir reicht’s, ich will nicht mehr, ich will, wenn schon nicht den Klima- (das wäre unkorrekt), den sofortigen Wetterwandel. Erst Schnee, dann Eis, Schneematsch, und schließlich irgendeine undefinierbare vereiste Pampe. Alles was ich bei diesem Wetter machen kann ist durch die Gegend schliddern, mich hin und wieder gepflegt auf die Fresse legen (Lederschuhe mit Ledersohlen) oder mit Zwiebeln (altes Hausmittel) die Streusalzränder von meinen Schuhen entfernen (s.o.). Alles Gründe für mich, um heute mit großer Spannung einen Blick nach Amerika zu werfen.

Genauer gesagt, geht dieser Blick in die Vereinigten Staaten, noch genauer, nach Punxsutawney, Pennsylvania. Zu dieser Jahreszeit, um 7.26 Uhr Ortszeit, geht in diesem Örtchen die Sonne auf und gegen 7.30 Uhr verlässt Phil für gewöhnlich seine Wohnung, meistens jedenfalls. Vielleicht ist er ein wenig schüchtern oder einfach davon genervt, daß seit Stunden zig Leute vor seiner Hütte frierend und nüchtern herumlungern und auf ihn warten, keine Ahnung, dann lässt er sich vielleicht ein wenig mehr Zeit, ist dann aber auch schon beinahe egal, schließlich muß er keinen Bus erwischen…

Dank Zeitverschiebung findet dieses also bequem Ereignis so gegen 13.30 mitteleuropäischer Eiszeit statt. Meine mobilephoneweatherapp (nicht ganz so smart, ist nur S60 3rd edition und hat von daher keine direkte Anbindung an IHN himself) sagt mir für diesen Zeitpunkt einen bewölken Himmel für das Kaff voraus. Ich bin also guter Hoffnung, daß Phil seinen Schatten nicht sehen wird und wir demnächst einen tollen Frühling bekommen.

Für diejenigen die zu faul sind, um den links zu folgen (soll ja vorkommen), hier noch ein paar Zusatzinformationen. Die Wahrscheinlichkeit, daß Phil die richtige Prognose liefert, liegt, den Daten von US Wettererxperten zufolge (aber die sind ja auch nicht immer zuverlässig), bei 59 Prozent, in den letzten 20 Jahren, damit schlägt er deutlich den Hahn auf dem Misthaufen.

Ein bekannter Online-Abzocker will an das Geld meiner Mutter ran. Bekommen wird er es nicht.

Eine Rechnung hat meine Mutter nie bekommen, dafür eine Mahnung. Sie soll, so geht aus dem Schreiben hervor, bei Online-Downloaden.de einen Vertrag über einen 12-Monats-Zugang abgeschlossen und dann nicht bezahlt haben. Kosten soll der 86,00 Euro inklusive der Mahngebühr.

Beides kann nicht sein: Meine Mutter zahlt ihre Rechnungen immer sofort, und sie ist nicht so blöd, einen solchen Vertrag abzuschließen.

Wenn man sich die Firma Online-Downloaden.de etwas genauer anschaut, merkt man schnell, dass dahinter bekannte und erfahrene Online-Abzocker stehen. Laut Chip werden die Kunden über Googles-Textanzeigen für Allerweltsprogramme wie den Adobe Reader oder Google-Earth, die eigentlich gratis sind, angelockt, und geraten dann auf eine Seite, auf der sie nur ganz klein auf Kosten hingewiesen werden und sind schon in der Falle, wenn sie ein Programm runterladen.

Hinter der Firma, der Online-Downloaden-Service Limited, steht Michael Bardenhagen. Der nennt sich bescheiden Director und ist in der Abzocker-Szene kein Unbekannter. Er steckte auch hinter 99 Downloads, die in der Vergangenheit massiv gegen kritische Berichterstattung vorgegangen ist.

Nach der Lektüre des Chip-Artikels habe ich meiner Mutter geraten, zur Verbraucherzentrale zu gehen und mal mit ihrem Anwalt zu reden und auf gar keinen Fall zu zahlen.  Sie ist sich übrigens sicher, nie auf der Seite Online-download.de gewesen zu sein.

Online-Downloaden.de ist natürlich nicht die einzige Abzocker-Seite. Im Moment bekommt man, wenn man über Google nach dem Adobe Reader sucht, eine Anzeige der Antassia GmbH präsentiert, die dafür, dass man den kostenlosen Reader über ihre Seite herunterladen kann, über zwei Jahre jeden Monat acht Euro haben will – insgesamt 192 Euro. Abzocknews warnt schon vor Antassaia.

Es ist peinlich, dass Google solche Anzeigen veröffentlicht und viele andere Webseiten die Werbung für solche Firmen verbreiten, ohne  zu wissen wer da auf ihren Seiten wirbt. Weil es von diesen Unternehmen zu viele gibt und niemand mal nebenbei den Überblick behalten kann, wer da gerade als Abzocker unterwegs ist, ist es nicht zumutbar, dass die Webseiten-Betreiber sie einzeln sperren. So einen Service erwarte ich von Google. Das würde Google Geld kosten? Sicher, aber noch mehr Geld wird es Google kosten, wenn sich herum spricht, dass man besser nicht auf eine Google-Anzeige klickt, weil man nie sicher sein kann, dass man nicht auf eine Abzocker-Seite gerät.

Ich hätte Bardenhagen übrigens gerne angerufen und ein wenig beschimpft.  Und ihm gesagt, es soll meine Mutter in Ruhe lassen.  Aber bei nic.de ist nur eine 0180er Nummer angeben – 14 Cent die Minute aus dem deutschen Festnetz.  Zuviel Geld für ein Gespräch mit „Director“ Bardenhagen.

Der Abmahnanwalt der Fotografin Helga Paris hat bei seinem Vorgehen gegen Blogs wegen der Verwendung eines alten Pressebildes von Sarah Wagenknecht (Die Linke) ein Desaster erlebt. Das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin lehnte einen Eilantrag gegen den Blogger Thomas Rodenbücher, xtranews.de ab, diesen zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung – und damit zur Zahlung der Abmahnkosten –  zu verpflichten. Rodenbücher bleibt damit vorerst straffrei. Der Abmahner kann nun überlegen, ob er in die Hauptsache geht. Bei der erlittenen Klatsche ist aber nicht davon auszugehen.

Andere betroffene Blogger dürfen dank dieser Entscheidung aufatmen, wenn sie ebenfalls von dem Abmahnanwalt Ronald Schmidt aus der Kanzlei Haupt aus Berlin in Sachen Sarah angegriffen wurden. Es dürfte diesem nun extrem schwer fallen, Blogs an die Wäsche zu gehen.

Der Blogger Rodenbücher hatte eines der meist verbreiteten Bilder von Wagenknecht benutzt, um damit einen Beitrag über die Politikerin zu illustrieren. Das Bild stand wahrscheinlich jahrelang frei und kostenlos zum Download auf der Seite der Linken bereit. Dort war es in verschiedenen Varianten als Pressefoto ausgewiesen. Fast jeder Deutsche kennt es.

Abmahnanwalt Schmidt hatte argumentiert, dass die Fotografin Paris das Bild vor elf Jahren nur für die Verwendung in einem Wahlkampf freigegeben hätte. Sarah Wagenknecht habe das Bild also nicht im Internet verbreiten dürfen. Es sei also widerrechtlich in Blogs verbreitet worden. Und aus diesem Grund hätten sich die Blogger einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht. Weitere Hintergründe siehe hier: klack

Der Blogger Rodenbücher sah diese Argumentation, wie die Ruhrbarone, nicht ein und weigerte sich eine kostenpflichtige Abmahnung zu unterschreiben. Seiner Ansicht nach, verbarg sich hinter dem ganzen Prozeßgehansel das Geschäftsmodell eines Abmahnanwaltes.

Das Gericht urteilte nun:

Da die Fotografin Paris und ihr Abmahnanwalt Kenntnis davon hatten, dass Sarah Wagenknecht das Foto zum download bereitgestellt hatte, und dies nicht unterbanden, mussten die Blogger davon ausgehen, dass die Fotos zum Abdruck freigegeben waren.

Zudem habe die Fotografin elf Jahre dabei zugesehen, wie das Foto zu einem der meist verbreiteten Fotos von Sarah Wagenknecht im Internet geworden ist – ohne etwas zu unternehmen.

Aus diesem Grund hätten:

„sich Dritte darauf verlassen können, dass es sich hierbei um ein Foto handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung die Antragstellerin als Berechtigte einverstanden ist.

Alle Blogger, die in der Vergangenheit das Sarah-Wagenknecht-Foto von Paris benutzt haben, können aufatmen. Der Beschluss ist eindeutig. Hier gibt es ihn zu download, falls der Abmahner auch zu Euch kommt und ihr Argumente braucht: klack

Aber Achtung: Wer das Foto jetzt noch weiter ohne Einwilligung von Paris benutzt, kann trotzdem abgemahnt werden. Denn nun könnte ein Gericht sagen, seit dem Rechtsstreit ist bekannt, dass dieses Foto unter Urheberrecht steht und nicht frei ist.

Unser Tipp also: Jetzt löschen, keine Angst haben. Lassen wir das Sarah-Pic und damit Helga Paris samt ihrem Abmahnanwalt aus dem Netz verschwinden. Auf Wiedersehen.

P.S. Mich freut, dass vom Gericht die Argumente so gewogen wurden, wie wir es für richtig befanden, und nicht so, wie es sich Rechtsanwalt Markus Kompa ausgeknobelt hat. Gott sei Dank hat der uns nicht vertreten. Leider ist bei ihm die Kommentarfunktion ausgeschaltet, sonst hätte ich bei ihm Stellung bezogen, aber das ging ja leider nicht. 😉

Rutschgefahr: Wird es ein Rutsch in ein gutes Jahr oder eine endlose Rutschpartie? Schlittern wir doch noch in die Wirtschaftskatastrophe? Werden am Ende wir abgewrackt?