Foto. flickr.com / army.mil

Am Freitag hat die Bundeswehr in Afghanistan mit einem von ihr angeforderten Luftangriff viele Dutzend Menschen getötet. Das passiert, wenn man im Krieg ist. Aber ist dieser Krieg nötig? Wegen des Wahlkampfes wollten deutsche Politiker das bisher kaum diskutieren. Immerhin hat der Bundespräsident zu einer gesellschaftlichen Debatte aufgerufen. Auf geht’s.

Warum sind wir in Afghanistan? Zu dieser Frage, und damit unseren Zielen, müssen wir erstmal zurück. Die Antwort: Weil am 11. September, vor mittlerweile acht Jahren, zwei Flugzeuge ins WTC geflogen sind. Es ging darum, innerhalb weniger Wochen die Präsenz von Al-Qaida in Afghanistan zu beenden, und damit weitere aus dem Land geplante Terroranschläge zu verhindern. Dazu mussten die Taliban besiegt werden, die Al-Qaida duldeten.

Dieses ursprüngliche Ziel ist seitdem ziemlich ausgefranst. Ziviler Aufbau, Demokratisierung, Staatlichkeit, Menschenrechte, Bekämpfung des Opiumanbaus kamen Stück für Stück hinzu. Ich halte diese Ziele für unerreichbar, schon gar nicht durch westliche Intervention. Eine ausländische Armee kann Tanklaster in die Luft jagen – aber Stammesdenken, fehlende Aufklärung, Korruption, Klientelstrukturen, mangelnde Staatlichkeit kann sie nicht überwinden.

Zurück also zum ursprünglichen Ziel: wie sorgen wir dafür, dass es in Afghanistan keine Terrorlager gibt, in denen ein Anschlag auf Deutschland geplant wird, ohne dass wir davon mitbekommen? Im letzten Teil der Frage liegt schon ein Teil der Antwort. Wir sollten zurück zu einer Sicherheitspolitik ohne Militäreinsatz, und das ist leider reine Realpolitik. Eine Lösung könnte so aussehen: ein Deal mit den Taliban, Geheimdienste, ein regionaler Politik-Ansatz.

Im Zentrum steht ein politisches Abkommen mit den Taliban: wir ziehen unsere Truppen ab, und ihr habt es nur noch mit der afghanischen Armee zu tun, lasst im Gegenzug Al-Qaida nicht zurück ins Land und sorgt dafür, dass die bestehenden Terrorlager aufgelöst oder zumindest nicht ausgebaut werden.

Um unser eigentliches Ziel zu erreichen, Terroranschläge auf eigenem Boden zu verhindern, setzen wir auf unsere Geheimdienste. Die Welt hat sich seit 9-11 verändert: die wissen mittlerweile, wo Afghanistan liegt. Seitdem hat es zwar Anschläge in Europa gegeben, aber nicht mehr im Maßstab 9-11.

Pakistan spielt eine ebenso große Rolle für die Taliban und Al-Qaida und kann andersrum viel für die Stabilisierung Afghanistans tun. Das Land sollte in den Fokus der Bemühungen rücken. In Afghanistan überschneiden sich außerdem zur Abwechslung mal iranische und westliche Interessen. Eine entsprechende Zusammenarbeit würde die Region ebenso stabilisieren und insbesondere dem Opiumschmuggel weh tun.

Als Joker für alle Weltverbesserer, denen nackte Realpolitik zu nackt ist, kann man es ja weiterhin mit Entwicklungshilfe probieren. Die ist aber ein Thema für sich und schon an wesentlich aussichtsreicheren Kandidaten gescheitert.

Durch diesen Mix würden die Taliban durch ihre militärische Stärke vermutlich wieder die Macht in Afghanistan übernehmen (ich glaube nicht, dass die afghanische Armee es mittelfristig mit ihnen aufnehmen kann – man könnte sie ja aber trotzdem unter der Hand unterstützen, ohne das beschriebene Abkommen mit den Taliban zu verletzen). Über diese letzte Konsequenz sollte von Anfang diskutiert werden. In der Logik westlicher Außenpolitik ist sie aber zweitrangig.

Denn es ist ja nicht so, dass ein Deal mit den bösen Taliban ein Präzedenzfall wäre. Man müsste eher sagen: willkommen im Club! Schurken in aller Welt werden von Europa auch nach dem Ende des Kalten Kriegs noch akzeptiert, weil sie westliche Interessen vertreten. Wir stellen uns gut mit dem Hause Saud und dem Kollegen Ghaddafi, weil wir deren Öl brauchen. Warum nicht auch mit den Taliban, weil wir keine Terrorangriffe mehr wollen? In Sachen Menschenrechten, insbesondere Frauen, nehmen die sich alle nicht viel.

Bleibt noch die Sachen mit der Opiumproduktion, die angeblich Terrorismus finanziert. Aber die hat uns vor 9-11 nicht interessiert und rechtfertigt auch jetzt nicht die Präsenz ausländischer Truppen (die sie ja bisher auch nicht wirklich in den Griff bekommen haben). Es ist in Afghanistan eben nicht alles so schwarz und weiss, wie man es gerne hätte: die Taliban bekommen mittlerweile Gelder aus US-Entwicklungshilfe, und die Behörden verdienen genauso kräftig am Opium wie alle anderen.

Im Dezember gibt’s in Kopenhagen einen neuen UN-Klimagipfel. Thema dabei der Handel mit Emissionszertifikaten. Der soll unseren Planeten entlasten, dürfte aber auch ein Riesengeschäft werden. Das zieht Banken und dubiose Zwischenhändler an.

Matt Taibbi, Kollege bei den Rolling Stones und prominenter Kritiker der US-Investmentbanken, hat vor einigen Wochen einen Frontal-Angriff auf Goldman Sachs gestartet. In seinem Stück beschreibt er, wie die Bank an jeder der Spekulationsblasen der vergangenen hundert Jahre mitgebastelt und -verdient hat. Die Trust-Pyramiden der 30er, der IPO-IT-Boom der dotcom-Blase, der Immobilienboom, der Ölboom.

Seine Kernthese: Mit ihrem Einfluss auf Politik und Regulierer schafft sie die Rahmenbedingungen für diese Spekulationsblasen, an denen sie dann kräftig verdient. Viele ehemalige wechseln auf Regierungsämter. Auch durfte Stephen Friedman, vorübergehend Chef der New Yorker Fed, bei GS im Board bleiben und sogar Aktien der Bank halten. Das wäre so, wie wenn Axel Weber Aktien der Deutschen Bank besäße.

So konnte GS vor der Finanzkrise miese Immobilien-Kredite über CDOs an Investoren verscherbeln, die gar nicht wussten was in den Paketen steckten – über den Verkauf von credit default swaps hat GS dann selber darauf gewettet, dass der amerikanische Immobilienmarkt platzt und damit die CDOs. Obendrein hat GS dann noch beim Rettungspaket für AIG abkassiert:

"In fact, at least $13 billion of the taxpayer money given to AIG in the bailout ultimately went to Goldman, meaning that the bank made out on the housing bubble twice: It fucked the investors who bought their horseshit CDOs by betting against its own crappy product, then it turned around and fucked the taxpayer by making him pay off those same bets."

Am Ende kommt Taibbi interessanter Weise zu einer Blase, für die die Bonus-Junkies bei GS gerade erst noch kräftig Luft holen. Die USA beraten gerade ihre Gesetzgebung zum Handel von Emissionszertifikaten, genannt capandtrade. In der EU gibt es diesen Handel bereits seit einigen Jahren: Emittenten bekommen gesetzliche Obergrenzen für ihre Emissionen, wenn sie die nicht einhalten, müssen sie Zertifikate auf dem Markt kaufen. Die Obergrenzen werden kontinuierlich abgesenkt, mehr Zertifikate müssen gekauft werden, die Kosten für Emissionen steigen und so lohnen sich Investitionen in Technologien mit weniger Ausstoß. Deswegen investiert zum Beispiel RWE, das noch viel Braunkohle in seinem Energiemix hat, in erneuerbare Energien.

Laut Taibbi schätzt Washington den US-Markt für diese Zertifikate in den ersten sieben Jahren auf $646 Milliarden. An diesen Kuchen will GS, und macht kräftige Lobbyarbeit. So gehört der Bank 10 Prozent der Chicago Climate Exchange, an der Zertifikate gehandelt werden können.

Ich habe das Gefühl, dass Taibbi als Amerikaner sich vor allem an noch einer neuen Steuer stört, und dafür GS die Schuld in die Schuhe schiebt. Ich sehe eher folgende Gefahr: wenn Finanzspekulanten in diesen Markt einsteigen, und es tatsächlich zu einer Spekulationsblase kommt, so wie es bei einigen Rohstoffen schon vorgekommen ist, werden bei einer globalen Regelung Wälder und Emissionen in Entwicklungsländern einen plötzlichen Wertanstieg bekommen, mit dem dann westliche Unternehmen bequem ihren Bedarf an Zertifikaten decken können, vermittelt von dubiosen Zwischenhändlern. Ich glaube nicht, dass bei verbreiteter Korruption und fehlender Rechtsstaatlichkeit Behörden und Wirtschaft in vielen Entwicklungsländern einem plötzlichen Wertzuwachs von Wäldern und Emissionen gewachsen wären.

Andreas Rossmann, sehr landeskundiger NRW-Korrespondent für das Feuilleton der FAZ, leitet aus dem Einsturz des Kölner Stadtarchives, der die abgewandelte Form eines U-Bahn-Unglückes war, aufschlussreiche Lehren ab. Wäre nämlich der öffentliche Tiefbau nach den gleichen Spielregeln organisiert wie der Bergbau, wäre es zumindest nicht zu der organisierten Unverantwortlichkeit gekommen, die der schockierten Kölner Öffentlichkeit auf der Nase rumtanzte. Rossmanns Analyse hier.

revolutionäre werbung auf spiegel online

Siemens hat sich in den Zeiten der Proteste gegen das ausgerufene Wahlergebnis im Iran eine besondere Werbung ausgedacht, möchte man meinen.

Ich habe unter der Werbung, die ich bei Spiegel online entdeckt habe, mal einen Artikel von Golem.de verlinkt. Dort wird aus dem Wallstreet Jounal zitiert, wie sich der Siemens-Konzern darum kümmert, den Herrschenden im Iran eine Technik zur Kommunikationskontrolle zu bieten.

Hinter diesem link hier versteckt sich eine etwas kritischere Betrachtung des Siemens- (und Nokia-) Engagements im Iran. Aber zu diesem Zeitpunkt und vor diesem Hintergrund mit "Antworten für die grüne Revolution" zu werben, während man durch eigene Technik dafür sorgt, dass die "grünen" Protestler im Iran nicht bzw. nur eingeschränkt kommunizieren können, das hat schon eine gewisse Arroganz.

Edit 23.06: Mittlerweile ist die Werbung von Spiegel-Online verschwunden und es lässt sich sogar hier ein langer Artikel über die Geschäftsbeziehungen deutscher Firmen mit dem Iran finden.

Glaubt man den Mainstream-Medien sind wir bei der Europwahl in einer Flut rechtskonservativer Hegemonie mit zahlreichen rechtsradikalen Merkmalen versunken. Mit der daraus erhofften selbstmitleidigen Larmoyanz auf linker und ökologischer Seite der europäischen Gesellschaft, eine Hoffnung, die leider nicht ganz unrealistisch ist, hofft man dann weiter auf der neoliberalen Welle surfen zu können.

Meine These ist: wenn die europäische Linke darauf reinfällt, ist sie selber schuld. Dass die Wahl vergeigt wurde, liegt nicht an rechter Stärke, sondern der linken Schwäche, keine inhaltliche und strategisch glaubwürdige Alternative aufzubieten. Die Fakten sprechen nicht für rechte Hegemonie. Sie sollen, weil in den meisten Medien absichtsvoll weggelassen, hier gesammelt werden.

1. Deutschland

Tatsache ist, dass die FDP die CDU-Verluste nicht kompensieren kann. Ihre Umfragebäume (16-18%) sind nicht in den Himmel gewachsen. Die Linkspartei hat dagegen schon alle Fehler begangen, weitere sind kaum denkbar; trotzdem erreichte sie 7,5%. Die Grünen stabilisierten das beste Ergebnis ihrer Geschichte (12,1). Die Piratenpartei, deren Existenz bisher reines Szenewissen ist, bekam in allen Großstädten, die diese Bezeichnung verdienen, über 1%.

2. Belgien

Die Ecolo-Liste steigerte sich von 3,7 auf 8,1%, Groen blieb stabil bei 5%, macht 13% links der Sozialisten.

3. Dänemark

Die Volkssozialisten mit linksgrüner Ausrichtung stiegen von 8 auf 14,8%.

4. Finnland

Die Grünen verbesserten sich von 10,4 auf 12,4%.

5. Frankreich

Die Grünen stiegen von 7,4 auf 16,3%. Die desolaten Ex-Kommunisten konnten sich im Bündnis mit anderen Linken von 5,3 auf 6% stabilisieren.

6. Griechenland

Hier konnten sich sogar die korrupten Pasok-Sozialisten von 34 auf 36,7% steigern. Die notorisch sektiererischen und gespaltenen diversen Kommunisten links der Pasok haben in der Summe kaum verloren: 13,1% (vorher 13,7).

7. United Kingdom

Alle schauen auf den Zusammenbruch von Labour, schlimmschlimm, jaja. Die Liberaldemokraten, die im Gegensatz zu Deutschland im UK schon links von Labour zu verorten sind, sind stark geblieben: 13,7% (vorher 14,9), die Grünen haben sich – ohne Parlamentspräsenz im Unterhaus! – von 6,3 auf 8,6% gesteigert.

8. Irland

Labour verbessert sich von 10,6 auf 13,9, Sinn Fein bleibt stabil auf 11,2%.

9. Italien

Die italienische Rechtskoalition ist noch nie über 50% gekommen, sondern profitiert immer vom Wahlsystem und der politischen Zersplitterung einer möglichen linken Alternative. Berlusconis Truppe plus die rassistische Lega Nord landeten diesmal bei 45,5%, weniger als bei der letzten Parlamentswahl. Das "Italien der Werte" von Ex-Staatsanwalt di Pietro und dem Mafiagegner Leoluca Orlando steigerte sich von 2,1 auf 8% – im Gegensatz zu den der SPD vergleichbaren windelweichen Demokraten (von 31,1 auf 26,2) fordern sie eine klare Opposition gegen Berlusconi.

10 Luxemburg

Die Grünen steigen von 15 auf 17,4%.

11. Malta

Die Arbeiterpartei (Labour) steigt von 48,4 auf 55%.

12. Niederlande

Die deutschen Medien konzentrierten sich ausschliesslich auf den Aufstieg der Rechten. Ein WDR-Radiokorrespondentenbericht, der die tatsächliche Amibivalenz des zutreffend beschrieb, wurde penetrant falsch und tendenziös anmoderiert. Hier die andere Seite: die Linksliberalen D 66 stiegen von 4,2 auf 11,3%, Groenlinks stieg von 7,4 auf 8,9%. Die Lafontaine-ähnlichen populistischen Sozialisten blieben bei 7 % und damit sicher unter ihren Erwartungen – macht 27% links der großkoalitionären Sozialdemokraten. Da werden wir in Deutschland noch lange von träumen, oder?

13. Österreich

Von den Ösis gibts leider wirklich nichts Positives zu berichten.

14. Polen

Kaum zu glauben, aber die Demokratische Linksallianz stieg im Woytila-Land von 9,4 auf 12%.

15. Portugal

Ein "Linker Block" stieg von 4,9 auf 10,7%, die altdogmatischen Kommunisten von 9,1 auf 10,7%.

16. Rumänien

Hier ist alles anders, die Sozialdemokraten gewannen 30,8% (nach 23,1).

17. Schweden

Die Piratenpartei errang 7,1% und einen Sitz; bei den jungen Männern wurde sie stärkste Partei. Die Grünen stiegen von 6 auf 10,8%.

18. Spanien

Trotz dramatischer Wirtschaftskrise hat sich die rechte Opposition kaum verbessert: 42,2% (+ 1,0), links der regierenden Sozialisten haben 6,2% gewählt.

19. Tschechien

Die Sozis gewannen von 8,8 auf 22,4%, u.a. zu Lasten der Kommunisten (von 20,3 auf 14,2).

20. Zypern

Die Linkspartei Akel verbesserte sich von 27,9 auf 34,9%, die Sozialisten eroberten weitere 9,9%.

Man kann sich über die Bewertung solcher Zahlen unendlich streiten. Tatsache ist: nicht alles ist ein Bild des Jammers, und vieles davon ist selbstverschuldet und fern jeder Ohnmacht.

Und hier noch die Lesetipps in heutigen Mainstream-Medien 😉

Robert Misik erklärt in der taz das "Monsterminus" der Sozialdemokraten.

Andre Brie, der geschulte Dialektiker kleidet seine fundamentale Lafontainismuskritik in eine Lafontaine-Hommage und publiziert sie im Spiegel.