NRW: 17 Ermittlungsverfahren nach Veranstaltungen der Nazi-Partei „Die Rechte“

nazis_affen
Für die  Landesregierung ist die im vergangenem Jahr gegründete Nazi-Partei „Die Rechte“ ein Sammelbecken für Mitglieder verbotener Kameradschaften und ehemaliger NPD-Mitglieder. 

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piraten-Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer äusserte das Innenministerium nun ausführlich zu der im vergangenem Jahr gegründeten Partei Die Rechte.

Aus der Anfrage geht hervor, das allein  17 Strafverfahren nach Veranstaltungen der Partei eingeleitet wurden:

Gegenstand der Verfahren sind die Tatvorwürfe des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vier Verfahren), der Volksverhetzung (drei Verfahren), des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (drei Verfahren), der Beleidi- gung (drei Verfahren), Gefangenenbefreiung (ein Verfahren), der Körperverletzung (ein Verfahren), der gefährlichen Körperverletzung (ein Verfahren) sowie der

Continue Reading

TU Dortmund: Musste Amnesty Inernational aus Angst vor religiösen Fundamentalisten beim Sommerfest draussen bleiben?

TU Dortmund Foto: Tuxyso Lizenz: CC
TU Dortmund Foto: Tuxyso Lizenz: CC

Das Sommerfest der TU-Dortmund liegt schon ein paar Monate zurück. Es war wohl ein gelungenes Fest: Es gab ein Wassereis-Glücksrad, Molekulare Nascherei und ein Quizspiel des Autonomen Schwulenreferat. Was es nicht gab, war ein Stand der Hochschulgruppe von Amnesty International (AI HSG ).

Das lag nicht daran, dass die AI HSG  nicht gerne einen Stand gemacht hätte. Aus einem vorläufigen Protokoll der „15. Sitzung des 06. Studierendenparlaments TU Dortmund vom 09.07.2013“, das diesem Blog vorliegt, gehen die Gründe hervor:

Der Sprecher der AI HSG berichtet: Die HSG veranstaltet Poetry-Jams und ist mit Ständen auf vielen Veranstaltungen in Dortmund vertreten. Die Verwaltung der TU hat der AI HSG nicht erlaubt, einen Stand auf dem Sommerfest zu machen. Eine Ausstellung der AI HSG zu iranischen Menschrechstaktivistinnen wurde vom Leiter der Universitätsbibliothek abgelehnt. Als Begründung in beiden Fällen wurde angegeben, dass politische und religiöse Gruppen auf dem Sommerfest bzw in der UB nicht gewollt sind.

Grund für die Ablehnung:

Die UB hat sich bei der Ablehnung der Ausstellung unter anderem auf den Vorfall bei einer Ausstellung in der UB Duisburg-Essen bezogen, bei dem ein Ausstellungsstück mit dem Hinweis auf die Verletzung religiöser Gefühle zerstört wurde.

Den Vorfall aus Essen kennen die Leser dieses Blogs.

Die taz berichtete damals:

Weil sie zwei Poster in einer Ausstellung über aktuelle Graphic Novels für anstößig hielt, schritt eine muslimische Studentin zur Selbsthilfe und hängte die umstrittenen Exponate ab. Und nicht nur das: Offenkundig aus antiisraelischen Motiven heraus zerstörte sie eines der beiden Plakate. Daraufhin wurde die Comic-Ausstellung in der Universitätsbibliothek vorzeitig beendet – aus Protest gegen die erfolgte Zensur.

Menschenrechte scheinen also religiöse Gefühle zu stören – na und? Dann tun sie das eben. Die Menschenrechte sind schlicht und ergreifend wichtiger als die Gefühle von Fundamentalisten. So einfach und klar ist das.

Auf den AStA konnte die AI HSG damals nicht zählen:

Der AStA hat abgelehnt, dass die AI HSG sich mit an den Stand des AStA stellt. Der AStA nennt als Gründe technische Probleme und Platzprobleme und hat sich von der AI HSG eine Entpolitisierung gewünscht.

Wir haben die TU Dortmund um eine Stellungnahme gebeten und werden diese hier zeitnah einstellen.

 

Werbung
Werbung


Den Geisterjägern auf der Spur

Was macht Sebastian Bartoscheck, wenn er nicht für dieses Blog über die esoterischen Wirrungen in der Gesundheitspolitik berichtet? Er jagt Geisterjäger. Gemeinsam mit Alexa Waschkau hat er nun das Buch Ghosthunter veröffentlicht, ein Blick in die Szene der deutschen Geisterjäger.  Zumeist inspiriert von der US-TV-Serie „Ghost Hunters„, in der die 1990 gegründete The Atlantic Paranormal Society (TAPS) sich auf die Suche nach Geistern machte, versuchen Dutzende von Gruppen in Deutschland, Spukphänomene aufzuklären – und erleben dabei Dinge, die sich ihrer Ansicht nach nicht mit den Erkenntnissen der Naturwissenschaft erklären lassen.   Ob Ghost Hunters Germany, Ghost Hunter NRW oder die Interessensgemeinschaft zur Aufklärung paranormaler Vorgänge – ausgestattet mit Thermometern, Magnetfeldmessgeräten, Kameras und Rekordern wollen sie herausbekommen, ob es in einer Wohnung oder eine alten Burg spukt. Zumeist werden sie von Bewohnern gerufen, die Erlebnisse haben, die sie sich nicht erklären können: Da sitzen morgens Geister neben ihrem Bett, ist es an einigen Stellen der Wohnung auffällig kalt oder sie hören Schritte, obwohl sie im Raum allein sind. Die Geisterjäger finden zumeist ganz normale Erklärungen für diese Phänomene: Holzfußböden machen Geräusche, wenn sch Themperaturen oder Luftfeuchtigkeit ändern,  unser Gehirn spielt uns häufig in der Einschlaf- und Aufwachphase

Continue Reading
Werbung
Werbung


„Der Präventivstaat kennt keine natürliche Begrenzung“


Andrej Reisin und Patrick Gensing haben zusammen ein Buch geschrieben. Die beiden Herausgeber des Blogs Publikative, den Lesern dieses Blogs als Gastautoren seit Jahren gut bekannt, beschreiben in „Der Präventivstaat“, wie die Freiheit Stück für Stück aufgegeben wird und viele dies auch noch für einen Fortschritt halten.

Ein Land lebt in Angst: Hereinströmende Ausländermassen saugen den Sozialstaat aus und sorgen für die Abschaffung der Nation, für deren Entstehen einst Herrmann der Cherusker, im Nebenberuf römische Offizier, mit seinen langhaarigen Horden ganze Legionen  vernichtete.  Wer sich davor nicht graust, erzittert vor nicht biologischen Lebensmitteln, Kraftwerken, Raucherkneipen oder Jugendlichen, die auf öffentlichen Plätzen Bier und Wein trinken. Fußballfans werden fast als Hilfstruppen Al Qaidas wahrgenommen und mit Drohnen und tausenden Polizeibeamten gejagt und überwacht.

Es soll ruhig werden in Deutschland und gesittet zugehen: Wer sich nicht einer protestantisch-ökologischen Lebensführung unterwirft, wer den Exzess liebt und keine Lust hat, sich nur in gelenkten Bahnen zu vergnügen, wer eine ganz eigene Idee hat, sein Leben zu gestalten, gerät ins Visier der Tugendwächter – all das beschreiben Andrej Reisin und Patrick Gensing in ihrem Buch „Der Präventivstaat.“ Die Angst bestimmt das Leben der Menschen, die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg durch Hartz IV, vor Krankheit  und Katastrophen.

Diese Angst macht die Menschen aggressiv. Alles was sie stört, soll bekämpft werden, am besten von einem Staat, der sich  stärker in das Leben des Einzelnen einmischt – als vermeintliche Schutzmacht vor den Unbilden des Lebens. Ein Neopuritanismus greift und zu ihm gehört die Verdammung aller, die ihm nicht bedingungslos folgen wollen.

Continue Reading

Der NRW-‚Stärkungspakt‘ von Rot-Grün in Düsseldorf wird im Kreis Recklinghausen bereits jetzt zur Farce

Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt
Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt

Wie die ‚Recklinghäuser Zeitung‘ heute in ihrer Printausgabe berichtet, drohen acht Städten im Kreis Recklinghausen durch das neue Einheitslastengesetz nun deutlich höhere Nachzahlungen im Bereich der Kosten für den ‚Solidarpakt Ost‘ als ohnehin schon zu befürchten war.

Während viele Städte und Gemeinden in NRW von der Neuregelung zukünftig durchaus profitieren, ist die große Mehrzahl der Städte im Kreis Recklinghausen offenbar nachteilig betroffen. So werden für die Städte Castrop-Rauxel, Dorsten, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Waltrop, Herten, Gladbeck und Datteln kräftige Nachzahlungen zu stemmen sein. Lediglich Marl und Haltern sollen im Kreis RE von der Neuregelung zukünftig finanziell profitieren.

Egal wann und wie das Geld nun genau nachzuzahlen sein wird, die chronisch klammen Städte haben das Geld schlicht nicht.

Continue Reading