Ab morgen tritt in NRW das von SPD und Grünen beschlossenen radikale Rauchverbot in Kneipen und Clubs in Kraft. Und besser als Piraten-MdL Kai Schmalenbach kann man es kaum sagen:
„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landes-regierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung der Raucher nur so strotzt.
Wir hatten den Prozess zum neuen Nichtraucherschutzgesetz mit zahlreichen Ideen und Änderungsanträgen z. B. gegen ein Verbot von E-Zigaretten und Shisha-Bars begleitet. Selbst eine vom Gesundheitsministerium beauftragte Studie und viele weitere Gutachten belegen, dass die chemische Zusammensetzung des Dampfes der E-Zigarette mit der des Tabakrauches nicht vergleichbar ist.
Am Dienstag will die Nazi-Partei „Die Rechte“ um 18.30 Uhr am Sonnenplatz im Dortmunder Kreuzviertel eine Demonstration starten. Nazi-Gegner wollen das verhindern oder zumindest stören – von den an diesem Abend vollbesetzten Fußballkneipen des Viertels aus.
