Wenn in Deutschland bald 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen sollen, könnte sich das Verbandsklagerecht einmal mehr als Hemmnis erweisen, das demokratische Entscheidungen blockiert.
500 Milliarden Euro sollen nach dem Willen von CDU und SPD mit Unterstützung der Grünen in den kommenden zehn Jahren in die Infrastruktur der Bundesrepublik investiert werden. Das Geld soll auch dazu beitragen, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen.
Doch es wird nicht einfach sein, das Geld auszugeben, weil es an Betrieben und ausreichend Fachkräften für die notwendigen Baumaßnahmen an Schulen, Brücken, Schienen und Straßen fehlt. Auch rechtlich könnten viele Projekte, die in den kommenden Jahren von der Politik auf den Weg gebracht werden, blockiert werden. Der Grund dafür ist das Verbandsklagerecht, das es Organisationen wie dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder der Deutschen Umwelthilfe ermöglicht, gegen Baumaßnahmen zu klagen. Für die zum Teil mit Staatsgeldern finanzierten NGOs ist der Kampf gegen den Ausbau von Straßen, die Ansiedlung von Unternehmen oder die Schaffung von Gewerbegebieten Teil ihres politischen Geschäftsmodells.
In Deutschland gibt es das Verbandsklagerecht seit 2002; es wurde durch die zwingende Übernahme einer europäischen Richtlinie im Jahr 2005 ausgeweitet. Egal ob betroffen oder nicht – viele grüne Lobby-Gruppen können seitdem alles in diesem Land blockieren, das ihrem extremen ökologischen Weltbild widerspricht.
Das hat nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern führt auch dazu, dass viele Menschen zu Recht das Gefühl haben, dass es „nicht vorwärts“ geht – mit Folgen für das Ansehen der Demokratie. Der Politologe Herfried Münkler schreibt dazu in seinem neuen Buch Macht im Umbruch: Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts:
„Was einmal unter dem Aspekt der Demokratisierung von Entscheidungen eingeführt worden ist, hat sich so zu einem zentralen Hindernis für die Umsetzung demokratischer Entscheidungen entwickelt. Der Schutz von Schnabelenten, Großtrappen sowie diversen weiteren Tierarten ist zum Hebel bei der Blockierung wichtiger Infrastrukturvorhaben geworden, sobald an die Stelle einer pragmatischen Umsiedlung der fraglichen Tierpopulation ein Rechtsstreit getreten ist, der mitunter ein Jahrzehnt in Anspruch nimmt – und dabei die Demokratie als ineffizient und handlungsunfähig erscheinen lässt. Offenbar gibt es einen Kipppunkt im Verfahren der Entschleunigung, von dem an die Fehlervermeidung in Form des Beratschlagens und eines mehrstufigen Weges bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes oder bei der Umsetzung von Projekten, die von Verwaltungsgerichten überprüft werden, in pure Langsamkeit umschlägt (…) Das raubt der Demokratie Glaubwürdigkeit und fördert Zweifel an ihrer Effektivität beziehungsweise ihrer Fähigkeit, Probleme zügig und entschlossen anzugehen.“
Die Union hat mit ihren 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs den Versuch unternommen, deren staatliche Unterstützung offenzulegen. Der nächste logische Schritt wären Kürzungen – vor allem bei den klagefreudigen Umweltverbänden und grünen Lobbyvereinen. Doch das allein wird nicht reichen. Das eigentliche Problem ist die rechtliche Grundlage ihres Handelns. Oder wie Münkler schreibt:
„Die Anteile der demokratischen Einflussnahme müssen gegenüber denen der juristischen Prüfung und damit der rechtsstaatlichen Begrenzung des Bürgerwillens deutlich gestärkt werden, um zu verhindern, dass die Demokratie weiter an Zustimmung und Unterstützung verliert. Eine Entwicklung, bei der Entscheidungen mehr und mehr juridifiziert werden, woran auch die Regelvorgaben aus Brüssel ihren Anteil haben, muss gebremst werden, damit das populistische Aufbegehren gegen den demokratischen Rechtsstaat nicht weiter um sich greift und die Verbindung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ganzes infrage stellt.“
Auch auf diesem Feld sollten CDU und SPD handeln. Ob sie die Kraft und den Willen dazu haben, bleibt fraglich.
Wenn das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wirklich in das Grundgesetzt geschrieben wird, dann entmündigt sich die gesetzgebende Gewalt selbst, dann entmündigt sich der Bundestag selbst. Der Name des praktischen Bundeskanzlers wird dann nicht mehr Fritze Merz sondern Jürgen Resch sein . Die Gesetze werden dann nicht nicht im Bundestag beraten, sondern die Bistimmungen und Vorschriften werden in der Form kreiert werden, dass Herr Resch oder andere Verbandsvertreter vor Gericht ziehen, und dort erwirken, wie die Menschen zu leben haben, was ihnen erlaubt und verboten ist. Die richtende Gewalt wird die gesetzgebende Gewalt ersetzen – die demokratische Gewaltenteilung wird ausgehebelt werden:
Wenn wir schon erlebt haben, wie weit Herr Resch anhand der Gestze zur Luftreinhaltung am in Wahlen festgeltellten Volkswillen vorbei die Politik in Deutschland bestimmen konnte, wie viel mehr Macht wird Herr Resch nun erhalten, wenn er vor Gericht mit einem Grundgestzt Artikel argumentieren kann, der so allgemein gehalten ist, dass sich damit fast jede Forderung, jedes Verbot begründen ließe.
Ich habe immer auf den Boden dieses Grundgesetztes gestanden und habe mich an die Gesetze gehalten. Ich fürchte mich vor dem Moment, an denen ich mich entscheiden müsste zwischen meiner sozialen Existenz, allen für das mein ganzes Leben gearbeitet habe und einem Grundgesetz das nur noch ein Spielzeug des Herrn Resch und anderer Verbandsvertreter wäre.
Solange Deutschland, egal, wie das Wahlergebnis aussieht, links-grün regiert wird, wird sich da nichts ändern.
Der Meinungsbeitrag vereint mal wieder alles, was es an obskuren Behauptungen zum Verbandsklagerecht überhaupt geben kann – ohne wirklich Belege dafür vorzulegen, geschweige denn, sich einmal grundlegend damit auseinanderzusetzen. Statt dessen: Nur Floskeln und negatives branding von NGOs aus dem Umweltbereich. Eine Verbandsklage als ‚letztes Mittel‘ von gesellschaftlicher Partizipation ist aber mehr als nur das. Leider werden seine Vorteile kaum verstanden – oder bewusst ignoriert? Der NABU hat nun zum Thema Partizipation eine eigene Internetseite publiziert, um die Diskussion mal dort hin zu führen, wo sie hingehört: Als rechtsstaatlich legitimiertes Instrument der Zivilgesellschaft: Partizipation – ein demokratischer Mehrwert!
Leider ist ist genau so, dieser üble Abmahnverein DUH hat einen Milliardenschaden bei Autofahrern verursacht. Es wurden massenhaft sparsame Top Fahrzeuge in die Schrottpresse oder ins Ausland befördert. Alles absolut unverantwortlich.
40µg/m³ NOx-Grenzwert überschritten:
Da haben diese Propagandisten schlicht mal kurz weggelassen das fast
die Hälfte der Immision auch ganz anderen Quellen als dem Verkehr kam. Trotzdem hoch und runter in den Medien Resch und DUH
Diese NGOs sprengen die Gesellschaft und die AfD wird es freuen.
Das Verbandsklagerecht und die Gemeinnützigkeit für solche Vereine müssen unbedingt abgeschafft werden:
Das Klimaziel ins Grundgesetz zu schreiben ist wohl mit Abstand das
schlimmste an der ganzen Schuldenorgie.
@Naturfreund
„Obskure Behauptungen“=?
NEIN: Leicht nachprüfbare Realitäten
NGOs wie der DUH und anderen stehen im Gegensatz zum Bürger unverhältnismäßige Mittel zur Verfügung.
Früh morgends um kurz nach 9Uhr erscheint die Abmahntruppe DUH bei einem Autohändler und mahnt diesen ab, weil in einem Fahrzeug welches am Vorabend bei der Probefahrt war, das dumme aussagelose Öko-Verbrauchsschildchen noch nicht drinhängt oder ein Reifenstapel ohne den Aufkleber rumliegt.
Damit kann man sich dann Topanwälte leisten um Fahrzeugbesitzer quasi zu enteignen, die Gerichte mit juristischem Müll zu belegen und eine unfassbare Propaganda zu betreiben.
Oder Greenpeace, früher vielleicht mal glaubwürdig lange ist es her.
Heute kann man nahezu ungestraft Körperverletzung (Einflug in die Allianz-Arena), oder massive Sachbeschädigung begehen (über 1000 Autoschlüssel geklaut) Solche Aktionen und Vereine braucht die Gesellschaft nicht!
Die Liste lässt sich problemlos verlängern
In den Verein vom Resch kann man noch nicht mal Eintreten mit vollen Mitgliedsrechten, nix mit „Partizipation“ trotzdem ist der widerliche Laden gemeinnützig!
Ich bin jedenfalls nicht bereit so etwas zu finanzieren und leider doch dazu gezwungen.
Der Schaden der von diesen NGOs schon angerichtet wurdeund wird geht in die Zig Milliarden. Zudem geht ein ganz wesentlicher für Bürokratieaufwuchs darauf zurück.
Es gibt auch keine angemessene demokratische Legitimation dafür,
einen Robert Habeck kann ich abwählen, den Resch oder den BUND nicht.
Die SPD kann sich da mal wirklich verdient machen und für den Normalo
diesen Wahnsinn eindämmen. Das hilft auch gegen die AFD und spart zudem jede Menge Geld ein.