The Intersphere, Dienstag, 9. März, 20.00 Uhr, Die Werkstatt, Köln

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in NRW, Hannelore Kraft, hat sich zu Hartz IV geäußert. Im Spiegel-Interview. Sie sagt, gut ein Viertel der Leute kriege sowieso keinen Job mehr, deswegen sollen die für einen Appel und einen Ei auf ihre Hartz-IV-Kohle anschaffen gehen. Alten Leuten vorlesen und so einen Krams. Mein Gott, welch ein Dejavu.

Mir hat mal ein Kumpel die Geschichte von einem Interview mit Hannelore Kraft erzählt. Es ging um dies und das. Kraft wollte vor allem nichts mehr zu der Linkspartei sagen, wurde unwirsch und wiederholte andauernd: „Fragen sie mich nach Inhalten.“ Offenbar hat der Spiegel genau das jetzt gemacht. Er hat nach Inhalten gefragt.

Und es kommt raus, was alle schon immer wussten. Hannelore Kraft ist so mäßig. So mittelmäßig. Es ist wie das Drehbuch für einen schlechten Gag: Zunächst reden sich alle wuschig über einen möglichen Erfolg bei einer Auftragsvergabe, sagen wir Häuser sollen gebaut werden, der Sekt wird schon mal kalt gestellt für die Party danach und dann sagt einer, aber wir sind doch eine Versicherung, wir bauen gar keine Häuser. Dann schaut noch einer auf das Verfallsdatum der Pullen und stellt fest, das Zeug ist auch schon lange faul. Dumm gelaufen. Die Laune ist versaut. Und dann geht noch der Auftrag an die Konkurrenz. Tusch.

Ungefähr so läuft das auch bei Kraft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie eigene Politikideen entwickelt. Als sie Europaministerin in NRW war, hat sie noch über das Nettofonds-Modell zur Verteilung von EU-Fördermitteln in Deutschland fabuliert, als SO GUT WIE ALLE anderen Bundesländer das schon abgeschrieben hatten. Hannelore hatte wohl keiner Bescheid gesagt, sie redete Unfug.

Bei Hartz IV jetzt ist es ähnlich. Sie wiederholt einfach das gleiche Zeug weiter, dass ihr wichtigster Förderer Wolfgang Clement vorgebetet hat, als der noch in der SPD war. Das ist mein Dejavu. Die Gedanken von Wolfgang Clement leben in Hannelore Kraft fort. Wahrscheinlich auch die Ideen zur Leuchtturmförderung und so ein Zeug. Schließlich war Kraft mal bei der Mülheimer Zenit GmbH beschäftigt – einer der NRW-Fördergesellschaften, die mit an den gescheiterten Leuchtturm-Projekten gearbeitet hat.

Der Spiegel hat Hannelore Kraft einfach zu einem Thema befragt, wahrscheinlich war das vorher nicht abgesprochen, Hannelore Kraft wusste nicht was sie sagen sollte und sprach halt das, was sie noch im Kopf hatte. Eben das, was Clement und all die anderen aus dieser Denkrichtung – wie etwa Frank-Walter Steinmeier – ihrer Partei eingehämmert hatten, bis diese noch 23 Prozent bei den Bundestagswahlen bekam.

Man kann daraus viele Schlüsse ziehen. Über die Position von Hannelore Kraft im Strömungswirbel ihrer Partei etwa. Mir ist aber ein anderer besonders wichtig: Hannelore Kraft ist auf jeden Fall keine versierte Wahlkämpferin. Sie hat mit dem Interview die Chancen der SPD bei den Landtagswahlen erheblich beschädigt. Sie hat jeden daran erinnert, der es schon fast vergessen hatte, warum die SPD nochmal so tief in der Krise steckt.

Zunächst sieht das Wetterpanorama schön aus. Nicht auf dem Foto hier, aber in echt. Spannend finde ich besonders die braune Dunstglocke über dem Pott. Man kann sie über dem Horizont liegen sehen. Diese Glocke ist echt. Man kann sie sehen, riechen und schmecken. Das ist Grobstaub und Feinstaub und Abgase und sonst so aller Dreck. Wir atmen das jeden Tag und haben es auf der Haut.

Ich hab das Panorama mit meinem Handy gemacht, deswegen ist das nicht so doll – aber immer noch OK. Man kann sehen, um was es geht.

Ein griechischer Arzt aus Duisburg brauchte einen Reisepass. Beim Konsulat in Düsseldorf wollte er ihn beantragen. Dumm für ihn, dass er Fakelaki nicht kannte, griechisch für das Geldtütchen, das auch Beamtenherzen öffnet.

Andreas P., wir haben den Namen aus naheliegenden Gründen verändert, ist Arzt und lebt in der Nähe von Düsseldorf. Geboren wurde er in Deutschland, seine Eltern zogen Anfang der sechziger Jahre ins Bergische Land. Deutscher wurde P. nie: „Ich bin und fühle mich als Europäer und Grieche und innerhalb der EU macht die Staatsangehörigkeit ohnehin keine großen Unterschied mehr.“

Wie bei vielen Griechen lebt auch P.s Verwandtschaft in aller Welt: Er hat Onkels, Tanten, Neffen und Nichten in den USA, in Kanada und Australien. Als er vor ein paar Jahren nach Australien fahren wollte, brauchte er einen neuen Pass. Das Foto im alten Ausweis zeigte noch einen Jüngling mit lockigen Haaren, mit dem P. heute eher wenig Ähnlichkeit hat.

P. fuhr nach Düsseldorf in das für ihn zuständige griechische Konsulat. Einen Pass zu beantragen, ist in Deutschland keine große Sache: Man legt seinen Personalausweis vor, ein paar Fotos und zahlt seine Gebühr. Das war’s. Auf dem griechischen Konsulat stellte sich die Sache für P. etwas komplizierter dar. Er sollte seine Geburtsurkunde vorlegen, Meldebescheinigungen für jede Stadt besorgen, in der er jemals gewohnt hat und die Zeugnisse aller Schulen, die er jemals besucht hat. P. wunderte sich, notierte sich alle Unterlagen die er beibringen musste und machte sich auf, sie zu besorgen.

P.: „Nach fünf Wochen und zahlreichen Stunden im Auto hatte ich alles zusammen und war wieder im Konsulat in Düsseldorf.“ Die Konsulatsmitarbeiterin war nicht ganz zufrieden. Für die Zeit, in der er vor seinem Studium eine Pflegerausbildung gemacht hatte, reichte ihr nun das Abschlusszeugnis nicht mehr aus. P. solle doch gefälligst belegen, dass er während der dreijährigen Ausbildung wirklich die Berufsschule besucht hat. Man gab sich unbürokratische: Fünf Halbjahreszeugnisse würden reichen. Für das sechste Halbjahr gab es ja schon das Abschlusszeugnis. P. war das zu dumm. Er verlies das Büro und bekam keinen Pass. Im Warteraum erzählte er die Geschichte einem anderen Griechen. Der zuckte nur mit den Schultern. Er müsse nun einmal nachhelfen.

P. verstand damals nicht, wie das gehen sollte – nachhelfen. Für ihn war es einfach nur die griechische Bürokratie, die verrückt spielte. Heute weiß P. es besser: „Hätte ich hundert oder zweihundert Euro zu den Unterlagen gelegt, hätte ich den Pass innerhalb weniger Tage bekommen.“ Fakelaki – das Wort kannte P. damals noch nicht.

Das Ereignis schreibt Geschichte. Am 9. Mai wird erstmals in einer deutschen Großstadt eine Oberbürgermeisterwahl wiederholt. Der Grund: Im Wahlkampf haben SPD Politiker um den ehemaligen OB Gerhard Langemeyer ein gigantisches Haushaltsloch verschwiegen. Im August unterlag Joachim Pohlmann (CDU) klar gegen Ullrich Sierau. Diesmal könnte es spannender werden.

Herr Pohlmann, wann war Ihnen klar, dass die Wahl wiederholt wird?

Nach der Ratssitzung im November, war klar, dass die SPD mit ihrem Wahlbetrug nicht durchkommen und es zu Neuwahlen kommen würde. Dass jetzt nur die OB-Wahl (und die Wahl der BV Brackel), aber nicht die Ratswahl wiederholt wird, finde ich bedauerlich. Dortmund braucht klare und ehrliche Verhältnisse. Da hat die SPD wohl Angst vor Ihren Wählern.

Als Langemeyer nach der Wahl erklärte, dass Dortmund pleite ist …

… war ich wütend über die Dreistigkeit, mit der ich und alle anderen Dortmunder von der SPD, dem OB und dem Planungsdezernenten Sierau belogen wurden. Uns war klar, dass Dortmund größere wirtschaftliche Probleme hat, als die SPD es im Wahlkampf eingestehen wollte, aber eine solche Katastrophe? Ich habe auf jeder Podiumsdiskussion erklärt, dass ich als OB als erstes einen Kassensturz machen würde, um einen Überblick über die Haushaltslage zu bekommen. Sierau machte sich darüber lustig und erklärte, es gäbe einen täglichen Kassensturz und daher auch keine Geheimnisse. Später will er dann von allem nichts gewusst haben, obwohl nachgewiesen ist, dass er seit dem Frühjahr über das Desaster im Bilde war.

Wird der Wahlkampf jetzt härter? Der vergangenen Kommunalwahlkampf galt ja als fair.

Auf jeden Fall wird er kürzer. Und fair war der vergangene Wahlkampf nicht.  Sierau und ich haben uns nicht beschimpft, aber die SPD und ihr Kandidat haben mit falschen Zahlen gearbeitet und alle Bürger betrogen.

Auf den Ruhrbaronen erklärte Ullrich Sierau im vergangenem Sommer, Dortmund sei auf dem Weg zum  wirtschaftlichen Tausendfüßler und daher nicht so stark von den Einbrüchen der Gewerbesteuer betroffen als dies andere Städte sind.

In Dortmund sind die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, wie in vielen anderen Städten auch, massiv zurückgegangen – um etwa 30% – und  der Tausendfüßler ist leider nur ein schöner Traum. 20.000 Beschäftigte in Dortmund arbeiten bei der Stadt oder in städtischen Betrieben. Zum Teil werden mittelständische Unternehmen vergrault, weil sie ja ein Konkurrent für den Konzern Stadt sein könnten. Ich halte viel von Udo Mager, dem Chef der städtischen Wirtschaftsförderung, aber er könnte noch mehr leisten, wenn er nicht durch die derzeitige Politik gegängelt  würde.

Sie wollen privatisieren?

Ich bin kein Ideologe, und ich halte viel von starken kommunalen Unternehmen: Die DEW, die EDG oder DSW21 machen einen sehr guten Job, und ihre Mitarbeiter haben große Opfer gebracht, um die Unternehmen rentabel zu machen. Ich bin für Mindestlöhne, um sie vor Dumping-Konkurrenz zu schützen – auch wenn das in meiner Partei einige anders sehen. Aber ich habe auch nichts gegen private Investoren . Nehmen sie als Beispiel das Klinikum Dortmund: Dort haben wir einen Investitionsstau in Höhe von ca. 300 Millionen Euro. Wer dreißig Jahre nichts in seine „Stadttochter“ investiert, darf sich nicht wundern. Die Stadt ist pleite und kann nicht investieren – auch wenn der OB und Sierau es im Wahlkampf versprochen und das Versprechen dann ganz schnell danach wieder gebrochen haben. Die städtischen Töchter dürfen es nicht, aber irgendwoher muss das Geld kommen, damit das Klinikum auch in Zukunft seine Aufgaben wahrnehmen kann. Warum soll nicht über einen privaten Investor nachgedacht werden? Wer sagt denn, dass man am Ende nicht mit einem kirchlichen Träger eine Einigung erzielt? Ich bin da völlig offen. Die Stadt muss nicht alles selbst machen. Ich bin für das Subsidaritätsprinzip. Warum sollen nicht verstärkt Kirchen oder Wohlfahrtsverbände Kindergärten betreiben? Das sind doch keine skrupellosen Heuschrecken, wie die SPD es immer als Schreckgespenst an die Wand malt.

Aber mit weniger Kindergärten in Eigenregie werden Sie das Defizit alleine nicht bekämpfen können?

Das ist mir klar. Wir werden auch bei der  Verwaltung sparen und Effizienz fördern müssen, und wir werden um Gebührenerhöhungen im ein oder anderen Fall nicht umhin kommen. Wer behauptet, wir sind in ein oder zwei Jahren aus der Haushaltskrise raus, belügt die Menschen erneut. Auf uns warten, um es mit Churchill zu sagen, Blut, Schweiß und Tränen. Jeder wird spüren, dass die Stadt sparen muss. Wir dürfen uns aber auch nicht kaputtsparen. Dortmund muss eine attraktive Stadt mit einer guten Schulversorgung und einem guten Kulturangebot bleiben. Dafür brauchen wir auch die Hilfe von Land und Bund, aber darauf können wir uns derzeit nicht allein verlassen. Wir müssen den größten Teil der Arbeit selbst erledigen, u. z. jetzt!   Große Chancen sehe ich aber auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Städten oder Kreisen Ob beim Thema Katasteramt, Gesundheitsamt oder bei Schwimmbädern oder Kultureinrichtungen, wir müssen über die Stadtgrenzen hinaus denken. Übrigens auch was die Finanzierung von zentralen Einrichtungen betrifft: Das Theater Dortmund sorgt auch dafür, unsere Nachbarstädte attraktiver zu machen. Wir sollten auch einmal über Umlagefinanzierung solcher regional wichtiger Institutionen sprechen. Oberzentrum ist schön und gut, aber das zahlen wir alle allein? Dortmund braucht   insgesamt eine neue Kultur des sorgsamen Umgangs mit Geld und vor allem keine „Nur-Leuchtturm-Projekte“

Den gibt es bislang nicht?

Wenn eine Mitarbeiterin, wie in der Kokain-Affäre, die Stadt relativ leicht um über eine Million Euro betrügen kann, scheint Sorgfalt im Umgang mit dem Geld der Bürger nicht immer eine Stärke in der Dortmunder Spitzenverwaltung gewesen zu sein. Oder nehmen sie den Neubau des FZW – einer wichtigen Institution. Aber warum wurde dort ohne Ausschreibung eine Beschallungsanlage eingebaut, die für die Westfalenhalle ausreicht? Die Sorgfalt, die ich anstrebe, wird auch den ehemaligen OB-Gerhard Langemeyer betreffen. Er hat durch seinen Wahlbetrug der Stadt massiv geschadet. Ich sehe gute Aussichten, ihn vor Gericht auf Schadenersatz zu verklagen. Durch sein RWE-Aufsichtsratsmanadat verdient er ja noch immer sehr gut und hat die ausreichenden Mittel.

Gut verdienen wird künftig  auch der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Hengstenberg, der vor kurzem zur EDG gewechselt ist.

Das entsprach nicht meinen Vorstellungen von „Anstand“- dass Verfahren, der Weg dahin war für mich nicht sauber und darf künftig nicht mehr passieren. Ich habe einen Verhaltenskodex vorschlagen, der dafür sorgt, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Das wird derzeit in der Partei diskutiert.

Mit welcher Mehrheit wollen sie eigentlich arbeiten, wenn sie zum OB gewählt werden?

Wir reden mit den Grünen, wir reden mit der SPD, wir haben die FDP und die Bürgerliste im „Wahlboot“, es gibt grün-schwarze Koalitionen auf Bezirksebene…

… man hört, es gibt nach dem 9. Mai eine große Koalition.

Das höre ich auch, glaube es aber nicht. Die CDU hat in den vergangenen Jahren nach meiner Meinung zu eng mit der SPD in Dortmund zusammengearbeitet.  Zur Belohnung gab es mal einen Amtsleiter, mal einen in der Leitung eines städtischen Betriebes. Mit dieser Haltung hat sich die CDU keinen Gefallen getan, und das merkt man auch an den schlechten Wahlergebnissen. Die CDU muss klar erkennbar sein, und das geht nicht in einer großen Koalition mit der SPD. Davon würden nur die Sozialdemokraten profitieren. Die Fraktion hat einen neuen Vorsitzenden und der bringt viel frischen Wind.