NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gerät in der Affäre um die Parteispenden des dubiosen Rechtsanwaltes Lothar Vauth aus Krefeld an die Duisburger SPD unter Druck. Dabei hatte Jäger den Anwalt an eine kommunale Firma empfohlen, die daraufhin Gutachten bei Vauth bestellte, die einen nur zweifelhaften Wert haben. Kurz danach kamen Spenden in Höhe von 9000 Euro bei der SPD an, die von Vauths Konto flossen. Jäger ist Chef der Duisburger SPD.

Am Donnerstag hat Jäger vor dem Landtag zu der Affäre ausgesagt und zu seinen Kontakten zu Vauth. Das kam dabei heraus:

„Ich habe zu keinem Anwalt dieser sehr großen Kanzlei zu irgendeinem Zeitpunkt privaten Kontakt gehabt.“

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 12. Mai 2011 im Innenausschuss des Landtages NRW. einen Tag später, am 13. Mai 2011 verschickte der Minister eine schriftliche Erklärung. Nachdem unter anderem Journalisten seine Angaben im Landtag angegriffen hatten. Das kam dabei heraus:

Ich erinnere mich an zwei Gespräche mit Herrn Vauth in der Krefelder Kanzlei. Das Thema des einen Gesprächs war die Frage, wie ein Landratskandidat sich im Internet präsentieren kann. Ferner habe ich eine Rechtsauskunft zu einer Straßenverkehrsangelegenheit („Telefonieren am Steuer“) erhalten.

Ein Mann: Zwei Zitate mit entgegengesetzem Inhalt.

Die ganze Story findet man im Rechercheblog der WAZ, wo auch die oben zitierten Zitate her stammen: klack

Ein Nazi-Flugblatt auf dem Server, Boykottaufrufe gegen Israel und ein offener Brief, in dem der Fraktionschef der Duisburger Linken, Herrmann Dierkes, davon fantasierte, wir seien von Israel bezahlt und in der SPD gäbe es Kolloborateure  – den Duisburger Grünen scheint der lokale Ableger der Linkspartei unheimlich geworden zu sein.  Die Grünen wollen, dass sich die Linkspartei unter anderem von den Boykottaufrufen gegen Israel distanziert. Für Dierkes, der mit seiner ganzen Person hinter dieser Aufrufen steht, eine kaum zu leistender Richtungsschwenk. Ist das der Anfang vom Ende von Rot-Rot-Grün in Duisburg? Hier die Position der Grünen:

Stellungnahme der Fraktion und des Kreisvorstands von Bündnis 90/ Die Grünen in Duisburg zur Flugblattaffäre bei der Linken und zum offenen Brief von Hermann Dierkes

Ratsfraktion und Kreisvorstand der Duisburger Grünen fordern von der Linken vollständige Aufklärung in der Flugblattaffäre. Da offensichtlich die Identifizierung derjenigen, die das antisemitische Flugblatt auf die Seiten des linken Jugendverbandes gestellt haben, aufgrund der

Bei Compuserve war ich seit 1994. Internet hatte ich damals über die Uni – allerdings nur einen Gopher-Zugang. Die Compuserve, das Unternehmen gibt es ja schon lange nicht mehr, fand ich damals schön. Einfach zu bedienen. Bunt! Allerdings auch sauteuer. Ich wohnte damals noch in Gladbeck, mein Einwahlnotenpunkt war Düsseldorf und als ich einmal eine Telefonrechnung von über 300 Mark bekam, erlitt ich fast eine  Herzinfarkt.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel plant den massiven Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen. Opposition und Windkraftgegner fürchten die Verspargelung der Landschaft.

Umweltminister Johannes Remmel  will in Sachen Windkraft kräftig in die Hände spucken: „Die letzten fünf Jahre waren für die Windenergie und für NRW fünf verlorene Jahren. Unter CDU und FDP ist unser Land im Bundesvergleich von Platz 1 auf Platz 5 zurück gefallen. Diesen Trend wollen wir umkehren. Wir wollen aus einem Windkraftverhinderungserlass einen Windenergieermöglichungserlass machen, um damit Jobs zu sichern und das Klima zu schützen.“ Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil an der Windenergie an der Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen von heute mageren drei Prozent auf üppige 15 Prozent ansteigen. Für die Landesregierung, die im April Eckpunkte für den Windenergieerlass verabschiedet hat, ist Windenergie die tragende Säule beim Umstieg auf Erneuerbare Energien. 2800 Windkraftanlagen gibt es bereits in NRW und sie produzieren rund die Hälfte des Stroms aus regenerativen Energien. Aber auch 28.000 Arbeitsplätze hängen schon heute im Land am Ausbau der Windkraft und es sollen mehr werden. Remmel wünscht sich, dass von der Windenergie starke Impulse für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ausgehen.