Am kommenden Samstag, den 25.2.,  gibt es die zweite Welle an Anti ACTA-Demonstrationen. Die zentrale Demo fürs Ruhrgebiet findet ab 14.00 Uhr und nicht wie ursprünglich geplant ab 15.00 Uhr wieder in Dortmund statt. Treffpunkt: Die Katharinentreppe  gegenüber dem Südausgang des Hauptbahn. 

Hier der  Aufruf:

ACTA ist ein internationales Abkommen, das von demokratisch nicht-legitimierten Abgesandte vieler Länder im Geheimen verhandelt wurde. Einige Länder haben das Abkommen schon unterschrieben und ihm den Weg geebnet. Bundestag und Bundesrat wird das Abkommen im Frühjahr zur Abstimmung vorgelegt.

Wir lehnen ACTA entschieden ab. Mit ACTA wird die Beweislast bei Copyright-Verstößen umgekehrt, Internetprovider müssen private Polizei spielen und alles überwachen, was ihr online tut. Sie werden dazu gezwungen zu zensieren, Internetsperren steht nichts mehr im Weg.

Darüber hinaus hat ACTA tiefgreifenden Einfluss auf die medizinische Versorgung insbesonndere der Entwicklungsländer. Wirkstoffgleiche Medikamente von unbekannten Herstellern, die Leben retten könnten, werden vom Markt verbannt – alles imNamen von Patenten und Urheberrechtsschutz.

Die Effekte von ACTA auf die freie Meinungsäußerung und Willensfreiheit sind erschreckend, also helft uns das EU Parlament wissen zu lassen, dass WIR alle ACTA nicht wollen!

Macht mit! Mobilisiert! Gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Weitere Demos in der Nähe hat Jens vom Pottblog aufgelistet.

Eine Broschüre des Vereins Digitale Gesellschaft zum Thema ACTA gibt es hier.

Die ganze große Koalition will ihn: CDU, SPD, Grüne und FDP haben sich heute auf Gauck als Nachfolger von Chrsitian Wulff geeinigt. Merkel war souverän, Gabriel schelmisch, Rösler wirkte wie ein Schulbub, der auch mal was wusste und Claudia Roth gab das glückliche Honigkuchenpferd. Alles prima? Nicht ganz. Sicher, Gauck wird nicht betrunken die Flugzeugtreppe runterfallen und auch keine goldenen Löffel klauen. Aber für unangenehme Überraschungen kann er trotzdem sorgen – in seinen Reden und in seinem politischen Handeln. 

Schon im Januar setzte sich unser Gastautor Patrick Gensing kritisch mit Gauck auseinander. Den Text präsentieren wir heute noch einmal:

Viele Kritiker von Bundespräsident Wulff meinen, Joachim Gauck wäre die bessere Wahl gewesen. Dabei wird gerne übersehen, dass der ehemalige Kandidat von SPD und Grünen als Fürsprecher Sarrazins auftrat, die “Prager Erklärung” unterzeichnete und soziale Proteste als “albern” abtut. Von unserem Gastautor Patrick Gensing.

Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin wurde im Jahr 2010 von Gauck als mutig bezeichnet. Sarrazin habe “über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik”, sagte Gauck. Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass “ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen”. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck laut Tagesspiegel, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht – und nun kommt

Gerade wird immer wieder der Name von Wolfgang Huber kolportiert als möglichem neuen Präsidenten der Republik. Huber, das ist der frühere Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und Ex-Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz.

Ich sag mal, Deutschland ist eine säkulare Republik. Ich brauche und will keinen Pfaffen an der Spitze. Und erst recht keinen evangelischen Pfaffen – einen mit falschem Glauben.

Was denken die sich eigentlich? Die können doch nicht im ernst einen Vogel für das höchste Amt im Staat nominieren, der einer fundamentalistischen, freudfeindlichen Spaltersekte angehört, ja sie sogar mitführt. Wir sind doch nicht im Iran. Die feiern ja nicht mal Karneval, die Spalter.

Oder ist das Amt schon so beschädigt, dass es den Merkel-Leuten schon komplett egal ist, wer an der Spitze steht.

Ich plädiere für eine aufgeklärte Persönlichkeit, die neutral glaubwürdig über den Glaubensdingen steht. Und nicht selbst mitmischt und versucht andere Religionen zu unterdrücken.

Huber: der geht gar nicht. Der kann noch Preussen vertreten – meinetwegen. Aber schon im Rheinland wird Spaltersektenführer Huber bekämpft werden.

Da lass ich mich doch direkt wieder von Frankreich besetzen. Die sind wenigstens katholisch.

Update: Nu isset Gauck. Ja, gegen Gauck hab ich nix. Der war nicht Bischof. Mir ging es darum, dass ich keinen Religionsführer als Chef fürs Ganze wollte. Gauck ist gut. Der war Geistliicher, aber kein Mullah, wie
Huber. Der geht.

Wir haben uns gestern, am 18.2.2012 um 21.30 Uhr, kurz vor Deiner (ich darf doch „Du“ zu Dir sagen?) Abfahrt um 21.41 von Dortmund Hbf mit der S5 nach Mönchengladbach kennengelernt. Wir hatten einen kurzen heftigen Wortwechsel, aber so zum richtigen Kennenlernen hat es leider nicht gereicht, was ich aufrichtig bedauere. Also an mir hat es nicht gelegen, ich hätte Zeit gehabt. Aber Du wolltest ja total arbeitsbeflissen unbedingt los nach Mönchengladbach, in die Tiefebene der rheinischen Provinz, aber egal. Von unserem Gastautor Daniel Kasselmann. 

Ich möchte deswegen hier noch mal etwas klar stellen, was auch in Cc an den Kundendialog der Bahn geht, und ich hoffe, dass Dir das nichts ausmacht:

1. In Deiner beknackten und karnevalsversifften S-Bahn waren gestern Abend um 21:30 Uhr tatsächlich zwei Pfandflaschensammler unterwegs.
2. Diese haben sehr dezent gearbeitet und keinen der Fahrgäste auch nur in irgendeiner Form belästigt
3. Deine öffentliche Durchsage im Zug: „Pfandflaschensammler sofort aussteigen!“ war hochgradig diskriminierend und kriminalisierend
4. Du hattest leider nur das Pech, dass einer der Pfandflaschensammler ICH  war. Und ich bin eigentlich kein Pfandflaschensammler, sondern Journalist. Ich recherchiere derzeit über Hartz IV, die neue Armut in Deutschland und wie die Gesellschaft damit umgeht. Und dafür sammle ich Pfandflaschen. Um vielfältige Reaktionen – so wie zum Beispiel Deine – zu sammeln und mir ein Bild zu machen. Und Deine Aussage bedarf hinsichtlich der Frage von Diskriminierung der neuen Armut in Deutschland eigentlich keines weiteren Kommentars, nicht wahr?

Soll Wulff seinen Ehrensold erhalten? Mir ist das vollkommen egal. Einem Freund von mir nicht. Darüber gab es gestern Abend eine lange Diskussion.

Freitag. K. abgeholt und ab ins Zacher. K. Fiege, ich Grolsch. Im Hintergrund läuft irgendein Fußballspiel, dass wir erfolgreich ignorieren. Und natürlich reden wir beide über Wulff. Klar, dass er zurückgetreten ist finden wir beide richtig. Dass das überfällig war, schon im Dezember hätte passieren müssen auch. Anfangs sind wir uns eigentlich in allen Fragen einig. Wulff war peinlich und stillos, eine Fehlbesetzung, das Amt eigentlich überflüssig. Seine Drohungen gegenüber Journalisten eine Frechheit. Ich erzähle K., dass so etwas häufiger vorkommt, Wulff da keine so große Ausnahmen ist. Ich erzähle ein paar Beispiele. Und klar, wieder Einmütigkeit:  So etwas geht nicht. Und dann geht es um den Ehrensold: K. meint, bei Wulff müsse ein Exempel statuiert werden. Keinen Cent soll er kriegen, finanziell ruiniert sein soll er, unter der Last seine Schulden zusammenbrechen. „Die ganzen Schmagaukel sollen sehen, dass man so etwas nicht macht und dass man dafür hart bestraft wird.“

Und da geht es auseinander. Ob Wulff seinen Ehrensold bekommt oder nicht ist mir persönlich egal. Eine rechtliche Frage, die mich nicht berührt. Er hat sein Amt verloren, er wird bald erleben, dass viele seiner „Freunde“ nicht mehr